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Grundrechte gelten nicht schrankenlos - Beschluss des SG-M 22.08.2997

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Zitate aus dem Beschluss zur EA des Sozialgerichtes München:
"Grundrechte gelten nicht schrankenlos, sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfachgesetzliche Regelungen beschränkt."
Und was besagt dazu eigentlich gleich noch Artikel 1 GG?

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ist das Sozialgericht von allen guten Geistern verlassen?

"Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen ist dabei - entgegen der Aauffassung der Antragsteller - nicht davon abhängig, dass ein konkreter Verdacht besteht, dass der Betroffene falsche Angaben gemacht habe ..." (Verweise auf Beschlüsse des SG München, SG Dresden, Hessisches LSG, SG Detmold) "Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich insoweit vielmehr um die angemessene Antwort des Rechts auf die Zwänge einer in personeller wie finanzieller Hinsicht Massenverwaltung, die einerseits die berechtigten Ansprüche der Betroffenen zu erfüllen hat, andererseits aber auch ohne konkreten Verdacht Im Einzelnen von vornherein dem Leistungsmissbrauch entgegenwirken muss. Dies gilt erst recht im vorliegenden Kontext, wo es um Vergabe von aus Steuermitteln also von der Allgemeinheit finanzierten Leistungen geht" (Verweis auf o.a. Beschlüsse) ", zu denen der jeweilige Betroffene kein eigenes Leistungsäquivalent beigetragen hat."
Also eben doch alles Schmarotzer, diese Kinder.

Zur Erinnerung: Es geht im vorliegenden Kontext um Sozialleistungen der Kinder, die Mutter arbeitet und trägt aus der gegebenen Situation betrachtet erheblich zur Bedarfsdeckung bei. All dieses lag als Informationen dem SG vor.

Weiterer Hinweis auf das Schmarotzertum der Kinder:

"Auch § 65 SGB I, der Grenzen der Mitwirkungspflicht normiert, steht der Vorlagepflicht nicht entgegen. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift bestehen die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I nämlich nur dann nicht, wenn (...) der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann (Ziffer 3). Diese Voraussetzungen sind hier ersichtlich nicht erfüllt. Angesichts der nicht unerheblichen monatlichen, aus Steuermitteln finanzierten Leistungsbeträge von mehreren hundert Euro ist die Vorlage insbesondere angemessen."
Ein geringerer Aufwand wäre eindeutig, die durchgängig eingereichten Lohnabrechnungen zu Kenntnis zu nehmen, wie mehrfach vorgebracht. Weiterhin, sich mit kurzem Anruf durch die vorliegende Vollmacht bei der Beistandschaft zu eingehenden Kindesunterhalten zu informieren, wenn die Mutter schon per se nicht glaubwürdig ist. Und welche Frechheit, Kinder kosten mehrere hundert Euro.

Die Spaltung wieder in Leistungsempfänger "trotz Erwerbstätigkeit" und die "Leistung aus Steuermittel" ist eine sozialpsychologisch sehr interessante. Drängt es doch die einen, die Kinder hier( !), in die Rolle eines "Nehmers" und rechtfertigt es vor allen Steuerzahlenden - was auch die leistungsbeantragende Mutter hier ist, sowie die Kinder selbst durch Mehrwertsteuern etc. - die Zumutbarkeit der Aussetzung der Grundrechte.

Die Einstellung der unwissenden Bevölkerung zu "aus Steuermitteln finanzierten Leistungen" würde mich ja nicht wundern, die können halt nicht anders weil sie keine anderen Informationen haben und sich bis dato nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigen. Die Feststellungen in diesem Beschluss kann ich aber nur noch als Hetze gegen Familien mit Kindern betrachten. Es ist eine vorsätzliche Verarmung, die betrieben wird, unter totaler Kontrollübernahme über die jeweilige (Gebär-) Mutter und damit, wie auch bereits mehrfach von anderen beschrieben, der Ableitung eines (Rechts-) Anspruches zur Übernahme der Gedankenkontrolle über die zukünftige Generation.
Männliche Leser mögen sich hier nicht auf den ... getreten fühlen, denn letztlich ist es das um was es geht, und was das Patriarchat ausmacht. "Mann" ist nicht an sich patriarchal, nur dass wir das einmal auseinanderhalten. Patriarchat ist eine Gesellschaftsform die auf der Entmündigung und der absoluten Macht und Kontrolle über Leib und Leben der untergeordneten Personenkreise (Sklaven und Gesinde, zu denen ebenso die eigenen Frauen und Kinder gehören) beruht. Insofern ist das Ziel der Linken "antipatriarchal" zu sein, nicht verwerflich, wie manche hier schon schrieben.

Mein gesundes Empfinden sagt mir, dass ein Kampf um die Bedingungen zur Änderung des Grundgesetzes zwar formal richtig ist, aber schon längst das GG keine Gültigkeit mehr besitzt. Wie oben die Ansichten des Sozialgerichtes beweisen.


KORREKTUR: DER BESCHLUSS IST VOM 27.08.2007

Hervorhebungen in fett von mir.


Emily
 

mostes

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#2
Interessant ist ja folgender Passus:

"... eine Leistung der Allgemeinheit, zu der der Bedürftige kein Leistungsäquivalent beigetragen hat".

Und was ist mit den Steuern, die einer vielleicht schon 30 Jahre gezahlt hat?

Was ist mit den Renten von Aussiedlern etc.?

Und vor allem, was ist mit den Pensionen von Richtern, die solche Urteile fällen?
Diesen Pensionen steht auch kein Äquivalent der Richter entgegen sondern sie werden von der Allgemeinheit bezahlt - von den Polit - Schmarotzern ganz zu schweigen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#3
Interessant ist ja folgender Passus:

"... eine Leistung der Allgemeinheit, zu der der Bedürftige kein Leistungsäquivalent beigetragen hat".

Und was ist mit den Steuern, die einer vielleicht schon 30 Jahre gezahlt hat?

Was ist mit den Renten von Aussiedlern etc.?

Und vor allem, was ist mit den Pensionen von Richtern, die solche Urteile fällen?
Diesen Pensionen steht auch kein Äquivalent der Richter entgegen sondern sie werden von der Allgemeinheit bezahlt - von den Polit - Schmarotzern ganz zu schweigen.
Richtig, es unterstellt durch Einführung von HARTZ statt Anspruches auf Arbeitslosengeld durch die Abgabe zu arbeitsaktiven Zeiten, sowie die an den Bedürfnissen von Familien vorbei geführte "Familienpolitik", dass jemand NUR NIMMT, also kein Leistungsäquivalent erbringt, erbracht hätte oder zukünftig erbringt. Eine Gesellschaft und jede Form der Zivilisation beruhen aber darauf, dass von verschiedenen Teilen oder Individuen der Gesellschaft zu verschiedenen Zeiten sich im Gesamten ausreichend ausgleichende, verschiedene aber gleichwertig zu betrachtende Leistungen eingebracht werden. Gleichzeitig besagt die Aussage des Sozialgerichtes ebenfalls, dass die Erziehungs- und Versorgungs-Leistungen die Eltern erbringen, keine "Leistung", ja nicht einmal etwas ähnlich wertiges, also kein "Äquivalent" sind.

Ich finde die dahinter liegende Einstellung erschütternd, bedeutet es doch ein Eingeständnis von "offizieller Seite", dass wir keine Gesellschaft (mehr?) haben. Alles was in diesem Staat mit dem Wort "sozial" verbreitet wird, führt sich selbst ad absurdum.

Emily
 
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#4
@ mostes
Genau dieser Passus stieß mir auch sofort auf.
Nebenbei, Kinder sind laut diesem SG also nur nutzlose "Nehmer". Warum dann der politische Appell, es gäbe zu wenig Kinder in Deutschland. Ist doch gut, weniger Kinder, weniger nutzlose "Nehmer". Oder sind nur jene aufgerufen, Kinder zu haben, die gute Jobs und Geld haben? Aber wer hat schon 'ne Jobgarantie? Kinder sind zudem oft ein "Ausstiegsgrund" aus dem Berufsleben, meistens sogar unfreiwillig.
Also hier sollten sich der Richter und "Mutter Beimer von der Leyen" noch mal gemeinsam übers SGB hermachen. Wenn schon nichts Gutes, aber wenigstens Einigkeit im Schlechten kann man doch erwarten, oder?
 

Borgi

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#5
Und jetzt wissen wir auch, warum München die höchste Sanktionsrate hat. Das SG gab mit dem Urteil die Begründung: "Wer Sozialleistungen bezieht hat das Recht auf die Grundrechte verwirkt!"
Und wenn nicht 90% aller gemeinnützigen Organisationen EEJ ausbeuten würden, wäre dieses Urteil aufs schärfste verurteilt worden!
 

gitta2

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#6
Vor allem wird dann aber auch in der Öffentlichkeit nicht kund getan, dass es sich um die Kinder handelte - also dient dieses Urteil ja auch schon wieder der Diskriminierung der Hartzler - und ich habe mein ganzes Leben gearbeitet - wo sind wir hingekommen!
Gegen diesen "Sozialstaat" war doch die DDR dagegen ein Waisenknabe - und da sind wir schon alle überwacht und bevormundet worden.
Was hier veranstaltet wird, übertrifft es um ein vielfaches.
 
E

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  Th.Starter/in  
#7
Und jetzt wissen wir auch, warum München die höchste Sanktionsrate hat. Das SG gab mit dem Urteil die Begründung: "Wer Sozialleistungen bezieht hat das Recht auf die Grundrechte verwirkt!"
Und wenn nicht 90% aller gemeinnützigen Organisationen EEJ ausbeuten würden, wäre dieses Urteil aufs schärfste verurteilt worden!
Womit aus einer bestimmten Sichtweise wiederum möglichste viele Menschen in die Situation des Sozialleistungsbezuges zu bringen wären. Der Kreis schließt sich.

Emily
 

Martin Behrsing

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#8
Das Sozialgericht Mannheim ist ja nun mal wegen seiner eigenwilligen Auffasungen bekannt. Deshalb sollte man, solange man mit diesem nichts zu tun hat, dieses nicht so ernst nehmen. Übrigens finde ich dies ein beklemmendes Rechtsvertändnis.
 
E

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  Th.Starter/in  
#9
Das Sozialgericht Mannheim ist ja nun mal wegen seiner eigenwilligen Auffasungen bekannt. Deshalb sollte man, solange man mit diesem nichts zu tun hat, dieses nicht so ernst nehmen. Übrigens finde ich dies ein beklemmendes Rechtsvertändnis.
Ääähm - München. Leider habe ich mit diesem zu tun. :icon_rolleyes:
 

Martin Behrsing

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#10
Ääähm - München. Leider habe ich mit diesem zu tun. :icon_rolleyes:
Sorry zwischen Mannhein und München besteht in der sozialen Rechtsprechung serh viele Gemeinsamkeiten. Allerdings ist es Bayern wirklich noch schwerer die Rechte durchzusetzen.
 

Dopamin

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#11
@ mostes
Genau dieser Passus stieß mir auch sofort auf.
Nebenbei, Kinder sind laut diesem SG also nur nutzlose "Nehmer". Warum dann der politische Appell, es gäbe zu wenig Kinder in Deutschland. Ist doch gut, weniger Kinder, weniger nutzlose "Nehmer". Oder sind nur jene aufgerufen, Kinder zu haben, die gute Jobs und Geld haben? Aber wer hat schon 'ne Jobgarantie? Kinder sind zudem oft ein "Ausstiegsgrund" aus dem Berufsleben, meistens sogar unfreiwillig.
Also hier sollten sich der Richter und "Mutter Beimer von der Leyen" noch mal gemeinsam übers SGB hermachen. Wenn schon nichts Gutes, aber wenigstens Einigkeit im Schlechten kann man doch erwarten, oder?
Störtebeker,

welchen anderen Schluss lässt das Elterngeld zu?

Allerdings sollte der Staat dann auch konsequent sein und es "der Unterschicht" ermöglichen kostenfrei Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln zu kommen - DAS wurde mit dem Übergang vom BSHG zu SGB I-XII gestrichen - ersatzlos...

Nur in einigen Kommunen der Republik hat Frau (Mann?) die Möglichkeit kostenlos Methoden zur Familienplanung zu nutzen, die auch Kosten verursachen...

Dopamin
 
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#12
GG ist tot.

"Grundrechte gelten nicht schrankenlos, sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfachgesetzliche Regelungen beschränkt."

Einfachgesetzliche Regelungen stehen also über den Artikeln des Grundgesetzes?
In welchem Land wurde die Anordnung erlassen? Kasachastan? Von Borat?
Der Richter gehört aus dem Amt entfernt. Auch Richter haben sich an geltendes Recht zu halten. Oder?
 

larifari33

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#13
Ich würde auf alle Fälle versuchen eine Instanz höher zu gehen --- dieses Urteil mit dieser Begründung ist ein Skandal !!!!



Und sie Sir .. SIND EIN AFFENARSCH!!!Lisas einziger bekannter AusrutscherLisa Simpson
Figur in "Die Simpsons"
 

Nimschö

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#14
*vorwutplatz*
Das schlägt doch dem Faß den Boden aus!
Der Richter gehört SOFORT des Amtes enthoben, da er eindeutig das Grundgesetz für NICHTIG erklärt, was für Rechtsvertreter UNENTSCHULDBAR ist.
Nicht nur das, nein, er erklärt ja eigentlich, daß das Grundgesetz nur für Leute gilt, die der "Gesellschaft Nutzen gebracht haben".
WIE ZUR HÖLLE SOLL EIN KIND DAS DENN GEMACHT HABEN?

Dieser Gerichtsbeschluß stinkt zum Himmel wie drei Sack Fische nach 6 Tagen Sonennbad.
Ich stimme da larifari33 zu: Nächste Instanz und direkt ne Klage wegen Grundgesetzbruch gegen den Richter drauf setzen...
 
E

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  Th.Starter/in  
#15

Nimschö

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#16
Ui, das hat gedauert sich da durchzubeißen... ;)

Aber hast recht: Das was da auf gehobener Ebene entschieden wird hat mit Sozialstaat nur noch insofern etwas zu tun, als dass es darum geht ihn abzuschaffen...
Boah, drückt mir die Dauemn für den Einstellungstest morgen, vielleicht komm ich dann mal aus der Suppe raus( Ja, ich bleibe weiter Mitglied der Linken und auch weiter Hartz-IV-Gegner wenns mit Arbeit klappt, versprochen)...
 

wusel

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#17
warum regt ihr euch den so auf ?
nur wegen der vorlage der konnto auszüge ?
lach mich schlapp

finde das urteil gut biss auf parr diversen ansichen vom richter in der urteilsbegründung


die meinung vertrette ich auch
wer leistungen beantragt hat nachzuweisen das der auch bedürftig ist
dazu zählen auch vorlage der konnto ausszüge

so einfach ist das
und nun kommt mir aber nicht an mit dem spruch wie
aber die firmen mit ihren subventionen müssen nix offen legen
aber ich soll bla bla bla

ich hab den eindruck entweder wollt ihr das nicht verstehn warum oder ihr könnt nicht

super urteil biss auf parr aussnahmen darin
 

Hetman

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#18
dann solltest du vielleicht nochmal richtig lesen:

"Grundrechte gelten nicht schrankenlos, sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfachgesetzliche Regelungen beschränkt."

und wenn du das getan hast, google mal nach grundrechte und was sie bedeuten...
vielleicht änderst du dann deine meinung, aber ich denke, da du ja auf deine (grund)rechte gern verzichtest und dich vor der arge bis auf die unterhose entblößt, ist wohl hopfen und malz verloren.

noch ne anmerkung zu deinen einlassungen:
zitat: "wer leistungen beantragt hat nachzuweisen das der auch bedürftig ist" (da fehlt: im rahmen der gesetzlichen vorgaben, nicht in jeder arge anders und frei nach gustos des sb)

zitat: "ich hab den eindruck entweder wollt ihr das nicht verstehn warum oder ihr könnt nicht"

und ich habe das gefühl, du begreifst nicht, was es bedeutet, wenn deine grundrechte durch "einfachgesetzliche Regelungen" eingeschränkt oder aufgehoben werden können.
ich glaube, das es solchen obrigkeitshörigen leuten zu verdanken ist, das sb's meinen, sie dürfen sich alles erlauben und gesetze gehen sie nichts an.
es gibt halt immer welche, die meinen, sie fahren besser, wenn sie kuschen...
 

wusel

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#19
dann solltest du vielleicht nochmal richtig lesen:

"Grundrechte gelten nicht schrankenlos, sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfachgesetzliche Regelungen beschränkt."

und wenn du das getan hast, google mal nach grundrechte und was sie bedeuten...
vielleicht änderst du dann deine meinung, aber ich denke, da du ja auf deine (grund)rechte gern verzichtest und dich vor der arge bis auf die unterhose entblößt, ist wohl hopfen und malz verloren.

noch ne anmerkung zu deinen einlassungen:
zitat: "wer leistungen beantragt hat nachzuweisen das der auch bedürftig ist" (da fehlt: im rahmen der gesetzlichen vorgaben, nicht in jeder arge anders und frei nach gustos des sb)

zitat: "ich hab den eindruck entweder wollt ihr das nicht verstehn warum oder ihr könnt nicht"

und ich habe das gefühl, du begreifst nicht, was es bedeutet, wenn deine grundrechte durch "einfachgesetzliche Regelungen" eingeschränkt oder aufgehoben werden können.
ich glaube, das es solchen obrigkeitshörigen leuten zu verdanken ist, das sb's meinen, sie dürfen sich alles erlauben und gesetze gehen sie nichts an.
es gibt halt immer welche, die meinen, sie fahren besser, wenn sie kuschen...
das hat nix mit deinen grundrechten zu tun aber rein garnix
du willst was vom staat ? dann beweise es das du es auch benötigst
so einfach ist das
willst du deine situation nicht klar stellen und belegen dann hast du auch kein anspruch auf hilfe vom staat

so die sache könnte auch so ausschauen
du gehst her stellst ein antrag auf alg2
hast aber auf dein konto vermögen und willst es natürlich nicht hergeben um deine bedürftigkeit aus eigenen mitteln zu bestreiten bzw zu verringern
und die allgemeinheit soll dann in dem moment dir glauben das du auch laut deinen angaben die du gemacht hast geld zahlen

das hätte jeder gern
vermögen auf konto zur arge rennen und nur sagen ich bin bedürftig und arge zahlt

nee nee so nicht kollege
also nochmal
wer hilfe brauch soll die auch bekommen muss aber seine hosenrunter lassen
damit man auch sehn kann brauch der auch wirklich die hilfe oder nicht

und wer das nicht verstehn will darf keinerlei leistungen erhalten und soll mit sein grundrecht zusehn wie der seine kosten bezahlt bekommt

denn der hat ja noch genug auf der kante liegen und will es nur nicht zugeben

alle die sich dagegen so währen die stempel ich ab
und das hat nix mit grundrechten zu tun aber rein garnix

und nur zur info ich bin selbst betroffener und kann damit leben
habe nix zu verbergen und kann es auch belegen
jeder zeit

und alle die sich dagegen währen bekommen den berühmten stempel auf dir stirn gedrückt so einfach ist das
 

Hetman

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#20
das hat nix mit deinen grundrechten zu tun aber rein garnix
du willst was vom staat ? dann beweise es das du es auch benötigst
so einfach ist das
willst du deine situation nicht klar stellen und belegen dann hast du auch kein anspruch auf hilfe vom staat
auch wenn die grundlagen, auf denen diese daten erhoben werden, rechtlich nicht vorhanden sind und auf dem ermessen eines sb beruhen, der vorherigen monat noch in einem callcenter der telekom gearbeitet hat (achtung - überspitzt)?? deiner meinung nach soll ich also alle daten offenlegen, die der sachbearbeiter verlangt, egal, ob sie mit meinen ansprüchen zu tun haben oder nicht??
so die sache könnte auch so ausschauen
du gehst her stellst ein antrag auf alg2
hast aber auf dein konto vermögen und willst es natürlich nicht hergeben um deine bedürftigkeit aus eigenen mitteln zu bestreiten bzw zu verringern
und die allgemeinheit soll dann in dem moment dir glauben das du auch laut deinen angaben die du gemacht hast geld zahlen
das ist mit das blödeste, was ich jemals gelesen habe, sorry.
das sind die typischen bildzeitungsleserparolen, das kann ich gar nicht ernst nehmen, dass heute noch jemand versucht so unsinnig zu argumentieren.
macht dir das gar nicht zu schaffen, das mittlerweile eine größere anzahl gerichte genau gegen dieses arge-argument geurteilt hat? und du vertritts hier diesen mist trotzdem...

das hätte jeder gern
vermögen auf konto zur arge rennen und nur sagen ich bin bedürftig und arge zahlt
trollpolemik

nee nee so nicht kollege
das lass mal, ich bin nicht dein kollege...

also nochmal
wer hilfe brauch soll die auch bekommen muss aber seine hosenrunter lassen
damit man auch sehn kann brauch der auch wirklich die hilfe oder nicht
unsinn wird durch wiederholung nicht sinniger...

alle die sich dagegen so währen die stempel ich ab
LOL, jawoll, herr blockwarttroll - aber gottseidank zählt deine meinung generell einen feuchten staub.

und nur zur info ich bin selbst betroffener und kann damit leben
habe nix zu verbergen und kann es auch belegen
jeder zeit
und alle die sich dagegen währen bekommen den berühmten stempel auf dir stirn gedrückt so einfach ist das
echt - und alle, die ihre rechte in anspruch nehmen und vertreten, sind also potenzielle kriminelle?
du solltest wirklich mal die bildzeitung aus der hand legen und es mal mit einem guten buch versuchen, lesen bildet ja im allgemeinen.
weißt du, ich denke, mehr tue ich mir zu deiner person nicht an...
du kannst mir nur leid tun und ich hoffe sehr für dich, dass du deine arschkriecherei nicht eines tages bereuen musst.

an die anderen: tut mir leid, wenn ich hier so oft zitiert habe, aber diesen schwachsinn mußte ich in kleinen teilen bearbeiten, in der gesamtheit ist solche kriecherei nämlich nur zum kotzen.
 

biddy

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#21
Das hatte mal jemand mit dem Wort Wuselei auf den Punkt gebracht :)
 

mostes

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#22
Ob Troll oder Arge - Mitarbeiter läßt sich ja nach der Güte der Beiträge bzw.
nach gelungener/mißlungener Sozialisation schwer trennen.

Hier ist eben " Hosen runter " in beiden Fällen die Visualisierung einer Fremdsteuerung.

Man kann sich an solchen Zeitgenossen schon abarbeiten, sollte dies aber nur als Tastaturtraining sehen und nicht den Fehler machen, in wirklich wichtigen Fällen dringend notwendiges Adrenalin unnütz zu vergeuden.

Ich lese "wusel" gerne. Das ist die Gratis -Ausgabe der "Bild am Abend" und hat doch Unterhaltungswert.

Etwas mehr Sorgfalt bei der - gefakten ? - Rechtschreibung würde das Vergnügen aber noch vergrössern.

Sollte eine Legasthenie vorliegen, nehme ich diesen Satz selbsverständlich zurück!
 
E

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  Th.Starter/in  
#23
Ui, das hat gedauert sich da durchzubeißen... ;)

Aber hast recht: Das was da auf gehobener Ebene entschieden wird hat mit Sozialstaat nur noch insofern etwas zu tun, als dass es darum geht ihn abzuschaffen...
Boah, drückt mir die Dauemn für den Einstellungstest morgen, vielleicht komm ich dann mal aus der Suppe raus( Ja, ich bleibe weiter Mitglied der Linken und auch weiter Hartz-IV-Gegner wenns mit Arbeit klappt, versprochen)...
Und ich bleib den armen Seelen hier auch weiterhin treu und laboriere aus dem Ausland, wenn ich hier rauskomm :icon_mrgreen: versprochen :tongue:

Emily
 

Karlas-Welt

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#24
:mad: Warum brauch ich dann noch das Grundgesetz, wenn es durch andere Gesetze wieder außer Kraft gesetzt werden kann ?

Jedesmal wenn ich so einen "Hammer" lese, denk ich an den Spruch:

Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen
ich lächelte und war froh
.....und es kam schlimmer.
 
E

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#25
denn der hat ja noch genug auf der kante liegen und will es nur nicht zugeben

alle die sich dagegen so währen die stempel ich ab
und das hat nix mit grundrechten zu tun aber rein garnix

und nur zur info ich bin selbst betroffener und kann damit leben
habe nix zu verbergen und kann es auch belegen
Klaro, das ist aber andersherum viel besser zu betrachten: Wer ohne Murren seine Kontoauszüge mit einem Grinsen vorlegt, arbeitet auf jeden Fall im Schatten oder hat per se ein der ARGE unbekanntes Konto nebenher laufen. Das reicht dann als Generalverdacht für ausführliche Wohnungsdurchsuchungen, und wenns der Wusel ja so haben will, bis hin zur Poritzeninnenbefummelung. Viel Spass dabei. Und bitte nicht nach irgendwelchen Grundrechten schreien :biggrin:, die sind ja ausser Kraft gesetzt ...

Emily
 
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#26
nee nee so nicht kollege
also nochmal
wer hilfe brauch soll die auch bekommen muss aber seine hosenrunter lassen
damit man auch sehn kann brauch der auch wirklich die hilfe oder nicht
Was für ein absoluter Stuß!

Ich verweise auf das schon mehrfach zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem es ausdrücklich heißt, daß Fakten der Vergangenheit KEINE Bedeutung für den Nachweis aktueller Bedürftigkeit haben. Daraus folgt, daß letztendlich NUR der letzte Kontostand bei Antragstellung von Bedeutung ist und nicht mehr. Wer besonders entgegenkommend sein will, der kann auch die Kontoauszüge vorlegen...geschwärzt bis auf den Kontostand. Denn relevant für Leistungen sind Zahlungseingänge, nicht Zahlungsausgänge. Egal wie man das dreht und wendet. Der Leistungsempfänger hat Dispositionsfreiheit d.h. es geht NUR IHN etwas an wofür er sein Geld ausgibt, solange er damit zurechtkommt.

Freiwillig auf die verfassungsmäßigen Rechte verzichten? Warum sollte man? Das Urteil aus München ist in seiner ganzen Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz kaum zu glauben, dürfte aber vor einer höheren Instanz kaum bestehen können.

Ich verweise ergänzend noch auf den Grundsatz der Datensparsamkeit. Daraus folgt, daß nur die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Daten auch erhoben werden dürfen. Für die Aufgabenerfüllung notwendig ist aber nur was an Vermögen ZUM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG vorhanden ist und nicht was vor Monaten da war.

Desweiteren hat das Bundesverfassungsgericht in anderen Fällen klargestellt, daß ein Generalverdacht nicht zulässig ist. Daraus folgt, daß die Begründung des SG München Unfug ist. Die Sachbearbeiter stellen mit ihrem Verhalten ja gerade eben diesen unzulässigen Generalverdacht her.

Desweiteren wurde schon von höheren Gerichten entschieden, daß das Verlangen zur Vorlage von Kontoauszügen NUR DANN ZULÄSSIG ist, wenn ein begründeter Verdacht auf Sozialmißbrauch vorliegt. BEGRÜNDET!!! Da reichen Phantasien des SB nicht aus. So eine Begründung muß selbst vor einem Gericht standhalten können, denn sonst ist es falsche Beschuldigung und die ist wiederum strafbar.

Nun alles klar?

Auch Sozialrichter bauen gelegentlich Mist und dafür ist gerade das SG München nicht unbekannt.

So nebenbei: Mit eben den obigen Begründungen konfrontiert, zog man hier in Nürnberg den Wunsch nach Vorlage der Kontoauszüge wieder zurück.
 

Jenie

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#27
Mal soviel zum Thema Hosen runter lassen:

Ich habe sie runtergelassen!
Ich legte alles vor ----- kontoauszüge --- meine klinikakten als ich hier her zog.
Entband alle ärtze von der schweigepflicht usw....
Es gab nichts was ich nicht offen hinlegte --- einfach aus dem grund weil ich sofort nach meinem Umzug effiziente hilfen zum stabilisieren bekomm,en wollte!
#
Was war das ende vom lied??
sie hängten sich an den hohen umzugskosten bei mir auf die meine vorherige arge bezahlte. Man versuchte mir geld zu streichen wo es nur ging!
klar zu guter letzt mussten sie nach einem 7 moanatigen kampf und meinem riesen affentheater alles bezahlen.

Aber verarscht und versucht haben sie es..
und wieviele menschen gibt es die nicht so ein rebell wie ich sind und sich so wehren können und somit zuletzt daran scheitern!

Soviel zu Hosen runterlassen...
Auch jetzt habe ich eine Frau bei mir die wirklich nichts hat!
Auch hier wird systematsich versucht ihr möglichst nichts zu geben obwohl auch hier alles vorgelegt wurde!

Wer wirklich hilfe benötigt soll sie auch bekommen???
Nein man versucht trotzdem sojemanden mürbe zu kriegen!
 

gitta2

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#28
Ich denke eher, das ist ein ge"Wusel"ter SB!
Diese Rechtschreibung ist getürkt, weil - teilweise ist nämlich alles richtig.
 

Hetman

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#29
falls das wirklich ein sb ist, der hier auf so dümmliche art versucht stimmung für eine "freiwillige herausgabe" der daten zu machen, zeigt mir das nur, dass er weiß, auf welch dünnem eis er sich mit seiner forderung bewegt.
ob ihm wohl klar ist, dass er sich damit auf die gleiche stufe, wie die denunzianten und kz-schergen, im 3. reich begibt ?
 
E

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#30
Kennt jemand zu diesem Link http://www.soliserv.de/urteile_29-2006.htm zufällig die verfügbare Datenbank?

Obwohl meine Kräfte es wenig zulassen und die Beschäftigung mit diesem Mist jetzt meinen gesamten Urlaub aufgebraucht hat, werde ich wohl Beschwerde einlegen und erarbeite da gerade wegen Schlaflosigkeit sprich Aufwachens um halb sechs heute morgen etwas. Soviel nebenbei zu psychosomatischen und anderen Auswirkungen von Hart 4 auf die Gesundheit - und letztlich auf die Kinder, um die es vorgeblich ja so vielen Politikern geht.

Ich beziehe mich dazu auf
L 7 AS 32/05 ER Hessisches Landessozialgericht ALG II - Keine Vorlage von Kontoauszügen und einer Mietbescheinigung erforderlich - Mitwirkungspflicht wird nicht verletzt (Entscheidung vom 22.08.2005), sowie auf
BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005.


Weitere Tips sind gerne willkommen.

Gruss an alle Aufrechten,

Emily
 

Martin Behrsing

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#31
Kennt jemand zu diesem Link http://www.soliserv.de/urteile_29-2006.htm zufällig die verfügbare Datenbank?

Obwohl meine Kräfte es wenig zulassen und die Beschäftigung mit diesem Mist jetzt meinen gesamten Urlaub aufgebraucht hat, werde ich wohl Beschwerde einlegen und erarbeite da gerade wegen Schlaflosigkeit sprich Aufwachens um halb sechs heute morgen etwas. Soviel nebenbei zu psychosomatischen und anderen Auswirkungen von Hart 4 auf die Gesundheit - und letztlich auf die Kinder, um die es vorgeblich ja so vielen Politikern geht.

Ich beziehe mich dazu auf
L 7 AS 32/05 ER Hessisches Landessozialgericht ALG II - Keine Vorlage von Kontoauszügen und einer Mietbescheinigung erforderlich - Mitwirkungspflicht wird nicht verletzt (Entscheidung vom 22.08.2005), sowie auf
BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005.


Weitere Tips sind gerne willkommen.

Gruss an alle Aufrechten,

Emily
Schau mal hier

http://www.elo-forum.org/lsg-hessen-v-22-8-05-l-7-32-05-er-keine-kontoauszuege-t555.html?t=555&highlight=keine+vorlage+Kontoausz%FCge

http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=5829&highlight=keine+vorlage+Kontoausz%FCge

BVerG
http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=2077&highlight=BVerfG

http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=1277&highlight=BVerfG

http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=552&highlight=BVerfG
 
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#32
Nochmals "amtlich" zur Nachlese die offizielle Version (meines war ja nur im Zusammenhang mit EA, aber gleiche Argumentation):

Urteil - 10.08.2007 - L 7 AS 190/07

http://www.lebens-phase.de/forum/attachment.php?attachmentid=1071&d=1196933976.

Weder das Sozialgeheimnis noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sprechen gegen die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge. Da es sich bei den angeforderten Kontoauszügen um leistungserhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I handelt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Sozialverwaltung erforderlich sind (§ 67 a SGB X), steht der Schutz der Sozialdaten aus §§ 35 SGB I, 67ff. SGB X dem Verlangen nicht entgegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht verletzt; denn dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch § 60 SGB I eingeschränkt. Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Sie sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfach gesetzliche Regelungen beschränkt. Garantiert wird nur der Wesensgehalt. Dieser ist hier aber nicht verletzt, da die Daten nur im Rahmen der Bearbeitung des Leistungsantrags erhoben werden, für den sie erheblich sind. Einen Verdacht auf beabsichtigten Leistungsmissbrauch im Einzelfall, wie ihn das Hessische LSG im vom Kläger angeführten Beschluss vom 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER) als Voraussetzung für das Verlangen der Vorlage für notwendig erachtet, hält der Senat nicht für erforderlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wurde zugelassen, weil nach Ansicht des Senats der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung
zukommt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Leistungsträger die Vorlage der Kontoauszüge für
vergangene Zeiträume verlangen können.

LG
Emily
 
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