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Großfamilie hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Schulbücher

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Arania

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#1

Kaleika

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#2
(...) Das grundrechtlich geschützte Recht der Kläger auf Teilhabe an Bildung sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Inzwischen habe der Gesetzgeber zudem das SGB II geändert und gewähre Schülern jährlich zusätzliche Leistungen. (Az.: 7 AS 72/08) (ddp) (...)
Wie unsozial ist das denn?
Es wird Zeit, dass hoffentlich endlich die Regelsätze vernünftig angehoben werden, bis zur Abschaffung von Hartz IV!

Kaleika
 

Arania

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#3
die beziehen sich da wohl auf die 100 Euro pro Schuljahr
 
E

ExitUser

Gast
#4
Da werden vom BSG Fahrkosten von 1,76 Euro zugebilligt, Bundessozialgericht, Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R.

Und hier, wo die 50,00 EUR "weh tun", stahl sich ein Gericht aus der Verantwortung.
Zu der Frage, ob das Sozialgeld nach § 28 SGB II einen ausreichenden Anteil für den Bereich Bildung enthält, wird das BVerfG ggf. Stellung nehmen.
LSG NW, Az.: L 7 AS 72/08, U.v. 27.08.2009
 
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