Grad überfordert mit der Situation und den Anträgen

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RatlosInGE

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Hallo zusammen,
Ich hab letzte Woche Mittwoch einen Wust an Anträgen vom Amt bekommen und weiß grad nicht so genau weiter.

Da ich noch keinen Job gefunden habe, mußte ich vor zwei Wochen einen Fortzahlungsantrag bei der Arge stellen. Ich hab so wie zuvor auch schon die erhaltenen Unterlagen ausgefüllt und auch eingereicht. Jetzt hatte ich am letzten Mittwoch (26.06.2013) einen großen Umschlag in der Post mit einem Schreiben vom 20.06.2013 und vielen Anträgen die mein Freund/Mitbewohner ausfüllen soll. Das ganze bis zum 07.07.2013, was ein Sonntag wäre.

Bei den Anträgen handelt es sich um die Anlagen "VE", "EK", "VM", "WEP" und "SV". Meine Frage ist da jetzt warum sie ihn nicht persönlich angeschrieben haben und ob er die ganzen Unterlagen ausfüllen muß?

Wir sind vor ca. einem Jahr in eine Wohnung gezogen und haben damals schon dem Amt bescheinigt das wir keine Bedarfsgemeinschaft sind und denen extra ein formloses Schreiben begefügt, in dem er versichert das wir getrennt wirtschaften und er nicht für mich aufkommt.
Wir haben beide getrennte Konten und wollen an diesem und anderen Umständen auch nichts ändern.
Außerdem legten wir eine Kostenbeteiligungsvereinbarung bei, in der aufgelistet ist wer sich wie an den laufenden Kosten beteiligt (so teilen wir uns z.B. die Miete).

Was können wir jetzt am besten machen, was muß ausgefüllt werden und sollen wir die Kostenbeteiligungsvereinbarung am besten nochmal neu auflegen damit das Amt sieht das sich da wirklich nichts geändert hat?

Hoffe mir kann da jemand weiterhelfen und vielen Dank im Voraus :)
 
K

KAHMANN

Gast
ACHTUNG - NICHTS AUSFÜLLEN

Du musst nur den Weiterbewilligungsantrag ( kommt aus Nürnberg) ohne Zusatzblätter ausfüllen. Hier reicht es wenn keine Änderungen KDU oder Einnahmen vorliegen - überall Keine Änderungen anzukreuzen und zu unterschreiben.

Den Antrag spätestens 2 Wochen vor ablauf des Bewilligungszeitraums im JC (gegen Bestätigung) abgeben.

PS: Die Datenerhebung Dritter ist Rechtswidrig - Sozialdaten sind vom Betroffenen zu erheben.

Alle Zusatzblätter können entsorgt werden.
 

RatlosInGE

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Hallo KAHMANN, danke für die schnelle Antwort.
Also am besten die Unterlagen nicht ausfüllen, auch wenn im Schreiben ("Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherherung des Lebensunterhalts" - sry das hatte ich vorhin vergessen zu erwähnen) der Arge steht das es sein könnte das mir die Geldleistungen ganz versagt werden könnten?
Hatte ja den Weiterbewilligungsantrag wie gesagt schon vor zwei Wochen eingereicht und daraufhin die ganzen Unterlagen letzten Mittwoch bekommen.
 
K

KAHMANN

Gast
ja - aber du schreibst -das Schreiben war an den Mitbewohner adressiert?

- Wie ist eure Wohnsituation bis jetzt organisiert?

- WG oder Haushaltsgemeinschafft?
 

RatlosInGE

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Also adressiert ist alles an mich aber da steht das die beigefügten Anlagen ausgefüllt und unterschrieben durch meinen Freund bis zum 07.07.2013 (Sonntag ?!) eingereicht werden sollen.

Ich glaub wir sind letztes Jahr als wir zusammengezogen sind von der Arge als Haushaltsgemeinschaft eingestuft worden (muß nochmal im ersten Schreiben vom letzten Jahr nachschauen, aber glaub das stand da so das er meiner Haushaltsgemeinschaft hinzugefügt wurde).

Aber wie gesagt wir wirtschaften getrennt voneinander, haben getrennte Konten, teilen die Miete und andere anfallenden Kosten. Das haben wir ja alles so in einer Kostenbeteiligungsvereinbarung festgelegt und auch damals so eingereicht. Deswegen versteh ich ja nicht das die jetzt die ganzen Anlagen ausgefüllt haben wollen.

Er hat auch damals schon der Arge versichert das er ansonsten in keinster Weise für mich aufkommt.
 

RatlosInGE

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Ach ja, entschuldigung für vergessene Kommata :(
Das ist grad die Aufregung :-/

Wie soll ich da jetzt weiter verfahren?
Die Anlagen nicht ausfüllen lassen und die Kostenbeteiligungsvereinbarung und seine Stellungnahme das er nicht für mich aufkommt erneut einreichen?

Hab Angst das mir die Bezüge gestrichen werden wenn ich nichts zusätzliches einreiche :(
Vorallem weil ich dann nicht mehr Krankenversichert wäre :-/
 

gelibeh

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Ich glaub wir sind letztes Jahr als wir zusammengezogen sind von der Arge als Haushaltsgemeinschaft eingestuft worden (muß nochmal im ersten Schreiben vom letzten Jahr nachschauen, aber glaub das stand da so das er meiner Haushaltsgemeinschaft hinzugefügt wurde).
Und da ist der Knackpunkt, nach einem Jahr gehen die von einer Bedarfsgemeinschaft aus und wollen alle Unterlagen von ihm haben.
 

RatlosInGE

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Nochmal die Kostenbeteiligungsvereinbarung und seine Stellungnahme, dass er nicht für mich aufkommt würden nicht reichen (evtl. dazu noch Anlage VE)?

"Zwangsverheiratet" werden wollen wir nicht.

Da wo ich wohne ist das eh etwas seltsam was die ganzen Anträge angeht, das Amt wollte sich schon quer stellen als wir letztes Jahr in eine Wohnung gezogen sind. Das ging erst als ich denen die entsprechenden Gesetzestexte vorgelegt habe, zusammen mit einem Fragebogen den ich ausfüllen mußte, um zu bescheinigen das wir keine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Wir hatten da bisher auch keine Probleme.
 

RatlosInGE

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Hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen, da ich immer noch nicht weiß was ich jetzt machen soll.

Ich hab mich auch hier im Forum schon ausführlich umgeschaut und bemerkt das ich nicht die Einzige bin, der es zur Zeit so ergeht. :(

Nur eine passende Lösung hab ich noch nicht gefunden.
 
K

KAHMANN

Gast
Hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen, da ich immer noch nicht weiß was ich jetzt machen soll.

Ich hab mich auch hier im Forum schon ausführlich umgeschaut und bemerkt das ich nicht die Einzige bin, der es zur Zeit so ergeht. :(

Nur eine passende Lösung hab ich noch nicht gefunden.


Ich würde die Haushaltsgemeinschafft in eine Wohngemeinschafft ändern. Dabei würde ich Ausdrücklich auch die Datenerhebung Dritter verweigern.

Selbst die Haushaltsgemeinschaft ist rechtlich nicht legetimiert. Da hier ebenfalls eine Datenerhebung Dritter durch erfundene Mitwirkungen (incl. Drohungen Nötigung) erzwungen wird.

Das ist bandenmässiger Betrug!

Ihr wohnt in einer Wohngemeinschaft, dabe ist lediglich eine Unterkunftsvereinbarung zu schliessen und dem JC nachzuweisen.

PS: MACHT ENDLICH SCHLUSS MIT DER BEDARFSGEMEINSCHAFFTSKACKE

Davon finaziert sich die ganze Jobcenter Bande und verweigert weiter jede Arbeitsvermittlung.
 

RatlosInGE

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Hallo zusammen,
hatte eine schlaflose Nacht in der ich die meiste Zeit damit verbracht habe mich weiter durch das Forum zu lesen.

Dabei hab viele ähnliche Fälle gefunden, in denen viele Lösungsansätze gegeben, aber auch wiedersprüchliche Aussagen getroffen wurden.

Was bei den meisten immer wieder geschrieben wurde, ist das man die Anlage "VE" nicht ausfüllen soll.
- Werden wir auch nicht tun.

Was Ich wohl machen werde, ist ein Schreiben vorzubereiten, in dem ich nochmal gegenüber dem Amt erwähne das wir zwar zusammen wohnen aber getrennt Wirtschaften, keine Gegenseitigen Kontovollmachten besitzen, er mir bescheinigt hat dass er nicht für mich aufkommt, und, und, und...
Hoffe das bringt erstmal was.

Ich werd auch eben hier das Schreiben der Arge vom letzten Mittwoch (26.06.2013) abtippen, vlt weiß ja noch jemand Rat und hat schonmal ein ähnliches Schreiben bekommen.

Schreiben der Arge (datiert auf den 20.06.2013):

"Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sehr geehrte Frau xxxxxxx;
Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) beantragt. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Fogende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:

Bitte reichen Sie die in der Anlage beifügten Anagen - ausgefüllt durch ihren Partner (?) - ein.

Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei Ihrem Jobcenter bis 07.07.2013 ein. --> Der 07.07. ist ein Sonntag, gilt das dann überhaupt?

Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für Ihren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen (§60 Abs. 1 Nr. 1-3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGBI)

Bitte beachten Sie:

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§60, 66, 67 SGBI). Dies bedeutet dass Sie keine Leistungen erhalten.

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten sind Sie nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert. --> Die wissen dass ich Diabetikerin bin, deswegen hab ich da am meisten vor Angst das die Versicherung wegfällt :(
Damit Ihnen keine Nachteile entstehen, wenden Sie sich bitte an Ihre bisherige Krankenkasse, um sich über einen möglichen Versicherungsschutz zu informieren."

Beigefügte Anlagen:
"VE", "EK", "VM", "WEP" und "SV"

Mein Freund hat mir schon gesagt dass er es nicht einsieht die Unterlagen auszufüllen und das wenn die von der Arge Informationen von Ihm haben wollen, Ihn doch bitteschön selber kontaktieren sollen.
 

Kittie

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also erstmal solltest du die ANlage VUE nicht ausfüllen. Irgendwo oben steht auch der Passus das es sich "um eine gemeinsame Wohnung bzw. gemeinsamen Haushalt handel". Füllst du die VuE aus, wird man in spätestens einem Jahr automatisch wieder mit dem Mist loslegen, weil ihr ja dann eine BG seid.

Völliger Schwachsinn eigentlich, aber so ist es leider.

Schreib denen ruhig eine Stellungnahme. AEMR gibt dazu meist gern ein Schreiben der schwarzen Katze (wenn ich mich nicht irre)


Ich stelle fest:

mit niemandem versorge ich ein Kind oder einen Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt.

Für niemanden fühle ich mich heute so sehr verantwortlich, dass ich zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstelle bevor ich mein persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwende und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Weder hat in den letzten Jahren bestanden noch existiert heute zwischen mir und einem anderen:
• ein gemeinsames Konto oder
• eine gemeinsame Lebensversicherung oder
• sonstige Versicherung oder
• eine Vollmacht, auf (m)ein Konto zuzugreifen oder eine


wechselseitige Berücksichtigung in einer Versicherung
noch beabsichtige ich, daran in Zukunft etwas zu ändern.

In den letzten Jahren hat ein tatsächlich verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen Menschen nicht vorgelegen.

Heute liegt ein tätig verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen nicht vor und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Ein Zusammenleben von mir und einem anderen in einer Partnerschaft gibt es heute nicht, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben ist auch für die Zukunft nicht geplant.

Mich betreffend gibt es heute kein Leben in einem gemeinsamen Haushalt, es hat dieses in den letzten Jahren nicht gegeben ein solches ist auch künftig nicht vorgesehen.


Eventuell würde ich noch als Zusatz dazu geben (hinsichtlich des Schreibens vom 20.06.2013), dass du keinen Partner hinsichtlich einer Einstehgemeinschaft hast und das auch nie behauptet hättest. Des Weiteren hast du, schon datenschutzrechtlich, keinen Zugriff auf Daten und Unterlagen Dritter Personen. OH, und gib den Namen deines Freundes nicht an:)



Ein Tipp noch:

Ändere den Titel deines Threads. Der ist ziemlich wenigsagend über die Problematik die du hast. Wahrscheinlich bekommst du mehr Tipps/Hilfe wenn du mit dem Titel ein wenig genauer wirst.
 

RatlosInGE

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Danke für deine Antwort Kittie.

Hab mich gestern auch mal mit einer Freundin beratschlagt, die in einer Anwaltskanzlei arbeitet, und die meinte auch ich sollte eine Stellungnahme schreiben und das Amt darauf hinweisen, dass wenn sie Daten benötigen, sich doch direkt an meinen Mitbewohner zu wenden, da ich nicht so einfach seine Daten preisgeben kann/darf.
 
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