Grosses Problem Rückzahlungen aus 2003/4 (1 Betrachter)

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Betty

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Hallo,
ich bin neu und falle gleich mit einem riesen Problem über euch her und hoffe um Hilfe.

Habe heute Anhörungsschreiben der Bundesanstalt für Arbeit bekommen nach $ 24. In denen wird mir vorgeworfen grob fahrlässig gehandelt zu haben indem ich Einkommen durch ibääh Einkünfte 2003/2004 nicht angegeben habe. Also noch vor Harz 4.

Die entsprecheneden Bewilligungsbesheide sollen komplett aufgehoben werden , ca 8000 Euro wären dann fällig.
Das einzigste was dort steht ist " nach meinen Erkenntnisssen " haben Sie ibääh Einkünfte erzielt, die halt als Einkommen angerechnet werden müsssten.

Bis zum 29.4.2010 habe ich Zeit mich zu äussern.
Wie soll ich mich aber dazu äussern? Das damalige ibääh konto ist geschlossen, mein Bankkonto existiert seit 2007(Heirat - danach Gemeinschaftskonto) nicht mehr. Weiss noch nicht einmal um welches ibääh konto es sich handeln sollte bzw. um wieviele Verkäufe und vor allem was und wie hoch angebliche Einkünfte.
Müsste die Bundesagentur die "angeblichen " ibääh einkünfte nicht dokumentieren bzw vorlegen so das ich zu dem Sachverhalt was sagen kann?

2003/2004 ist lange her, ja ich habe hin und wieder was verkauft, ne gebrauchte hose, ein paar Bücher,.... aber eine Menge Hausrat aus verschiedenen Wohnungsauflösungen und Entrümplungen meiner Eltern, Schwiegereltern und meiner Schwager´(alles private Haushalte ) sowie eines verstorbenen Bekannten der zu diesem Zeitpunkt bereit schwer krank war. Von diesen Dingen hatte ich niemals einen geldwerten Vorteil, ich war halt die einzige die "fit" im Internt war. Ich habe keinerlei Gewinne oder Vorteile erzielt.

Also es handelte sich auch eindeutig um gebrauchte Sachen, also keine Einkäufe und wieder Verkäufe mit Gewinn.
Habe ich Anspruch auf Akteneinsicht?

Wäre kein Problem mir das von meinen Ángehörigen soweit bestätigen zu lassen, nur muss ich ja auch genau wissen was für Sachen, damit ich die soweit möglich zuordnen kann.

Noch steht erst die Anhörung... soll ich der erst mal wiedersprechen und Akteneinsicht bentragen und ggf Frist verlängern lassen ?
Oder ist es ratsam die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen ? Geht das auch über einen Beratungsschein oder erst wenn die Bundesanstalt die Bewilligungsbescheide aufhebt?

Fragen über Fragen ...sorry

Eienen Termin zu Klärung habe ich nicht bekommen (telefonisch) nur ein Angebot des Rückrufs der Bundesagentur(naja ).

ratlose Grüsse
Betty
 

blattkaktus

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Hallo Betty,
guck doch mal selber Deine Kontoauszüge nach (jetzt weißt Du, dass die auch ins Blaue hinein Deine Kontoumsätze ausspionieren).
Wenn Du keine Ibäh-Umsätze während des ALG II - Bezuges hast, schreibst Du dass denen auch so. Kannst ja gleich mal anfragen, woher die diese unrichtigen Erkenntnisse hat.
sg
 
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gast_

Gast
Wenn Du keine ibääh-Umsätze während des ALG II - Bezuges hast, schreibst Du dass denen auch so. Kannst ja gleich mal anfragen, woher die diese unrichtigen Erkenntnisse hat.
sg
Wenn es um Arbeitsamt und ALG I geht, verstehe ich deine Antwort nicht.

@Betty
Ich würde zum Anwalt gehen, wenn du keinerlei Unterlagen mehr hast. Denn es geht um ziemlich viel Geld... und so wie du schreibst haben die dich als gewerblichen Verkäufer eingestuft.
 
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ExitUser

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Ich würde verlangen, daß sie mir die angeblichen Einkünfte nachweisen. Soll der SB seine "Erkenntnisse" offenlegen, Du weißt sonst nicht, worum es sich konkret handelt...
 

Betty

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Hallo,

Danke für eure Antworten...nun heute morgen hat die Dame der Bundesagentur bereits angerufen. Ich habe recht energisch gefordert mir Akteneinsicht zu gewähren, ohne mich zum Sachverhalt zu äussern.
Sie meinte allerdings der Sachverhalt liegt klar man hätte meinen Namen.
Naja nachdem sie dann mit Ihrer Vorgesetzten telefoniert hat(sie hatte noch nie einen Fall wo jemand Akteneinsicht wollte:) ), kann ich nun morgen kommen mir die Akten ansehen und mir Notizen machen (Kopien wären besser, ist klar, wollte sie sich nicht drauf einlassen).
Habe mir gedacht zur Not kann ein Anwalt später immer noch "volle Akteneinsicht" anfordern, ich sehe morgen erst mal was die mir konkret vorwerfen. Und mache mir Notizen.

Eine Fristverlängerung hat sie mir von selber angeboten ???

Danach werde ich dann einen Anwalt einschalten ... so gehe ich nicht mit leeren Händen dahin.....

Bin sehr gespannt was die mir morgen vorlegen....

lg
Betty
 
E

ExitUser

Gast
Sie meinte allerdings der Sachverhalt liegt klar man hätte meinen Namen.
Glaube trotzdem, daß die bluffen. Wenn das soo klar ist u. man einen schweren Betrug wittert, warum erstatten sie dann keine Anzeige? :icon_kinn:

Sind doch sonst nicht so zimperlich...
 

Betty

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Hallo,

ja Kiwi ich weiss das ich ein Recht auf Kopien habe (gegen Erstattung der Kosten) aber ich bin erst mal froh überhaupt zu wissen worum genau es sich dreht.
Gibt es einen Paragraphen bezüglich der Kopien (also das Recht darauf) ?

Vielen Dank
Betty
 

Seebarsch

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Hallo Betty,
ich gehe davon aus, dass du in den Jahren 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe bezogen hast. Hierbei muss man dann beachten, dass die Arbeitslosenhilfe damals auch einkommensabhängig war und eventuelle Ibäh Verkäufe und Erlöse hätten angezeigt werden müssen.
Da die Agentur selbst nicht an die Ibäh Daten kommt, bin ich mir recht sicher, dass die Pappnasen vom Hauptzollamt hinter diesem Mist stecken.
Lass dich morgen zu keinerlei Aussage oder Erklärung drängen. Erfahrungsgemäß sind die Unterlagend es Hauptzollamtes sehr dürftig!
:icon_twisted:
 

Rudi

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Hallo,

Habe heute Anhörungsschreiben der Bundesanstalt für Arbeit bekommen nach $ 24. In denen wird mir vorgeworfen grob fahrlässig gehandelt zu haben indem ich Einkommen durch ibääh Einkünfte 2003/2004 nicht angegeben habe. Also noch vor Harz 4.

Die entsprecheneden Bewilligungsbesheide sollen komplett aufgehoben werden , ca 8000 Euro wären dann fällig.
Das einzigste was dort steht ist " nach meinen Erkenntnisssen " haben Sie ibääh Einkünfte erzielt, die halt als Einkommen angerechnet werden müsssten.

Bis zum 29.4.2010 habe ich Zeit mich zu äussern.
Wie soll ich mich aber dazu äussern?
Ich würde mich ausschliesslich "nur" schriftlich dazu äussern. Zum einen hat die BA keinen Zugriff auf ein ibäääh Konto, zum anderen gibt ibäääh keine Umsatzdaten raus.

Kontobewegungen kann die BA ebenfalls nicht rückwirkend einsehen.
Es ist unter Alg II lediglich möglich einen bestimmten Kontostand zu einem bestimmten Datum abzufragen, mehr nicht.

Es werden keine Kontobewegungen oder einzelne Kontobuchungen abgefragt.
Die ganze Angelegenheit scheint eine grposse Finte zu sein oder jemand hat gewaltig gegen den Datenschutz verstossen.

Ich würde denen schriftlich so antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

offensichtlich handelt es sich bei ihrem Schreiben vom..... um ein Missverständniss. Ich habe in dem von Ihnen genannten Zeitraum keine Eingünfte aus gewerblichen Verkäufen erziehlt.

Sollte ich in genanntem Zeitraum tatsächlich private Verkäufe getätigt haben so handelte es sich lediglich um Vermögensumwandlung die nicht meldepflichtig waren und nicht im Sinne von Einkommen anzurechnen sind.


Wie @Seebarsch schon schrieb: Lass dich morgen zu keinerlei Aussage oder Erklärung drängen.
 

Betty

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Hallo,

nein ich werde morgen keine Aussage machen, nur halt sehen was anliegt.

Danke euch allen

lg
Betty
 

jockel

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Hallo,
ich bin neu und falle gleich mit einem riesen Problem über euch her und hoffe um Hilfe.

Habe heute Anhörungsschreiben der Bundesanstalt für Arbeit bekommen nach $ 24. In denen wird mir vorgeworfen grob fahrlässig gehandelt zu haben indem ich Einkommen durch ibääh Einkünfte 2003/2004 nicht angegeben habe. Also noch vor Harz 4.

Die entsprecheneden Bewilligungsbesheide sollen komplett aufgehoben werden , ca 8000 Euro wären dann fällig.
Das einzigste was dort steht ist " nach meinen Erkenntnisssen " haben Sie ibääh Einkünfte erzielt, die halt als Einkommen angerechnet werden müsssten.

Bis zum 29.4.2010 habe ich Zeit mich zu äussern.
Wie soll ich mich aber dazu äussern? Das damalige ibääh konto ist geschlossen, mein Bankkonto existiert seit 2007(Heirat - danach Gemeinschaftskonto) nicht mehr. Weiss noch nicht einmal um welches ibääh konto es sich handeln sollte bzw. um wieviele Verkäufe und vor allem was und wie hoch angebliche Einkünfte.
Müsste die Bundesagentur die "angeblichen " ibääh einkünfte nicht dokumentieren bzw vorlegen so das ich zu dem Sachverhalt was sagen kann?

2003/2004 ist lange her, ja ich habe hin und wieder was verkauft, ne gebrauchte hose, ein paar Bücher,.... aber eine Menge Hausrat aus verschiedenen Wohnungsauflösungen und Entrümplungen meiner Eltern, Schwiegereltern und meiner Schwager´(alles private Haushalte ) sowie eines verstorbenen Bekannten der zu diesem Zeitpunkt bereit schwer krank war. Von diesen Dingen hatte ich niemals einen geldwerten Vorteil, ich war halt die einzige die "fit" im Internt war. Ich habe keinerlei Gewinne oder Vorteile erzielt.

Also es handelte sich auch eindeutig um gebrauchte Sachen, also keine Einkäufe und wieder Verkäufe mit Gewinn.
Habe ich Anspruch auf Akteneinsicht?

Wäre kein Problem mir das von meinen Ángehörigen soweit bestätigen zu lassen, nur muss ich ja auch genau wissen was für Sachen, damit ich die soweit möglich zuordnen kann.

Noch steht erst die Anhörung... soll ich der erst mal wiedersprechen und Akteneinsicht bentragen und ggf Frist verlängern lassen ?
Oder ist es ratsam die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen ? Geht das auch über einen Beratungsschein oder erst wenn die Bundesanstalt die Bewilligungsbescheide aufhebt?

Fragen über Fragen ...sorry

Eienen Termin zu Klärung habe ich nicht bekommen (telefonisch) nur ein Angebot des Rückrufs der Bundesagentur(naja ).

ratlose Grüsse
Betty
Akteneinsicht erhält nur ein Fachanwalt für Sozialrecht, der Deinen Fall betreuen müsste. Dazu mußt Du einen Beratungsschein bei einem solchen Fachanwalt bzw. beim zuständigen Amtsgericht gegen Vorlage Deiner Einkommensverhältnisse beantragen, da Du Deine Hilfebedürftigkeit als Arbeitslose nachweisen mußt.

zum Thema Beratungsschein und Prozeßkostenhilfe siehe auch

Wikipedia: Beratungshilfe

Wikipedia: Prozesskostenhilfe

Wie findet man einen solchen Fachanwalt für Sozialrecht?

zum Beispiel über Adressen: Tacheles Adressdatenbank oder man wendet sich an die Anwaltskammer seines Bundeslandes Der Service der Bundesrechtsanwaltskammer und die vermitteln weiter in die Regionen

oder man sucht in

JUVE-Verlag: Suchmaske für Anwaltporträts

JUVE-Verlag: Suchmaske für Kanzleiporträts

Das Bankgeheimnis hat doch der Deutsche Bundestag per Gesetz so gut wie ausgehebelt.

Wikipedia: Bankgeheimnis

Junge Welt: Werner Rügemer, Der gläserne Mensch im Schnüffelstaat

»Hartz IV«: Sozialamt, Arbeitsagentur, Finanzamt: Alle schnüffeln ab 2004 in den persönlichen Verhältnissen der Bürgerinnen und Bürger. Ausgenommen sind Vermögende

* Gleichzeitig mit dem »Hartz IV«-Gesetz tritt ein engmaschiges Überwachungssystem in Aktion. Durchleuchtet werden aber nicht nur Arbeitslosengeld-II-Bezieher, ihre Kinder, Ehe- und Lebenspartner. Auch alle Rentner und alle Inhaber von Bankkonten werden von neu geschaffenen Zentralstellen erfaßt.

Bereits seit 1999 konnten Arbeits- und Sozialämter erfahren, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosen- sowie Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsaufträge erteilt haben. Die Ämter können das beim Bundesamt für Finanzen in Bonn abfragen. Dieser nachgeordneten Behörde des Bundesfinanzministeriums müssen seit 1999 alle 2.900 Geldinstitute in Deutschland die Freistellungsaufträge ihrer Kunden melden (Einkommensteuergesetz, Paragraph 45 d). Solche Aufträge kann man der Bank dann erteilen, wenn man Geld anlegt und sich bis zur Freigrenze von 1 421 Euro vom automatischen Abzug der Quellensteuer befreien will.

Bisher erfahren die Sozial-, Arbeits- und Finanzämter allerdings nur die Tatsache, daß jemand einen solchen Auftrag oder auch bei verschiedenen Banken mehrere Aufträge erteilt hat. Über die Menge des angelegten Geldes und die Höhe der Gewinne erfuhren die Ämter bisher nichts, aber sie hatten einen Anhaltspunkt, um weiter nachzuforschen.

Vom »Antiterrorkampf« …

Diese Regelung wurde 2002 erweitert. Nach der Terroraktion vom 11. September 2001 in New York richtete die Bundesregierung auf einen Wink des großen Bruders von jenseits des großen Teichs eine neue zentrale Erfassungsstelle ein: die »Konten-Evidenz-Zentrale« (KEZ). Sie ist ebenfalls im Bundesamt für Finanzen untergebracht, und zwar in der zugehörigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn. Die Geldflüsse von Terroristen sollen überwacht, Gelder sollen eingefroren und eingezogen werden können. Deshalb müssen alle Geldinstitute seitdem der KEZ über eine Computer-Schnittstelle online jederzeit alle Informationen über alle Konten und Depots von aller Bankkunden bereithalten (Kreditwesengesetz – KWG – Paragraph 24 c).

Die Abfragen durch die Behörden bei der KEZ gehen so vor sich, daß nicht nur die Konteninhaber, sondern auch die Banken nichts davon bemerken. Die zugänglichen Daten bestanden zunächst nur aus den »Stammdaten«: Name und Adresse des Konteninhabers, sein Geburtsdatum und die Art seiner Konten. Einzelne Geldbewegungen und der Kontostand gehörten nicht dazu. Die BaFin gibt an, daß sie in den ersten neun Monaten über ihre KEZ bei den Banken 16.700 Abfragen getätigt hat, die überwiegend durch die Polizei angestoßen wurden.

… zur Kontrolle der Arbeitslosen

Das für die Bekämpfung des Terrorismus eingerichtete Instrumentarium wurde zwanglos auf weitere Bereiche ausgeweitet. Man könnte durchaus vermuten, daß der »Terrorismus« ohnehin nur ein Vorwand war. Jedenfalls beschloß die Bundesregierung Ende 2003 verschärfte Kontrollen, um die Kapitaleinkünfte aller Steuerpflichtigen zu erfassen und genauer zu besteuern als bisher.

Anlaß war das »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit«: Mit Hilfe einer Steueramnestie wollte die Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro Fluchtgelder nach Deutschland zurückholen, die im Laufe des letzten Jahrzehnts durch vermögende Geldanleger in Finanzoasen wie Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz gebunkert wurden. Dafür wurde das ansonsten so geheiligte »Bankgeheimnis« ausgehebelt, freilich über einen scheinbar eleganten Umweg. Die 2.900 Geldinstitute sind nämlich seit 2004 verpflichtet, allen Inhabern der etwa 500 Millionen Konten jährlich eine Aufstellung über alle Kapitaleinkünfte (Zinsen aus Sparbüchern und Bundesschatzbriefen, Dividenden und Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften u.ä.) auszustellen. Diese »Erträgnisaufstellung« wird allen Kunden automatisch einmal im Jahr zugeschickt (Abgabenordnung – AO – Paragraph 93).

Der scheinbar elegante Umweg beim Bruch des Bankgeheimnisses besteht darin: Die Banken melden die Kapitaleinkünfte nicht dem Finanzamt, sondern mit Hilfe der »Erträgnisaufstellung« dem Kunden. Die Finanzämter sind aber berechtigt, die »Erträgnisaufstellung« von jedem Steuerpflichtigen einzufordern. So wird dem Scheine nach das Bankgeheimnis gewahrt, das ja noch Gesetzeskraft hat (Abgabenordnung, Paragraph 30a).

Jetzt sind wir schließlich bei »Hartz IV«: Die Daten über Konten und Erträge, so beschloß die Bundesregierung termingerecht, stehen ab 2005 nicht nur den Finanzämtern, sondern nun auch den Sozialämtern und der Arbeitsagentur zur Verfügung, »wenn eigene Ermittlungen keinen Erfolg versprechen« (Abgabenordnung, Paragraph 93, Absatz . So können die Zahlstellen für das Arbeitslosengeld II nicht nur alles über die Konten und Erträge der Leistungsempfänger erfahren, sondern auch über die Konten der Kinder, Ehepartner, Lebensgefährten und Mitbewohner.

Diese Menschen gehören zu der »Bedarfsgemeinschaft«, deren Einkommen und Vermögen zum Nachweis der Leistungsberechtigung mit herangezogen werden und über die der Arbeitslose bzw. der Sozialgeldempfänger nun im 16seitigen Fragebogen Auskunft geben muß. Dazu muß er oder sie im »Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch – Arbeitslosengeld II/Sozialgeld« das Zusatzblatt 3 »Zur Feststellung des zu berücksichtigen Vermögens« ausfüllen: Neben den eigenen Konten, Sparbüchern, Gemälden und Antiquitäten usw. eben auch die Konten, Sparbücher usw. der Kinder, des Ehepartners, des Lebensgefährten usw. Zur Ergänzung und Kontrolle können Sozialamt und Arbeitsagentur auf die Daten der KEZ zugreifen, und zwar ohne daß ein »Anfangsverdacht« gegeben sein muß: Der Bedürftige steht gänzlich nackt und durchsichtig vor seinem Wohltäter und merkt zudem gar nicht, daß er rundum ausgespäht wird.

Neue Identifikationsnummer

Die Konten-Evidenz-Zentrale erhält durch ein weiteres Großprojekt erst ihre durchschlagende Wirkung: Die neue einheitliche Identifikationsnummer. Zum schnelleren Datenabgleich verpaßt das Bundesamt für Finanzen zentral jedem Steuerzahler in Deutschland eine solche Nummer. Sie gilt ab 1. April 2005. Daß es sich um einen Generalangriff mit neuer Dimension handelt, ist auch daraus ersichtlich, daß die Bundesregierung, die beteiligten Länderregierungen und die »staatstragenden« Parteien öffentlich über das Großprojekt nicht diskutieren. Gleichzeitig wird unter Hochdruck daran gearbeitet.

Die einheitliche Steuernummer gab es bisher nicht. Jeder Bürger, jedes Unternehmen bekommt nun eine solche Nummer, lebenslang. Sie erlischt erst mit dem Tod. Damit werden alle erfaßt, die direkte Steuern zahlen oder zahlen müßten: Einkommens-, Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Es handelt sich freilich nicht nur um eine Steuernummer. Der Staat verfügt damit über ein Überwachungsinstrument, das dem Innenministerium jahrzehntelang verweigert wurde, weil dem ja »eigentlich« der Datenschutz entgegensteht.

Die einheitliche bundesweite Steueridentifikationsnummer wird in der Praxis zur allgemeinen Bürger-Kenn-Nummer. Denn auf die Daten der KEZ haben eben nicht nur die Finanzämter Zugriff, sondern auch die Zahlstellen des Arbeitslosengeldes II, also die Sozialämter und die Arbeitsagenturen, die Wohnungsämter usw. Die Daten müssen von den Banken und Ämtern täglich aktualisiert und zum automatisierten Zugriff bereitgehalten werden. Und das alles, ohne daß der Ausgespähte und selbst die jeweilige Bank etwas davon erfahren. Die Betroffenen müssen über die Datenerhebung und die Weiterleitung nicht unterrichtet werden, weil das einen »unverhältnismäßigen Aufwand« bedeuten würde.

Auch Rentenmeldezentrale erfaßt

Doch auch damit nicht genug. In der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) wird eine weitere Erfassungs- und Meldestelle eingerichtet. Sie hat noch keinen richtigen Namen, sondern heißt in den verschiedenen Gesetzen, als hätte man beim literarischen Meister der totalitären Bürokratenherrschaft, Franz Kafka, nachgeschaut, immer nur »die zentrale Stelle«.

Auch sie hat eine Vorgeschichte. Zum 1. Januar 2002 wurde für die neue privatfinanzierte Altersrente (»Riester-Rente« nach dem Altersvermögensgesetz) in der BfA zunächst die »Zentrale Stelle für Altersvermögen« (ZfA) eingerichtet (Finanzverwaltungsgesetz, Paragraph 5, Absatz 1, Nr. 1. Diese Zentrale ist seitdem in der BfA-Außenstelle in Brandenburg an der Havel untergebracht.

2004 beschloß der Bundestag dann die »nachgelagerte Besteuerung« der Renten (Alterseinkünftegesetz). Damit der Staat alle Renten erfaßt, um sie zu besteuern, wurde ein »umfassendes Mitteilungsverfahren« eingeführt (Einkommensteuergesetz, Paragraphen 22 a und 81). Deshalb müssen seit 2004 alle gesetzlichen Rentenversicherungsträger, landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen und betrieblichen Versorgungseinrichtungen, Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen und -fonds der ZfA jährlich von jedem Rentner und jeder Rentnerin Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Adresse sowie Beginn, Ende und Höhe des Rentenbezugs melden (»Rentenbezugsmitteilung«).

Verbunden ist diese Datenübermittlung ebenfalls mit der Identifikationsnummer (Abgabenordnung, Paragraph 139 b). Wenn das betreffende Individuum als Steuerpflichtiger erfaßt ist, steht seine Nummer schon fest. Das Finanzministerium hat über das zugehörige Bundesamt für Finanzen die Fachaufsicht über die ZfA, und zwar, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, »im Wege der Organleihe« (Finanzverwaltungsgesetz, Paragraph 5, Absatz 1, Nr. 1. Die bei der ZfA gesammelten Daten dieses Organhandels werden zunächst dem Bundesamt für Finanzen, somit der KEZ weitergeleitet. Von dort gehen sie an die Landesrechenzentren, die mit den Finanzämtern der jeweiligen Bundesländer verbunden sind.

»Kumulative Grundrechtseingriffe«

Das staatliche Schnüffel- und Meldesystem richtet sich ersichtlich zum allerwenigsten gegen diejenigen, gegen die es in den Vorphasen eingerichtet wurde: gegen Terroristen und betuchte Kapitalflüchtlinge. Es betrifft auch nicht nur die Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Vielmehr wird ein wesentlich größerer Personenkreis erfaßt: erstens alle Empfänger staatlicher Sozialleistungen, zweitens alle Rentner – auch solche, die Renten aus nichtstaatlichen Einrichtungen erhalten, drittens alle Steuerpflichtigen. Durch Zentralisierung, einheitliche Identifikationsnummer und gegenseitige Amtshilfeverpflichtung entsteht ein tiefgestaffeltes Schnüffel- und Meldesystem, das den »gläsernen Bürger« Wirklichkeit werden läßt, wie es ihn in Deutschland bisher zu keiner Zeit gab, auch nicht im Nationalsozialismus.1

Dennoch ist dieses System nur scheinbar einheitlich. Das wird etwa deutlich anhand der EU-Zinsrichtlinie: Ab 1. Juli 2005 tauschen 22 EU-Staaten Informationen über Zinserträge von Ausländern aus. Damit wird angeblich die Steuerhinterziehung bekämpft. Doch die Informationen sind hier wesentlich geringer als in der »Erträgnisaufstellung« deutscher Banken über deutsche Konteninhaber, und die traditionellen Steuerfluchtstaaten Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Österreich nehmen an dem Informationsaustausch überhaupt nicht teil. Außerdem werden nur Zinsen, also die altertümlichste Form des Kapitalgewinns, erfaßt, nicht jedoch Aktiengewinne, kumulierende Fonds, Gewinne aus Hedgefonds und Derivaten und andere moderne Gewinnformen. Zudem werden nur individuelle Privatkonten erfaßt. Wenn dagegen eine Luxemburger Bank, was seit Jahren schon üblich ist, für die zwei Millionen Euro eines vermögenden deutschen Geldanlegers eine Briefkastenfirma gründet, z.B. einen Trust in der britischen Finanzoase Guernsey, dann werden deren Gewinne nicht erfaßt, selbst wenn es sich um Zinsen handeln sollte. Somit wird nur die absolute Unterklasse der Geldanleger von der neuen EU-Steuer erfaßt.

Gleichzeitig stimmt die Bundesregierung viel weitergehenden Steuerfluchten Vermögender zu. So verlagert der Rennfahrer Michael Schumacher seinen Steuersitz in die Schweiz, dort wird nur ein ausgehandelter Betrag von 250 000 Schweizer Franken besteuert. Gleichzeitig verzichtet das deutsche Finanzamt auf die Besteuerung der Einkommen Schumachers von jährlich schätzungsweise 100 Millionen Euro, obwohl Schumacher deutscher Staatsbürger bleibt. Entsprechendes gilt für eine wachsende Zahl weiterer Deutscher. Diese Regelung ist zugleich nur für Bürger möglich, die in der Schweiz ein Einkommen von mehreren Millionen nachweisen können.

Die Verletzung des Datenschutzes für die Mehrheit – Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und in die informationelle Selbstbestimmung, Eingriff in das »Sozialgeheimnis« nach Sozialgesetzbuch – und der steuerliche Zugriff sind somit geprägt von sozialer Ungleichbehandlung. Weiter noch: Auf Einkommen und Vermögen der staatlichen Leistungsempfänger und »Normalverdiener« greift der Staat verschärft zu, weil er auf die Einkommen und Vermögen der besonders Vermögenden immer weniger oder gar nicht mehr zugreift.

Damit wird neben dem Persönlichkeitsrecht ein weiteres Grundrecht verletzt: die Eigentumsgarantie. Mit dem Hinweis auf zu geringe Steuereinnahmen greift der Staat in durch Eigenleistung rechtmäßig erworbenes Eigentum ein: Nach »Hartz IV« steht das Arbeitslosengeld II erst dann zu, wenn vorher notfalls Eigentum – Eigenheim, Lebensversicherung, Sparbuch, Bargeld, Schmuck usw. – aufgezehrt wird. Der Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes wird auf ein Jahr verkürzt, selbst wenn durch jahrzehntelange Einzahlung viel weitergehende Ansprüche erworben wurden. Die ganze Dimension wird zudem erst deutlich, wenn alle gleichzeitigen Einschränkungen (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) zusammen gesehen werden.

Eine Verfassungsklage wegen dieser kumulativen (gehäuften, mehrfachen) Grundrechtsverletzung steht an. Dabei käme es nicht nur auf die rechtliche Prozedur an, sondern vor allem auf die öffentliche Diskussion und darauf, daß ein wachsender Teil der Bevölkerung seine Rechte und seine Würde einfordert.

Die gleichzeitig eingeführten Überwachungssysteme wie die »Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV, Erweiterung der Überwachung der Festnetztelefone auf die Handys mit Erfassung aller PIN- und PUK-Nummern) und die Krankenkassen-Chipkarte sollen hier nur erwähnt werden.
Bayerischer Rundfunk, Sendung "quer": Eichel kippt Bankgeheimnis

Am 1. April fällt in Deutschland das Bankgeheimnis. Finanzämter haben dann das Recht, alle Bankverbindungen und Kontobewegungen zu überprüfen. Nichts bleibt dem "großen Bruder" dann mehr geheim. Die Folge: Kapitalflucht. Schon jetzt bringen immer mehr Deutsche ihr Geld ins Ausland.

Schnüffeln erlaubt?!

Ein neues Gesetz soll die Steuerehrlichkeit "fördern".
Bankgeheimnis ade!

Der Staat ist knapp bei Kasse. Kein Wunder also, dass Finanzminister Hans Eichel sich über jeden Euro Steuergeld freut. Ein neues Gesetz soll ab April die Steuerehrlichkeit "fördern". Kritiker sehen darin das Ende des Bankgeheimnisses.

Schummeln bei der Steuererklärung - wer das noch immer eher als "Kavaliersdelikt" betrachtet, muss damit rechnen, ab April vom Finanzamt ganz und gar nicht mehr wie ein Kavalier behandelt zu werden: Steuerhinterziehung darf nicht auf dem Rücken ehrlicher Steuerzahler ausgetragen werden, erklärt die Bundesregierung und rechtfertigt damit das geplante "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Der Titel klingt relativ harmlos - gemessen an den Möglichkeiten, die es den Finanzbehörden einräumen soll:

Kontenabruf ab 1. April

Schon seit zwei Jahren führt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Datenbank mit den Stammdaten aller Bankkunden in Deutschland. In dieser so genannten Kontenevidenzzentrale werden jeweils Name, Adresse, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigte sowie Zeitpunkt von Kontoeröffnungen bzw. -schließungen gespeichert. Auf diesen "Datenschatz" sollen demnächst auch Finanzämter, Arbeitsagenturen und sonstige Sozialbehörden, wie Bafög- oder Sozialämter zugreifen können - und zwar ohne, dass ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Erhärtet sich dadurch der Verdacht, dass der Steuerzahler Geld am Fiskus vorbeischmuggeln wollte, kann die Finanzbehörde weiter gehen: Auf Nachfrage müssen die betreffenden Banken die Beamten dann sogar über Kontostand, Einzahlungen und Abbuchungen informieren. Auch hierfür ist kein förmliches Ermittlungsverfahren notwendig.

Hintergrund: Terrorabwehr

Im Umfeld der Terrorbekämpfung wurde 2003 die Kontenevidenzzentrale BaFin eingerichtet: Sie sollte Staatsanwaltschaft und Polizei bei laufenden Ermittlungen helfen; diese Einschränkung fällt künftig weg.

Bund der Steuerzahler: "Überwachungsstaat"
Wenn die Nacht zum Tag wird ...

Wegen des breiten Protests von Datenschützern und Banken musste die Bundesregierung allerdings in einem Punkt ihres Gesetzesvorhabens zurückrudern: Ursprünglich war geplant, den Finanzbehörden den Zugriff auf die Stammdaten von Kunden zu ermöglichen, ohne dass die Kontoinhaber darüber informiert werden. Statt dessen sollen nun künftig Betroffene zumindest im Nachhinein - etwa über einen Hinweis auf ihrem Steuerbescheid - von der Überprüfung erfahren.

Trotz dieses Einlenkens sieht der Bund der Steuerzahler Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das Steuergeheimnis werde "in bisher noch nie dagewesener Weise ausgehebelt", erklärte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Dienstag. Es könne nicht angehen, dass alle Steuerzahler "wie Kriminelle hingestellt werden".

Das Bundesfinanzministerium wies indes die Forderung zurück, auf die Kontenabfrage zu verzichten. Der Staat stelle lediglich sicher, dass er ihm zustehendes Geld auch erhalte - dies sei auch im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler.
Sabine Deuter
15.02.2005
Bereits seit 1999 können Arbeits-und Sozialämter erfahren, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsaufträge erteilt haben.

Das Bundesamt für Finanzen teilt den Ämtern dies mit. Alle Banken in Deutschland müssen dem Bundesamt für Finanzen die Freistellungsaufträge ihrer Kunden melden.

Mit Einführung der Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) im Jahre 2002 werden sämtliche Konten und Depots von Bankkunden durch die Geldinstitute automatisch gemeldet.

Seit 2005 können Sozialämter und die Arbeitsagentur auf die Daten der KEZ zugreifen, wenn eigene Ermittlungen keinen Erfolg versprechen. So kann nicht nur jedes Detail über die Konten und Erträge der Leistungsempfänger, sondern auch über die Konten der Personen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Erfahrung gebracht werden.

Das Bundesamt für Finanzen wurde zum 31.12.2005 aufgelöst. Ab 01.01.2006 wurden seine Aufgaben vom Bundeszentralamt für Steuern übernommen

Nach § 52 SGB II überprüfen die Bundesagentur und die kommunalen Träger Personen die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (=ALG 2) beziehen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1 .Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, ob und welche Daten nach § 45 d Abs. 1 und § 45 e des Einkommensteuergesetz an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind.

Weitergegeben werden die sogenannten Stammdaten, d.h Name, Adresse, Geburtsdatum, Art der Konten und die Freistellungsaufträge sowie die jeweiligen Zinserträge.

Quelle: ALG 2 / Hartz 4 >>> Bankgeheimnis Generelle Themen frag-einen-anwalt.de
Anwendungserlass – Die „konkretisierte“ Schnüffelei der Behörden

Stammdaten

Mit dem Kontenabruf erfahren die Beamten Konto- oder Depotnummern, Tag der Errichtung und der Auflösung, Name und Geburtsdatum des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten.

Kontenerfassung

Von der Abfrage sind alle Konten und Depots bei deutschen Kreditinstituten sowie inländischen Filialen von ausländischen Banken betroffen. Ferner gilt das auch für ausländische Filialen deutscher Institute. Nicht erfasst werden dagegen die rechtlich selbstständigen Tochter-gesellschaften deutscher Banken im Ausland. Die Kontendaten werden drei Jahre rückwirkend gespeichert.

Anlass der Abfrage

Auskunftsersuchen „ins Blaue hinein“ oder Rasterfahndungen sind unzulässig. Der Kontenabruf steht aber im Ermessen der Behörden, kann nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen und muss sich auf eine eindeutig bestimmte Person beziehen. Die Erforderlichkeit, die von den Behörden im Einzelfall durch Prognose zu beurteilen ist, setzt keinen begründeten Verdacht voraus. Es genügt, wenn auf Grund konkreter Momente oder auf Grund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist.

Berufsgeheimnisträger

Ein Kontenabruf ist auch bei Berufsgeheimnisträgern wie etwa Anwälten erlaubt. In dem Fall ist jedoch die besondere Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht zu beachten.

Benachrichtigung des Kunden

Zunächst soll der Betroffene die Gelegenheit haben, die Behörden selbst über Konten und Depots zu informieren – es sei denn, der Ermittlungszweck würde dadurch gefährdet. Zumindest ist er aber nachträglich über die Kontenabfrage zu informieren. Die Rechtmäßigkeit kann er vom Finanzgericht überprüfen lassen.

Berechtigte Behörden

Neben der Finanzverwaltung dürfen auch andere Behörden die Kontenabfrage zu ihren Zwecken nutzen. Dazu zählen abschließend die Sozialhilfe, Sozialversicherung, Wohnraumförderung, Ausbildungsförderung, Wohngeld, Erziehungsgeld und Unterhaltssicherung, nicht aber das Arbeitslosengeld II.

Dokumentation

Eine Abfrage darf nicht vom einfachen Sachbearbeiter veranlasst werden, sondern muss vom Behördenleiter abgezeichnet werden. Der gesamte Vorgang ist umfassend zu dokumentieren. ...

Quelle: Bankgeheimnis: KONTEN UNTER VERDACHT - Banken - FOCUS Online
Immer ruhig Blut. Auch solche Forderungen gegen Dich verjähren:

Wenn Behörden erst nach über einen Jahr merken, daß sie einen Leistungsbescheid fehlerhaft erstellt haben und die Alg-Leistungen danach überhöht zahlten, dann geht es voll zu ihren Lasten.

Wenn die erst 2009 ihren eigenen Überzahlungsfehler aus 2003/2004 feststellen, dann hast Du Ruhe. Das Verjährungsjahr ist schon mehrfach überschritten.

Die Überzahlungen dürfen allerdings für den Arbeitslosen nicht bewußt erkennbar sein. Woher denn? Die meisten Arbeitslosen kennen sich in den Regelungen des SGB III und II nicht im Detail aus.

siehe auch im Arbeitslosenforum chefduzen diesen Beitrag


MDR, Sendung "Ein Fall für Escher": Hartz IV - Was tun, wenn das Amt Geld zurückfordert?


Bei Rückforderungen sind die Behörden an Fristen gebunden. Nachdem eine Behörde Kenntnis über die mögliche Überzahlung bekommen hat, hat sie genau ein Jahr Zeit, um den Sachverhalt zu ermitteln und eine Anhörung des Betroffenen einzuleiten. Ist diese Ein-Jahres-Frist überschritten, ist eine Rückforderung nicht mehr möglich.

Außerdem schreibt das Gesetz bei Rückforderungen eine bestimmte Reihenfolge von Schritten vor.

- Zunächst muss dem Betroffenen im Rahmen der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
- Danach muss der angegriffene Bescheid formal aufgehoben werden;
- dann muss ein Rückforderungsbescheid ergehen.
- Erst, wenn dieses Verfahren durchlaufen ist, darf das Amt die Erstattung der überzahlten Leistungen im Rahmen eines Verwaltungsaktes fordern.
- Gegen diesen Verwaltungsakt kann dann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden.
 

Rudi

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Genau das trifft den Nagel auf den Kopf.....:icon_daumen:

Bei Rückforderungen sind die Behörden an Fristen gebunden. Nachdem eine Behörde Kenntnis über die mögliche Überzahlung bekommen hat, hat sie genau ein Jahr Zeit, um den Sachverhalt zu ermitteln und eine Anhörung des Betroffenen einzuleiten. Ist diese Ein-Jahres-Frist überschritten, ist eine Rückforderung nicht mehr möglich.
Kannst der Amt beruhigt den Stinkefinger zeigen....:icon_party:
 

biddy

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@ Rudi

Die Betonung liegt auf "Kenntnis erhalten". Wann das war, wissen wir doch nicht ... Du? ;)

Die ARGE wird sich hier u.a. auf § 45 SGB X berufen wollen, und danach kann ein rechtwidrig begünstigender Verwaltungsakt bis zum Ablauf von zehn Jahren zurückgenommen werden ...

... und dann kann auch nach einem anderen Paragraphen zurückgefordert werden. Aber wie ja schon gesagt: Nur wenn die Aufhebung rechtens war, weil der Leistungsempfänger vorsätzlich gehandelt hat ("arglistige Täuschung"), also Einkommen verschwiegen hat usw.
 
E

ExitUser

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#13

Vielleicht veröffentlicht ja noch mal jemand hier Krieg und Frieden.

Oder das alte u. neue Testament zusammen in einem Beitrag?

Grimms Märchen wären vergleichsweise eine Wohltat! :icon_kotz:
 

Betty

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Hallo,
toll das ihr euch alle so Gedanken macht...

ich meine das so verstanden zu haben am Telefon das die Dame der Bundesagentur ihre Erkenntnisse von einer übergeordneten Behörde bekommen hat .....so wird es bestimmt schwer zu beweisen ob diese Einjahresfrist abgelaufen ist oder nicht.

Nach einem Vorfall 2007 habe ich sowieso kein ibääh Verkäuferkonto mehr.... für "meine" Arge ist eine gebrauchte Tasche die ich für ca 20 euro versteigert habe keine Vermögensumwandlung sondern Einkommen... welches auch rigoros abgezogen worden ist.
Nach einem Monat 100 % Sperre der kompletten Bedarfsgemeinschaft inkl. Miete ohne Aufhebungsbescheid (also ohne Möglichkeit eines Widerspruchs,Klage etc) , also quasi auf Eis gelegt....30 Tage lang.
Lebensmittelgutscheine gabs...

Es folgten unangekündigte Hausbesuche etc....Kontoauszüge rückwirkend auf Jahre... und erst als jeder minimal Betrag der irgendwie nicht sofort schlüssig war geklärt werden konnte wurde nachgezahlt.

Seitdem stehe ich mit der Arge aufs Kriegsfuss....schon das Wort "Arge" macht mich krank....

Reicht ggf. eine Erklärung meinerseits welche Sachen meine waren... oder muss von jedem Angehörigen irgendwelche Bestätigungen vorlegen?

Jetzt werde ich schon wieder sehr nervös.... leider nur sehr schlecht mit Stresssituationen umgehen kann.

Hoffe nicht das sich der 2007 - Terror wiederholt....

wird wohl doch eher eine schlaflose Nacht....

lg
Betty
 

HajoDF

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Hallo Betty,
vielleicht sortierst Du Dich erst mal sebst.
Habe heute Anhörungsschreiben der Bundesanstalt für Arbeit bekommen nach $ 24. In denen wird mir vorgeworfen grob fahrlässig gehandelt zu haben indem ich Einkommen durch ibääh Einkünfte 2003/2004 nicht angegeben habe. Also noch vor Harz 4.

Die entsprecheneden Bewilligungsbesheide sollen komplett aufgehoben werden , ca 8000 Euro wären dann fällig.
Das einzigste was dort steht ist " nach meinen Erkenntnisssen " haben Sie ibääh Einkünfte erzielt, die halt als Einkommen angerechnet werden müsssten.
2003 und 2004 gab es noch kein ALG II.
Um welche Bescheide handelt es sich also?

@jokel
Akteneinsicht erhält nur ein Fachanwalt für Sozialrecht, der Deinen Fall betreuen müsste. Dazu mußt Du einen Beratungsschein bei einem solchen Fachanwalt bzw. beim zuständigen Amtsgericht gegen Vorlage Deiner Einkommensverhältnisse beantragen, da Du Deine Hilfebedürftigkeit als Arbeitslose nachweisen mußt.
Was soll denn solch eine Behauptung?
 

Betty

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Hallo,

deswegen schrieb ich ja " noch vor Harz 4"
Da hiess da noch Arbeitslosenhilfe.... ich muss auch nicht zu meiner Arge vor Ort, sondern zu der Kreisverwaltung.

Ja ich bin etwas nervös^^....

In dem Schreiben ist auch vom Leistungsantrag die Rede...und von dem "angeblich" fehlerhaft bewilligtem Leistungsbescheid durch falsche oder fehlerhafte Angaben meinerseits.

Bewilligungsbescheid heisst es wohl erst seit 2005....ich hab das jetzt vor Aufregung verwechselt....

Und Akteneinsicht soll ich morgen bekommen ... ohne Anwalt...

lg
Betty
 

HajoDF

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OK, dann handelt es sich um die Arbeitslosenhilfe.
Hier galt:
Die Arbeitslosenhilfe war steuerfrei. Der Bezieher durfte eine oder mehrere Nebenbeschäftigung(en) ausüben, solange er bei diesen Beschäftigungen insgesamt unter einer wöchentliche Arbeitszeit von 15 bzw. bei Selbstständigkeit unter 18 Stunden blieb.
Es gab einen monatlichen Freibetrag von 165,– Euro. Wenn das Nebeneinkommen diesen Freibetrag überstieg, wurde der übersteigende Betrag von der Arbeitslosenhilfe abgezogen.
Auszahlungen erfolgten unbar und rückwirkend, d. h. am Ende des Monats; in Ausnahmefällen war eine Barauszahlung möglich.
Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld wurde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls um das einen Freibetrag überschreitende Einkommen eines eventuellen Ehegatten/Partners gemindert. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit dem „Arbeitslosenhilfeurteil“ vom 17. November 1992
Nebeneinkommen waren auch damals meldepflichtig.
 

Betty

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Hallo,

aber ich hatte ja kein Nebeneinkommen. Und war auch kein gewerblicher Ibäh Verkäufer...zu dumm das ich auf mein Ibäh Konto keinerlei Zugriff mehr habe .....

lg
Betty
 
G

gast_

Gast
Hallo,

aber ich hatte ja kein Nebeneinkommen. Und war auch kein gewerblicher ibääh Verkäufer...zu dumm das ich auf mein ibääh Konto keinerlei Zugriff mehr habe .....

lg
Betty
Hab mir da mal was gespeichert... die Links funktionieren aber nicht mehr...ich kopiers mal hier rein... das ist zwar für ALG II aber dürfte auch für Alhi Zeiten nicht verkehrt sein

ibääh- und Kfz-Verkäufe als nicht anrechenbares Einkommen / Vermögensumschichtung


Download als gezippte PDF-Datei (50 KB)


Eine häufige Frage in der Praxis ist, wie Verkäufe z.B. bei ibääh und ähnliche Transaktionen hinsichtlich ihrer Bewertungen als anrechenbares Einkommen bei einem ALG II-Bezug einzuordnen sind. Hierzu wird immer wieder behauptet (sowohl von Betroffenen wie auch durch Sachbearbeiter der ARGEN), daß Verkaufserlöse generell als anrechenbares Einkommen anzusehen seien. Dies ist so nicht richtig!
Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen. Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II) Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)

sowie weitere für den hier behandelten Punkt nicht relevante Vermögenswerte.
Hinsichtlich der Angemessenheit des Hausrats gilt, daß sich dieser an den Lebensverhältnissen der Bedarfsgemeinschaft bzw. des Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs zu orientieren hat1. Als unangemessen hingegen kann Hausrat nicht deshalb bewertet werden, weil der/die Leistungsberechtigte(n) aktuell wirtschaftlich nicht in der Lage sind, gleichwertigen Hausrat zu beschaffen. Bei Hausrat handelt es sich insbesondere um Gegenstände, die zum Wohnen und / oder zur Haushaltsführung notwendig oder zumindest üblich sind2. In der Praxis ergibt sich daraus, daß Hausrat unantastbar ist, sofern dazu nicht wertvolle Luxusgegenstände gehören, die i.d.R. in einem Normalhaushalt nicht vorhanden sind wie z.B. wertvolle Teppiche, wertvolle Gemälde, antike Möbel usw.3
Zum angemessenen Hausrat zählen u.a.:

Haushaltsgeräte Möbel Fernseher, andere Unterhaltungselektronik und PC4 im angemessenen Rahmen Wäsche Bücher5

Ebenfalls zum nicht verwertbaren Vermögen gehören Dinge des persönlichen Bedarfs (Kleidung, aber auch z.B. Kinderspielzeug) sowie Gegenstände, die "zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher6 oder künstlerischer Bedürfnisse7 dienen und deren Besitz nicht Luxus ist8". Dies wird im SGB II nicht ausdrücklich so ausgeführt, jedoch kann hier der Rückgriff auf § 88 BSHG erfolgen, der die Ausnahmen beim einsetzenden Vermögen nach dem alten Sozialhilferecht regelte. § 88 II Nr. 4 BSHG nach gehören zum nicht einzusetzenden Vermögen auch Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, was sich insbesondere auf Arbeitsmittel, Arbeitskleidung, Werkzeuge usw. bezieht.
Weiterhin nicht verwertbar ist ein angemessenes Kraftfahrzeug9 für jeden erwerbsfähigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft; hier ist nicht auf das Alter des Bedarfsgemeinschaftsangehörigen abzustellen! Dies gilt also auch für z.B. einen 15jährigen, der einen eigenen ALG II-Anspruch hat. Dies ist nicht unwichtig z.B. hinsichtlich des Schonvermögens, was weiter unten noch näher erörtert wird.
Zusammenfassend läßt sich also festhalten, daß unter das nicht einzusetzende Vermögen nicht nur das selbst bewohnte Haus(grundstück), Sparbeträge oder Rechte fallen, sondern auch viele andere Dinge, mithin "der gesamte Bestand an Sachen oder Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten10."
Bei einer Veräußerung eines Gegenstandes aus dem nicht einzusetzenden Vermögen handelt es sich also nicht um ein anzurechnendes Einkommen, sondern um eine Vermögensumschichtung11, da der veräußerte Gegenstandstand aus dem nicht einzusetzenden Vermögen stammt.
Wichtig hierbei ist, daß die Einnahme der Veräußerung dem Verkehrswert des Gegenstandes entsprechen sollte - bei Alltagsgegenständen wie Büchern, Kleidung, Wäsche, Tonträgern usw. ist die Feststellung des Verkehrswertes lediglich durch Vergleich mit ähnlichen Angeboten möglich, wobei auf individuelle Eigenschaften des Gegenstandes wie Abnutzungszustand, Zubehör usw. geachtet werden sollte. Expertisen u.ä. kommen wohl nur für teurere Gegenstände oder Kfz12 in Betracht. Übersteigt die Einnahme aus dem Verkauf den Verkehrswert, könnte die Differenz zum Ertragswert (also der Überschuß) durchaus als anrechenbares Einkommen gewertet werden. Im umkehrten Falle, also bei einem Verkauf unter dem Verkehrswert, würde das Vermögen dementsprechend gemindert werden. Hierbei kommt jedoch aufgrund der Nichteinsetzbarkeit der hier behandelten Vermögenswerte eine sanktionierende Leistungsminderung nach §31 IV Nr. 1 u. 2 SGB II nicht in Betracht.
Für die Praxis ergibt sich damit die Antwort auf die häufig gestellte Frage insbesondere Alleinerziehender, die z.B. häufig gebrauchte Kinderkleidung oder Spielzeug bei ibääh verkaufen, ob diese Verkäufe anrechenbares Einkommen darstellen, da dies verneint werden kann, sofern es sich um Verkäufe von Gegenständen aus den genannten Bereichen handelt. Aber selbst wenn man der häufigen behördlicherseits vorliegenden Rechtsauffassung folgen würde, daß ein Verkauf von Gegenständen aus dem Schonvermögen Einkommen wäre, müßte dieses entsprechend bereinigt werden durch die möglichen Absetzbeträge wie z.B. Werbungskosten; dazu gehören auch Kosten, die mit dem Erzielen des Einkommens zusammenhängen. Daß hier eine Bereinigung des Einkommens entsprechend vorgenommen werden kann ergibt sich aus § 11 I S. 1 SGB II, der Einkommen als Einnahmen in Geld oder Geldeswert definiert - eine Einkommensbereinigung kann also durchaus auch auf andere Einnahmen angewendet werden, die nicht durch Erwerbstätigkeit, sondern auf andere Weise erzielt werden.
Bei ibääh-Verkäufen lassen sich eine ganze Menge an Beträgen im Sinne von Werbungskosten absetzen (sofern man nicht die Werbungskostenpauschale vorzieht), insbesondere:

Porto Verpackungsmaterial ibääh-Gebühren Die verschiedenen kostenpflichtigen Zusatzoptionen bei ibääh Wegekosten (z.B. die Fahrkarte, um zur Post zu fahren oder den entsprechenden Absetzbetrag von 6 Cent pro Kilometer bei Kfz-Nutzung) Anteilige Online-Gebühren Zeitaufwand (für das Einstellen der Artikel, für Verpackung, Transport und Abwicklung des Verkaufs) Einkaufspreis des verkauften Artikels (z.B. Nachweis durch Kassenbon) Weiterhin können bei erzielten Einnahmen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen abgesetzt werden, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben oder dem Grund und der Höhe nach angemessen sind (§ 11 II Nr. 3 SGB II). Falls keine realen Beiträge nachweisbar sind, kann bei der Einkommensbereinigung auf die Versicherungspauschale von derzeit 30,- EUR zurückgegriffen werden
Hierzu ist noch anzumerken, daß sporadisch anfallende Einkünfte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der VO zu § 13 SGB II in Höhe bis zu 50,- EUR im Jahr nicht als Einkommen anzurechnen sind.

Bei einer Überprüfung der Kontoauszüge kam es insbesondere wegen Überweisungen von Käufern, die Gegenstände des nicht einzusetzenden Vermögens gekauft hatten, häufig dazu, daß hier ein anrechenbares Einkommen unterstellt wurde. Bei einer unsachgemäßen, für den Klienten ungünstigen Bewertung solcher Überweisungen durch die ARGE sollte stets darauf verwiesen werden, daß es sich hier nicht um anrechenbares Einkommen handelt, sondern um Vermögensumschichtung. Dies ergibt sich häufig schon aus den verkauften Gegenständen selbst (Hausrat, Dinge des persönlichen Bedarfs usw.)13.
Da die Verkäufe von Gegenständen aus dem nicht einzusetzenden Vermögen kein Einkommen darstellen, kann auch nicht von einer Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB I gesprochen werden, auch dann nicht, wenn es sich um häufigere Transaktionen oder um den Verkauf höherwertiger Gegenstände handelt, da sich die Vermögensverhältnisse nicht wirklich ändern. Demzufolge könnte auch eine Anzeige des Verkaufs beim zuständigen Amt nach § 60 I Nr. 2 SGB I unterbleiben, was aber im Sinne eines einvernehmlichen Verhältnisses zu prüfen wäre.
Hinsichtlich des Verkaufs eines Kfz gilt, daß der Betrag, der den als angemessen ermittelten Wert übersteigt, dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II Nr. 1 anzurechnen ist14. Dies ist insofern von Belang, als daß bei jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kfz als nicht anzurechnendes Vermögen gilt, was dem Gesetzestext nach auch für minderjährige Mitglieder zu gelten hat. Auch ein Minderjähriger kann sowohl Eigentümer wie auch Halter15 eines Fahrzeugs sein16. Dies könnte im legalen Rahmen bei genug Phantasie die Möglichkeit eröffnen, zusätzliches Schonvermögen bzw. nicht anrechenbares Vermögen zu sichern, z.B. bei einem Verkauf des Kfz unter der Konstellation eines minderjährigen Eigentümers mit einem möglichen (aber nicht vorhandenen) Schonvermögen von mindestens 4100 EUR und eines Elternteils, der knapp unter der Grenze seines höchstmöglichen Schonvermögens liegt, z.B. 500 Euro. Ist nun der Minderjährige (oder auch der andere Elternteil sofern vorhanden und ebenfalls vermögenslos) der Eigentümer des Fahrzeugs, könnten weit höhere Beträge als die 500 Euro als Vermögensumschichtung der Bedarfsgemeinschaft erhalten bleiben. Zudem sollte nicht vergessen werden, daß ein Kfz auch mehrere Eigentümer haben kann.


Der Autor ist Dipl.-SozPäd (FH) und Dipl.-SozArb (ebenfalls FH) mit Schwerpunkt auf Sozial- und Verwaltungsrecht sowie als ehrenamtlicher Richter bei einem Verwaltungsgericht tätig


1 § 12 III letzter Satz. Es gibt jedoch auch gegenteilige Rechtsauffassungen, die wie in der bisherigen Sozialhilfe und im SGB XII die bisherigen Lebensumstände zum Maßstab nehmen. Vgl. Steck / Kossens 2005: 118 sowie Brühl / Sauer 2005: 195
2 Ebd.
3 Vgl. Hüttenbrink 2004: 112. Einschränkend dazu aber wäre zu prüfen, ob die Verwertung solcher Vermögenswerte nicht eine unbillige Härte darstellen würde, z.B. bei geerbten Schmuckstücken, Kunstgegenständen oder Familienstücken wie Sammlungen etc., vgl. Brühl / Sauer 2005: 195
4 Vgl. Brühl / Sauer 2005: 195
5 Vgl. Steck / Kossens 2005: 118
6 Z.B. Fachbücher, aber auch z.B. Mikroskope, Teleskope, spezielle Software usw.
7 Malutensilien, Musikinstrumente usw.
8 Brühl / Sauer 2005: 196
9 Hier wird für gewöhnlich ein Verkehrswert von 5000,- EUR als angemessen angesetzt, jedoch kann dieser im Einzelfall auch höher sein, da die Prüfung der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Zeitpunkt des Erwerbs, Anzahl vorhandener Kfz im Haushalt) zu erfolgen hat. Vgl. Steck / Kossens 2005: 118
10 Vgl. Schlegel / Voelzke / Radüge 2005
11 Ebd.
12 Hier kommt insbesondere die "Schwacke-Liste" in Betracht, sofern das Fahrzeug dort nach Baujahr noch erfaßt wird
13 Natürlich gibt es auch jene Fälle, bei denen fünf TFT-Monitore pro Woche verkauft werden, was sich natürlich als gewerbliches Handeln auslegen läßt, was hier jedoch nicht behandelt werden soll
14 Vgl. Steck / Kossens 2005: 118
15 Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 7 StVG Rn 22, 2003
16 Da der Halter jedoch nach § 7 StVG für den bei einem Unfall eingetretenen Schaden haftet, sollte ein Minderjähriger nicht als Halter eines Kfz eingetragen sein. Der Eigentümer eines Kfz, der nicht gleichzeitig Halter und Fahrer ist, haftet jedoch nur ausnahmsweise nach § 823 BGB, wenn er z.B. mitfährt und dann bemerkt, daß der Fahrer einen verkehrsgefährdenden Fahrstil an den Tag legt und trotz Eingriffsmöglichkeit nichts unternimmt. Die Eingriffsmöglichkeiten eines Minderjährigen gegenüber z.B. einem Elternteil dürfte jedoch hier kaum als relevant betrachtet werden
 

jockel

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@jokel
Zitat:
Akteneinsicht erhält nur ein Fachanwalt für Sozialrecht, der Deinen Fall betreuen müsste. Dazu mußt Du einen Beratungsschein bei einem solchen Fachanwalt bzw. beim zuständigen Amtsgericht gegen Vorlage Deiner Einkommensverhältnisse beantragen, da Du Deine Hilfebedürftigkeit als Arbeitslose nachweisen mußt.

Anmerkung dazu von HajoDF

Was soll denn solch eine Behauptung?
Wikipedia: Akteneinsicht

Auszug:

Das Recht auf Akteneinsicht kann sich beispielsweise ergeben aus:

- für Beteiligte im Sozialverwaltungsverfahren nach § 25 SGB X
- für Beteiligte eines Sozialgerichtsprozesses aus § 120 SGG

Akteneinsicht in Gerichtsverfahren

Sozialgerichtsverfahren

In Sozialgerichtsprozessen ist die Akteneinsicht beim Gericht, die Übersendung an andere Behörden und die Übersendung an Rechtsanwälte üblich. Eine Verweigerung von Akteneinsicht durch ein Sozialgericht ist bisher nicht bekannt. Somit kann bei Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Sozialbehörde (siehe unten) Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden. Wird die Akte in einem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht übersandt, kann Akteneinsicht direkt über das Gericht gewährt werden. Verweigert die Behörde auch die Übersendung der Akte an das Gericht, muss auf der Einstweiligen Anordnung bestanden werden. Die Einstweilige Anordnung kann dann zugestellt werden. Bei weiterer Zuwiderhandlung kann die Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht für vollstreckbar erklärt werden und der Beteiligte kann beim Amtsgericht, notfalls unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsmaßnahmen beantragen, indem der Gerichtsvollzieher bei der Behörde die Akte sucht. Scheitert auch dies, so ist als weiterer Schritt Zwangshaft gegen den Geschäftsführer oder Behördenleiter beantragbar und vollstreckbar.

Sozialverwaltungsverfahren

Rechtsgrundlage ist SGB X § 25. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragsteller. Als Besonderheit gilt SGB X § 25 Abs 2, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen. Hier geht es aber nur um das wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt. (Abs 1 Satz 3). Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach SGB X § 25 Abs 4 auch bei einer anderen Behörde, z. B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden. Ferner ist explizit in Abs 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können. Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, dieser lässt die Behörde machen, welche muss. (Abs 5 Satz 1) Die Behörde kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs 5 Satz 2); was zur Abschreckung (s. auch Gebührenüberhebung) auf bis zu 0,50 Euro pro Seite erhöht wird. Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert, dies gilt im besonderen für einschlägige Sozialbehörden wie die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialhilfeträger, die ARGEn und vergleichbare Ämter, was jedoch gerichtlich durchgesetzt werden kann.

HajoDF, nun die Frage:

Wenn Du Knall und Fall als rechtsunerfahrener Arbeitsloser vor dem zu lösenden Problem der Akteneinsicht stehst und die Arbeitsagentur/ ARGE/ Sozialamt läßt die Akteneinsicht nicht zu, dann kannst Du nicht so aus dem Stehgreif ganz locker die gerade angeführten Rechtsquellen den bockigen Beamten und Sachbearbeitern präsentieren, sondern kommst erst dann auf diese Regelungen, wenn Du nach dem Amtsbesuch in Ruhe diese Problemlösung nachforschst. Nur dann ist die Sache mit der Akteneinsicht gelaufen und Beamte und Sachbearbeiter reiben sich mit ihren Bluff die Hände, sofern Sie besser rechtskundig waren als der Arbeitslose.

Im Arbeitslosenrecht herrscht nun mal keine "Waffengleichheit" und Fairneß - typisch für die Ausbeutergesellschaft Kapitalismus. In den Ämtern und Behörden sind die Handlanger und vollstreckenden Büttel der herrschenden Klasse - der Bourgeoisie - tätig. Die Bourgeoisie mißbraucht ihre ergaunerte Macht gegen das Volk. Meist herrscht in den Ämtern und Behörden ein Wissensvorsprung in der Rechtsanwendung und das nutzen diese auch schamlos zum eigenen, häufig auch rechtswidrigen Vorteil, aus.

Also entpuppt sich das viel strapazierte Schlagwort "Sozialpartnerschaft" aus den 60er bis 80er Jahren der BRD zwischen Volk - Politiker, Verwaltungsbeamter, Unternehmer als Lüge.

Die wenigsten Langzeitarbeitslosen haben im praktischen Umgang mit Arbeitsagenturen/ ARGEn 2 Staatsexamen in Juristerei und darunter wieder im Sozialrecht vorzuweisen und konnen deshalb nicht aus dem Stand schlagfertig kontern. Dazu sind eben nur Rechtsanwälte vom Fachgebiet in der Lage. Um so mehr ist es Arbeitslosen zu raten, bei Behördengängen sich sachkundige und erfahrene Begleitpersonen zu suchen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, über den Nuckel gezogen zu werden. Verzichtet man auf Begleitpersonen, sollte man nichts an Ort und Stelle zusagen und unterschreiben, sondern sich alle zu treffende Entscheidungen als schriftlichen Bescheid abfordern, um später durch sachkundiges Fachpersonal die sozialrechtliche Lage beurteilen zu können. Besser noch, das Amt wäre zusätzlich verpflichtet, jedesmal ein detailliertes Besuchsprotokoll anzufertigen.

Ehrenamtlich tätige Begleitpersonen wirken allerdings wie ein hoffnungsloser Versuch einer Selbsthilfegruppe, die sich autodiktaktisch in das Rechtsgebiet Sozialrecht vortastet. Das ist kein gleichwertiger Ersatz zu einer professionellen Interessensvertretung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht. Aber es ist ein Anfang für mehr "Waffengleichheit" und Fairneß.

Aktzeptieren wir, daß wir in einer menschenverachtenden und volksfeindlichen Gesellschaftsordnung leben und ziehen wir daraus die richtigen Lehren - Bekämpfung der Machthaber - der Großbourgeoisie in Politik, Verwaltung, Rechtswesen, Wirtschaft - überall wo man diese feindliche Klasse antrifft.
 

Betty

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Hallo,

leider liegt die Sache bis montag auf Eis....ich wurde heute morgen angerufen und der Termin auf montag verschoben :icon_neutral:
Also weiss ich immer noch nichts....

lg
Betty
 

HajoDF

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Hi Jockel,
nur zur weiteren Klarstellung:
Beim Sozialgericht herrscht kein Anwaltszwang, man kann als Betroffener also sehr wohl seine Sache allein vertreten. In der Praxis wird dies oft genug erfolgreich gemacht.
Eine Akteneinsicht (nach SGB X § 25) wird wohl nie spontan vorort verlangt, sondern sollte immer schriftlich beantragt werden. Gleichzeitig sollte der Betroffene sich schlau machen über die rechtlichen Grundlagen und in der Regel ist dazu auch immer die Zeit.
Die wenigsten Langzeitarbeitslosen haben im praktischen Umgang mit Arbeitsagenturen/ ARGEn 2 Staatsexamen in Juristerei und darunter wieder im Sozialrecht vorzuweisen und konnen deshalb nicht aus dem Stand schlagfertig kontern. Dazu sind eben nur Rechtsanwälte vom Fachgebiet in der Lage. Um so mehr ist es Arbeitslosen zu raten, bei Behördengängen sich sachkundige und erfahrene Begleitpersonen zu suchen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, über den Nuckel gezogen zu werden. Verzichtet man auf Begleitpersonen, sollte man nichts an Ort und Stelle zusagen und unterschreiben, sondern sich alle zu treffende Entscheidungen als schriftlichen Bescheid abfordern, um später durch sachkundiges Fachpersonal die sozialrechtliche Lage beurteilen zu können. Besser noch, das Amt wäre zusätzlich verpflichtet, jedesmal ein detailliertes Besuchsprotokoll anzufertigen.

Ehrenamtlich tätige Begleitpersonen wirken allerdings wie ein hoffnungsloser Versuch einer Selbsthilfegruppe, die sich autodiktaktisch in das Rechtsgebiet Sozialrecht vortastet. Das ist kein gleichwertiger Ersatz zu einer professionellen Interessensvertretung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht. Aber es ist ein Anfang für mehr "Waffengleichheit" und Fairneß.
Das hat wohl eher ein Anwalt geschrieben, denn meine Erfahrung als Begleitung sagt hier etwas ganz anderes, sofern man eben nicht unvorbereitet zu einem solchen Termin geht.
Doch hier kann jeder seinen Standpunkt haben.

Allerdings wird die explizite Aussage von Dir
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durch Deinen neuen Beitrag auch nicht richtiger... im Gegenteil.
 
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