Grenzen der Nachweispflicht nach § 31 SGB II (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

BurnItDown

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Hi
Tja die würde ich gerne mal erfahren, wenn es denn Grenzen gibt.
Es steht ja in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II:
"..., insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,"

In meines EGVA vom Januar(zu der die Klage immer noch läuft) steht dazu:
"Sie lassen ihrer Vermittlungsfachkraft bis zum 28. eines jeden Monats die Anschreiben an die Arbeitgeber bei Bewerbungen auf an Sie ab dem XY übermittelte Vermittlungsvorschlägen in Kopie zukommen."
Zusätzlich war dort noch aufgeführt:
"Sie reichen zudem bis zum XY Nachweise über 6 unternommene Bewerbungsbemühungen in Form von Antwortschreiben der Arbeitgeber auf Ihre Bewerbungsunterlagen / Firmenstempel als Nachweis der Abgabe einer Bewerbung beim JC XY ein."


In meiner aktuellen EGVA ist das abgemildert worden aber immer noch steht darin:
"Sie lassen ihrer Vermittlungsfachkraft bis zum Ende eines jeden Monats während der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung / Verwaltungsaktes die Anschreiben an die Arbeitgeber bei Bewerbungen auf an Sie ab dem XY übermittelte Vermittlungsvorschlägen in Kopie zukommen."
Man meint wohl ohne Stichtag ist es weniger Bedenklich da es ja schon Urteil dazu gibt die es für rechtswidrig halten hierfür Stichtage anzusetzen, wobei es wohl auch Urteile gibt die das für in Ordnung befinden.


In meinen Anhörungen machte ich klar das ich mich nicht weigern würde Nachweise zu erbringen aber wenn das JC die Kosten(die nicht mit der Bewerbungspauschale gedeckt sind) nicht übernehmen will würde ich das nur unter solchen Umständen machen die mir keine Kosten verursachen würden, soll heißen bei einem Meldetermin könnte der SB in meine Beisein eine bezeugte Liste meiner getätigten Bewerbungen(Sowohl Eigenbemühungen als auch VVs) kopieren und fertig, keine Kopierkosten oder Portokosten und die Fahrkosten werden erstattet weil es Meldetermin ist. Darauf folgte natürlich, trotz der Tatsache das später ein Meldetermin angesetzt wurde, kein Einlenken sondern bloß Sanktionen. Diese kann ich wohl sicher über die unzulängliche RfB kippen, wenn die nun aber korrigiert wird würde es bei der nächsten EGV oder EGVA nicht mehr so laufen können.

Also was gibt es da für Grenzen die Nachweispflicht so auszugestalten?
Oder um mal mit dem Strom zu schwimmen, muss mich das JC dabei nicht zumindest unterstützen wen es die Nachweispflicht auf solche Art festlegt?


PS Nur um das mal ins rechte Licht zu rücken, früher wurden wir in den Ladungen zu Meldeterminen aufgefordert(nur halbjährlich also nach Ablauf der EGV) die Nachweise mitzubringen, die wurden(wenn überhaupt drauf geschaut wurde) uns wieder mitgegeben damit wir die für die Kostenerstattung wieder einreichen können. Also sieht man wie einfach es doch gehen kann, das macht umso klarer diese umständliche Masche wie sie jetzt verlangt wird nur als Schikane & Möglichkeit zur Sanktion dient.
 

Claus.

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Die Grenzen gibt es sicherlich ... wenn vielleicht auch nur in Form des Übermaßverbotes.

"Sie reichen zudem bis zum XY Nachweise über 6 unternommene Bewerbungsbemühungen in Form von Antwortschreiben der Arbeitgeber auf Ihre Bewerbungsunterlagen / Firmenstempel als Nachweis der Abgabe einer Bewerbung beim JC XY ein."
Das hier z.B. würde ich als Verstoss gegen das Übermaßverbot werten. Abgesehen davon daß es dem Satz an der notwendigen Verständlichkeit mangelt (glaub ich hab den jetzt 4x gelesen bevor ich ihn glaube kapiert zu haben), legt der Buchstabensalat fest,
daß -entweder- zwingend eine schriftliche AG-Antwort eintrudeln muß, -oder- (wer den AG nicht wochenlang zu einer schriftlichen Absage nötigen will) ein Bewerbungsschreiben nur eigenhändig einer Firma übergeben darf.

Das würde m.M.n. die Art der Bewerbungen und auch die infrage kommenden Firmen unzulässig einschränken.

In meinen Anhörungen machte ich klar das ich mich nicht weigern würde Nachweise zu erbringen aber wenn das JC die Kosten(die nicht mit der Bewerbungspauschale gedeckt sind) nicht übernehmen will
Man müsste hier evtl. erst einmal die Festlegung treffen, wann denn die Nachweiskosten ungedeckt sind.
Bei schriftlichen Bewerbungen dürfte /könnte das in den 5€ mit enthalten sein.
Bei eigenhändig übergebenen schriftlichen Bewerbungen kämen wieder die 5€ infrage, und ggf. zusätzlich (vorher beantragte) Fahrtkosten.
Bei (fern-) mündlichen Bewerbungen, oder online-basierten Bewerbungen, mmh ...

Zur leidlichen Diskussion um die Höhe der Nachweisungs-Kosten kam mir grad:
:icon_mrgreen: wer sagt denn daß die Nachweise in Papierform erbracht werden müssen? Nein, nicht per Email^^ ... das JVEG kennt einen Kostenerstattungssatz für Datenträger; wie wäre es mit einem CD-Rohling für 25ct mit ein paar pdf´s drauf? JC könnte wegen mir dann auch tagelang nen Virenscanner drüber laufen lassen, die CD abheften usw. usw.

Und die (Beantwortung der) Anhörung kostet ja auch Geld. -> Liege ich falsch, wenn ich die Anhörung zum, einer Verwaltungsentscheidung vorausgehenden, Vorverfahren zuordne?
Sprich, ich überlege gerade: wenn man die Nachweise erst im Zuge der Anhörung einreichen würde, dann müssten die Kosten dafür doch eigentlich auch erstattungsfähig sein; weil es sich dann ja um Vorverfahrens-notwendige Kosten bzw. Auslagen handeln würde (§ 63 Abs. 1 SGB X, hilfsweise § 162 Abs. 1 VwGO <> 193 Abs. 1 SGG), oder?
 

DonOs

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Als ich das erste Mal arbeitslos wurde, bin ich damals mit einem Stick mit meinen Bewerbungsbemühungen beim Jobcenter vorstellig geworden. Damals hatten die wenigsten Jobcenter PC überhaupt die Möglichkeit einen Stick anzuschließen. Und auch wenn, wollte man das irgendwie nicht. Damals kam ich damit 1 mal durch und man bat mich in Zukunft meine Bewerbungsbemühungen auf die mitgegebenen Zettel, beim nächsten Meldetermin unaufgefordert vorzulegen. Damit war die Sache für mich gegessen.

Heute widerum müsste man das mit einer Floppy Disk probieren, denn die hat ja auch kaum einer mehr.
 

BurnItDown

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Ja das mit den Datenträger wäre was, vielleicht mal Datasette probieren. :biggrin:
USB Stick mit Virus wäre aber auch schön...:icon_twisted:


@Claus.
Interessant das mit dem Übermaßverbot, werde ich mir mal zunutze machen.

Das mit den Nachweiskosten ist so eine Sache, ich bekomme hier eine Pauschale nur pro schriftlicher Bewerbung, aber ich bekomme z.B. nichts für die Stellensuche so das mir gar nicht klar ist ob sich die Kosten für eine Bewerbung insgesamt überhaupt decken was ich aber schon bezweifele, wenn nun auch noch die Nachweise(+Verpackung & Porto) daraus gezahlt werden sollen muss ich garantiert drauflegen.
Von Fahrkosten zu persönlicher Abgabe ganz zu schweigen, den das mir das JC die Fahrkosten für so etwas erstatten würde wage ich stark zu bezweifeln, ich denke auch die Leistungsbezieher müssen das "milder Mittel anwenden" und das ist eben bei einer Bewerbung der Brief und nicht Bus/Bahn zur nächsten Großstadt um da vielleicht auch nur eine Bewerbung einzuwerfen.
Deshalb argumentierte ich schon das die Kostenerstattung der Nachweise nicht festgelegt worden ist, was aber nötig ist da die Bewerbungskostenpauschale eben nur für die Bewerbungen bzw. die Stellensuche gedacht ist.

Ebenso interessant das letzte, wobei die Kosten im Vorverfahren ja scheinbar nur nach erfolgreichem Widerspruch erstattet werden, da kann man aber so wie die Pflicht Gestaltet worden ist eher nicht von ausgehen eben weil Stichtage für die Nachweise angesetzt waren, die Nachweise nun nachträglich einzureichen(was ich ja auch angeboten hatte) interessiert die eben nicht, so läuft es im Endeffekt darauf hinaus das die Anhörungen bloß der Form halber gemacht werden damit man sanktionieren kann, und dann geht es ins Rechtsschutzverfahren oder sogar Klage, wo man nur hoffen kann genug zusammen zu haben damit das SG gegen das JC entscheidet und man dann die Kosten für das Verfahren erstattet bekommt.
 

Claus.

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Ja das mit den Datenträger wäre was, vielleicht mal Datasette probieren. :biggrin:
Wenn, dann müsste das schon ein gängiger Datenträger, also Usb-Stick oder Silberscheibe, sein.

Für u.a. Netzwerkverantwortliche sind Usb-Sticks allerdings der blanke Horror - entsprechend "problematisch" wird der Umgang damit gesehen.

Gegen eine CD dürften die sich m.M.n. schon wieder weniger sperren (können). Schön wäre es dabei noch, wenn der Arbeitsplatzrechner des SB kein CD-Laufwerk hätte und deshalb die Scheibe dem IT´ler gegeben werden müsste. Die Nachweise wären eingereicht ... und der CD-bedingte Aufwand würde denen recht rasch zu denken geben.
Die CD müsste m.M.n. sogar noch ganz knapp per Standardbrief zu 62ct oder als Kompaktbrief zu 85ct z.B. in (selbstgebastelter) Karton-Hülle zugeschickt werden können, ohne Plastikcase, Ausfütterung ect. . Denn sollte die ein Postmensch oder eine Postmaschine zerdeppern, wäre m.E.n. der JC in der Verantwortung, den Transportschaden mitzuteilen und ggf. eine weitere CD zu erbitten.

Deshalb argumentierte ich schon das die Kostenerstattung der Nachweise nicht festgelegt worden ist, was aber nötig ist da die Bewerbungskostenpauschale eben nur für die Bewerbungen bzw. die Stellensuche gedacht ist.
Interessanter Ansatz. Ich dachte bisher immer, die Nachweise würden zwingend zu den Bewerbungen gehören.

Aber mit den Bewerbungen kommt man ja nur seiner Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach.
Die Nachweisforderungen kommen evtl. tatsächlich erst aus dem EGV-VA; im Gesetz steht m.M.n. nirgendwo was davon.
Wäre das ggf. ein Fall für den Mehrbedarfs-§§ ?

wobei die Kosten im Vorverfahren ja scheinbar nur nach erfolgreichem Widerspruch erstattet werden
Daß die sich auch da mit Händen und Füßen gegen eine Kostenerstattung wehren, ist klar.
Ich stelle mir hier allerdings die Frage, was alles ein "Widerspruch" sein könnte.
Das m.W.n. BSG hat entschieden daß eine Kostenerstattung im formlosen Verwaltungsverfahren nicht in Frage kommt; heißt für mich im Umkehrschluss, daß "formgebundene" Verwaltungsvorgänge dagegen sehr wohl dafür in Frage kommen - und eine Anhörung ist m.M.n. eben nicht mehr ´formlos´.
Des weiteren muß ein Widerspruch gar nicht unbedingt als "Widerspruch" bezeichnet werden; könnte da eine Stellungnahme evtl. auch eine Form eines Widerspruchs sein? Immerhin widerspricht man dabei ja der üblichen Anschuldigung ala ´Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, daß Sie was verbrochen haben´ ...?
 

BurnItDown

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Ja eine CD wäre vielleicht was, eine normale kann dann auch nicht so einfach manipuliert werden(im Gegensatz zu einer wieder beschreibbaren), außer sie tauschen den Datenträger.


Irgendwie gehören die Nachweise ja zu den Bewerbungen.
Es steht ja in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II:
"..., insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,"
Somit kann das JC zwar nur bei bestehender EGV oder EGVA um Nachweise bitten, aber wenn man diese dem JC nicht gibt kann das JC ja nur davon ausgehen das keine Eigenbemühungen getätigt wurden und einen deswegen sanktionieren.
Nur die Bewerbungen sind dem JC egal, die Nachweispflicht ist absichtlich umständlich & kostenintensiv allein zu meinen Lasten gestaltet, und das auch nur damit das JC eine einfachere Möglichkeit zum Sanktionieren hat und sich dabei auch noch um jegliche Kostenerstattung drücken kann.
Das hat aus meiner Sicht nichts mehr mit dem Nachweisen der Erfüllung der Bewerbungspflicht zu tun.

Mehrbedarf nach § 21 SGB II Abs. 6 wäre vielleicht was, allerdings heißt es da auch:
"... und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht."
Im Regelsatz stehen ca. 35 Euro für Nachrichtenübermittlung, ich meine aber dies dürfe eben nicht für die Unkosten, die bei irgendeiner Pflichterfüllung entstehen, heran gezogen werden.
Es muss ja einen Grund geben warum die JCs diesen Posten im Regelsatz nicht dazu heranziehen sich vor den Bewerbungskosten zu drücken, also wenn die Bewerbungspflicht in einer EGV/EGVA definiert wird und dafür extra die kosten erstattet werden meine ich das die auch für die Nachweis gelten müsste wenn sehen ebenso in der EGV/EGVA definiert worden sind.
Es ist eben schlecht einerseits zu argumentieren der Regelsatz kann dafür ncith genutzt werden udn dandereseits sagt der Regelsatz muss deswegen erhöht werden.


Dein letzter Abschnitt ist auch interessant.
In der Richtung hatte ich mal gefragt war aber nicht weit gekommen:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/138363-welche-art-unkosten-mir-erstatten-lassen.html
 
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