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Grüne für Mindestlohn von 7,50 Euro

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Tarps

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Genau, die Grünen machen jetzt auf pseudosozial!
So toll, dass ich diese - in meinen Augen - verlogene Partei bestimmt nicht mehr wähle!
Nie werde ich ihenen vergessen, dass sie Hartz IV verbockt haben!
Sehr sozial und umweltbewusst!

Kaleika
Verlogen - genau!

Was haben denn die Grünen überhaupt zustande gebracht?

Nicht mal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen haben die durchgebracht.

Und wie war das noch - sind nicht unter einem Grünen Außenminister die ersten Bundeswehrsoldaten in einen Kampfeinsatz geschickt worden und in Leichensäcken zurückgekommen?
 

dellir

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Aber 7,5o € Mindestlohn- Forderung ist immer noch ein Witz, wenn auch kein Guter :icon_kotz:
Stimmt genau.

Ich verstehe auch nicht,warum Parteien immer auf die "7,50€" rumreiten, wo sie doch wissen müssten: Mit 1200€ Brutto wird man je nach Steuerklasse immer ergänzend Hartz IV oder ggf. Wohngeld erhalten. Aus eigener Kraft den Lebensunterhalt bestreiten sieht bei mir anders aus.
 

Paolo_Pinkel

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(Analyse) Ein «glatter» Parteitag - Die Grüne geben sich beim Start in den Wahlkampf ungewohnt einmütig - Pure Harmonie bedeutet das nicht --Von ddp-Korrespondentin Christiane Jacke--




Berlin (ddp) Normalerweise gibt es mehr Zündstoff auf einem Grünen-Parteitag - mehr Unverhofftes und vor allem mehr Streit Diesmal lief alles auffallend glatt und die Delegierten gaben sich einmütig.


Berlin (ddp). Normalerweise gibt es mehr Zündstoff auf einem Grünen-Parteitag - mehr Unverhofftes und vor allem mehr Streit. Diesmal lief alles auffallend glatt und die Delegierten gaben sich einmütig. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin kauten die Grünen die 14 Kapitel ihres Programms für die Bundestagswahl diszipliniert in gut zwölf Stunden ohne zu überziehen durch. Und das trotz einer Rekordzahl von über 1200 Änderungsanträgen.


Auch die Koalitionsfrage klärten sie ohne größere Zerwürfnisse und ganz nach dem Kurs der Parteispitze. Zum Abschluss noch ein paar schöne Bilder, und der inhaltliche Kurs für das Wahljahr schien harmonisch beschlossen - zumindest oberflächlich.
Vor dem Delegiertentreffen hatte es zunächst nach viel Ärger ausgesehen. Ursprünglich war geplant gewesen, dort ein erweitertes Spitzenteam für die Bundestagswahl aufzustellen. Dies scheiterte jedoch an den Begehrlichkeiten aus verschiedenen Landesverbänden. Am Ende zog der Parteivorstand die Pläne zurück.


Hinzu kam der wochenlange Streit der Grünen über mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl. Die beiden Spitzenkandidaten, Jürgen Trittin und Renate Künast, waren mit dem Versuch, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP als «wahrscheinlichste» Option festzulegen, gescheitert. Zuletzt kochte die Debatte ausgerechnet vor dem Bundesparteitag hoch. Alle Konstellationen waren plötzlich erlaubt. Der Parteilinke Gerhard Schick zog den Groll der Grünen-Führung auf sich, als er kurz vor dem Delegiertentreffen mit ein paar Mitstreitern Rot-Rot-Grün ins Spiel brachte.
Bis zum Start des Parteitages gelang es der Grünen-Spitze schließlich doch, für Ruhe zu sorgen. Querschießende Anträge wurden zurückgezogen, übrig blieb die Losung des Parteivorstands: Die Grünen kämpfen nur für sich. Allein ein Jamaika-Bündnis ist ausgeschlossen, alles andere ist offen. Darin dürften sich die meisten Grünen wiederfinden - zumindest vorerst. Der Unmut über das Vorpreschen von Künast und Trittin ist aber nicht bei jedem verflogen, genauso wenig wie der Ärger über das nicht ganz freiwillige Ende der Debatte.


Das Wahlprogramm war vor und während des Parteitages weniger umstritten. Trotz des Rekords an Änderungsanträgen gab es kaum Grundsatzkontroversen. In dem Programm setzen die Grünen auf ein Plädoyer für eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft und für mehr soziale Sicherheit. Im Mittelpunkt steht ein großes Jobversprechen, nämlich die Zusage, bei einer Regierungsbeteiligung innerhalb von vier Jahren eine Million neue Jobs zu schaffen. Manch ein Parteimitglied stört sich zwar an diesem Fokus: Eine Jobverheißung als Kernbotschaft halten einige für fast populistisch und für zu wenig grün. Den großen Wurf jedoch, ein Umdenken in der Wirtschaft, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung, wollen aber alle. Das einstimmige Ergebnis für das Programm überrascht daher kaum.


Ein paar Abstimmungen gingen dennoch gegen den Kurs der Grünen-Führung. Eine feste Höhe für den gesetzlichen Mindestlohn wollte die Spitze nicht, um nicht in einen Überbietungswettbewerb mit der Linken um den höheren Mindestlohn einzusteigen. Auch die Abschaffung der Praxisgebühren und die Anrechnung der Partnereinkommen bei «Hartz-IV»-Empfängern war nicht vorgesehen.


Diese Änderungen sind nicht billig und werfen den Finanzplan des Programms durcheinander. Schon beginnen die Ersten in der Partei mit dem Rechnen. Ursprünglich waren 80 Milliarden Euro über vier Jahre für das Programm eingeplant. Das dürfte nicht mehr reichen. Aber aus der Opposition heraus sind großzügige Kalkulationen ja bekanntlich erlaubt.
ddp/chj/kem
ANALYSE EIN GLATTER PARTEITAG - DIE GRÃœNE GEBEN SICH BEIM START IN DEN WAHLKAMPF UNGEWOHNT EINMÃœTIG - PURE HARMONIE BEDEUTET DAS NICHT --VON DDP-KORRESPONDENTIN CHRISTIANE JACKE-- :: AD HOC NEWS

Gruss

Paolo
 

Rinzwind

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Hätte mich auch echt gewundert, wenn die "Grünen" weniger asozial wären, als die Gewerkschaften! :icon_party:

Schönen Gruß, Andreas
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Grüne weiter mit Ausschließeritis

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm etwas nach links gerückt. Aber das ist nichts wert, wenn die einzige Möglichkeit, die Ziele durchzusetzen, von überall blockiert wird

Anfang Mai lagen die Grünen in den Umfragen der Meinungsforscher von Emnid bei neun Prozent. Man darf davon ausgehen, dass das am Wochenende in Berlin beschlossene Wahlprogramm der Partei der Verbesserung dieses Wertes dienen soll. Eine Hoffnung, die Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner für unberechtigt hält: „Parteiprogramme bekommt eh keiner mit“, Papiere dieser Art seien deshalb „ziemlich egal“.

In Berlin haben die grünen Delegierten ein ohnehin schon recht soziales Programm noch ein wenig nach links gerückt. Die Mindestlohn-Forderung wurde mit knapper Mehrheit zugespitzt und im Gesundheitswesen sollen nun sämtliche Medikamentenzuzahlungen und die Praxisgebühr wieder abgeschafft werden. Aber mit wem? Mit den Liberalen etwa, oder in einer rot-grünen Minderheitsregierung?


Garantierente, Erhöhung von Hartz IV auf 420 Euro, Vermögensabgabe, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Finanzumsatzsteuer, Abschaffung der Studiengebühren - die wichtigsten Forderungen der Grünen ließen sich nur in einer Koalition mit SPD und Linkspartei durchsetzen. Eine Diskussion über diese Option wollte die Parteispitze nicht einmal zulassen und setzte mit gehörigem Druck durch, dass der prominenteste Antrag in diese Richtung kurzfristig zurückgezogen wurde. Jetzt können sich Künast und Co. darüber freuen, die rot-grün-rote Koalitionsdebatte eingedämmt zu haben...
Grüne weiter mit Ausschließeritis — Der Freitag

Green Deal ohne Partner?

Peter Nowak 11.05.2009
Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für alle Optionen positioniert, von einem Linksruck wollen sie nichts wissen

"Bündnis 90/Grüne: Gratulation - Aber nur teilweise!" Mit dieser Pressemeldung kommentierte der Erwerbslosenverband Deutschland den Parteitag von Bündnis90/Die Grünen, der am Wochenende in Berlin stattfand. Als richtige und anerkennenswerte Schritte werden vom Erwerbslosenforum Beschlüsse, die die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV vorsehen, bezeichnet. Der Sprecher des Erwerbslosenforums Martin Behring betont, dass sie ohne die Mithilfe der Grünen nicht eingeführt worden wären: "Dennoch erkennen wir ausdrücklich an, dass die absurde Praxis von Zwangsbedarfsgemeinschaften und willkürlichen Sanktionen, der Sanktionen wegen nun auch bei Bündnis 90/Grüne angekommen ist."...
TP: Green Deal ohne Partner?

Gruss

Paolo
 

Arania

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Nun das gilt ja auch für die Linkspartei, Forderungen aufstellen und genau wissen, das es keine Mehrheiten dafür geben wird, das kann jede Partei
 

Hotti

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Aha, und die Lösung wäre? Welche Forderungen wären denn möglich?:confused:
 

anna85

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Grüne für Mindestlohn von 7,50 Euro
Was interessiert der Mindestlohn die Millionen, die gar keinen Job haben ?

Wahlkampfgeplänkel. Die Grünen sind eh scheinheilig.
 

Xivender

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VOR dem Wahlkampf ordentlich labern lassen...nachher ist sowieso alles vergessen, da geb ich Brief und Siegel druff...!
 

Drueckebergerin

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Was interessiert der Mindestlohn die Millionen, die gar keinen Job haben ?

Wahlkampfgeplänkel. Die Grünen sind eh scheinheilig.
Der interessiert aber vielleicht die Millionen, die trotz Vollzeitarbeit noch aufstocken müssen ? ?

Die werden genauso behandelt wie die faulen Hartzis, die den ganzen Tag rauchend und saufend vorm Flachbildfernseher auf der Couch liegen ! ! !

Und es sollte auch die Millionen Steuerzahler interessieren, die dafür zahlen, daß die Arbeitgeber die Taschen nicht voll genug kriegen.

Es wäre nicht schlecht, mal über den eigenen Tellerrand zu schauen....

Callcenter: Steuergeld für Lohndrücker | Frankfurter Rundschau - Wirtschaft

Allerdings stimm ich Dir in einem Punkt zu :
Wahlkampfgeplänkel !
 
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