Grundrechte: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hartz5

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Und, wird man sich dran halten ??

Ich bin da eher skeptisch...
 

ZynHH

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Isz doch sooooo egal....alles was sie brauchen können sie sich ja bei der NSA oder der GCHQ holen.....:popcorn:
 
E

ExitUser

Gast
Und, wird man sich dran halten ??

Ich bin da eher skeptisch...
Das zu umgehen ist eigenlich ganz einfach. Man muss bspw. eine Frage so formulieren, dass erkennbar ist, dass die Beantwortung absolut freiwillig ist, der Antwortende aber aus seiner Sicht gar keine andere Wahl hat, als zu antworten. Da gibt es Spezialisten für. Man gucke sich nur mal die Alg-Anträge an. :biggrin:
 

nafi

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Es geht nach dem Urteil des EuGh um eine Frage: wie kann der Normenstaat über den seit der Digitalisierung wuchernden Maßnahmenstaat wieder die Kontrolle gewinnen? Es geht somit um die Regulierung (sprich rechtsstaatliche Kontrolle) eines Komplexes, die es bisher schlicht nicht gegeben hatte. Das war die ernüchternde Erkenntnis von Snowdens Festplatten. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn der Bürger sicher sein könnte, dass sich alle Institutionen eines Staates an gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich halten. Und bisher hatten wir bekanntlich jenes Phänomen, wo Geheimdienste ihre Kooperation nutzten, um die Grenzen des jeweiligen nationalen Rechts zu ihren Gunsten auszuhebeln.
Nicht die Bürger haben eine Bringschuld gegenüber den Sicherheitsbehörden, dass sie unschuldig sind. Vielmehr müssen die Sicherheitsbehörden den Nachweis erbringen, nicht jeden Bürger für verdächtig zu halten. Diese Umkehrung der Unschuldsvermutung in eine Verdachtsvermutung ist mit den Grundrechten nicht vereinbar. Eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung braucht erst das Vertrauen in den Rechtsstaat, das die Idee des Maßnahmenstaats leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat. Nichts anderes hat der EuGH klar gestellt.
Der EuGH zwischen Normen- und Maßnahmenstaat
 

sixthsense

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Das bedeutet zunächst meiner Meinung nach nur Aufschub.

Die wahren Strippenzieher - und das sind nicht unbedingt diejenigen, die ihr im Bundestags-Theater zu sehen bekommt - wollen die totale, absolute und grenzenlose Kontrolle. Und diese werden sie sich irgendwie holen. Egal wie.

Es liegt jetzt an uns allen, ob unsere Kinder und Kindeskinder mal in Freiheit oder in Sklaverei leben werden. Wir können diesen Wahnsinn noch verhindern. Und ja, das fängt genau bei solchen "Kleinigkeiten" wie z. B. der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) an.

Auch wenn solche Angelegenheiten nicht auf der Partei- oder Ideologie-Agenda des ein oder anderen hier stehen, aber genau solche Sachen müssen verstärkt angegriffen werden!

Ziviler Ungehorsam kann da schon sehr wirkungsvoll sein, wenn sich denn genug Menschen wenigstens dazu mal aufraffen könnten.
 
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