Grundsicherung anstatt EU-Rente ohne Feststellung der Erwerbsminderung?

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pyrus

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Meine Mutter wollte Ende Dezember EU-Rente beantragen, die aber aufgrund fehlender Beitragszeiten abgelehnt wurde. Deshalb wurde sie auch nicht auf Erwerbsminderung überprüft. Da sie sich natürlich nicht mehr arbeitsfähig fühlt, wäre es für sie grundsätzlich möglich, Grundsicherung (bzw Hilfe zum Lebensunterhalt) zu beantragen, ohne eine Erwerbsminderung vorzeigen zu können? Wie kann sie am besten vorgehen, wenn sich die Rentenstelle wegen fehlender Beitragszeiten auf die Hinterbeine stellt, ihr eine mögliche Erwerbsminderung zu bescheinigen?
Im Voraus danke für Antwort
pyrus
 

gelibeh

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Es wurde jedenfalls noch nicht geprüft, ob die Erwerbsfähigkeit gemindert wäre.
Dann soll sie das prüfen lassen. Entweder mit dem Sachbearbeiter reden oder schriftlich die Feststellung der Erwerbsfähigkeit beantragen. Dann abwarten, was der Amtsarzt entscheidet. Sagt der, nicht erwerbsfähig, wird man sie auffordern einen Antrag beim Sozialamt zu stellen. Das Sozialamt muss dem Gutachten des Amtsarztes aber nicht folgen. Dann würde sie zum Gutachter der Rentenversicherung geschickt, damit der die EM feststellt. Da ist es dann egal, ob Rentenanspruch oder nicht. Das Gutachten der Rentenversicherung ist für das Sozialamt bindend. Bis das aber alles geklärt ist, muss das Jobcenter weiter zahlen.
 

pyrus

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Ok, vielen Dank für die konstruktiven Antworten!
Andererseits würden meiner Mutter bei der Rentenstelle nur 3 Monate fehlen, in denen sie nicht eingezahlt hat. Könnte sie dies nachzahlen oder anders regeln? Zur Zeit ist sie wieder beim Jobcenter, war aber 1 1/2 Jahre davon weg und hat in dieser in Zeit bei 2 Minijobs gearbeitet. Normalerweise müsste sie doch über diese zwei Minijobs rentenbeitragspflichtig gewesen sein?!
 

saurbier

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Hallo pyrus,

Zur Zeit ist sie wieder beim Jobcenter, war aber 1 1/2 Jahre davon weg und hat in dieser in Zeit bei 2 Minijobs gearbeitet. Normalerweise müsste sie doch über diese zwei Minijobs rentenbeitragspflichtig gewesen sein?!

Wenn deine Mutter von ihrem Minijob Rentenbeiträge abgeführt hat, dann sollten diese auch in die Berechnung mit einfließen.

Sofern deine Mutter in die EMR will, muss dafür gesorgt werden dass das Jobcenter ein amtsärztliches Gutachten erstellen lässt, aus welchem hervorgeht das diese nicht mehr als 3 Stunden arbeitsfähig ist.

Das dürfte allerdings sehr schwer funktionieren wenn a) bisher keine dauerhaufte AU vorgelegen hat und b) keine Krankheiten darauf Rückschlüsse zulassen.

Einfach so vom Jobcenter zum Sozialamt wird auch nicht gehen, solange hier eine Arbeitsfähigkeit zumindest immer noch im Rahmen von 3-6 Std./tägl. vorhanden ist.

Übrigens mit einem Minijob ab 2014 gibt es die Wahlmöglichkeit der Rentenbeitragszahlung. Damit erwerben dann die Beitragszahler in der Rentenkasse auch einen Anspruch unter anderem auf Reha und eben volle EMR, wenn auch nur im minimalen Bereich. Das hat allerdings einige gravirende Vorteile gerade für ältere Menschen, da sie damit a) ihre Altersrente wenn auch nur minimal verbessern (3,50,-€/mtl.), ggf. aber auch die Rentenansprüche mit 63Jahren nach 45 Berufsjahren aufrecht erhalten können.

Man sollte sich ggf. dazu hier mal genauer einlesen:
Minijob-Zentrale - Startseite

Einfach so eine Leistung über das Sozialamt zu bekommen dürfte sehr schwer fallen, denn auch die Zahlen nur ungerne und schieben allzu schnell ans Jobcenter ab.


Gruss saurbier
 

pyrus

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Meine Mutter hat sich heute diesbezüglich informiert. Die Beiträge aus ihren Minijobs waren nur Pauschalbeiträge und keine Pflichtbeiträge und können deshalb nicht angerechnet werden.
Es wird wohl auf ein Gutachten des Jobcenters hinauslaufen, da sie schon geraume Zeit krankgeschrieben ist.
Diagnostizierte Krankheiten liegen natürlich vor und können von Fachärzten jederzeit bestätigt werden.
 

Doppeloma

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Hallo pyrus,

Meine Mutter hat sich heute diesbezüglich informiert. Die Beiträge aus ihren Minijobs waren nur Pauschalbeiträge und keine Pflichtbeiträge und können deshalb nicht angerechnet werden.

Trotzdem kann sie nicht einfach zum Grundsicherungsamt (SGB XII) gehen und dort Leistungen beantragen wollen, ohne eine gutachterliche Prüfung der DRV ... das können und werden die dann aber dort auf dem Amtswege veranlassen.

Es wird wohl auf ein Gutachten des Jobcenters hinauslaufen, da sie schon geraume Zeit krankgeschrieben ist.
Diagnostizierte Krankheiten liegen natürlich vor und können von Fachärzten jederzeit bestätigt werde

Das alleine und ihr eigenes "Gefühl" wird aber beim Grusi-Amt nicht überzeugend genug sein, die JC erklären schnell und gerne Jemanden für Erwerbsunfähig und hoffen dann den Kostenfaktor an das SGB XII los zu werden.

Lange AU bedeutet aber keineswegs auch direkt Erwerbsminderung oder "Erwerbsunfähigkeit" (wobei es diesen Begriff rein rentenrechtlich ohnehin nicht mehr gibt seit 2001), es bedeutet nach Krankenkassenrecht das was es aussagt, man ist aktuell Arbeits-Unfähig ...

Zur tatsächlichen Erwerbsminderung hat die Rentenkasse zu entscheiden und die sieht das sehr oft ganz anders als der ÄD vom JC ... allerdings ist man da deutlich großzügiger wenn der Begutachtete keine Geld-Renten-Ansprüche erworben hat ... dann braucht die DRV ja wenigstens nicht zu zahlen nach dieser Feststellung.

Die Grusi nach SGB XII ist allerdings nur zuständig, wenn die EM auch direkt auf Dauer (also bis zur regulären Altersrenten-Alters-Grenze) bescheinigt wird von der DRV, ansonsten (EM auf Zeit bis 3 Jahre, mit DRV-Hoffnung auf Besserung) käme dann nur "normale" Sozial-Hilfe (HLU /Hilfe zum Lebensunterhalt) des SGB XII in Frage.

Davor werden allerdings Kinder und Eltern des Antragstellers überprüft, ob sie nicht den Unterhalt zahlen könnten ...

Ohne eine Feststellung durch einen Gutachter der Rentenkasse wird sie ganz sicher keine Grusi für Dauer EM erhalten, da achten die Grusi-Ämter des SGB XII schon selber sehr genau drauf und verlassen sich bestimmt nicht auf die Feststellungen eines JC-Amtsarztes ...

MfG Doppeloma
 
R

Rübennase

Gast
Meine Mutter wollte Ende Dezember EU-Rente beantragen, die aber aufgrund fehlender Beitragszeiten abgelehnt wurde.

Man beantragt nicht die Rente sondern die Feststellung der Erwerbsminderung. Wollte deine Mutter einen Antrag stellen oder hat sie einen Antrag gestellt? Das stellen des Antrags wird gerne mal verhindert von den lokalen Stellen falls ungenügend Versicherungsmonate bestehen. Den Antrag kann man aber auch direkt bei der DRV stellen. Falls sie einen Antrag gestellt hat muss ein Bescheid der DRV vorliegen. Wenn eine EM vorliegt aber kein Rentenanspruch besteht, ist ggf. das Sozialamt zuständig.
 
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