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Grundrechtekomitee -erstes Resümee der G8 Demo- und Protestbeobachtungen

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E

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
ein/e vertreter/in vom grundrechtekomitee bei kotziansen war wohl nicht erwünscht
...
Diese Proteste hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen begleitet.
...
Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden. Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen Konzeption gestärkt werden muss. Alle Einschränkungen sind unnötig und verfassungswidrig. Als freiheitliches Grundrecht muss es verstanden und geschützt werden.
...
Viele weitere Beobachtungen von Situationen und Entwicklungen werden wir in den nächsten Wochen zusammentragen und aus diesen Mosaiksteinchen das Bild von dieser Woche genauer zeichnen. Vieles wird noch zu recherchieren sein, z.B. zum polizeilichen Einsatz am Samstag und erst recht zum Bundeswehreinsatz im Inneren während dieser Tage. Zu recherchieren wird auch sein, wie es um die Verletzungen tatsächlich bestellt ist, welche Taten den Festgenommenen vorgeworfen werden und wie dies belegt werden kann. Auf der Grundlage all dieser Erkenntnisse werden wir in jedem Fall baldmöglichst einen umfassenderen Bericht erstellen.

Schon jetzt ist festzuhalten, in welchem Maße das polizeiliche Vorgehen auf Eskalation angelegt war und nur aufgrund des deeskalierenden und besonnenen Verhaltens des weitaus größten Teils der Demonstrierenden auf wenig Resonanz stieß.

Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann - z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen.
...
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=243
 

redwitch

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#2
Angesichts der staatlichen Ausschreitungen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine effektivere Kontrolle der Polizei gefordert. Es sei »dringend notwendig, dem polizeilichen Bewertungsmonopol Tatsachen entgegenzusetzen«, erklärte der Geschäftsführer des RAV, Hannes Honecker, am Montag in Berlin.
http://www.jungewelt.de/2007/06-12/049.php
 
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