Großdemonstrationen gegen die Stiefeltreterpolitik

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Martin Behrsing

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Pressemeldung:
Bündnis 3. Juni ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") 18.06.2006 https://www.protest2006.de

Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik"

Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf

Unter dem Motto: 'Das geht nur ganz anders! Schluss mit den Reformen gegen uns’ werden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik aufgerufen, sich an den Demonstrationen des DGB in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart zu beteiligen, um gegen die Politik der großen Koalition ihren Unmut auszudrücken. Das breite Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG werden sich mit einem eigenen bunten Block an den jeweiligen Demonstrationen beteiligen.
In Berlin hingegen wird die Demonstration von verschiedenen Gruppen der sozialen Protestbewegungen eigenständig organisiert. Im Unterschied zum DGB-Bundesvorstand werde man jedoch nicht die Politik der großen Koalition kritisch begleiten, sondern deutlichen Protest und Widerstand ausdrücken. Die Debatte um die so genannte 'Neue Unterschicht’ habe deutlich gemacht, dass der am 3. Juni in Berlin durch die große Demonstration („Schluss mit den Reformen gegen uns!“) begonnene Protest weiter fortgesetzt werden muss. An der gegenwärtigen Politik sei nichts zu verbessern, es gehe grundsätzlich nur ganz anders. In Dortmund wird Andrej Hunko aus Aachen für das Bündnis reden.

Dazu Martin Behrsing, Pressesprecher des Bündnisses 3. Juni:

“Wir begrüßen die Entscheidung des DGB-Bundesvorstandes, die sozialen Bewegungen mit an den Protestaktivitäten zu beteiligen. Hier zeigen die Gewerkschaften nunmehr Bewegung, da nur die vereinten Kräfte von Arbeitnehmern und sozialen Bewegungen gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen können. Wir üben allerdings deutliche Kritik an dem Motto des DGB-Bundesvorstandes. Dies verharmlost die negativ dramatischen Auswirkungen der Agenda-Politik. An dieser gibt es nichts zu verbessern, sondern Politik muss ganz anders gemacht werden. Absolute Priorität hat für uns die Triade von 10 EUR (netto) gesetzlicher Mindestlohn, Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in einem ersten Schritt die Erhöhung der Grundsicherung auf 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft. Ebenso müssen die Repressionen gegen Erwerbslose zurück genommen werden. Die Hartz IV-Gesetze haben schon jetzt zu gesellschaftlicher Ausgrenzung, Verarmung und statistische Verbannung geführt. Statt der grundgesetzlich verbrieften Rechte auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe wird, durch Rot-Grün begonnen wurde und durch Schwarz-Rot fortgesetzt: 'eine Stiefeltreter-Politik’, so Professor Peter Grottian im Frühjahr, die sozialpolitisch den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lohndumping und Privatisierung aller öffentlichen Bereichen zum Ziel haben“.

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URL dieser Meldung:
https://www.protest2006.de/presse/p...strationen_gegen_die_stifeltreterpolitik.html

Infos während der Demonstration am 21.10.2006: 0160 99278357
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Protest2006.de
Buendnis 3. Juni
SCHLUSS MIT DEN REFORMEN GEGEN UNS

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F

Fronk

Gast
Martin Behrsing meinte:
Absolute Priorität hat für uns die Triade von 10 EUR (netto) gesetzlicher Mindestlohn, Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in einem ersten Schritt die Erhöhung der Grundsicherung auf 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft.
Immer noch zu wenig. Mindestens 500.000 (Schätzung) Menschen werden die Leistungen nach ALG II/Sozialhilfe zur Gänze vorenthalten, weil diese in eheähnlichen Gemeinschaften leben. Es steht zu befürchten, daß bei einer Erhöhung der Grundsicherung auch die Bemessungsgrenzen entsprechend angehoben werden, was im Endeffekt sogar dazu führen könnte, daß zukünftig noch mehr Erwerbslose direkt in Armut und Unterversorgung durchgereicht werden.
 
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