Grüne für Mindestlohn von 7,50 Euro

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wolliohne

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Attacken gegen die große Koalition: Jürgen Trittin

09. Mai 2009

Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Mit der knappen Mehrheit von 305 zu 300 Stimmen votierten die Delegierten am Samstag auf einem Bundesparteitag in Berlin für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm. Die Parteispitze hatte eine Festlegung auf einen konkreten Betrag vermeiden wollen, um nicht in einen Wettlauf mit SPD und Linkspartei um die höchste Mindestlohnforderung zu geraten. Mit dem Mindestlohn wollen die Grünen „sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann“. Die 7,50 Euro gelten dabei als Untergrenze. Branchenbezogene, höhere Mindestlöhne werden ausdrücklich befürwortet.

Ps.Wums da waren sie weg.

Parteitag: Grüne für Mindestlohn von 7,50 Euro - Bundestagswahl - Politik - FAZ.NET
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

ja ja. Die Grünen.

Ok. 7,50 Euro Mindestlohn die Stunde. Natürlich brutto. Das heißt, dass bei einer regulären Arbeitszeit von 160 Std. im Monat satte 1.200 Euro brutto rauskommen. Nach Abzug von Steuer kann sich jeder selber ausrechnen was da bleibt. Wie kann man davon also in der heutigen Zeit leben? Das ging vielleicht noch vor 20 Jahren. Und selbst da war es schon nicht viel. Das was die Grünen behaupten ist mehr als zynisch. Jetzt fehlt nur noch der (Un)Sinn (was macht der eigentlich) der dann mit seiner Floskel "Besser wenig verdienen und der Staat stockt noch auf als Arbeitsloskeit zu finanzieren" um die Ecke kommt.

Damit werden nur die menschenunwürdigen Bedingungen der Zeitsklavenhändler zementiert. Besser geht es einem dadurch nicht. Im Gegenteil. Man wird weiterhin auf aufstockende Leistungen angewiesen sein. Also Hartz-IV.

Damit haben sich die Grünen einen Bärendienst erwiesen. Aber war auch zu erwarten. Wer schon Hartz-IV abnickt der hat nicht ernsthaft vor dem Menschen im Volk was gutes zu tun.

Die Grünen. Nah am Kapital!:icon_kotz:

Gruss

Paolo
 

Kaleika

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Genau, die Grünen machen jetzt auf pseudosozial!
So toll, dass ich diese - in meinen Augen - verlogene Partei bestimmt nicht mehr wähle!
Nie werde ich ihenen vergessen, dass sie Hartz IV verbockt haben!
Sehr sozial und umweltbewusst!

Kaleika
 

Donauwelle

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Ich bin natürlich für einen Mindestlohn höherer Güte. Aber - jeder Mindestlohn wäre besser als das heutige Elend, in dem es Löhne weit unter dieser Grenze gibt. Das 7EUR50 noch zu wenig ist, wissen wir doch auch. Aber - solange es Kik und co. gibt, die Leuten 4,50 EUR und weniger zahlen...
 

Merkur

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  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes II von 351 auf 420 Euro
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent
  • eine befristete Vermögensabgabe zur Tilgung der Krisenkosten
  • Bürgerversicherung für alle
  • Ausbau von Kinderbetreuung
  • 500.000 zusätzliche Studienplätze
Das haben sie im MDR gebracht was sie noch alles wollen aber mit dem halten sieht es bei allen dann anders aus ???
Grüne wollen Wahlprogramm beschließen | MDR.DE
 

Arania

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Grüne wollen «Hartz-IV»-Sätze aufstocken und Praxisgebühr abschaffen

[SIZE=-1]Nach dem Willen der Grünen sollen die «Hartz-IV»-Sätze für Erwachsene auf 420 Euro erhöht und regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Gleichzeitig wollen die Grünen die Rechte der Arbeitslosen gegenüber den Arbeitsagenturen stärken, indem unter anderem die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärft werden sollen.[/SIZE]
Für mich sind sie damit wählbar geworden, ob sie das machen was sie versprechen weiss niemand, aber das weiss man bei den anderen Parteien auch nicht
 

Rote Socke

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Grüne wollen «Hartz-IV»-Sätze aufstocken und Praxisgebühr abschaffen

Für mich sind sie damit wählbar geworden, ob sie das machen was sie versprechen weiss niemand, aber das weiss man bei den anderen Parteien auch nicht
Die Partei, die Hartz4 mit zu verantworten hat.
:icon_neutral::icon_kotz:
 
R

Rounddancer

Gast
Nun, immerhin hat die Front, die einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, nun eine Stimme mehr.
Wenn das so weitergeht, dann werden sich bal CDU/CSU der Mindestlohnforderung nicht mehr entziehen können.
Egal, wo der liegt, aber weit unter den 7,50 EUR wird der auch bei denen dann nicht mehr liegen können.

Und, es gilt, und es läßt sich in anderen Ländern, die irgendwann in einen Mindestlohn einstiegen, nachweisen: Einmal damit angefangen, ist der Mindestlohn progressiv,- er steigt dann kontinuierlich an.
Hauptsache, ein Anfang wird gemacht.
Politik ist immer erst die Kunst des Machbaren.

Wichtig ist jedoch, daß wir darauf aufpassen, daß ein künftiger Mindestlohn nicht durch Stückleistungskonditionen ausgehebelt wird, wie z.B. das ja bereits im Gebäudereinigungsgewerbe geschieht, indem u.a. Zimmermädchen nicht nach geleisteten Stunden, sondern nach der Anzahl geputzter Zimmer entlohnt werden, etc.
 
R

Rounddancer

Gast
Richtig,- und die ganzen Verschärfungen kamen nur deshalb in gültige Gesetzesform, weil SPD und Grüne den Forderungen von Schwarz/Gelb nachkamen, die sonst das Gesetz nie im Bundesrat hätten passieren lassen.

So, und so war es auch die Forderung von CDU/CSU/FDP damals, die erreichte, daß die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht, wie von Hartz geplant, auf der existenzsichernden Basis der Arbeitslosenhilfe,
sondern auf der der verarmenden Sozialhilfe geschah.

Selbiges geschah auch mit den Sanktionen,- bei Hartz (und SPD/Grüne) sollten Sanktionen auf 10 Prozentpunkte gedeckelt werden,-
durch die Schwarz/Gelb-Bundesratsblockade aber kam dann die Sanktion um mindestens 30 Prozentpunkte, samt Progression auf bis zu 100 Prozent durch.
 
E

ExitUser

Gast
Grüne wollen «Hartz-IV»-Sätze aufstocken und Praxisgebühr abschaffen

Für mich sind sie damit wählbar geworden, ob sie das machen was sie versprechen weiss niemand, aber das weiss man bei den anderen Parteien auch nicht

Wenn die 7,50€ als Einstiegs- Mindestlohn gelten sollen, dann ok.

Gibt es irgendwo was, wo sie diesen Mindestlohn genauer erklären?
 

Jesaja

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Wäre es dann nicht auch wichtig, dass es ein Gesetz gibt, das erlässt, dass Tariflöhne nicht durch den Mindestlohn ausgehebelt werden können ?
 
E

ExitUser

Gast
Wäre es dann nicht auch wichtig, dass es ein Gesetz gibt, das erlässt, dass Tariflöhne nicht durch den Mindestlohn ausgehebelt werden können ?

gute Frage, für mich wäre ein Mindestlohn das Mindeste, was ein AG bezahlen soll/kann/muss. Alles darunter wäre dann ungesetzlich.
 

sleepy5580

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Wäre es dann nicht auch wichtig, dass es ein Gesetz gibt, das erlässt, dass Tariflöhne nicht durch den Mindestlohn ausgehebelt werden können ?
Die sollen meiner Meinung nach sogar ausgehebelt werden, wenn sie darunter liegen, sonst wäre ein Mindestlohn genauso sinnfrei wie das Equal Payment in der Zeitarbeit.
 

Drueckebergerin

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Wäre es dann nicht auch wichtig, dass es ein Gesetz gibt, das erlässt, dass Tariflöhne nicht durch den Mindestlohn ausgehebelt werden können ?
Tariflöhne gelten ja nur für Gewerkschaftsmitglieder :icon_twisted:, als Nicht-Mitglied wirst Du auch von den Gewerkschaften als der letzte Dreck behandelt.
Aber 7,5o € Mindestlohn- Forderung ist immer noch ein Witz, wenn auch kein Guter :icon_kotz:
 

a f a

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Wahlprogramme sind doch Märchenbücher für Erwachsene, Politik wird ausschließlich für Leistungsträger, Konzerne und Finanzwirtschaft gemacht.:icon_twisted:


Gruß
Norbert

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die und nur um sie muss sich Politik kümmern. P. Steinbrück
 
E

ExitUser

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und sind dann ausgetreten, weil sie dieses Gesetz nicht wollten. Aus dieser Hälfte ist dann die WASG gegründet worden.

Was aber trotzdem kein Unterschied ausmacht, weil die Ex-SPDler mit der SPD zusammen regieren wollen und auch weiterhin SPD-Politik machen wollen.
 

Tarps

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Genau, die Grünen machen jetzt auf pseudosozial!
So toll, dass ich diese - in meinen Augen - verlogene Partei bestimmt nicht mehr wähle!
Nie werde ich ihenen vergessen, dass sie Hartz IV verbockt haben!
Sehr sozial und umweltbewusst!

Kaleika
Verlogen - genau!

Was haben denn die Grünen überhaupt zustande gebracht?

Nicht mal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen haben die durchgebracht.

Und wie war das noch - sind nicht unter einem Grünen Außenminister die ersten Bundeswehrsoldaten in einen Kampfeinsatz geschickt worden und in Leichensäcken zurückgekommen?
 

dellir

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Aber 7,5o € Mindestlohn- Forderung ist immer noch ein Witz, wenn auch kein Guter :icon_kotz:
Stimmt genau.

Ich verstehe auch nicht,warum Parteien immer auf die "7,50€" rumreiten, wo sie doch wissen müssten: Mit 1200€ Brutto wird man je nach Steuerklasse immer ergänzend Hartz IV oder ggf. Wohngeld erhalten. Aus eigener Kraft den Lebensunterhalt bestreiten sieht bei mir anders aus.
 

Paolo_Pinkel

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(Analyse) Ein «glatter» Parteitag - Die Grüne geben sich beim Start in den Wahlkampf ungewohnt einmütig - Pure Harmonie bedeutet das nicht --Von ddp-Korrespondentin Christiane Jacke--




Berlin (ddp) Normalerweise gibt es mehr Zündstoff auf einem Grünen-Parteitag - mehr Unverhofftes und vor allem mehr Streit Diesmal lief alles auffallend glatt und die Delegierten gaben sich einmütig.


Berlin (ddp). Normalerweise gibt es mehr Zündstoff auf einem Grünen-Parteitag - mehr Unverhofftes und vor allem mehr Streit. Diesmal lief alles auffallend glatt und die Delegierten gaben sich einmütig. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin kauten die Grünen die 14 Kapitel ihres Programms für die Bundestagswahl diszipliniert in gut zwölf Stunden ohne zu überziehen durch. Und das trotz einer Rekordzahl von über 1200 Änderungsanträgen.


Auch die Koalitionsfrage klärten sie ohne größere Zerwürfnisse und ganz nach dem Kurs der Parteispitze. Zum Abschluss noch ein paar schöne Bilder, und der inhaltliche Kurs für das Wahljahr schien harmonisch beschlossen - zumindest oberflächlich.
Vor dem Delegiertentreffen hatte es zunächst nach viel Ärger ausgesehen. Ursprünglich war geplant gewesen, dort ein erweitertes Spitzenteam für die Bundestagswahl aufzustellen. Dies scheiterte jedoch an den Begehrlichkeiten aus verschiedenen Landesverbänden. Am Ende zog der Parteivorstand die Pläne zurück.


Hinzu kam der wochenlange Streit der Grünen über mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl. Die beiden Spitzenkandidaten, Jürgen Trittin und Renate Künast, waren mit dem Versuch, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP als «wahrscheinlichste» Option festzulegen, gescheitert. Zuletzt kochte die Debatte ausgerechnet vor dem Bundesparteitag hoch. Alle Konstellationen waren plötzlich erlaubt. Der Parteilinke Gerhard Schick zog den Groll der Grünen-Führung auf sich, als er kurz vor dem Delegiertentreffen mit ein paar Mitstreitern Rot-Rot-Grün ins Spiel brachte.
Bis zum Start des Parteitages gelang es der Grünen-Spitze schließlich doch, für Ruhe zu sorgen. Querschießende Anträge wurden zurückgezogen, übrig blieb die Losung des Parteivorstands: Die Grünen kämpfen nur für sich. Allein ein Jamaika-Bündnis ist ausgeschlossen, alles andere ist offen. Darin dürften sich die meisten Grünen wiederfinden - zumindest vorerst. Der Unmut über das Vorpreschen von Künast und Trittin ist aber nicht bei jedem verflogen, genauso wenig wie der Ärger über das nicht ganz freiwillige Ende der Debatte.


Das Wahlprogramm war vor und während des Parteitages weniger umstritten. Trotz des Rekords an Änderungsanträgen gab es kaum Grundsatzkontroversen. In dem Programm setzen die Grünen auf ein Plädoyer für eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft und für mehr soziale Sicherheit. Im Mittelpunkt steht ein großes Jobversprechen, nämlich die Zusage, bei einer Regierungsbeteiligung innerhalb von vier Jahren eine Million neue Jobs zu schaffen. Manch ein Parteimitglied stört sich zwar an diesem Fokus: Eine Jobverheißung als Kernbotschaft halten einige für fast populistisch und für zu wenig grün. Den großen Wurf jedoch, ein Umdenken in der Wirtschaft, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung, wollen aber alle. Das einstimmige Ergebnis für das Programm überrascht daher kaum.


Ein paar Abstimmungen gingen dennoch gegen den Kurs der Grünen-Führung. Eine feste Höhe für den gesetzlichen Mindestlohn wollte die Spitze nicht, um nicht in einen Überbietungswettbewerb mit der Linken um den höheren Mindestlohn einzusteigen. Auch die Abschaffung der Praxisgebühren und die Anrechnung der Partnereinkommen bei «Hartz-IV»-Empfängern war nicht vorgesehen.


Diese Änderungen sind nicht billig und werfen den Finanzplan des Programms durcheinander. Schon beginnen die Ersten in der Partei mit dem Rechnen. Ursprünglich waren 80 Milliarden Euro über vier Jahre für das Programm eingeplant. Das dürfte nicht mehr reichen. Aber aus der Opposition heraus sind großzügige Kalkulationen ja bekanntlich erlaubt.
ddp/chj/kem
ANALYSE EIN GLATTER PARTEITAG - DIE GRÃœNE GEBEN SICH BEIM START IN DEN WAHLKAMPF UNGEWOHNT EINMÃœTIG - PURE HARMONIE BEDEUTET DAS NICHT --VON DDP-KORRESPONDENTIN CHRISTIANE JACKE-- :: AD HOC NEWS

Gruss

Paolo
 

Rinzwind

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Hätte mich auch echt gewundert, wenn die "Grünen" weniger asozial wären, als die Gewerkschaften! :icon_party:

Schönen Gruß, Andreas
 

Paolo_Pinkel

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Grüne weiter mit Ausschließeritis

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm etwas nach links gerückt. Aber das ist nichts wert, wenn die einzige Möglichkeit, die Ziele durchzusetzen, von überall blockiert wird

Anfang Mai lagen die Grünen in den Umfragen der Meinungsforscher von Emnid bei neun Prozent. Man darf davon ausgehen, dass das am Wochenende in Berlin beschlossene Wahlprogramm der Partei der Verbesserung dieses Wertes dienen soll. Eine Hoffnung, die Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner für unberechtigt hält: „Parteiprogramme bekommt eh keiner mit“, Papiere dieser Art seien deshalb „ziemlich egal“.

In Berlin haben die grünen Delegierten ein ohnehin schon recht soziales Programm noch ein wenig nach links gerückt. Die Mindestlohn-Forderung wurde mit knapper Mehrheit zugespitzt und im Gesundheitswesen sollen nun sämtliche Medikamentenzuzahlungen und die Praxisgebühr wieder abgeschafft werden. Aber mit wem? Mit den Liberalen etwa, oder in einer rot-grünen Minderheitsregierung?


Garantierente, Erhöhung von Hartz IV auf 420 Euro, Vermögensabgabe, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Finanzumsatzsteuer, Abschaffung der Studiengebühren - die wichtigsten Forderungen der Grünen ließen sich nur in einer Koalition mit SPD und Linkspartei durchsetzen. Eine Diskussion über diese Option wollte die Parteispitze nicht einmal zulassen und setzte mit gehörigem Druck durch, dass der prominenteste Antrag in diese Richtung kurzfristig zurückgezogen wurde. Jetzt können sich Künast und Co. darüber freuen, die rot-grün-rote Koalitionsdebatte eingedämmt zu haben...
Grüne weiter mit Ausschließeritis — Der Freitag

Green Deal ohne Partner?

Peter Nowak 11.05.2009
Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für alle Optionen positioniert, von einem Linksruck wollen sie nichts wissen

"Bündnis 90/Grüne: Gratulation - Aber nur teilweise!" Mit dieser Pressemeldung kommentierte der Erwerbslosenverband Deutschland den Parteitag von Bündnis90/Die Grünen, der am Wochenende in Berlin stattfand. Als richtige und anerkennenswerte Schritte werden vom Erwerbslosenforum Beschlüsse, die die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV vorsehen, bezeichnet. Der Sprecher des Erwerbslosenforums Martin Behring betont, dass sie ohne die Mithilfe der Grünen nicht eingeführt worden wären: "Dennoch erkennen wir ausdrücklich an, dass die absurde Praxis von Zwangsbedarfsgemeinschaften und willkürlichen Sanktionen, der Sanktionen wegen nun auch bei Bündnis 90/Grüne angekommen ist."...
TP: Green Deal ohne Partner?

Gruss

Paolo
 
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