Grundgesetz oder doch nur Toilettenpapier?

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ExitUser

Gast
Ein ganz eindeutiger Verfassungsverstoß

Zweifel an Köhlers Wiederwahl: Namhafte Staatsrechtler haben nach einem Medienbericht die Rechtmäßigkeit der Wahl des Bundespräsidenten in Frage gestellt.

Dies widerspreche klar den gesetzlichen Vorgaben, erklärten die Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, Hans Meyer, Martin Morlok und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein.

Daher sei sogar "mit Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl“ Köhlers zu rechnen, die das Bundesverfassungsgericht in einer Beschwerde oder einer Organklage prüfen könne.



Nach Ansicht Morloks ist wegen des knappen Ausgangs die Gültigkeit von Köhlers Bestätigung vor einer Woche "nicht nur theoretischer Natur“. Meyer sprach von einem "ganz eindeutigen Verfassungsverstoß“.

Bundespräsidentenwahl - ''Ein ganz eindeutiger Verfassungsverstoß'' - Politik - sueddeutsche.de


 

Ingvar

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Unsere komplette Regierung ist doch verfassungswidrig und gehört umgehend abgesetzt!!!:icon_neutral:
 
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