Grundsatzurteil - Sozialgericht erklärt Praxisgebühr für rechtmäßig

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Grundsatzurteil

Sozialgericht erklärt Praxisgebühr für rechtmäßig

25. Juni 2009, 10:38 Uhr
Die Praxisgebühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil. Damit müssen Millionen gesetzlich Versicherte bei ihrem Gang zum Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten pro Quartal weiter jeweils zehn Euro zahlen.

Der DGB-Anwalt, der auch den Kläger vertrat, zeigte sich nach dem Urteil „nicht enttäuscht“: „Das Gericht hat unser Ansinnen nicht mit einem Federstrich weggewischt, sondern sich viel Mühe mit der Begründung gegeben.

Gleichwohl bleiben wir bei der Auffassung, dass die Praxisgebühr verfassungswidrig ist.“ Deshalb sei der Gang vor das höchste deutsche Gericht wahrscheinlich.



Grundsatzurteil: Sozialgericht erklärt Praxisgebühr für rechtmäßig - Nachrichten Finanzen - WELT ONLINE
 

Kaleika

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BUNDESSOZIALGERICHT: Versicherte müssen Praxisgebühr bezahlen

BUNDESSOZIALGERICHT

Versicherte müssen Praxisgebühr bezahlen

Arztbesuche kosten gesetzlich Versicherte auch künftig zehn Euro pro Quartal. In einem Grundsatzurteil zur umstrittenen Praxisgebühr hat das Bundessozialgericht jetzt gegen einen 64-jährigen Kläger entschieden - die Zwangsabgabe sei verfassungsgemäß.

(...)

Bundessozialgericht: Versicherte müssen Praxisgebühr bezahlen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Dieses Urteil ist ein Skandal! Ich kann es nicht nachvollziehen!

Kaleika
 
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