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Grundsicherung - Amt verlangt Umzug - Was ist erlaubt?

Gong

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#1
Hi, meine 71 Jährige Mutter erhält eine kleine Rente von ca. 600 Euro im Monat.

Das Amt hat ihr nun zur Auflage gemacht sich um eine günstigere Wohnung zu kümmern.

Das Schreiben vom Amt habe ich gescannt und hier angefügt.

Für mich ist das alles neu und ich habe eine Reihe von Fragen.

1.
Unter welchen Bedingungen ist ein Umzug unmöglich zumutbar?

2.
Wenn ich es richtig verstehe muss man nachweisen das man sich um eine neue Wohnung gekümmert hat. Was gilt als Nachweis für eine Wohnung die man nicht bekommen hat?

3.
Was gibt es noch für Möglichkeiten um den den zwang umzuziehen weg zu bekommen?

4.
Kann das Amt meine Mutter zwingen die Ärztliche Schweigepflicht aufzuheben? Wenn ja, in welchen fällen?


Ich glaube das die Miete falsch berechnet wurde, ich bin selber aber noch am Ordnen der Unterlagen. Es kann aber sein das die Miete noch höher ist als vom Amt im Schreiben angegeben. Braucht ihr noch Unterlagen um mir weiterzuhelfen, wenn ja welche?

Danke erst mal das ihr hier seid und Hilfe anbietet!!!!!!
 

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Hartzeola

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#2
Wann ist das Schreiben denn gekommen? Es kann nicht sein,dass Deine Mutter innerhalb von 2 Wochen das Problem mit zu höher Miete gelöst haben muss.

Grunde, die Umzug unzumutbar machen sind laut einem BSG Urteil von 2012 jedem Einzelfall zuzuordnen.

Z.B ein gewöhnliches Umfeld, gesundheitliche Gründe.

Hier wäre eine Stellungnahme des Arztes behilflich(hat mit Entbindung von Scheigepflicht nichts zu tun)
 

Gong

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#3
Das erst schreiben stammt aus dem Dezember. Der letzte Absatz ist ein aktuelles schreiben, ich habs im Photoshop mit rangeklebt.

Leider hat mich meine Mutter nicht früher hinzu gezogen. Sie schämt sich, möchte mich nicht belasten usw. Ich liebe Sie, aber......

Sie muss auch nicht in 2 Wochem umgezogen sein, sie muss bis dahin eine Stellungnahme dazu abgeben. Zeit zum Umziehen hat sie bis Oktober.

Meine Mutter ist glücklicherweise vollkommen Gesund, was nicht gerade förderlich in dieser Situation ist.

Sie lebt seit über 6 Jahren in der Wohnung, aber seit 30 Jahren in dem Viertel. Alle sozialen Kontakte sind dort.
 

Hartzeola

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#4
Sie muss auch nicht in 2 Wochem umgezogen sein, sie muss bis dahin eine Stellungnahme dazu abgeben.
Zu einer Stellungnahme ist man eigentlich nicht verpflichtet,diese ist aber für sich selbst vorteilhaft.

Ich würde es nicht selbst machen. Am Besten einen Beratungsschein beim Amtstgericht Eurer Stadt holen und einen Rechstanwalt aufsuchen, nicht unbedingt mit Schwerpunkt Sozialrecht, aber mit Erfahrung im Bereiich.

Mitnehmen: aktueller Kontoauszug und Einkommensnachweise, Renten- und Soialhilfe Bescheid. Selbstbeteiligung 15 €, gute RA erlassen diese Gebühr.
 

Gong

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#5
Gibt es Anlaufstellen die Rechtsanwälte empfehlen können für den Bereich?

Bekommt jeder so einen Beratungsschein? Oder nur Sie weil sie Grundsicherung hat?
 

Hartzeola

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#6
Gibt es Anlaufstellen die Rechtsanwälte empfehlen können für den Bereich?
Am Besten Empfehlung von Bekannten, falls vorhanden.

Bekommt jeder so einen Beratungsschein? Oder nur Sie weil sie Grundsicherung hat?
Liegt nicht an Einkommenstart, sondern an Einkommenshöhe,mit Grundsicherung in solcher Angelegenheit für eine ältere Frau fast automatisch.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Solange der Umzug nicht aus gesundheitlichen Gründen verhindert werden kann
(du schreibst ja das deine Mutter gesund ist) und dazu eine ärztliche Stellungnahme bzw. Atteste oder Gutachten nötig ist würde ich denen etwas "husten" was eine Schweigepflichtsentbindung angeht...!!!

Allerdings wenn keine gesundheitlichen Gründe vorliegen wird es schwer werden zumal sie ja auch noch nicht sooo alt ist.

Und auf soziale Kontakte wird man vermutlich nicht sehr viel Rücksicht nehmen...


liesa
 

Hartzeola

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#8
Und auf soziale Kontakte wird man vermutlich nicht sehr viel Rücksicht nehmen...
Nicht viel ist wohl das richtige Wort, hängt allerdings davon ab, wie man das präsentiert.

Eine Wohnung findet man nicht sofort. Von einer Ü70 Frau kann Grundsicherung kaum erwarten, dass sie intensive online-Suche startet.
 

gelibeh

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#10
-Sollte also kein schlüssiges Konzept für KdU vorliegen könnte man über weiteres Vorgehen im Forum diskutieren.
Genau da würde ich ansetzen.
Ist die Kommune der Mutter hier dabei?
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Hintergrund ist, dass die Kommune gerne mal die angemessenen Kosten auswürfeln. Das Bundessozialgericht hat aber gefordert, dass die Kommune ein schlüssiges Konzept erstellen muss. Wenn das nicht möglich ist, kann wohl auch nach dem Wohngeldgesetz gegangen werden.
 

Gong

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#11
Danke erst mal für eure Hilfe.

Sorry, das ist alles sehr neu für mich, deshalb muss ich einige Verständniss Fragen stellen.

Bereits bei Mietstufe 2
Was bedeutet Mietstufe 2?

308 zzgl. 10% Sicherheitszuschlag = 30,80 € = 338,80 € Bruttokalt ,ohne Heizkosten fällig.
Was ist das für eine Berechnung?

Sollte also kein schlüssiges Konzept für KdU vorliegen könnte man über weiteres Vorgehen im Forum diskutieren.
Was bedeutet KDU und wie finde ich raus ob ein schlüssiges Konzept vorliegt?

Ich habe bei Harald Thome geschaut, die Kommune ist drin und dort steht "MOG 2013 - 364 Euro", also die Summe die das Amt im Anschreiben auch nennt.


Von einer Ü70 Frau kann Grundsicherung kaum erwarten, dass sie intensive online-Suche startet.
Wie weisst man den nach das man gesucht hat, aber nichts findet, oder abgelehnt wird weil andere den Zuschlag bekommen haben?
 

gelibeh

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#12
Bei Thome gibt es in der Tabelle eine Spalte schlüssiges Konzept- Steht da was? Eventuell magst Du ja auch die Kommune nennen. Vielleicht gibt es dort sogar schon Urteile.

KDU sind Kosten der Unterkunft.

das mit den Mietstufen ist nur für den Fall gültig, wenn die Kommune kein schlüssiges Konzept erstellen kann. Dann guckt man nach der Mietstufe der jeweiligen Kommune, daraus ergibt sich dann die Höhe, die zur Berechnung von Wohngeld maßgebend ist. Darauf dann noch ein Sicherheitszuschlag von 10%.
 

Sprotte

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#13
Was bedeutet Mietstufe 2?
Erklärungen findest du beim Wohngeld :

Die Mieten sind innerhalb Deutschlands unterschiedlich hoch. Deshalb sind die Miethöchstbeträge beim Wohngeld regional gestaffelt und z.B. in München höher als in Cottbus. Die Staffelung wird mit sechs Mietenstufen erreicht. Bei Mietenstufe III entsprechen die Mieten einer Gemeinde ungefähr dem Bundesdurchschnitt. Bei den Mietenstufen I und II liegen die Mieten unterhalb, bei den Mietenstufen IV bis VI oberhalb des Bundesdurchschnitts.
Link Quelle

Diese Tabelle ist aus 2009,eventuell gibt es eine jüngere,verlink ich jetzt nur damit du einen Überblick bekommst : Link PDF

Im Netz gibt es Wohngeldrechner,dort steht die richtige Mietstufe automatisch drin.


KDU ist die Abkürzung für Kosten Der Unterkunft.


"Schlüssiges Konzept" Erklärung : Link
 

Gong

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#14
Eventuell magst Du ja auch die Kommune nennen. Vielleicht gibt es dort sogar schon Urteile.
Die Kommune ist Hannover. Ich nehme an das es bei der grösse der Kommune ein Konzept und auch schon Urteile gibt, oder?
 

gelibeh

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#15
Ich nehme an das es bei der grösse der Kommune ein Konzept
Das hat mit der größe nichts zu tun. Das Bundessozialgericht hat für die Erstellung eines solchen Konzept ganz klare Vorgaben gemacht. Ob Hannover das umgesetzt hat, weiß ich nicht. Hier im Forum sind aber Hannoveraner. Vielleicht wissen die mehr.

Zur Mietstufe. Hannover hat 5
 
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#16
.
Zumind mit andenken kann mensch Folgendes, um dem Umzug zu entgehen:
.

Das Amt hat bei Nicht-Reduzierbarkeit der zu hohen KdU vor dem dann evtl nötigen
Umzug: > diesen einer "WirtschaftlichkeitsPrüfung" zu unterziehen.

Das hieße im konkreten Fall, daß mtl 113 Euro zu teure Miete existiert.

Nun hat das Amt die GesamtKosten des Umzuges abzuwägen gegen die zu teure Miete.

Diese Abwägung hat den zu teuren MietAnteil hochzurechnen auf ein Jahr:

113 Euro a` 12 Monate = Euro 1.356

Liegen die realen UmzugsKosten höher als die 1.356 Euro, gilt der Umzug rechnerisch
als zu un-wirtschaftlich für das Amt ... und darf nicht gefordert werden.

Da die Einholung von UmzugsAngeboten der LeistungsEmpfängerin obliegt, kann sie sich
... schlau schlau ... 3 teure UmzugsAngebote einholen, die möglichst weit über jenem
WirtschaftlichkeitsBetrag von 1.356 Euro liegen.

:cool: ... wenn das gelingt, ist der Umzug damit vom Tisch zu wischen,
.......eingedenk auch der anderen Faktoren (Alter, etc) ...

.

 

Kikaka

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#17
Anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung des Job Centers Region Hannover (ALG II / Hartz IV) | Sozialrecht

Die wohl überwiegenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungsempfänger und Behörde (Job Center) liegen in der Bewertung, welche Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen sind. Da nunmehr eine Reduzierung der Kostenübernahme durch das Job Center Region Hannover erfolgt, dürfte mit einer neuen Welle von Widerspruchs- und Klageverfahren zu rechnen sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und auch das Bundessozialgericht haben bereits eine Vielzahl von Entscheidungen zu dieser Problematik getroffen. In vielen Fällen wurden die Behörden zu Übernahme der tatsächlichen Kosten verurteilt, obwohl die Behörden geringere Unterkunftskosten als angemessen vorgegeben haben. Daher sollten man als Leistungsempfänger nicht davor zurückschrecken, trotz der neuen Liste des Job Centers Region Hannover, bei Nichtübernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, Widerspruch zu erheben und ggf. eine gerichtliche Klärung vor dem Sozialgericht anzustreben
Adresse des Anwalts steht im Link
 

Kikaka

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#18
Bitte mal genau aufschlüsseln:

-Nettokaltmiete
-kalte Nebenkosten
-Heizkosten

Zu Mietstufe : Hannover hat Mietstufe 5
Mietstufen in Niedersachsen

Mietstufe V = 385 € +10% = 432,50 € Bruttokaltmiete
Hier muß unbedingt geklagt werden. Unbedingt Fachanwalt einschalten. Vorab folgendes Schreiben an JC :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Laut Ihrem Schreiben vom ........muß ich leider feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 364… € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 432,50 € die Höchstgrenze wäre.
Ich weise zudem daraufhin das für die von Ihnen vorgegebenen Sätze keine Wohnung anzumieten ist
Ich bitte um Ihre Nachricht bezüglich Außerkraftsetzung Ihrer rechtswidrigen Umzugsforderung, andererseits wird eine gerichtliche Auseinandersetzung über Fachanwalt nicht zu vermeiden sein.



Mit freundlichen Grüßen
 

HajoDF

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#19
Hannover hat seit einiger Zeit (ca 3 Jahre) einen Mietspiegel und danach sanken die max. Sätze für die KdU.
Meines Wissens haben die Leistungsbezieher, die bereits vorher die alten Sätze erhielten allerdings Vertrauensschutz, solange sie in ihrer alten Wohnung geblieben sind.
 

Kikaka

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#20
Hartz 4: Kosten der Unterkunft in Niedersachsen-Bremen und Hannover Sozialrecht 123recht.net

Artikel vom 19.10.2010: ( vor Absenkung der KdU-Sätze )
..........
Speziell für Hannover ergeben sich damit für eine Person eine Mietobergrenze von 423,50 €.....
-Offensichtlich wird der 10%-tige Sicherheitszuschlag vom JC Hannover ,obwohl auch durch BSG-Rechtsprechung nach 2010 bestätigt, nach wie vor ignoriert.
-Hier muß unbedingt geklagt werden.
-Zudem dann noch zu Zeiten steigender Mietpreise die KdU abzusenken ist einfach widerlich,noch widerlicher ist es sich an hilfloser SGB XII -Klientel zu vergreifen.

@ hajoDF
-Leider finde ich beim googeln nichts zum Vertrauensschutz in Hannover,vielleicht kannst Du zum Thema mehr ausgraben ? Ob die den Vertrauensschutz einfach mal gekappt haben ?
 

HajoDF

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#21
Hier gefunden:
HAZ

Grundlage für die Festsetzung neuer Zuschussgrenzen ist der jüngst erstellte Mietspiegel der Region. Für die derzeit 80 000 Haushalte mit zusammen 147 000 Leistungsbeziehern gilt allerdings ein Bestandsschutz. Die neuen Grenzen greifen erst nach einem Umzug oder für neue Leistungsempfänger. Eine Person darf dann allerdings statt 385 nur noch 354 Euro für Kaltmiete ausgeben, bei zwei Personen sind es 413 statt 468 Euro.
Das war 2011....
 

gelibeh

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#22
Das mit dem Vertrauensschutz ist ja schön und gut, aber wenn die die Mietwerte auswürfeln, nutzt das einem auch nichts.

Ich würde das vorgeschlagene Schreiben abschicken und dann abwarten was kommt.
 

Kikaka

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#23
http://www.elo-forum.org/attachment...icherung-amt-verlangt-umzug-erlaubt-forum.jpg

-Wann genau kam dieser Schrieb?
-Bis zum 28.05.2014 sollen die geforderten Unterlagen eingereicht sein, weil ansonsten..was.. passiert ?
-In dem Schreiben ist nicht angegeben ab wann nur noch 364 € gezahlt werden sollen ? Fehlt das im Schreiben ? Auch das wäre rechtswidrig.....Die müssen zunächst mal die Frist von 6 Monaten einhalten,so steht es auch im Schrieb.

Schnellstens Beratungsschein auf dem Amtsgericht holen und schnellstens zum Anwalt..
-Sofort das Schreiben abschicken, dazu 2-3 Mietangebote die belegen,das keine Wohnung zu JC-Konditionen anzumieten ist..
 

Hartzeola

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#24
Schnellstens Beratungsschein auf dem Amtsgericht holen und schnellstens zum Anwalt..
-Sofort das Schreiben abschicken, dazu 2-3 Mietangebote die belegen,das keine Wohnung zu JC-Konditionen anzumieten ist..
Wenn man Schreiben abschickt, ist die Stellungnahme abgegeben. Mit anderen Wörter: Anhörung des Betroffenen ist geschehen, das Amt kann Entscheidung treffen.

Nee, kein Schreiben, erst zu Anwalt.
 

Kikaka

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#25
Wenn man Schreiben abschickt, ist die Stellungnahme abgegeben. Mit anderen Wörter: Anhörung des Betroffenen ist geschehen, das Amt kann Entscheidung treffen.
-Entscheidung welcher Art denn ?
 

Hartzeola

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#27
-Entscheidung welcher Art denn ?
Z.B wird ein Kostensenkungsverfahren entgültig gestartet, bei einer richtigen Stellungnahme aber davon abgesehen wird. Wenn man schon einen Anwalt beauftragen will, selbst lieber nichts unternehmen.

Sie muss auch nicht in 2 Wochem umgezogen sein, sie muss bis dahin eine Stellungnahme dazu abgeben. Zeit zum Umziehen hat sie bis Oktober.



Hat deine Mutter zufällig einen Schwerbehindertenausweis?

LG
:icon_confused:
Meine Mutter ist glücklicherweise vollkommen Gesund, was nicht gerade förderlich in dieser Situation ist.
 
E

ExitUser

Gast
#28
http://www.elo-forum.org/attachment...icherung-amt-verlangt-umzug-erlaubt-forum.jpg

-Wann genau kam dieser Schrieb?
-Bis zum 28.05.2014 sollen die geforderten Unterlagen eingereicht sein, weil ansonsten..was.. passiert ?
-In dem Schreiben ist nicht angegeben ab wann nur noch 364 € gezahlt werden sollen ? Fehlt das im Schreiben ? Auch das wäre rechtswidrig.....Die müssen zunächst mal die Frist von 6 Monaten einhalten,so steht es auch im Schrieb.

Schnellstens Beratungsschein auf dem Amtsgericht holen und schnellstens zum Anwalt..
-Sofort das Schreiben abschicken, dazu 2-3 Mietangebote die belegen,das keine Wohnung zu JC-Konditionen anzumieten ist..
Das erste Schreiben erhielt die Dame im Dezember, somit wurden die Kdu für weitere 6 Monate zunächst übernommen.
Der zweite Brief ist aktuell.
 

Gong

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#30
Ich bin ganz ehrlich, ich blicke nicht mehr durch.

Ich werde meiner Mutter jetzt erst mal den Beratungsschein besorgen. Könnt ihr in Hannover Anwälte für Sozialrecht empfehlen?
 

Gong

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#31
OK, den Beratungsschein haben wir heute bekommen.

Noch mal die Frage, kann jemand Rechtsanwälte für Sozialrecht in Hannover empfehlen?

Oder das Gegenteil, zu wem soll man auf keinen Fall gehen?

Dank euch
 

ethos07

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#32
Sobald du 13 Beiträge hier im Forum hast, kannst du PN schreiben und dann der hier im Forum sehr guten Rat gebenden HajoDF fragen - er weiss zu Hannovr gut Bescheid.
 

Dagegen72

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#33
zu 3. :

-> Attest vom Arzt, dass deiner Mutter aus gesundheitlichen Gründen ein Umzug unzumutbar ist. Darunter können auch psychische Gründe fallen aufgrund von Alter und gewohntem Umfeld / soziale Kontakte.

Evtl. auch, weil durch dich oder sonst wem für eine gewisse Betreuuung gesorgt werden kann, was anderweitig nicht gegeben ist.
 

zuzanna

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#35
Hallo,

ich fühle mit "Gong" und seiner Mutter, wünsche viel Kraft und drücke die Daumen, auch wenn ich nicht direkt helfen kann.
Ich schreibe hier, weil ich auch eine Frage zum Zwangsumzug habe, aber wohl zu blöd bin den Button für eine Fragestellung zu finden. Meine interlektuelle Leistungsfähigkeit geht bei Stress gegen Null und ich habe leider jede Menge Stress.
Entschuldigt also bitte, dass ich die Frage auf diesem Weg stelle:
Das JC wird mich demnächst auffordern, mir eine andere Wohnung zu suchen, da mein Vermieter die Miete erhöht hat und die Wohnung zu teuer ist.
Ich habe mal gehört, dass das JC keinen Umzug verlangen kann, wenn man länger als 20 Jahre in der Wohnung lebt. Ich wohne seit 30 Jahren hier, finde aber nirgendwo eine Information, ob es diese Regelung wirklich gibt.
Danke für Antworten u. liebe Grüße,
zuzanna
 

Kikaka

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#36
Ich schreibe hier, weil ich auch eine Frage zum Zwangsumzug habe, aber wohl zu blöd bin den Button für eine Fragestellung zu finden
Bei der Seite Erwerbslosen Forum Deutschland klickst Du an : ALG2,
da steht dann links oben Neues Thema, anklicken .
-Versuch Dein Anliegen separat darzustellen,damit hier kein Durcheinander entsteht
 

Gong

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#38
Meine Mutter war eben beim Anwalt. Ich fasse mal zusammen was passiert ist:

1.
Nett und freundlich, allerdings die 15 Euro behalten.

2.
Laut seinen Aussagen kann man erst Einspruch einlegen und vor Gericht gehen ab der Erlassung eines Bescheids. Bis dahin kann er nichts weiter machen. Rät aber folgendes:

Es würde reichen wenn man im Monat 3-5 Wohnungen versucht zu bekommen. Ich habe aber eine Aussage eines anderen Anwalts der meinte das Amt wolle im Monat Nachweise das man versucht hat min. 30 Wohnungen zu bekommen.

Was stimmt den jetzt?
Um wie viele Wohnungen muss man sich bemüht haben?
Wie weißt man nach das man das getan hat?
Und wer setzt fest was ausreichendes kümmern ist?

3.
Meine Mutter soll bis zur Festsetzung des Bescheids ruhig selber mit dem Amt in Korrespondenz tretten. Sie solle auch ruhig der Amtsärztlichen Untersuchung zustimmen. Die würde eh nie stattfinden, das Amt würde aber total darauf abfahren.

Was ist davon zu halten?
 

Hartzeola

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#39
Laut seinen Aussagen kann man erst Einspruch einlegen und vor Gericht gehen ab der Erlassung eines Bescheids. Bis dahin kann er nichts weiter machen.
Eine Stellungnahme dazu kann man aber schreiben.

Man kann auch hier versuchen, Deine Mutter braucht denn ganz geringe Aufstockung und wohnt Jahrzehnte in dieser Wohnung, ob das was bringt ist schwer zu sagen.

Regionspräsident & Oberbürgermeister | Politik | Leben in der Region Hannover | Hannover.de | Home - hannover.de

Man kann auch nur noch schwer vorstellen, dass eine Ü70 Zeitungen oder Internet erforscht und Nachweise dokumentiert, wäre möglicherweise auch ein Argument.
 

Dagegen72

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#40
Hallo Gong,

habt ihr es denn schon mal per Attest probiert?

Anwälte würde ich als letztes aufsuchen, und wenn, würde ich sicher stellen, ob der RA sich auch wirklich mit h4-Recht und den daraus entstehenden Problemen für die Betroffenen auskennt und ob sie wirklich Interesse an h4-Betroffenen-Hilfe und Untestützung hat. Eine h4-Selbsthilfegruppe wäre vielleicht auch interessant, oft engagieren sich ehrlich Interessierte RÄs auch in solchen Gruppen evtl. auch ehrenamtlich (also ohne finanz. Verdienst).

Kirchl. karitative Einrichtungen (Diakonie / Caritas) bieten manchmal auch h4-Hilfe an oder können weiter informieren (auch wenn sie oft selbst Nutzen aus h4, bspw. über Gratis-Arbeitskräfte durch Euro-JobberInnen, BfD usw. haben).
Laut seinen Aussagen kann man erst Einspruch einlegen und vor Gericht gehen ab der Erlassung eines Bescheids. Bis dahin kann er nichts weiter machen.
Ist die Aufforderung zu einem Umzug nicht schon ein Bescheid?

lg

Wie kann man eigentlich Datei-Anhänge vergrößern? Ich Klicke auf die anghängten Schreiben, die Schrift ist aber meistens zu klein und ich weiß nicht, wie ich diese vergrößere. Tipp?
 

Caso

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#41
Ist die Aufforderung zu einem Umzug nicht schon ein Bescheid?
NEIN.
Ganz eindeutig. steht auch drin.
1. Ist es keine Aufforderung zum Umzug, sondern zur Kostensenkung
2. Ist das Schreiben kein Bescheid, also kein VA.

Ich klicke zum vergrößern das Doc an, dann erscheint ein + in einer Lupe, da klick ich nochmal und schon wirds größer und klick-noch größer.
 

Kikaka

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#42
Es würde reichen wenn man im Monat 3-5 Wohnungen versucht zu bekommen. Ich habe aber eine Aussage eines anderen Anwalts der meinte das Amt wolle im Monat Nachweise das man versucht hat min. 30 Wohnungen zu bekommen.
-Die Anzahl der Nachweise ist nicht gesetzlich vorgegeben.Also mal bei JC nachfragen.
-Jedenfalls ist im Rahmen der Mitwirkungspflicht jetzt diesbezüglich Aktion angesagt.

Mein Vorschlag :
-Aus der Tageszeitung Immobilienteil auslösen.
-Bei den Angeboten bis 50 qm handschriftliche Vermerke machen :
-Nettokaltmiete zu teuer, Nebenkosten zu teuer, Heizungskosten zu teuer, bei Unklarheiten auch mal anrufen und Telefonnummer angeben,gesprochen mit...,
-über Wohnungen die evtl. in Frage kämen extra Liste führen mit entsprechenden Vermerken über Recherche,evtl. extra Liste über besichtigte Wohnungen, .. man muß nicht in jedes Drecksloch einziehen...

-Alle 4 Wochen an JC schicken...
 

Kikaka

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#43
@gong noch folgende Fragen:
-Wie hoch ist eigentlich die Differenz zu der JC-KdU ?
- Was ist mit der Bestandsschutzregelung ?

-Da die Kostensenkungsaufforderung anscheinend aktiviert ist, würde ich meinen Vorschlag Schreiben an JC schicken ,mit folgender Ergänzung :
-Desweiteren bitte ich um Ihre Auskunft zu der Bestandsschutzregelung aus 2011........
Für die derzeit 80 000 Haushalte mit zusammen 147 000 Leistungsbeziehern gilt allerdings ein Bestandsschutz. Die neuen Grenzen greifen erst nach einem Umzug oder für neue Leistungsempfänger.
...
-Hiermit bitte ich um Sachstandserläuterung. Für mich ist es nämlich unerklärlich warum der Bestandsschutz jetzt keinen Bestand mehr haben soll.
-Meiner Mitwirkungspflicht komme ich fortan nach und werde Ihnen meine Suchbemühungen dokumentieren.
Ich wohne über 30 Jahre in der jetzigen Wohnung und hoffe das Sie die Kostensenkungsaufforderung aufheben. Nach anwaltlicher Erstberatung würde eine gerichtliche Auseinandersetzung bei Umsetzung der Kostensenkungsaufforderung unvermeidlich sein.
 

Caso

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#44
@gong noch folgende Fragen:
-Wie hoch ist eigentlich die Differenz zu der JC-KdU ?
- Was ist mit der Bestandsschutzregelung ?

-Da die Kostensenkungsaufforderung anscheinend aktiviert ist, würde ich meinen Vorschlag Schreiben an JC schicken ,mit folgender Ergänzung :
-Desweiteren bitte ich um Ihre Auskunft zu der Bestandsschutzregelung aus 2011........
...
-Hiermit bitte ich um Sachstandserläuterung. Für mich ist es nämlich unerklärlich warum der Bestandsschutz jetzt keinen Bestand mehr haben soll.
-Meiner Mitwirkungspflicht komme ich fortan nach und werde Ihnen meine Suchbemühungen dokumentieren.
Ich wohne über 30 Jahre in der jetzigen Wohnung und hoffe das Sie die Kostensenkungsaufforderung aufheben. Nach anwaltlicher Erstberatung würde eine gerichtliche Auseinandersetzung bei Umsetzung der Kostensenkungsaufforderung unvermeidlich sein.
Schau doch bitte nochmal in den allerersten Beitrag von @Gong.
Alles drin.
Nichts ist aktiviert.
 

Kikaka

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#45
Nichts ist aktiviert.
-Ich meine das die Kostensenkungsaufforderung läuft. Da sind konkrete zeitliche Vorgaben benannt z. Bsp. für Nachweis von Suchbemühungen

Zitat von harzeola
Z.B wird ein Kostensenkungsverfahren entgültig gestartet, bei einer richtigen Stellungnahme aber davon abgesehen wird. Wenn man schon einen Anwalt beauftragen will, selbst lieber nichts unternehmen.
-was das letzlich heißen soll versteh ich nicht.
-Zumal hartzeola letzlich schreibt :
Eine Stellungnahme dazu kann man aber schreiben.
 

Caso

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#46
-Ich meine das die Kostensenkungsaufforderung läuft.
Stimmt.
Aber andere Nachweise wie ärztliche Atteste und Lange Wohndauer können jetzt schon einfach so auch vorgelegt werden.
Bei 71jähriger entfällt dann evtl. die Suchbemühung---Umzug ist dann u.U. nicht zuzumuten.


Ich verstehe @Hartzeola so:
Das Verfahren ist gestartet, kann aber bei richtiger Stellungnahme gleich gestoppt werden.

Wie ich schrieb.
 

Kikaka

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#47
Jetzt noch mal ein Vorschlag für Stellungnahme


An das JC
Stellungnahme zur Kostensenkungsaufforderung vom.....

Sehr geehrte DAmen und Herren,


Laut Ihrem Schreiben vom ........muß ich leider feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.





Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegen.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 364… € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 432,50 € die Höchstgrenze wäre.


Im Zuge der Einzelfallbetrachtung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen :
Seit über 30 Jahren bin ich Mieterin der Wohnung.


-Deshalb berufe ich mich auf Ihre Bestandsschutzregelung aus 2011, die nach Absenkung der KdU-Richtlinie erfolgte.
Für mich ist es unerklärlich warum der Bestandsschutz jetzt nicht mehr greifen soll.
Ich bin 71 Jahre alt.

-Meiner Mitwirkungspflicht komme ich nach anwaltlicher Erstberatung zunächst nach und werde Ihnen meine Suchbemühungen dokumentieren.
Sowohl unter Würdigung des Tatbestandes das Ihre Unterkunftsrichtlinien nicht der BSG-Rechtsprechung entsprechen und insbesondere der Würdigung meiner Einzelfallaspekte bitte ich Sie die Kostensenkungsaufforderung aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen


-Weitere Aspekte wie ärztliche Untersuchungen können der Sache nur dienlich sein und sollten evtl. hinzugefügt werden.
-Die Angelegenheit ist mittlerweile eskaliert, das Schreiben ist überfällig.Meine persönliche Überzeugung ist das bei sofortiger Reaktion die Kostensenkungsaufforderung schon vom Tisch hätte sein können.
 

ela1953

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#48
Bei uns gibt es Seniorenwohnungen, die über die Stadt vergeben werden. Sind sehr günstig. Daher ist die Warteliste sehr sehr lang. Gibt es auch in Hannover . SENIORENBERATUNG-HANNOVER.de - Betreutes Wohnen

Keinen Schreck bekommen wegen Betreutes Wohnen. Bei meiner Mutter bedeutet es, dass das DRK Kaffee trinken anbietet und andere freiwillige Aktionen. Vielleicht reicht es ja schon, wenn sich deine Mutter auf die Warteliste setzen lässt. 30 Bemühungen halte ich für nicht machbar, es sei denn, es zählen alle Zeitungsangebote dazu, in denen der zu hohe Mietpreis schon im Angebot steht. Denn auf so eine Wohnung darf sich deine Mutter ja nicht bewerben.
 

Gong

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#49
Schreiben werden wir so mal ans Amt schicken. Wohnungssuche Bemühungen haben wir jetzt dokumentiert und werden sie auch schicken.

Wenn es Reaktionen von Amt gibt sag ich euch bescheid.

Dank euch erst mal!!!!
 

Hartzeola

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#50
-Ich meine das die Kostensenkungsaufforderung läuft. Da sind konkrete zeitliche Vorgaben benannt z. Bsp. für Nachweis von Suchbemühungen
Allerdings:

-Bis zum 28.05.2014 sollen die geforderten Unterlagen eingereicht sein, weil ansonsten..was.. passiert ?
-In dem Schreiben ist nicht angegeben ab wann nur noch 364 € gezahlt werden sollen ? Fehlt das im Schreiben ? Auch das wäre rechtswidrig.....Die müssen zunächst mal die Frist von 6 Monaten einhalten,so steht es auch im Schrieb.
Und wo steht das? Nicht im Schreiben aus dem #1 :icon_eek:

Z.B wird ein Kostensenkungsverfahren entgültig gestartet, bei einer richtigen Stellungnahme aber davon abgesehen wird. Wenn man schon einen Anwalt beauftragen will, selbst lieber nichts unternehmen.

-was das letzlich heißen soll versteh ich nicht.
Genauso wie aus Deinem zweiten Zitat folgt fehlt mir im Schreiben aus dem #1 Einiges, u.A. 6 Monate - Frist. Deshalb halte ich für nicht ausgeschossen, das GruSi Amt eine zusätzliche Möglichkeit bietet, vorab Stellung zu nehmen und ein offizielles Kostensenkungsverfahren erst danach zu veranlassen.

Eine Stellungnahme hat Rechtsanwalt schreiben sollen, mit diesem Zweck wurde er eigentlich aufgesucht.

Möglickeit eines Widerspruchs gegen einen möglichen zukunftigen Minderungsbescheid bleibt selbstvertändlich bestehen.
 
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