Greift hier das Zuflussprinzip?

MikeSad

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Juli 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hallo,
Eine Zeitarbeitsfirma hat mir zum 29.05. gekündigt. Gehalt gab es immer am 15. des darauffolgenden Monats, also bspw. das Mai Gehalt am 15. Juni.

ALG 2 Antrag wurde rechtzeitig abgegeben, arbeitslos gemeldet wurde am 30.05.2016.

Im Bewilligungsbescheid wurde der Juni nun mit 0 Euro angegeben, ab Juli fließt der Regelsatz incl. KDU etc. und wurde bereits überwiesen.
Mein Sachbearbeiter konnte nicht weiterhelfen warum ich für den Juni nichts bekomme und die Leistungsabteilung will sich wieder bei mir melden, nachdem ich dort anrief.
Ich vermute, hier greift das Zuflussprinzip, ist das so korrekt? Die letzte Zahlung des Arbeitgebers war doch für Mai. :icon_frown:
 

dagobert1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2012
Beiträge
5.653
Bewertungen
4.605
Mein Sachbearbeiter konnte nicht weiterhelfen warum ich für den Juni nichts bekomme
Eigentlich sollte sie imstande sein das zu erklären ... :icon_rolleyes:

Ich vermute, hier greift das Zuflussprinzip, ist das so korrekt?
Ja, ist korrekt.

Aufpassen:
Du bist im Juni nicht über das JC krankenversichert, da "darfst" du selber zahlen.
Wäre jetzt die Frage, ob du dadurch wieder bedürftig würdest, falls ja muss das JC einen Zuschuss nach § 26 SGB II zahlen.
 
G

Gast1

Gast
MikeSad, ist im Bewilligungsbescheid der ZAF-Lohn für den Monat Juni genannt?

Falls der Bescheid falsch ist: Nicht mit dem JC telefonieren, sondern schriftlich in Widerspruch gehen. Ab Zugang des Bewilligungsbescheids hast Du 1 Monat Zeit um Widerspruch einzulegen. Falls diese Frist verstrichen ist, kannst Du einen so genannten Überprüfungsantrag stellen.
 

MikeSad

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Juli 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
MikeSad, ist im Bewilligungsbescheid der ZAF-Lohn für den Monat Juni genannt?
Hallo und Danke für die Antworten,
ja, der Juni wurde genannt. Ich habe den Bewilligungsbescheid mal komplett hochgeladen, vielleicht ist das Aussagekräftiger.
Ich verstehe auch nicht ganz, was der Satz "Im übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt" bedeuten soll. Dem ALG 2 Antrag wurde ein aktueller Bescheid der Heizkostenabrechnung beigefügt.
 

Anhänge

MikeSad

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Juli 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
Wo der Scanner gerade mal warmgelaufen ist, vielleicht könnt ihr auch mal einen Blick auf die Eingliederungsvereinbarung werfen, die man mir mit auf den Weg gegeben hat.
Es existiert ein medizinisches Gutachten vom Juni 2015 (mit hochgeladen), auf das allerdings in der EGV keine Rücksicht genommen wurde, wie z.B. laut Gutachten unter ->2.6 "keine Zeitarbeit". In der EGV steht nun, das Zeitarbeitsfirmen doch ganz gut für mich wären, auch die "Stabilisierung der Gesundheit" in der EGV ist ein merkwürdiger Punkt. Wie soll ich das denn selbst beeinflussen, das ist unmöglich. Auch das ich grundsätzlich jede Arbeit annehmen muss, obwohl im Gutachten der Haken bei mittelschwere Arbeit gemacht wurde.
Das Ding wohl besser nicht unterschreiben!?
 

Anhänge

dagobert1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2012
Beiträge
5.653
Bewertungen
4.605
Für einen Monat besteht die Nachversicherungszeit nach § 19 SGB V.
Der § greift nicht, im Zeitalter der Versicherungspflicht führt das Ende eines AV nicht mehr automatisch zum Ende der Mitgliedschaft in der KK.

Es existiert ein medizinisches Gutachten vom Juni 2015 (mit hochgeladen), auf das allerdings in der EGV keine Rücksicht genommen wurde, wie z.B. laut Gutachten unter ->2.6 "keine Zeitarbeit". In der EGV steht nun, das Zeitarbeitsfirmen doch ganz gut für mich wären,
Die Inkompetenz in den JC kennt keine Grenzen.

auch die "Stabilisierung der Gesundheit" in der EGV ist ein merkwürdiger Punkt.
Gesundheitsfragen haben in einer EGV sowieso nichts zu suchen.

Das Ding wohl besser nicht unterschreiben!?
Never.
Allein schon deswegen:
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.
 

MikeSad

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Juli 2016
Beiträge
5
Bewertungen
0
Der § greift nicht, im Zeitalter der Versicherungspflicht führt das Ende eines AV nicht mehr automatisch zum Ende der Mitgliedschaft in der KK.
Das bedeutet, ich bekomme demnächst noch eine Rechnung der Krankenkasse für den Beitrag des Monats Juni?

Die Inkompetenz in den JC kennt keine Grenzen.
Bin mir 100% sicher, da steckt Absicht dahinter. EGV wurde ausgedruckt und ohne Kommentar mit Schreibgerät rübergeschoben. Als der Einwand kam, diese erstmal zu prüfen, ging erstmal die Sonne unter. Aber das überrascht mich nicht.
Never.
Allein schon deswegen:
Danke Adlerauge, der Punkt ist mir gar nicht aufgefallen. :icon_daumen:
Was wäre jetzt zu tun? Schriftlich mitteilen, die EGV incl. Begründung der einzelnen Punkte so nicht zu akzeptieren, sie zu modifizieren oder generell ablehnen und das auch so kommunizieren?

Danke & Gruß
 

AndreasB

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
Beiträge
693
Bewertungen
384
Der § greift nicht, im Zeitalter der Versicherungspflicht führt das Ende eines AV nicht mehr automatisch zum Ende der Mitgliedschaft in der KK.
Leider stellst Du nur irgendwelche Behauptungen auf, ohne diese zu belegen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gesetzlich Versicherten nach Kündigung bei seiner Krankenkasse abzumelden (§28a SGB IV). Natürlich endet damit nicht die Versicherungspflicht. Es greift die einmonatige Nachversicherungszeit. Ist der Betroffene dann noch nicht neu versichert, hat ihn seine bisherige Krankenkasse als freiwillig Versicherten zu führen. Geregelt ist das in §188 SGB V.

Das bedeutet, ich bekomme demnächst noch eine Rechnung der Krankenkasse für den Beitrag des Monats Juni?
Wenn die Nachversicherungszeit überschritten wird, dann schreibt Dich die Krankenkasse wegen der Weiterführung des Versicherungsverhältnisses an. Da in Deinem Fall die Nachversicherungszeit um einen Tag überschritten wird (30.06.), kann sie Beiträge für diesen einen Tag fordern, das sollten für jemanden ohne Einkommen etwa 5 bis 6 Euro sein.
 

dagobert1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2012
Beiträge
5.653
Bewertungen
4.605
Das bedeutet, ich bekomme demnächst noch eine Rechnung der Krankenkasse für den Beitrag des Monats Juni?
Die Kasse wird sich bei dir melden wegen der Lücke, dürften inkl. Pflegeversicherung etwa 170-180€ werden.
Die interessante Frage wäre dabei, ob dein letzter Lohn (unter Berücksichtigung der Einkommensfreibeträge) weit genug über deinem SGB II-Bedarf liegt. Falls nicht wäre das JC in der Pflicht (§ 26 SGB II).

Was dich noch vor einer Zahlung bewahren könnte, wäre ein evtl. Anspruch nach § 10 SGB V (Familienversicherung).
Weiß nicht ob das bei dir zutrifft, wollte es aber mit erwähnt haben.

Leider stellst Du nur irgendwelche Behauptungen auf, ohne diese zu belegen.
Mehr kam von dir auch nicht ... :icon_mad:

SGB V § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs
[...]
(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft,
Dank Versicherungspflicht endet die Mitgliedschaft nicht, ---> § 19 SGB V greift nicht.
Und zu § 188 SGB V:
§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
[...]
(2) Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Versicherung nach § 10.
Also auch hier nix mit ein Monat umsonst versichert sein.

Vielmehr greift in einem Fall wie diesem hier § 5 Abs. 8a SGB V:
(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.
Die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (= AG) endet zum 29.05., die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V (= JC) beginnt zum 01.07. = Die Lücke ist größer als ein Monat, so dass der im Zitat blau markierte Satz nicht greift, folglich muss für die gesamte Lücke (30.05.-30.06.) selbst gezahlt werden (freiwillige Versicherung nach § 9 SGB V oder Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V).
(Hätte die ZAF z.B. erst zum 02.06. gekündigt, wäre keine eigene Beitragszahlung erforderlich, da weniger als ein Monat.)
 

AndreasB

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
Beiträge
693
Bewertungen
384
Dank Versicherungspflicht endet die Mitgliedschaft nicht, ---> § 19 SGB V greift nicht.
Dafür bist Du bisher jeden Beleg schuldig geblieben. Anscheinend verstehst Du den Unterschied zwischen Versicherungspflicht und Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht, letztere endet mit der Abmeldung durch den Arbeitgeber.

Das Problem ist, dass § 19 SGB V nur bei Lücken bis zu einem Monat greift. Bei MikeSad ist die Lücke aber um einen Tag größer als einen Monat. Deswegen muss er sich nicht nur den einen Tag sondern doch die ganze Zeit freiwillig versichern (Sorry das war mein Fehler). Für einen Monat wären das etwa 160 €, die genaue Höhe hängt von Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung ab.

Falls es die Möglichkeit einer Familienversicherung nicht gibt, sollte sich MikeSad also darum kümmern, im Juni irgendwelche Leistungen vom Jobcenter zu bekommen, da er dann über das Jobcenter versichert ist. Die Lücke vom 30.05. wäre dann durch § 19 SGB V abgedeckt.
 

Dark Vampire

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 April 2014
Beiträge
1.979
Bewertungen
1.040
Bei mir war die Lücke auch größer als ein Monat und KK hat das nicht interessiert die paar Tage wo ich über die Nachversicherung lag.Grund war einfach, da ja dann das JC zahlte für den Monat wo die paar Tage drüber lagen ;).
 

dagobert1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2012
Beiträge
5.653
Bewertungen
4.605
Anscheinend verstehst Du den Unterschied zwischen Versicherungspflicht und Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht, letztere endet mit der Abmeldung durch den Arbeitgeber.
Aber die Mitgliedschaft in der Kasse endet durch die AG-Abmeldung nicht.
Und genau das scheinst du nicht verstanden zu haben.

Bei mir war die Lücke auch größer als ein Monat und KK hat das nicht interessiert die paar Tage wo ich über die Nachversicherung lag.Grund war einfach, da ja dann das JC zahlte für den Monat wo die paar Tage drüber lagen ;).
Wenn das JC zahlt gibt's keine Lücke, bzw. ist diese entsprechend kürzer.
 

AndreasB

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
Beiträge
693
Bewertungen
384
Aber die Mitgliedschaft in der Kasse endet durch die AG-Abmeldung nicht.
Und genau das scheinst du nicht verstanden zu haben.
Ich zitiere mal Wikipedia:
Wann die Mitgliedschaft der einzelnen Versicherten beginnt und endet, ist in §§ 186 ff. SGB V geregelt. Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter beginnt danach mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis und endet außer durch Tod des Mitglieds vor allem mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis wieder endet. Mit dem Ende der Mitgliedschaft endet grundsätzlich auch der Leistungsanspruch (§ 19 Abs. 1 SGB V). Gemäß § 19 Abs. 2 SGB V besteht jedoch ein nachgehender Leistungsanspruch für längstens einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft, solange keine neue Erwerbstätigkeit ausgeübt und keine Familienversicherung begründet wird. Der nachgehende Leistungsanspruch gilt entsprechend für familienversicherte Angehörige, wenn die Mitgliedschaft durch Tod endet (§ 19 Abs. 3 SGB V).
Quelle: Wikipedia

Der entsprechende Gesetzestext aus § 190 SGB V:
(2) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter endet mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.182
Bewertungen
1.110
Aber die Mitgliedschaft in der Kasse endet durch die AG-Abmeldung nicht.
Sie endet auch nicht; allerdings ist der 19 SGB V immer noch nicht an die Versicherungspflicht angepasst worden. Man müsste daher heute evtl. eher von einem "Versicherungsabschnitt" o.ä. sprechen; m.M. .

Ganz am Rande: wie kann denn eine ZAF zum 29.05. kündigen? Kann eine Kündigungsfrist tatsächlich so blöd ausgehen?

Dann: was soll denn der Blödsinn auf Seite 1 des Bewilligungsbescheides? Vonwegen die Heizkostenabschläge sind nur bis Dezember zu bezahlen? Die glauben doch wohl nicht allen ernstes, daß sich der Abschlag ab Jahreswechsel auf 0€ reduzieren könnte?.

Und noch eine Frage /eventuelle Idee: liese sich u.U. noch nachträglich für Mai und Juni Wohngeld beantragen?
 

AndreasB

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
Beiträge
693
Bewertungen
384
Sie endet auch nicht; allerdings ist der 19 SGB V immer noch nicht an die Versicherungspflicht angepasst worden. Man müsste daher heute evtl. eher von einem "Versicherungsabschnitt" o.ä. sprechen; m.M.
Alle von mir angeführten Gesetzestexte sind an die Versicherungspflicht (Diese gibt es ja seit dem 01.01.2009.) angepasst worden. Der Zweck der Nachversicherungszeit ist es, dass man bei einer Lücke zwischen 2 Arbeitsverhältnissen sich auf Grund der Versicherungspflicht nicht unmittelbar freiwillig versichern muss.

Ich finde es interessant, wie hier einige mit eindeutig formulierten Gesetzestexten umgehen.
 

dagobert1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2012
Beiträge
5.653
Bewertungen
4.605
Ganz am Rande: wie kann denn eine ZAF zum 29.05. kündigen? Kann eine Kündigungsfrist tatsächlich so blöd ausgehen?
Während der Probezeit auf jeden Fall.

Und noch eine Frage /eventuelle Idee: liese sich u.U. noch nachträglich für Mai und Juni Wohngeld beantragen?
Ja, muss aber zügig beantragt werden.
---> § 25 Abs. 3 WoGG

Alle von mir angeführten Gesetzestexte sind an die Versicherungspflicht (Diese gibt es ja seit dem 01.01.2009.) angepasst worden.
Zumindest § 19 SGB V wurde nicht angepasst. Er wurde lediglich mal erweitert hinsichtlich einer möglichen KK-Insolvenz und Wahltarifen.
https://www.buzer.de/gesetz/2497/al31286-0.htm

Die Versicherungspflicht gibt es im Übrigen schon seit 2007.

Ich finde es interessant, wie hier einige mit eindeutig formulierten Gesetzestexten umgehen.
Das schreibt der Richtige. :icon_hihi:

Auszüge aus dem SGB V:
§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
[...]
(2) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter endet mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet.
Und:
§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
[...]
(11) Die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen beginnt mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. [...]
Für deine heißgeliebte Nachversicherung ist da schon rein zeitlich kein Platz. Aber das hatten wir ja schon in #10.

Und jetzt hör endlich auf den Thread zu shreddern.
 

AndreasB

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
Beiträge
693
Bewertungen
384
Die Versicherungspflicht gibt es im Übrigen schon seit 2007.
Das ist nicht ganz korrekt. Seit 01.04.2007 gab es eine eingeschränkte Versicherungspflicht, zum Beispiel waren selbständig Erwerbstätige davon ausgenommen. Erst seit dem 01.01.2009 gibt es eine allgemeine Versicherungspflicht (§ 193 VVG).

Auszüge aus dem SGB V:
§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
[...]
(2) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter endet mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet.
Und:
§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
[...]
(11) Die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen beginnt mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland. [...]
Für deine heißgeliebte Nachversicherung ist da schon rein zeitlich kein Platz.
Dir ist anscheinend immer noch nicht nicht klar, dass §19 SGB V (2) gerade eine derartige Absicherung im Krankheitsfall darstellt. Aber immerhin scheinst Du ja mittlerweile zu akzeptieren, dass bei Ende eines Beschäftigungsverhältnisses auch die Mitgliedschaft in der Krankenkasse endet, sonst hättest Du ja nicht §190 SGB V zitiert ...


Bezüglich dem Wohngeld habe ich Zweifel, dass eine Beantragung Sinn macht. Nach §7 WoGG sind Empfänger von ALG II - Leistungen, bei denen die KdU berücksichtigt werden, vom Wohngeld ausgeschlossen. Da dürfte es auch keine Rolle spielen, wenn er auf Grund des Zuflussprinzips im Juni keine ALG II - Zahlung erhält. So lange MikeSad keine weiteren Informationen über sich Preis gibt, wird es schwer vernünftige Ratschläge zu geben.
 

dagobert1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2012
Beiträge
5.653
Bewertungen
4.605
Dir ist anscheinend immer noch nicht nicht klar, dass §19 SGB V (2) gerade eine derartige Absicherung im Krankheitsfall darstellt.
Nach § 5 Abs. 8a SGB V ist dies nicht der Fall, siehe Zitat in #10.

Bezüglich dem Wohngeld habe ich Zweifel, dass eine Beantragung Sinn macht.
Einen Antrag stellen kann er, ob er Anspruch hat ist eine andere Frage.

Da dürfte es auch keine Rolle spielen, wenn er auf Grund des Zuflussprinzips im Juni keine ALG II - Zahlung erhält.
Ich hatte oben nicht ohne Grund denn § 25 Abs. 3 WoGG erwähnt. Lesen muss jeder selbst.
 

AndreasB

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
Beiträge
693
Bewertungen
384
Nach § 5 Abs. 8a SGB V ist dies nicht der Fall, siehe Zitat in #10.
Du hast doch dort im Zitat selbst blau hervorgehoben, dass es bei Unterbrechungen kleiner 1 Monat der Fall ist. Genau aus dem Grund weil dann §19 SGB V (2) greift.

Einen Antrag stellen kann er, ob er Anspruch hat ist eine andere Frage.
Warum sollte er sinnlos einen Antrag stellen, wenn eh kein Anspruch besteht.

Ich hatte oben nicht ohne Grund denn § 25 Abs. 3 WoGG erwähnt. Lesen muss jeder selbst.
Vielleicht solltes Du Dir zu mindestens anschauen, was MikeSad gepostet hat, bevor Du irgendwelche Tipps gibst. Er hat keinen ablehnenden Bescheid. Gleich die erste von ihm gepostete Seite ist der Bewilligungsbescheid vom 01.05.2016 bis zum 30.04.2017. Das schließt aus, dass er innerhalb dieses Zeitraums Wohngeld bekommt.
 
Oben Unten