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Gründungszuschuss

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Bonner0815

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Guten Tag,

ich möchte nachfolgend meine Fall mal darlegen und hoffe auf hilfreiche Antworten:

Ich war am 31.07. arbeitslos gemeldet und habe auch ALG I bezogen. In der Zeit vom 10.08. - 17.09.09 war ich in einem Beschäftigungsverhältnis. Dieses wurde bereits am 03.09.09 gekündigt.

Ich habe am 15.09. Unterlagen zur Existenzgründung bei der Arbeitsagentur angefordert. Am 18.09.09 war ich mit meiner Frau in der Arbeitsagentur und habe dort a) angegeben das mein alter Arbeitslosenantrag wieder in Kraft treten muss (weniger als 6 Wochen) und b) noch die ein oder andere Frage zur Gründung hätte.

Am 30.10.2009 hab ich den Antrag abgegeben und am 01.11. mein Gewerbe angemeldet.

Ende November bekam ich dann den Ablehnungsbescheid, da ich keinen Anspruch auf Arbeislosengeld hätte. Auf Grund desen habe ich Widerspruch eingelegt. Dieser wurde vor Anfang Januar von der Widerspruchsstelle abgelehnt, mit der Begründung "...es wurde nicht dokumentiert das der Antragsteller am 18.09. persönlich in der Arbeitsagentur war und deswegen muss diese Behauptung als Schutzbehauptung gesehen werden".

Ich habe darauf mein Gewerbe am 11.01. abgemeldet und mich neu arbeitslos gemeldet. Habe am 19.01. das Gewerbe wieder angemeldet, den Gründungsantrag abgeben und den Antrag ALG I. Dies wird mir auch bewilligt.

Das hilft mir aber nicht weiter. Meine kompletten Reserven sind aufgebraucht. Durch diesen langen Widerspruchsprozeß konnte ich mich erst am 11.01. wieder arbeitslos melden und bekomme demnach am 01.02. nur so ca. € 800,00 ALG I inkl. Gründungsgeld (anteilig).

Ich habe mich schon mit einem Anwalt beraten, das die Möglichkeit besteht eine einstweilige Verfügung einzureichen und ein Eilverfahren zu beantragen, notfalls auch mit einer eidesstattlichen Erklärung von mir und meiner Frau. Geht das dann vor Gericht? Wie läuft das ab? Ich finde das schon eine Frechheit das man uns Schutzbehauptung vorwirft.

Frage 1:

Wenn ich diese Verfügung einreiche, wird dann mein aktueller Geldfluß gestoppt?

Frage 2:

Kann man auch, wenn man den Gründungszuschuss bewilligt bekommen hat, sich im ersten Monat 3 Monate auszahlen lassen um dann die Dauer um zwei Monate zu reduzieren? Sollte diese Möglichkeit bestehen, dann würde ich auf die Verfügung verzichten.

Frage 3:

Wie lange dauert so ein Eilverfahren?

Durch dieses ganze Theater ist die neue Existenz wieder total bedroht, da die ersten Monate sich auf das Gründungsgeld gestützt werden sollte.
 

wolliohne

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Beratung bei uns evtl. mit RA:

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Bonner0815

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Ich habe einen Rechtsanwalt. Ich dachte das ich hier vielleicht Antworten aus der Praxis erhalte.
 
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ExitUser

Gast
Hallo,

die Arbeitsagentur hat Dir doch am 18.9. den Antrag auf ALG mitgegeben - oder?
Ich denke, dass die Anträge nur persönlich an die Antragsteller ausgegeben werden.
Dass der Antrag ausgegeben wurde, müsste doch eigentlich bei der AA dokumentiert sein und damit als Beweis ausreichend sein, dass Du persönlich dort warst.

Ist jetzt nur mal so ins Blaue gedacht.

Mensch, mir wird schon ganz anders, wenn ich daran denke, dass ich mich nach meiner Genesung auch wieder arbeitslos melden muss ... Am besten lasse ich mir meinen Besuch auf einem extra Zettel quittieren ... *seufz*

Grüße
Arbeitssuchend
 

stummelbeinchen

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Hallo,

kann Dir leider nur 1 Frage beantworten.

Frage 2:

Kann man auch, wenn man den Gründungszuschuss bewilligt bekommen hat, sich im ersten Monat 3 Monate auszahlen lassen um dann die Dauer um zwei Monate zu reduzieren? Sollte diese Möglichkeit bestehen, dann würde ich auf die Verfügung verzichten.
Nein. Das geht nicht. Der Gründungszuschuss ist als monatliche Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gedacht. Und zwar erst vom Beginndatum der Selbständigkeit an.

LG
 
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