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Grundrechte gelten nicht für Hartz IV Betroffene

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wolliohne

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Bayrisches Landessozialgericht stellt Prinzipien des Rechtsstaates in Frage



11.12.2007 22:30:03 - Das Bayrische Landessozialgericht schränkt das Recht auf Informelle Selbstbestimmung für Hartz IV Bezieher ein.

(live-PR.com) -
Am 10.08.2007 entschied das Bayrische Landessozialgericht, dass ein Alg II Empfänger die Kontoauszüge letzten drei Monate vorzulegen habe. Andernfalls sei die Einstellung der Leistung rechtmäßig.
Dieses Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu warten.



Grundrechte gelten nicht für Hartz IV Betroffene Politik
 

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Widerstand gegen Entrechtung (keine Grundrechte) von Hartz IV Betroffene

Die Grundrechte der Schwächsten im Land bzw. der SGB-Betroffenen werden von allerhöchsten staatlichen Stellen ausgehebelt.

  • Da gibt es ein altes Bundesverwaltungsgerichtsurteil, dass genau diese Entrechtung wegen den Interessen der Gemeinschaft (der Starken) für rechtmäßig erklärt.
  • In der Verfassung selbst wird das Grundrecht Freizügigkeit für SGB-Betroffene ausgehebelt. Wie auch bei Kriminellen.
Genau das Gegenteil brauchen wir :

Die Grundrechte der Schwächsten müssen im Vergleich zu den Rechten aller anderen gestärkt werden.

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/50582-hartz-iv-grundrechte-ausgehebelt-kontern-neue-musterklage-2010-a.html
 

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Wenn schon das BVerfG (vermutlich) die Sanktionen nicht als Verstoß gegen Art. 12 GG sieht, dann vielleicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die EMRK. Also hoch klagen.
 
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