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dadrt

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Hallo Leute !

Folgender Sachverhalt:

Bei einem hochbetagten Bekannten von mir werden
bei der Auszahlung seiner GS mehrere Beträge ein-
behalten, sodaß an ihn lediglich 270€ zur Auszahlung
gelangen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Beträge:

Tilgung Darlehen 50€ ( Mietschulden)
Tilgung Darlehen 25€ ( Stromschulden)
Abzug Strom 35€ ( wird an Versorger überwiesen)

Soweit ich mich eingelesen habe dürfen vom RS lediglich 5%
für Tilgungsleistungen in Anspruch genommen werden.
das wären bei 391€ also 19,55€ lt. § 37 SGB XII 1. bzw.4)

Des weiteren weist der RS ledglich einen Betrag von ca. 30€
für Haushaltsenergie ( hier : Strom) aus, tatsächlich müssen
jedoch 35€ aufgewendet werden.

Gibt es eine Möglichkeit, dem guten Mann die offensichtlich
zu Unrecht einbehaltenen Beträge wieder zu beschaffen, bzw.
dafür zu sorgen daß ihm wieder mehr für seinen Unterhalt zur
Verfügung steht ???

Grüße ins Forum

dadart
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

die Pauschale im Regelsatz für Strom ist festgelegt. Da interessieren die tatsächlichen Kosten nicht, es sei denn, die Heizwärme wird durch Strom erzeugt.
 

Doppeloma

Teammitglied
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Hallo dadrt,

Bei einem hochbetagten Bekannten von mir werden
bei der Auszahlung seiner GS mehrere Beträge ein-
behalten, sodaß an ihn lediglich 270€ zur Auszahlung
gelangen.
Da tauchen bei mir zunächst einige Fragen zu den genauen Hintergründen auf ... wie ist es denn zu diesen "Schulden" überhaupt gekommen, wenn er hochbetagt ja vermutlich schon längere Zeit vom Amt abhängig ist.

Bekommt er eine Rente die nicht reicht oder alles voll vom Amt, durch welche Umstände sind diese Verpflichtungen entstanden ... ???

Tilgung Darlehen 50€ ( Mietschulden)
Bekommt er die Miete nicht vom Amt (oder nicht komplett ???), dann können Mietschulden doch gar nicht auflaufen und ein Darlehen dafür muss er ja irgendwann mal (vom Amt ???) bekommen haben, da wären dann die Verträge mal zu überprüfen ...

Hat er mal was unterschrieben, dass er so viel zahlen wird /will oder wer hat das beschlossen ... ich denke mal die Beträge alleine machen dazu keine Aussagen ob das so "rechtens" ist oder nicht ... es muss ja Schriftstücke dazu geben ???

Ist auch nicht ungewöhnlich, dass Ämter irgendwann vergessen, dass die "Abzahlungen längst erledigt sind" und trotzdem weiter abziehen ...

Tilgung Darlehen 25€ ( Stromschulden)
Im Prinzip die gleiche Fragestellung, wenn er nicht Leistungsfähig dafür ist dann sollte er dem Amt schriftlich mitteilen, dass seine Existenz dadurch gefährdet ist und die Zahlungen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auszuzahlen sind ...

Es ist natürlich nicht einfach da raus zu kommen, wenn man damit irgendwann mal einverstanden war und entsprechendes unterschrieben hat ... vielleicht hätte er lieber die Schulden anders als per Darlehen vom Amt regeln sollen ... es ist wirklich nicht leicht ohne Kenntnis der genauen Zusammenhänge dazu was zu schreiben ... :icon_kinn:

Abzug Strom 35€ ( wird an Versorger überwiesen)
Hier kann ich mich nur anschließen, dass der Stromabschlag nur ergänzt wird wenn auch (teilweise) mit Strom geheizt werden muss, ob das der Fall ist kannst du ja mal versuchen abzuklären ... ich nehme an die laufende Miete wird auch direkt an den Vermieter überwiesen ???

Ich empfinde es als extrem herabwürdigend, wenn man seine Sachen nicht mehr selber erledigen "darf", aber leider ist das ja so zulässig, besonders wenn schon Schulden für Strom und Miete im Raum stehen ... :icon_neutral:

Soweit ich mich eingelesen habe dürfen vom RS lediglich 5%
für Tilgungsleistungen in Anspruch genommen werden.
das wären bei 391€ also 19,55€ lt. § 37 SGB XII 1. bzw.4)
Das sollte dann auch entsprechend (nachweislich/schriftlich) hinterfragt werden, warum man sich an diese Vorgaben nicht hält, wie lange soll das denn noch so weitergehen mit den Abzahlungen ... ist dir dazu auch was bekannt, vielleicht wäre es ja möglich irgendwie einen "Schulden-Erlass" zu beantragen so ganz in Ordnung ist das ja sicher nicht ... :icon_kinn:

Des weiteren weist der RS ledglich einen Betrag von ca. 30€
für Haushaltsenergie ( hier : Strom) aus, tatsächlich müssen
jedoch 35€ aufgewendet werden.
dazu wurde ja schon geschrieben, in den Regelsätzen gibt es nur "Festbeträge" für solche Ausgaben und die reichen allgemein (auch im SGB II) meist nicht aus um den tatsächlichen Strom-Verbrauch abzudecken, zumal es ja auch unterschiedliche Stromtarife bei unterschiedlichen Stromanbietern gibt.

Ob er da noch was sparen könnte (durch weniger Verbrauch), das kann ich nicht beurteilen, man kennt ja da seine Gewohnheiten und Bedürfnisse nicht, es klingt ja nicht gerade nach "Stromverschwendung" ... ich nehme an er lebt allein in seiner Wohnung ???

Gibt es eine Möglichkeit, dem guten Mann die offensichtlich
zu Unrecht einbehaltenen Beträge wieder zu beschaffen, bzw.
dafür zu sorgen daß ihm wieder mehr für seinen Unterhalt zur
Verfügung steht ???
Ob die Beträge tatsächlich zu Unrecht abgezogen wurden, kann man so nicht beurteilen das habe ich ja oben schon erklärt, auch wenn er nicht genau wusste worauf er sich da einlässt, hat es die Darlehen ja offenbar gegeben ...

Für die Vergangenheit wird da wohl nicht viel möglich sein, aber für die Zukunft sollte das unbedingt anders geregelt werden, da stimme ich dir sofort zu ... vielleicht kannst du ihm Unterstützung von einem Anwalt besorgen falls du das nicht alleine schaffen solltest, da die richtigen Formulierungen zu finden.

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

Gast
Das wäre ein Fall für die Schuldnerberatung, da das Thema zu komplex für das Forum hier ist.

Man fragt sich natürlich, wieso das Amt Stromschulden und Abschlag für den Mann bezahlt. Da muss es ja eine Vorgeschichte geben.
 

Caso

Elo-User/in

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Bei einem hochbetagten Bekannten von mir werden
bei der Auszahlung seiner GS mehrere Beträge ein-
behalten, sodaß an ihn lediglich 270€ zur Auszahlung
gelangen.

Des weiteren weist der RS ledglich einen Betrag von ca. 30€
für Haushaltsenergie ( hier : Strom) aus, tatsächlich müssen
jedoch 35€ aufgewendet werden.

Gibt es eine Möglichkeit, dem guten Mann die offensichtlich
zu Unrecht einbehaltenen Beträge wieder zu beschaffen, bzw.
dafür zu sorgen daß ihm wieder mehr für seinen Unterhalt zur
Verfügung steht ???
Wenn für SGB XII die gleichen Ziele wie im SGB II gelten, sogar leichtere---dann dürfte zeitgleich nur jeweils 1 Darlehen abgezahlt werden. Und zwar das zuerst vereinbarte.
Das dem Sozialamt beizubringen, dürfte eher schwerfallen. Aber der Versuch ist es wert.
Gerade neulich gab es hier eine solche Diskussion um die *Reihe von Darlehen* mit jeder Menge Infos.
5% wären dann die erste und einzige Rate fürs erste Darlehen, falls der Bekannte nicht freiwillig mehr zahlen wollte. Man kann das auch widerrufen.
Man kann für alles einen Überprüfungsantrag stellen, gem § 44 SGB x.
Der gilt zurück für alle Bescheide bis 1.1.2013.

Das mit dem Strom ist halt so. Er muß 5,- von anderen Haufen nehmen.
 
E

ExitUser

Gast
Die Frage ist, bei wem er die Stromschulden hat. Gibt es eine Vereinbarung mit dem Versorger oder hat das Amt den Gesamtbetrag bereits vorgestreckt?
 
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