Grundsicherung - Nebenkostenguthaben anrechenbar auf auf Gesamteinkommen? (1 Betrachter)

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schwabengeli

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Guten Morgen,
Ich habe dieses Jahr zum ersten mal ein Nebenkostenguthaben in Höhe von 287,26. Ich beziehe Rente in Höhe von 560,70. Der Bedarf Grundsicherung ist 863,00, nun wird mir ein Einkommen von 847,96 abgezogen und es verbleib eine Zahlung für Juni in Höhe von 15,04.

Nach § 82 SGB XII, Absatz 2, darf man jedoch eine Rückerstattung nicht als Einkommen anrechnen.
Ich bin nun etwas verunsichert. Was ist richtig?
Danke schon mal für Euer Schwarmwissen.
 

bLum

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Die Rechnung stimmt schon so. Es ist nur kein Einkommen, sondern Geld, dass als Nebenkosten vom JC übernommen und von ihnen quasi "zu viel" an den Vermieter gezahlt wurde. Also es ist Geld, dass für die NK bestimmt ist und nicht für dich persönlich.
Statt die 287 € von dir zu fordern haben sie dieses "Gutahaben" einfach mit der laufenden Leistung verrechnet.

Du kannst höchstens noch mal schauen, ob, wenn bei den NK z.B. die Heizkosten mit drin sind, du weniger bewilligt bekommen hast, als du zahlen musst.
Also, sagen wir mal du musst pauschal 60€ HK zahlen, aber die übernehmen nur 40€. Das würde bedeuten du hättest, um die vom Vermieter geforderten 60€ zu zahlen noch 20 € Eigenanteil drauf legen müssen. Das müsste dann bei der Rückforderung berücksichtigt werden. Bezieht sich dann aber nicht auf das komplette NK-Guthaben, sondern nur auf den HK-Anteil.
 

TazD

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Bitte mal den Bescheid dazu anonymisiert hochladen. Ohne zu wissen wie und wo das GruSi-Amt hier was angerechnet hat, kann man nur schwer helfen.

@bLum
Grundsätzlich richtig. Aber 287,26 € Guthaben und 847,96 € Abzug?
 

vidar

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Moin @schwabengeli,

Meine Einschätzung:

Wurden die Kosten deiner Unterkunft innerhalb der Berechnung deines ergänzendes Grundsicherungsbetrag vollends anerkannt, dann ist mMn die Anrechnung des Guthabens korrekt. Bei etwaig von dir zu entrichtenden NK - Nachzahlungen wäre das Amt dann aber auch mit im Boot.

Sollten jedoch die Kosten deiner Unterkunft innerhalb der Berechnung deines ergänzendes Grundsicherungsbetrag nur teilweise anerkannt worden sein, sodass du den fehlenden Betrag aus deiner Rente allein zu begleichen hättest, dann müsste dir das NK-Guthaben zustehen. Bei etwaiger NK - Nachzahlungen wäre dann aber das Amt wahrscheinlich nicht mit im Boot, und du müsstest diese Kosten selbst tragen.
.
 

bLum

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@TazD Ja, der TE bekommt ja auch Rente und spricht vom "Gesamtbedarf" beim Betrag von 800-Batsch €.
 

TazD

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@bLum
Ja, jetzt ist der Groschen auch gefallen.
 

schwabengeli

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Zuerst, ich bin nicht beim Jobcenter. Meine Rente ist nur 537 Euro und deshalb bekomme ich Aufstockung. Das Landratsamt bezahlt die Nebenkosten komplett, ausser Strom. Die Rückerstattung an mich vom Vermieter müsste ich dann an das Landratsamt zurück zahlen? Da sagt aber der Paragraph, im Absatz 2 was anderes. Klärt mich bitte auf, denn ich bekomme auch von anderer Seite verschiedene Antworten. Die rechnen mir das Guthaben als Einkommen an.
 

Seepferdchen 2010

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§ 82 SGB XII

2Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.
Dieser Absatz bezieht sich darauf, das du aus dem Regelsatz also 424€ zu der Miete dazu zahlst,
das ist aber bei dir nicht der Fall, weil ..................

Das Landratsamt bezahlt die Nebenkosten komplett
Und wie @vidar das schon beschrieben hat. Schau mal auf deinen Berechnungsbogen, dort wird
der Betrag 424€ auch geschrieben, das bedeutet alles was drüber ist wird der Miete zu gerechnet
plus Heizkosten.
 

Helga40

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Ich schätze, dass hier wieder das Missverständnis vorliegt, dass die TE denkt, dass sie, weil sie ja auch noch Rente hat, ihre Miete "selbst" zahlt und deshalb die benannte Rechtsvorschrift greift.

Dem ist aber nicht so, wenn das Sozialamt die Miete vollumfänglich im Bedarf berücksicht.
 

schwabengeli

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Vielen Dank euch allen, ihr habt mir sehr weiter geholfen.
 
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