Grundsatzfrage zu Kontoauszügen

[ofra]

Was bedeutet das eigentlich genau, wenn es heißt: Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate?
Wenn wir mal vom heutigen Datum ausgehen, welche Antwort ist richtig:

a) Vorlage der Auszüge von Dezember, Januar und Februar (inclusive 18.02.) oder
b) November, Dezember, Januar + Februar bis zum 18., oder
c) exakt kalendarisch vom 18. November bis einschließlich 18. Februar

Im SGB gibt es ja zahlreiche schwammige Formulierungen. Gibt es hierzu eine exakte Regelung?

Wer die richtige Antwort weiß, kriegt einen virtuellen Kuss von mir

 

[Gelöschtes Mitglied 26]

Für mich geht ein Monat vom 1. bis zum 28. - 31.

Alles dazwischen wären für mich Wochen, also für die rückwirkenden 12 Wochen wäre ab heute vom 18.11.2008 - 18.02.2009

Die rückwirkenden letzten 3 Monate wären: 01.11.2008 - 30.01.2009

Ansonsten wäre halt die Definierung mit Tagen oder Wochen notwendig.
z.B. der letzten 90 Tage, oder eben eine genaue Datumsangabe oder Zeitraum.

So sehe ich das.

 

[ofra]

So denkt der kluge Bürger. Es gibt also mehrere Lösungen.
Was ist ein Monat?
Sind es 4 Wochen, sind es genau die Tage vom 01. bis 30./31.?
Was sind dann 3 Monate? 12 Wochen?

 

[ExitUser]

Zu mir sagte man immer: "...die aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate." Da fragt man sich natürlich auch, wie aktuell ein Kontoauszug vom November sein kann oder wie sieht dann ein 'nicht aktueller Kontoauszug' vom Februar aus.

 

[ofra]

Zu mir sagte man immer: "...die aktuellen Kontoauszüge der letzten 3 Monate." Da fragt man sich natürlich auch, wie aktuell ein Kontoauszug vom November sein kann oder wie sieht dann ein 'nicht aktueller Kontoauszug' vom Februar aus.

Du kannst ja auch fragen, ob du alles schwärzen darfst, was nach deinem Gefühl nicht mehr so aktuell ist

 

[ExitUser]

Du kannst ja auch fragen, ob du alles schwärzen darfst, was nach deinem Gefühl nicht mehr so aktuell ist

Ich würde ja an dieser Stelle weiter spekulieren wollen, aber Du wartest ganz sicher auf eine ernsthafte Antwort, noar?

 

[Gelöschtes Mitglied 26]

Ich bin klug ??? COOL

Na mal ehrlich ... Die Definition von Monat, Woche und Tag ist schon eindeutig.

Ein Tag hat immer 24 Stunden und geht von 0 - 24 Uhr
Eine Woche hat immer 7 Tage und geht (regulär) von Montag bis Sonntag.
Ein Monat (Kalendermonat) hat jedoch weder definierte Tage noch "Wochen".

12 Wochen wären also rückwirkend 84 Tage. Wobei sich allerdings der genaue Zeitraum durch "Wochen" oder "Tage" herleitet.

Die Definition "letzte Woche" bezieht sich ja auch nicht auf die letzten 7 Tage, sondern auf den Zeitraum von letzten Montag bis zum letzten Sonntag. Ansonsten wäre eine Woche ja ständig etwas anderes. Ebenso verglichen mit der "aktuellen" Woche.

Im SGB ist ein Monat immer 30 Tage und das SGB wird vom 01. bis zum 30. berechnet. Es gibt also für jeden Kalendermonat einen Bescheid, auch wenn der Monat nur noch 5 Resttage hätte.

Ich denke einmal das meine Interpretation richtig sein müßte ... aber "Recht haben und Recht kriegen" ...

 

[mushroom]

Gute Frage!

Habe hier ein ähnliches Problem zu lösen und ich sehe das so:

Kontoauszüge der letzten 3 Monate mit Datum von heute:

18.2.2009 - 18.11.2008

Die Arge muss das schon klarer definieren, denke ich. Denn wenn ich Kontoauszüge vom 1.11.2008 - 1.2.2009 - besteht da nicht der Anspruch der Arge die Kontoauszüge nach dem 1.2.2009 zu verlangen? Da ich meine Antwort also heute abschicke?

Darf die Arge Kontoauszüge nachfordern? Selbst wenn ich mit 3 Monaten "befriedigt" habe?

Liebe Grüße aus Berlin
mushroom

 

[Mario Nette]

Tja, und wie gestaltet sich dieser Schwamm, wenn man zusätzlich in die Waagschale wirft, dann einige Leute erst Wochen nach der grundlegenden Antragstellungen einen Termin zur Abgabe der kompletten Unterlagen bekommen?

Mario Nette

 

[ExitUser]

Tja, und wie gestaltet sich dieser Schwamm, wenn man zusätzlich in die Waagschale wirft, dann einige Leute erst Wochen nach der grundlegenden Antragstellungen einen Termin zur Abgabe der kompletten Unterlagen bekommen?

Mario Nette

In dem Fall muss dann der aktuelle Kontoauszug vom September letzten Jahres vorgelegt werden

Alles nur eine Ermessensfrage???

 

[ofra]

Tja, alles eindeutig zweideutig. Dachte ich mir schon.

 

[Freelancer]

SGB II § 41 Berechnung der Leistungen

(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet.


Also sind 3 Monate wohl immer 90 Tage aber ich hab auch sonst im Netz nicht wirklich was dazu gefunden.

Krankenkassen berechnen auch 30Tage für ein Monat

 

[Werkler]

Auch wenn dies schon eine alte Diskussion ist (bin nur zufällig da hineingeraten); das Thema ist nach wie vor aktuell: guckt Euch mal den §37 SGBII - Antragserfordernis - an (Satz 2):"Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht" . Und §60 Mitwirkungspflicht bezieht sich auf für die Leistung erhebliche Tatsachen. Also Angaben nicht für Zeiten vor der Leistung. Dazu auch die "BA Fachliche Hinweise" zu den §§ 11 ff.,
wichtig die Erläuterungen in den Randzahlen! Ist zwar von der Bundesagentur, aber wird vollkommen ignoriert.
Im § 37 ist auch die Rückwirkung auf den 1. des Monats festgelegt, also KontoSTAND vom 1. zwecks Feststellung des Vermögensstands ist vorzulegen.

 

[Don Vittorio]

Im § 37 ist auch die Rückwirkung auf den 1. des Monats festgelegt, also KontoSTAND vom 1. zwecks Feststellung des Vermögensstands ist vorzulegen.

Falsch!

1. Zulässigkeit der Anforderung

Die Anforderung der Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate ist grundsätzlich in folgenden Fallgruppen zulässig:

a) erstmalige Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II, SGB XII,

b) Beantragung von einmaligen Beihilfen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II, § 31 Abs. 2 SGB XII,

c) während des laufenden Hilfebezuges frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten,

d) zum Zwecke der Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfesuchenden, wenn diese nicht durch die Vorlage anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfesuchenden bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte den Verdacht auf Vorliegen eines Missbrauchs von Sozialleistungen begründen. Denkbar ist dies auch im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II, § 118 SGB XII. Im Hinblick auf § 67a Abs. 3 Satz 1 SGB X hat der Sozialleistungsträger anzugeben, warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht werden kann bzw. akzeptiert wird.

Veröffentlichungen / Hinweise (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)

 

[Miss]

ich muss meine Auszüge immer bei jeder Weiterbewilligung vorzeigen,schon immer.Ist das rechtens?bezogen auf c)

 

[Rounddancer]

ich muss meine Auszüge immer bei jeder Weiterbewilligung vorzeigen,schon immer.Ist das rechtens?bezogen auf c)

Wenn die das explizit so wollen, dann ja.

Also wenn die klar sagen, besser schreiben: "Wir brauchen Kontoauszüge von xx bis yy, bzw. wie beim TO, "der letzten drei Monde", oder so.

Wenn da aber bloß im Anschreiben zum Weiterbewilligungsantrag als Nachweis für irgendwelche Änderungen dransteht, daß man die belegen solle, "...z.B. mit Kontoauszügen", dann nein.