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Grüne: CDU lässt Arbeitslose soziale Projekte zahlen

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Müssen Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung eine Mietkaution hinterlegen, so bezahlt die Stadt diese Mietkaution als Darlehen. Die städtische Sozialverwaltung verzichtet bei Sozialhilfeempfängern auf die Tilgung - die ARGE allerdings nicht.Das Vorgehen der städtischen Sozialverwaltung sei auch sinnvoll, meint Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. "Schließlich liegt das Geld sicher und verzinst beim Vermieter. Anders die städtische Arbeits- und Sozialbehörde (ARGE Lübeck). Sie treibt das Darlehen bei den von ihr betreuten Schutzbefohlenen in monatlichen Raten ein."

So würden die arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger von ihrer kargen Hilfe das Mietdarlehen ab, kritisiert Klinkel. "Gegen diesen Unsinn haben die Grünen, die Linke und die FDP einen Antrag im Sozialausschuss vorgelegt. Die Kombination des Bündnisses ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher war allerdings die Begründung der CDU, mit der sie den Antrag ablehnte. So behaupteten die schwarzen Ausschussmitglieder, dass es sich bei den Zwangstilgungen um einen Beitrag der arm gehaltenen Bevölkerung für die Finanzierung sozialer Projekte - wie z. B. die 'Frühen Hilfen' - handelt", berichtet der Grüne. Auf diesen Beitrag wolle CDU nicht verzichten. Schließlich gehe es um 400.000 Euro, die die ARGE dafür einsammelte und an die Stadtkasse überwies.

Rolf Klinkel Sozialexperte der Lübecker Grünen meint dazu: "Hartz-IV-Leistungen sollen das gesetzlich gewährte Existenzminimum sichern. Dies wird auch immer wieder von den Sozialgerichten betont. Verschiedene Landesgerichte haben deshalb auch die Tilgung von Mietdarlehen während des Hartz-IV-Leistungsbezugs verboten. Die Lübecker ARGE hält sich jedoch nicht an dieses Verbot und kassiert für die Darlehenstilgung monatlich zehn Euro (manchmal auch einen noch höheren Betrag) von den Arbeit suchenden Menschen."

Aber auch solche geringen Leistungskürzungen würden dazu führen, dass für die Betroffene das gesetzlich gewährleistete Existenzminimum nicht mehr sichergestellt sei. "Dies hat zur Folge, dass in der Regel das fehlende Geld beim Lebensmitteleinkauf eingespart werden muss", sagt Rolf Klinkel. "Am Monatsende ist dann Schmalhans Küchenmeister und diktiert oft unfreiwillige Hungerkuren. Die Abzahlung eines Darlehens in Höhe von zum Beispiel 600 Euro dauert fünf Jahre. Solange will die Lübecker CDU arm gehaltenen Menschen dazu zwingen, mit gekürzten Leistungen außerhalb des Existenzminimums zu leben. Mit christlicher Nächstenliebe oder sozialer Verantwortung hat dies nichts mehr zu tun."
Lübeck, HL-live.de - Grüne: CDU lässt Arbeitslose soziale Projekte zahlen

"Christliche" Politik eben.

Hilfe erhielt die CDU für ihre Forderung, arbeitslose Hilfeempfänger an den Kosten ihrer sozialen Sicherung zu beteiligen von der SPD. Während der Abstimmung enthielten sich die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder und sorgten damit für die Ablehnung des Antrags.
:icon_kotz:
 

FrankyBoy

Forumnutzer/in

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#2
Tja liebe Forengemeinde - jetzt wisst ihr endlich was uns blüht, wenn ihr CDU wählt - nur das die FDP hier ausgerechnet mal gegen die Union wettert ist glaube ich nur gespielt.
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#3
CDU und Christlich :icon_kotz:

Was die CDU/SPD in ihren Regierungszeiten angestellt hat ist echt heftig. Nur wurde das immer kaschiert und es sei notwendig. Und Dummvolk glaubt alles.

Und naja ich denke es wird schwarz/gelb geben und dann dürfen wir bald mit 132 € auskommen und werden zur Zwangsarbeit verdonnert für 0 Euro/Std.

Den "richtige" Arbeit soll sich ja wieder lohnen.:icon_neutral:
 

Martin Behrsing

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#4
abgesehen davon, dass ein solcher Antrag völliger unsinn ist, weil die rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine andere ist. Demnach ist das Darlehen tilgungsfrei. Aber so etwas bekommt auch eine Partei, wie die Grünen erst gar nicht mit und versucht auf eher zweifelhafte Art das ganze politisch zu instrumentalisieren. Warum sie nicht die Rechtslage durchsetzt wird mir nicht klar.
 

Trajan

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#5
Hier im Saarland gab es kurz vor der Wahl ein besonders schönes Beispiel vor der Wahl von CDU-Sozialismus. Die Saar-CDU hat ca. 2 Wochen vor der Wahl an alle Ü65 und Neuwähler (gegen Gebühr bei den städtischen Einwohnermeldeämtern erfragt) einen Brief versandt, indem angekündigt wurde, jedem Ü55 nach der Wahl ein "JOB-Angebot" zu machen. Auf Nachfrage bei Abgeordnetenwatch musste Ministerpräsident Peter Müller allerdings zugeben, dass es sich hierbei um KEINE Vollzeitstelle handelt.

Sollten sich also die Grünen im Saarland für eine Koalition mit Schwarz-Gelb entscheiden, bekäme jeder Ü55 einen Ein-Euro-Job auf das Auge gedrückt.
 

Die Antwort

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#6
Wie haben die entsprechende Informationen u.a. an die Grünen in Lübeck rausgeschickt.
 

Kleeblatt

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#7
...
Sollten sich also die Grünen im Saarland für eine Koalition mit Schwarz-Gelb entscheiden, bekäme jeder Ü55 einen Ein-Euro-Job auf das Auge gedrückt.
Mit welcher Begründung ?

Sollen diese Menschen das frühe Aufstehen lernen ?
Sollen sie an einen geregelten Tagesablauf gewöhnt werden ?
Sollen sie lernen wie man sich von "seiner Hände Arbeit" "ernährt" ?
Sollen diesen Menschen praktische Arbeitserfahrungen beigebracht werden ?
Vielleicht sollen sie dies als "Vorstufe" zur Erreichung eines Berufes machen ?


Was immer an Ausreden in den letzten Jahren herhalten mußten um diese Sklavenarbeit zu begründen, - bei Ü 55-jährigen werden sie als genau DAS entlarvt werden.

Allerdings, - so wie ich meine lieben Mitbürger einschätze werden nicht Wenige sich darüber sogar noch freuen und sich dann "wenigstens gebraucht" fühlen. Nun, so kann man sich mißbraucht selber auch schönreden. Genau diese so Mißbrauchten werden am allerlautesten brüllen das die Anderen es ihnen dann gleichtun müssen.
1. weil in D jeder Bürger glaubt die allein seeligmachende Wahrheit zu besitzen
2. weil die Politiker das so sagen
3. weil man glaubt dies sei (nach der jahrelangen Gehirnwäsche durch Bertelsmann) allgemeiner Konsens
4. weil man doch angeblich auf diese lächerlichen "Zusatzeinkünfte" nicht verzichten kann / will

Ich sage hier nur Eines, - JEDER der als Betroffener diesen Mißbrauch toll findet und ein Loblied darauf trällert ist ein Rädchen mehr bei der Abschaffung unserer demokratischen Grundwerte.

Solange 1€-Jobber selber ein Loblied auf diese Maßnahme trällern wird sich hier absolut gar nichts zum Positiven ändern, ganz besonders eben nicht für die Arbeitslosen.
Jeder Nicht-Arbeitslose greift sich doch schlichtweg an den Kopf wenn er so etwas hört.

Weshalb allerdings sollte ich als Nichtbetroffene etwas dagegen unternehmen, wenn doch die Betroffenen diese "Maßnahme" selber so toll finden ? Da sage ich mir doch glattweg, - wer sich unbedingt zum Sklaven machen lassen will und das auch braucht, der soll es bekommen. Wer bin ich das ich fremden Menschen deren Lebens- und Arbeitsweise vorzuschreiben habe.

Da hätte ich, weil es doch nun auch auf den privaten Bereich ausgeweitet werden soll, noch ein paar Angebote.
Im Herbst ist in meinem Garten Einiges zu tun, auch im Haus möchte ich etwas ändern und meine zahlreichen Fenster sind zu putzen.
Das dann für den 1 €-Jobber vom Amt meine jahrelange gut bezahlte Gartenhilfe ebenso zu gehen hat wie meine ebenso anständig bezahlte Haushaltshilfe, dürfte wohl klar sein.
Wozu 16.50 € pro Stunde zahlen, wenn ich es vom Staat für 1 € bekommen kann, ja regelrecht aufgedrängt bekommen und auch die Betroffenen sich darum reißen ?
Also Abschaffung aller regulären Arbeitsplätze und Errichtung eines Sklavenmarktes bei den Jobcentern.
Und wer dann nicht pünktlich und ordentlich schuftet der wird dem Jobcenter gemeldet und erhält Sanktionen.

--- Deutschland, - unermäßliche Möglichkeiten Weniger die Masse der Bürger auf den Boden zu drücken und dort unter Androhung von völliger Mittellosigkeit zu halten.
Selbstredend sollten wir dann auch dringend über das Wahlrecht dieser Mittellosen neu verhandeln.
:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 

Trajan

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#8
Mit welcher Begründung ?

Sollen diese Menschen das frühe Aufstehen lernen ?
Sollen sie an einen geregelten Tagesablauf gewöhnt werden ?
Sollen sie lernen wie man sich von "seiner Hände Arbeit" "ernährt" ?
Sollen diesen Menschen praktische Arbeitserfahrungen beigebracht werden ?
Vielleicht sollen sie dies als "Vorstufe" zur Erreichung eines Berufes machen ?


:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:

Frage an Herrn Ministerpräsident Peter Müller (CDU):

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Im Parteiprogramm der CDU Saar steht auf Seite 9:
Und wir wollen allen Arbeitslosen über 55 Jahren ein BESCHÄFTIGUNGS- bzw. QUALIFIZIERUNGSANGEBOT unterbreiten.
Ich habe nun Ihr Schreiben vom 17.08.09 erhalten, worin nun steht:
Aus diesem Grund haben wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen, jedem über 55-Jährigen ein JOB-ANGEBOT zu machen.
Was stimmt denn nun? Oder handelt es sich hierbei in beiden Fällen in erster Linie um die sogenannten Ein-Euro-Jobs, deren Nichtteilnahme mit einer Sanktion von 30 Prozent nach § 31 SGB II geahndet wird?
Wieviele Vollzeitstellen mit einem Stundenlohn von über 7,50 Euro sollen durch diese Maßnahme geschaffen werden?
Von welcher Dauer sind diese Maßnahmen?
Welche finanziellen Mittel sind für diese Maßnahmen insgesamt eingeplant?

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT:

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Angebot der Landesregierung künftig allen Arbeitslosen über 55 Jahren ein Beschäftigungs- bzw. Qualifikationsangebot zu unterbreiten. Unsere Botschaft, dass wir künftig auf eine Arbeitsplatzgarantie für Menschen über 55 Jahre hinwirken wollen, heißt nicht, dass wir als Landesregierung konkret jedem Arbeitssuchenden in dieser Altersstufe jetzt schon ein Arbeitsplatzangebot unterbreiten können. Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. Mit dem Ziel, die Beschäftigungssituation der Menschen über 55 Jahren weiter zu verbessern und individuelle Beschäftigungsangebote zu erschließen, wird ein "Kompetenz Center Ü55" eingerichtet.
Weitere Informationen zu unseren Plänen zur Beschäftigung Lebensälterer finden Sie unter: www.saarland.de
 

Die Antwort

Elo-User/in

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#9
Genau betrachtet wird hier gegenüber den Betroffenen in Lübeck Betrug begangen. Es sollte also intensiv, aber zügig über eine Strafanzeige nachgedacht und auch entsprechend gehandelt werden. Es wird Zeit diesen Verbrechern das Handwerk zu legen.
 
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