Gründungszuschuss zw. Tragfähigkt u.Ermessen

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hartaber4

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In den angeführten Entscheidungen war jeweils der Gründungszuschuss Klagegegenstand.

Näheres im dem Aufsatz

"Der Gründungszuschuss zwischen Tragfähigkeit und Ermessen" in infoalso 03/2013 von Dr. Claus-Peter Bienert (RLSG BB)

Aber vielleicht hilft vielen ja schon der Inhalt der beiden Entscheidungen (ggf. Suche im Netz)


SG Karlsruhe vom 17.01.2013 - S 16 AL 949/12 -

SG Berlin vom 08.03.2013 - S 58 AL 207/13 -
 

KarlApitalismus

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ausführliche Ausführungen zum Begriff der Tragfähigkeit - SG Darmstadt

Siehe auch aktuell SG Darmstadt vom 08.07.2013 - S 1 AL 276/11
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=162968
mit sehr ausführlichen Ausführungen und einer Übersicht von Entscheidungen zum Begriff der Tragfähigkeit.

Allerdings ist der Begriff der Tragfähigkeit – der sich in vergleichbarem Zusammenhang im Übrigen auch als Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen für die Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II und (früher) eines Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III findet bzw. fand – in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geklärt.

Am großzügigsten ist der Maßstab, den das Sächs. LSG seiner Entscheidung vom 13.10.2009 (Az.: L 3 AS 318/09 B ER) zugrunde gelegt hat: Danach ist es ausreichend, wenn der erzielte Ertrag die Betriebsausgaben deckt. Auf der anderen Seite des Spektrums der zu dieser Frage formulierten Auffassungen wird vertreten, dass eine selbständige Tätigkeit erst dann tragfähig sei, wenn die Selbständige durch sie ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe des Durchschnittseinkommens abhängig Beschäftigter oder jedenfalls von zwei Dritteln hiervon erzielt (vgl. Stark, a.a.O., mit Abweichungen im Einzelfall unter Hinweis auf die frühere FdA-AO; Stratmann, a.a.O., und Hassel, in: Brand, SGB III, 6. Aufl. 2012, § 93 Rn. 12). Gewissermaßen in der Mitte liegen Positionen, die einen Gewinn in Höhe von 1.200-1.500 Euro nach der Anlaufphase (Winkler, a.a.O.) bzw. von 1.000-1.200 Euro in etwa zwei Jahren verlangen (so nunmehr Winkler, in: Gagel: SGB II/SGB III, § 93 SGB III Rn. 43 [Std: EL 45, April 2012] unter Verweis auf BT-Drs 16/10810 S. 47). In der genannten Bundestagsdrucksache, also in den Materialien zum Einstiegsgeld nach dem SGB II, wird es für die Tragfähigkeit als ausreichend angesehen, wenn durch die Existenzgründung die Hilfebedürftigkeit dauerhaft überwunden oder verringert werden kann; in zeitlicher Hinsicht ist dort eine Frist von zwei Jahren erwähnt. Das BSG hat die Frage, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden.

Die Kammer ist zu dieser Frage zunächst der Auffassung, dass jedenfalls im Rechtskreis des SGB III viel dafür spricht, allein auf die Person des Antragstellers abzustellen. Der Anspruch auf Gründungszuschuss stellt sich hier als Versicherungsleistung dar, die auf die von dem oder der Betroffenen gezahlten Beiträge zurückgeht. Jedenfalls in diesem Falle ist es problematisch, an die Tragfähigkeit höhere Anforderungen zu stellen, wenn der oder die Versicherte verheiratet ist und/oder Kinder hat und diesen unterhaltspflichtig ist. Gegen ein entsprechendes Verständnis spricht zudem, dass ein in Ehe und Familie eingebundener Anspruchsteller ggf. schlechter gestellt würde als ein alleinstehender; dies wäre mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz jedenfalls als problematisch anzusehen. Eher denkbar ist eine Unterscheidung nach den finanziellen Verhältnissen der mit dem oder der Betroffenen zusammenlebenden Familienmitglieder im Bereich des SGB II, weil die Leistungen hier nicht nur darauf zielen dürften, den individuellen Antragsteller von steuerfinanzierten Leistungen zum Lebensunterhalt unabhängig werden zu lassen, sondern auch die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Letztlich kann dies offenbleiben: Wenn man den Umstand berücksichtigen wollte, dass die Klägerin verheiratet ist und Kinder hat, dann müsste man im Gegenzug auch einbeziehen, dass ihr Ehemann nach ihren glaubhaften Angaben ein monatliches Einkommen von 3.950 Euro hat. Daher sind die familiären Verhältnisse der Klägerin für die hier zu treffende Entscheidung nicht, jedenfalls nicht als einschränkender Faktor bedeutsam.

Auch ist für die Kammer kein rechtfertigender Grund erkennbar, warum die Tragfähigkeit am Durchschnittseinkommen abhängig Beschäftigter oder eine Anteil hiervon zu orientieren wäre. Insoweit spricht vielmehr viel dafür, es der freien Entscheidung des Einzelnen zu überlassen, ob er sich – um dem Wunsch nach einer selbständigen und von Lohnersatzleistungen unabhängigen Existenz zu realisieren – mit einem niedrigeren als dem durchschnittlichen Lebensstandard zufrieden geben will. Weiter kann es nicht darauf ankommen, ob im individuellen Fall tatsächlich ein höherer Lebensstandard den (bisherigen) persönlichen Bedürfnissen entspricht als mit dem Ertrag der selbständigen Tätigkeit realisiert werden kann; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Differenz voraussichtlich dauerhaft aus anderweit zur Verfügung stehendem Einkommen und Vermögen (ggf. auch anderer Familienmitglieder) ausgeglichen werden kann, so dass eine baldige Aufgabe der selbständigen Tätigkeit aus diesem Grunde nicht zu befürchten steht. Der von der Klägerin für ihre individuellen privaten Aufwendungen angegebene Betrag ist daher für die Entscheidung nicht ausschlaggebend. Maßgebend für die Auslegung des Begriffs der Tragfähigkeit ist vielmehr, dass durch diese Tatbestandsvoraussetzung gesichert werden soll, dass die Beklagte nicht Vorhaben unterstützen muss, die voraussichtlich alsbald wieder eingestellt werden (müssen), weil der Geförderte nicht einmal sein (eigenes) Auskommen sichern kann, so dass er voraussichtlich bald wieder arbeitslos und die Förderung verloren sein wird.

Ausreichend ist danach (jedenfalls) ein Gewinn, der die Existenz sichert, wobei offenbleiben kann, ob hierbei an den Bedarf eines Alleinstehenden nach dem SGB II (unter Berücksichtigung nicht der tatsächlichen, sondern angemessener Kosten der Unterkunft, also derzeit von rund 800 Euro im großstädtischen Bereich) oder der Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen (im maßgeblichen Zeitraum: 985,15 Euro nach § 850c Abs. 1 S. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) anzuknüpfen ist. Ebenso muss nicht entschieden werden, ob ein Sicherheitszuschlag einzubeziehen ist, um die mit der Prognose notwendig verbundenen Unwägbarkeiten in gewissem Umfang abzufedern und so zu verhindern, dass auch nur kleine Abweichungen der tatsächlichen von der prognostizierten Entwicklung zum Scheitern des Vorhabens führen. Schließlich kann offenbleiben, ob im Einzelfall ein geringerer Betrag ausreichen kann, wenn glaubhaft ein niedrigerer Bedarf – etwa wegen konkret geringer Unterkunftskosten – besteht. Ausreichend ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls ein Betrag von 1.100 Euro, den die Klägerin nach ihrer Ertragsplanung ab April 2012 (nahezu) durchgängig zu erreichen bzw. (z.T. deutlich) zu überschreiten plante.

In zeitlicher Hinsicht ist bei der Beurteilung der Tragfähigkeit die Fördermöglichkeit durch den Gründungszuschuss einzubeziehen, der ja gerade dabei helfen soll, die häufig schwierige Anfangsphase zu überwinden. Der genannte Betrag ist daher nicht von Anfang an, sondern unter Berücksichtigung der (damaligen) Laufzeit des Gründungszuschusses erst nach neun Monaten bzw. der eingeschränkten weiteren Förderung für zusätzliche sechs Monate in Höhe von 300 Euro (§ 58 Abs. 1 SGB III a.F.) vollständig erst nach 15 Monaten zu realisieren. Viel spricht dafür, den Zeitraum noch weiter zu strecken, wenn der Antragsteller Reserven zur Verfügung hat (und diese glaubhaft in die Existenzgründung zu investieren bereit ist).

Nach der realistischen und, wie bereits ausgeführt, auch von der Beklagten nicht (mehr) in Zweifel gezogenen Prognose der Klägerin war die Existenzgründung danach tragfähig: In den ersten neun Monaten, also bis August 2011, wäre ihre Existenz durch den Gründungszuschuss gesichert. In den weiteren sechs Monaten bis Februar 2012 kalkulierte sie regelmäßig bereits mit einem Ergebnis nach Steuern, das unter Berücksichtigung der weiteren Förderung ebenfalls als ausreichend anzusehen ist. Für die Zeit nach dem vollständigen Auslaufen der Förderung prognostizierte sie regelmäßig ein Ergebnis von über 1.100 Euro monatlich. Soweit sie auf Grund saisonaler Schwankungen in einzelnen Monaten (namentlich jeweils im Dezember und Januar) eine Unterschreitung der genannten Zahlen prognostiziert hat, ist plausibel, dass sie dies durch das Ergebnis von insgesamt 10.744 Euro im ersten, von 12.244 Euro im zweiten und 14.368 Euro im dritten Jahr hätte ausgleichen können, wenn ihr im ersten und teilweise im zweiten Jahr der Gründungszuschuss zur Verfügung gestanden hätte.

Danke an https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-31-2013-a.html
 
M

Minimina

Gast
Ich erlaube mir hier mal mEa wichtigen Aussagen der Links von ha4 bezgl. der Ermessensentscheidung der JC hervorzuheben:

aa) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses sind beim Kläger, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, erfüllt. Der Kläger hat durch die hauptberufliche Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit seine zuvor bestehende Arbeitslosigkeit beendet. Er hatte zu diesem Zeitpunkt noch 210 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld, der nicht auf § 127 Abs. 3 SGB III a.F. beruhte. Die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist nachgewiesen und die entsprechende Sachkenntnis des Klägers dargelegt.
bb) Die Beklagte durfte die Gewährung des Gründungszuschusses auch nicht auf dem Ermessensweg ablehnen. Ermessensentscheidungen sind gerichtlich zwar nur eingeschränkt, nämlich auf Rechtsfehler wie den Ermessensnichtgebrauch, die Ermessensunterschreitung, die Ermessensüberschreitung und den Ermessensfehlgebrauch hin, überprüfbar (vgl. hierzu im Einzelnen Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 54 Rdnrn. 27 f.). Grundsätzlich kann gerichtlich nur der Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung (§ 39 Abs. 1 SGB I) durchgesetzt werden. Allerdings kann das Ermessen der Verwaltung im Einzelfall derart eingeschränkt sein, dass nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei und das Ermessen damit auf Null eingeschränkt ist (vgl. hierzu Keller, a.a.O., § 54 Rdnr. 29 m.w.N.). So liegt der Fall hier.

SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2013 - Az. S 16 AL 949/12

und

... Förderung einer selbständigen Tätigkeit mit einem Gründungszuschuss § SGB_III § 58 Abs. SGB_III § 58 Absatz 2 SGB III Leitsatz (der Redaktion): Für die Förderung einer Selbständikeit mit einem Gründungszuschuss ist Maßstab der weiteren Prognose-Entscheidung die künftig zu erwartende Entwicklung der Tätigkeit. Die Geschäftzahlen aus der ersten Gründungsphase können zwar als wichtiges Indiz für die Tragfähigkeit der Tätigkeit herangezogen werden; allein der Umstand, dass die erzielten Gewinne von den anfangs erwarteten Einnahmen abweichen, rechtfertigt aber dann keinen Schluss auf die Tragfähigkeit, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die weitere Förderung substantiiert dargelegt werden kann, dass künftig bessere Zahlen zu erwarten sind und die bisherigen Einnahmen entweder auf branchenüblichen Anlaufschwierigkeiten oder individuellen Umstände beruhen, die das Geschäftskonzept als solches nicht in Frage stellen. Sozialgericht Berlin , Urteil vom 8.3.2013 – S 58 AL 207/13

https://beck-online.beck.de/default.aspx?TYP=searchlink&HITLISTHEAD=Rechtsprechung+zum+Arbeitsrecht+auch+aus+NJW%2c+NJW-RR%2c+BeckRS%2c+BeckEuRS+etc.&QUERY=spubtyp0%3aent+preismodul%3aArbeitsrecht-Plus&RBSHOWALLCONTEXTENTRIESSELECTED=all&RBSORT=date&FILTER=spubtyp0%3a%22ent%22|&addfilter=spub0%3a%22info+also%22

LG MM
 

gila

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Wenn ich das so lese, bezieht sich das alles aber auf Gründung nach SGB III - also Gründungszuschuss im ALG I (="Versicherungsleistung") und nicht Gründung über ALGII = JC.

Für Gründungszuschuss im ALG I - so ist es im Urteil von KarlApitalismus für mich zu lesen - kann es unterm Strich "egal" sein, ob eine Gründung ein bestimmtes Einkommen über eine Deckung der Betriebskosten hinaus erzielt und einen "Bedarf" hier im konkreten Fall: Ehefrau will gründen, hat noch gut verdienenden Ehegatterich ... deckt.

Während im SGB II SEHR WOHL eine Unterscheidung der Verhältnisse maßgebend sein würde.

Zitat: Eher denkbar ist eine Unterscheidung nach den finanziellen Verhältnissen der mit dem oder der Betroffenen zusammenlebenden Familienmitglieder im Bereich des SGB II, weil die Leistungen hier nicht nur darauf zielen dürften, den individuellen Antragsteller von steuerfinanzierten Leistungen zum Lebensunterhalt unabhängig werden zu lassen, sondern auch die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.
 
M

Minimina

Gast
Wenn ich das so lese, bezieht sich das alles aber auf Gründung nach SGB III - also Gründungszuschuss im ALG I (="Versicherungsleistung") und nicht Gründung über ALGII = JC

Das ist richtig. Aber hier im Forum gehts ja nicht NUR um AlgII.

Für Gründungszuschuss im ALG I - so ist es im Urteil von KarlApitalismus für mich zu lesen - kann es unterm Strich "egal" sein, ob eine Gründung ein bestimmtes Einkommen über eine Deckung der Betriebskosten hinaus erzielt und einen "Bedarf" hier im konkreten Fall: Ehefrau will gründen, hat noch gut verdienenden Ehegatterich ... deckt.
Was das Urteil (und die anderen o.a. Urteile) betrifft geht es hier nicht darum unter welchen Privatumständen der Gründer de facto gründet, sondern nur um darum dem JC rechtsverbindliche Vorgaben zu machen was bei den gegebenen Voraussetzungen vom Arbeitsamt geleistet werden muß - hier bei Alg I.

Dass man natürlich allein schon darüber diskutieren kann, dass eine gut versorgte Ehefrau, die noch dazu über den Mann krankenversichert ist und so trotz dem durch das Arbeitsamt versagten Gründungszuschuß ihre Selbständigkeit umsetzten konnte, d.h. privat beste Voraussetzungen hatte, steht auf einem anderen Blatt.

Während im SGB II SEHR WOHL eine Unterscheidung der Verhältnisse maßgebend sein würde.
Klar ist das die o.a. Urteile dem AlgII-Empfänger nicht weiterhelfen, eine Sebständigkeit auf ein solides Fundament zu setzen.

Zitat: Eher denkbar ist eine Unterscheidung nach den finanziellen Verhältnissen der mit dem oder der Betroffenen zusammenlebenden Familienmitglieder im Bereich des SGB II, weil die Leistungen hier nicht nur darauf zielen dürften, den individuellen Antragsteller von steuerfinanzierten Leistungen zum Lebensunterhalt unabhängig werden zu lassen, sondern auch die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
Das Problem hierbei ist doch, dass es der LE im Alg II gar nicht erst schafft vor Gericht zu ziehen, da erstens andere Maßstäbe angelegt werden und zweitens nicht die finanziellen Mittel hat um eine Selbständigkeit vorzufinanzieren und die Mittel dann nach 2-3 Jahren Prozeß wieder zurückerstattet werden bei positivem Gerichtsbeschluß.

Trotzdem kann es sich dann aber für den LE lohnen, wenn er ein Jahr z.b einen prekären Job macht, der ihn in den Genuß des ALG I kommen läßt (Mindestverdinst muß natürlich beachtet werden), dann kann mit den o.a. Urteilen und einer evtl. Berufsrechtschutz und aW vielleicht eine Gründung gelingen.

LG MM
 

gila

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Minima: mich verwirrt, dass du zwischendrin immer vom "JC" sprichst.
Meines Erachtens die Betrachtung in den Urteilen (besonders dem von KARL) sich aber eher auf Versicherungsverhältnisse im ALGI bezieht.

Beim SGBII wurden die Schrauben ja im letzten Jahr schon so angesetzt, dass es nicht mehr so "einfach" ist, ÜBERHAUPT für eine Gründung schon am SB vorbei zu schrammen, dem "das Wissen und die Macht" mit einem Punktekatalog in die Hand gegeben wurde, schon von vorneherein einen Gründungsversuch scheitern zu lassen.
Noch bevor man das Wort "Tragfähigkeit" ausgesprochen hat.
 
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Minimina

Gast
Minima: mich verwirrt, dass du zwischendrin immer vom "JC" sprichst
Das ist richtig, es muß heißen Arbeitsamt, weil es ja beim Alg I um Versicherungsleistungen geht. Ich haben nun JC durch Arbeitsamt ersetzt und hoffe ich konnte damit die Verwirrung entwirren.
Beim SGBII wurden die Schrauben ja im letzten Jahr schon so angesetzt, dass es nicht mehr so "einfach" ist, ÜBERHAUPT für eine Gründung schon am SB vorbei zu schrammen, dem "das Wissen und die Macht" mit einem Punktekatalog in die Hand gegeben wurde, schon von vorneherein einen Gründungsversuch scheitern zu lassen.
Noch bevor man das Wort "Tragfähigkeit" ausgesprochen hat.
Richtig! Für eine Gründung aus dem Alg II ist es mEa besser erst gar keinen Zusatzleistungen vom JC zu beantragen, wobei sich dann wieder die Frage ergibt, wie das ein AlgII Bezieher dann bewerkstelligen soll....oder die Sache mit den Maßnahmen und Coachings.

Das Thema hier ist aber nun mal "Gründerzuschuß" im Alg I.

LG MM
 

KarlApitalismus

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Für mich, und wie in anderen Beiträgen ersichtlich auch andere, ist hier vor allem relevant, was denn eigtl. unter tragfähig zu verstehen ist. Wenn ich es richtig sehe, ist der in https://www.elo-forum.org/existenzg...uss-zw-tragfaehigkt-ermessen.html#post1461517 fett hervorgehobene Teil sowohl für ALGI als auch ALGII gültig?

Mein besonderes Interesse ergibt sich dadurch, das in meinem Fall das JC behauptet hat, das meine selbstständige Tätigkeit nicht tragfähig sei. Diese nicht tragfähigkeit aber nicht nicht begründet/ausgeführt/nachgewiesen hat. Und darauf basierend mir eine EGV-VA aufgedrückt hat, die mich dazu gewzungen hat, meine selbstständige Tätigkeit auf unter 15 Wochenstunden zu reduzieren ("Nebenerwerb"). In erster Instanz wurde das so vom SG für richtig befunden, mal schauen was nun das LSG dazu sagt. (Das mit der Tragfähigkeit ist nicht der einzige Klagegrund).
Ich überlege, den "fett hervorgehobenen Teil" dem LSG nachzureichen, als Nachweis dafür, das es gar keine einheitliche/festgeschriebene Definition für "Tragfähigkeit" gibt. Was meint ihr?
 

gila

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Also grob mal eingeworfen entsteht bei mir folgender Eindruck:
"Trägfähig" in ALGI muss nicht zwangsweise so viel einbringen, dass die Hilfebedürftigkeit gedeckt ist, da es da ja keinen derartigen Begriff gibt, sondern ALGI sich am Gehalt orientiert und eine Versicherungsleistung ist.
Hier hat man jedoch die Verpflichtung, sich im Interesse der Versichertengemeinschaft zu verhalten, sprich: bald wieder einen Job aufzunehmen, um aus dem Versichertentopf zu verschwinden, was aber mit dem Begriff "Hilfebedürftigkeit" nicht unbedingt zu tun hat. Mittelbar schon - aber die Auslegungen und rechtlichen Begriffsfieseleien kennt man ja.

In ALGI muss man sich daher wohl weniger an einem "Durchschnittseinkommen" orientieren. Der Ehefrau im Urteil wird quasi auch ein "Hobbygewerbe" zugestanden, wenn man es mal genau sieht.
Jedoch ist hier der "Gründungszuschuss" eine Versicherungsleistung und hat feste Rahmenbedingungen in Höhe, Dauer und Zweck.

Zweck ist die Existenzsicherung während der Gründung.
Da spielt in dieser Zeit die Tragfähigkeit keine wesentliche Rolle - erst später.
Man erhält sein ALGI als "Gründungszuschuss" UND noch einen Zuschuss für die Sozialleistungen (die man davon bezahlen KANN aber nicht MUSS).
Die Leichen werden erst am Ende gezählt - wenn dein ALGI abgelaufen ist, haste Pech.
Versicherungsleistung beendet.

Im ALGII ist es jedoch das "Einstiegsgeld", sofern man offiziell die Existenzgründung eingereicht hat und hat "eigentlich" längere Spielzeiten und von Zuschüssen und Darlehen etwas mehr Möglichkeiten. Man soll ja ganz raus aus der Hilfe.

Wenn du schon selbstständig BIST, wuselst du eh schon geraume Zeit ohne alle staatlichen Hilfen herum.
Dann sind die Möglichkeiten auch viel begrenzter - hier gehts um reinen Umfang der Hilfebedürftigkeit - WAS möglich ist wird von den SBs kaum freiwillig angeboten.
Da dein selbstständiges Einkommen auch mehr Spiel lässt bei der Anrechnung, geht man davon aus, dass Selbstständige es sowwieso "besser" hat und mehr in der Tasche, als diejenigen, die "nur" ALG II beziehen.

Die Unterstützung von Menschen, die eine selbstständige Tätigkeit haben, hat Grenzen.
Es scheint, als ob man diese Selbstständigkeiten nicht wirklich für "voll" nimmt. Mir wurde damals auch gesagt: nur noch Nebengewerbe unter 15 Stunden, ansonsten bewerben um Stelle.

Nun gut - war mir relativ wurscht, denn gab eh nix.
Also business as usual: Nebengewerbe und Bewerbungen geschrieben.

Der § 16 c sagt ja:
§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
(1) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird.

Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
---------------------------------------------------------

Tja - und hier wird es einem schon ziemlich schwer gemacht ...
auf dem Arbeitsmarkt gibbet nix - aber aufgrund von "gibtnix" sollste das, was wenigstens ETWAS bringt, möglichst weniger oder gar nicht betreiben.
Ich hatte damals IMMER das Gefühl: SB nimmt meine Tätigkeiten nicht für voll, hat auch keine Ahnung davon.
Würde aber auch NIE für das Geld ihren A... aus dem Hause bewegen, was ab und an unterm Strich übrig bleibt bei selbstständigem Einsatz!

Egal was du machst: es bleibt eine Luftnummer.
Lediglich eröffnet das Runterstufen der Tätigkeit neue Möglichkeiten für Maßnahmen - die einen aber auch nicht weiter bringen.
Also: Knute versus deine Bemühungen um ETWAS Knete ...

irgendwie hat man das Gefühl: "und ewig grüßt das Murmeltier"

Falls du es nicht schon gemacht hast, fräse dich durch die entspr. FH (Anlage) und schau, ob dein JC hier "pflichterfüllend" bisher gearbeitet hat!

Ach ja: ich hab meiner SB damals gesagt, dass ich oft, je nach Auftragslage, für einen Stundenlohn außer Haus gehe, für den sie niemals ihren Hintern bewegen würde ... sollte sie der Meinung sein, ich solle das NICHT mehr tun, möge sie mir dies bitte schriftlich geben. Dann bliebe ist stattdessen gern auf der heimischen Couch (worunter jedoch auch mein Allgemeinbefinden und meine Sozialkontakte leiden würden, die ich durch die Tätigkeit ja habe :icon_mrgreen:) -sprich: dies auch meiner Gesundheit nicht dienlich sei, denn andere Chancen auf dem Arbeitmarkt sich nachweislich keine da!
 

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gila

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Nachsatz aus den FH:
2.2
Ein ergänzendes Kriterium zur Beurteilung der wirtschaftlichen Hauptberuflichkeit ist auch, ob die erzielten Einnahmen die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts bilden.

2.4 Die Tragfähigkeit
Tragfähigkeit einer Selbständigkeit liegt vor, wenn das unternehmerische Handeln des/der Selbständigen auf Gewinn ausgerichtet und prognostisch dazu geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit des/der eLb innerhalb eines angemessenen Zeitraumes dauerhaft zu überwinden oder zu verringern, siehe auch FH zum § 10 SGB II, Rz 10.34, 10.35 und Teil B.2.4 dieser FH

Beurteilung Tragfähigkeit ab S. 13

Prüfe, ob man dir BISHER überhaupt entsprechende Hilfen angeboten hat, die dich ggf. weiter gebracht HÄTTEN.

 

KarlApitalismus

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Falls du es nicht schon gemacht hast, fräse dich durch die entspr. FH (Anlage) und schau, ob dein JC hier "pflichterfüllend" bisher gearbeitet hat!
Ne, hat es nicht. Mir wurde einfach ohne Begründung mitgeteilt siehe #8.
Ich frage mich gerade, inwieweit sich vor dem SG/LSG verwertbar aus den FH eine tatsächliche Pflicht(verletzung) des JC ableiten lässt. Die FH sind ja eher interne Anweisungen der BA (und keine Gesetze wie SGB II), von denen ich als Normalsterblicher ALG II Bezieher keine Kenntnisse habe.?
 

gila

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Nun: ich sehe da die gesetzliche Informationspflicht der Behörde und natürlich auch die Pflicht zum "Fördern" :icon_lol:
 

Roter Bock

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In der Praxis gehe ich davon aus, das neben der bekannten "HEGA-Anweisung" auch die "order di mufti" besteht, mit dem klar formulierten Ziel selbststängige Aufstocker abzuwürgen. Die wird natürlich nicht veröffentlicht.

Was dabei zu kurz kommt ist die Frage nach der "Alternative" die sich nur aus dem Einzelfall beantworten lässt.

Tragfähig ist ein Gummibegriff, der durch die absurden Versicherungsbedingungen in der Krankenversicherung im Null-komma-Nix ins Gegenteil umschlagen kann. Grade kommt eventuell jemand aus dem Bezug und ist gleich wieder drin, weil die gesetzliche KK um die 300,00 Euro Beitrag sehen will.

KoelscheJung hat ja schon erwähnt das "Nebenerwerb" ein statistischer Begriff ist - also was soll das.

Nach der Wahl können sich die Selbstständigen Aufstocker warm anziehen, die Äußerungen von der Lügenuschi lassen vermuten, das da einiges in Planung ist.

Der VA schafft dann Rahmenbedingungen die den Niedergang einer Selbstständigkeit zur "selffullfilling prophecy" werden lassen. da braucht nur "Maßnahme" drin stehen, schon ist die Zeit gestohlen.

Wir sind dabei auch über der Zeitschiene im Nachteil, weil der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Ich persönlich rechne damit das jeder Aufstockende Selbstständige eine neue "Tragfähigkeitsbescheinigung" ranschaffen soll und diese auch selbst finanzieren soll.

Das Treiben der Jobcenter geht klar in diese Richtung, auch das Maßnahmenträger die "Tragfähigkeit begutachten. In meinem Fall sollte auch eine bestimmte Institution mir die Tragfähigkeit bescheinigen - dabei kann das jede Stelle die Ihre Fachkunde nachweist. Ich hatte enorme Verzögerung meines Vorhabens dadurch.

Die Mittel die man anwenden kann sehen anders aus, die rechtliche Schiene ist nur eine davon-aber das dauert zu lange. Als Mittel sehe ich zum Beispiel einen "Partner" der das Gewerbe formal übernimmt und den eigentlich Gewerbetreibenden einstellt.

Ich arbeite mit meiner Frau grade daran genau die Situation herbeizuführen, weil Sie kein Geld vom JC bekommt. Das Ziel auch ist die die gefräßige Krankenkasse auf ein gerechtes Maß zu stutzen. Das geht nur, wenn die Firma eine juristische Person ist.

Roter Bock
 

Hartzeola

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