Gründe für Akteneinsicht ?

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Clausi

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Das Jobcenter verlangt Gründe für die Akteneinsicht.

Sie haben geschrieben, eine Akteneinsicht kann zur Geltendmachung oder
Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen gestattet werden.
Es gilt vorerst zu klären, für welchen Aspekt bzw welches Verfahren dies in Ihrem Fall erforderlich sein sollte.


Ich hoffe auf hilfreiche Antworten
 

guinan

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Dann schreib, dass es zur Geltungmachung eventueller Verstöße gegen den Datenschutz oder Berichtigung unwahrer Darstellungen nötig sei.
 

Muzel

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"Sehr geehrte Frau (...), ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom (...). In unseren Unterlagen ist unsere Antwort nicht dokumentiert. Ich gehe daher davon aus, dass Ihre E-Mail aufgrund eines Büroversehens bisher leider nicht bearbeitet worden ist. Ich bitte Sie deshalb um Nachsicht für die lange Bearbeitungsdauer. Ihre Fragen beantwortet ich nun gerne: Es ist Behörden nicht aus Datenschutzgründen verboten, Petenten die Stellungnahmen von beratenden Behörden mitzuteilen. Im Gegenteil: Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, "betroffenen Personen" Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten zu erteilen (§ 18 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)). Das bedeutet, dass Sie als Petentin einen Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme in die Unterlagen zu Ihrer Person bei den entsprechenden Behörden haben. Dazu gehören auch die Stellungnahmen der Behörden zu Ihrer Petition. Sollten Sie eine solche Auskunft oder Einsichtnahme auf Antrag nicht erhalten, können Sie sich an mich wenden, damit ich die Angelegenheit klären kann. Der Petitionsausschuss des Landtags selbst ist allerdings keine Behörde im oben genannten Sinn. Für die Kontrolle des Petitionsausschusses bin ich nicht zuständig und kann Sie deshalb zur Informationspraxis des Ausschusses nicht beraten. Das DSG NRW und damit auch meine Zuständigkeit gilt für den Landtag nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 DSG NRW). Der Petitionsausschuss nimmt einen Verfassungsauftrag des Landtags wahr und dient nicht der reinen Innenverwaltung, so dass seine Tätigkeit nicht in den Regelungsbereich des DSG NRW fällt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (...)"

Grundsätzlich hast du Anspruch auf Akteneinsicht, wie aus der E-Mail vom LDI hervorgeht. Ein Grund muss man nicht angeben. Meine 2 Petitionen waren abgeschlossen und abgeschmettert.
Wenn man nun eine zum BT schickt bekommt man immer die Stellungnahme der Behörde, die der BT angefordert hat mitgeschickt. Bei unserem LT ist das anders und darüber habe ich mich geärgert und den LDI bemüht.
 
E

ExitUser

Gast
Das mit der Akteneinsicht ist so ein Ding. Grundsätzliche Einsicht gibt's nur in die Sozialdaten. In andere Sachen hingegen nur, wenn ein Verfahren eingeleitet wurde, also bei Anhöhrung, Widerspruch und all sowas.
Andere Meinungen bitte vortreten.
 

Muzel

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Dann schau doch mal in den § 18 DSG NRW.
(1) Der betroffenen Person ist von der verantwortlichen Stelle auf Antrag Auskunft zu erteilen über
1. die zu ihrer Person verarbeiteten Daten,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
3. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen sowie
4. die allgemeinen technischen Bedingungen der automatisierten Verarbeitung der zur eigenen Person verarbeiteten Daten.
Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind.
(2) Auskunft oder Einsichtnahme sind zu gewähren, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Auskunftserteilungen und Einsichtnahme sind gebührenfrei, die Erstattung von Auslagen kann verlangt werden.
 
E

ExitUser

Gast
Dann schau doch mal in den § 18 DSG NRW.
(1) Der betroffenen Person ist von der verantwortlichen Stelle auf Antrag Auskunft zu erteilen über
1. die zu ihrer Person verarbeiteten Daten,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
3. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen sowie
4. die allgemeinen technischen Bedingungen der automatisierten Verarbeitung der zur eigenen Person verarbeiteten Daten.
Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind.
(2) Auskunft oder Einsichtnahme sind zu gewähren, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Auskunftserteilungen und Einsichtnahme sind gebührenfrei, die Erstattung von Auslagen kann verlangt werden.

Das betrifft die persönlichen Daten (die habe ich weiter vorne auch gemeint, sry). Hier erfolgt die Einsicht nach
§ 83 SGB X - Auskunft an den Betroffenen

Was das Verfahren angeht - hier käme
§ 25 SGB X -Akteneinsicht durch Beteiligte infrage.

Berichtigung erwünscht.
 
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