Gleicher Klagegrund bei neuen Leistungsbescheiden - Kann nicht zusammen gelegt werden? (1 Betrachter)

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romeo1222

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Hallo,

folgender Sachverhalt:

- Ablehnung des alleinigen Antrages (Da kurz danach mit in BG einer anderen Person aufgenommen)
- WBA 1 (Weiterhin mit der gleichen Person in BG)
- WBA 2 (Weiterhin mit der gleichen Person in BG)
usw.

Nach Information der Mitarbeiterin des Gerichts sollte es eigentlich möglich sein das alles nur eine Klage (Also nur ein Aktenzeichen) ist.
BegrĂŒndungen des Leistungsbeziehers sind immer die gleichen, da eine BG bestritten wird, aber dieses vom JC nicht akzeptiert wird.

- Klage auf WBA 1 wurde ganz normal angenommen.
- Mitteilung mit Aufnahme in die Hauptklage bezĂŒglich des alleinigen Antrages des Leistungsbeziehers wurde durch Beschluss vom Gericht mitgeteilt, dass ein eigenes Aktenzeichen dieses erhĂ€lt, sprich eine eigenstĂ€ndige Klage ist.
- Nach Ablehnung des Widerspruchs bezĂŒglich WBA 2 seitens des JC hat man also erneut dem Gericht mitgeteilt, dass dieses mit in die Hauptklage soll. Dieses wurde komischerweise abgelehnt und mitgeteilt, dass seperat eine Klage erfolgen mĂŒsste. Beim alleinigen Antrag hatte das Gericht noch von sich aus einfach eine neue Klage erhoben, nun frage ich mich warum dieses nicht auch bei WBA 2 geschah?

Und vorallem, ist es normal das gegen jeden Leistungsbescheid eine eigenstĂ€ndige Klage erhoben werden muss und dieses nicht mit in die Hauptklage aufgenommen werden kann? Denn BegrĂŒndungen sind ja alles die gleichen, da es ja weiterhin lediglich um die nicht existierende BG geht.

Das wĂŒrde ja heißen wenn dieses so richtig ist, dass man nach ein paar Jahren (So lange kann es ja schon mal dauern bis zu einem Beschluss) zig verschiedene Klagen (Aktenzeichen) wegen der gleichen Sache hat?

Ich hoffe ich habe mich nicht zu unverstĂ€ndlich ausgedrĂŒckt.
 

Claus.

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AW: Gleicher Klagegrund bei neuen Leistungsbescheiden - Kann nicht zusammen gelegt werde

Klagst du evtl. gegen das falsche?
Hast du eine bestimmte Klageart ausgewÀhlt?

Der Bescheid /die Bescheide wĂ€ren ja evtl. sogar richtig (fĂŒr den Fall einer BG) ... was falsch ist, ist die Grundentscheidung, daß die Leistungen BG-mĂ€ĂŸig berechnet werden mĂŒssten. Die fehlerhaften WB-Bescheide sind also eigtl. "nur" ein Folgefehler.

Ich könnte mir vorstellen, daß hier eine Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 SGG nur scheinbar richtig ist. Und evtl. stattdessen vielmehr eine Feststellungsklage nach § 55 SGG als ÂŽKlage auf Feststellung des Nichtvorhandenseins einer BGÂŽ angebrachter sein könnte.

Verstehst du was ich mein?
 

romeo1222

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AW: Gleicher Klagegrund bei neuen Leistungsbescheiden - Kann nicht zusammen gelegt werde

Klagst du evtl. gegen das falsche?
Hast du eine bestimmte Klageart ausgewÀhlt?

Der Bescheid /die Bescheide wĂ€ren ja evtl. sogar richtig (fĂŒr den Fall einer BG) ... was falsch ist, ist die Grundentscheidung, daß die Leistungen BG-mĂ€ĂŸig berechnet werden mĂŒssten. Die fehlerhaften WB-Bescheide sind also eigtl. "nur" ein Folgefehler.

Ich könnte mir vorstellen, daß hier eine Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 SGG nur scheinbar richtig ist. Und evtl. stattdessen vielmehr eine Feststellungsklage nach § 55 SGG als ÂŽKlage auf Feststellung des Nichtvorhandenseins einer BGÂŽ angebrachter sein könnte.

Verstehst du was ich mein?
KlagebegrĂŒndung ist das auf Auszahlung der Regelbedarfsstufe 1 geklagt wird.
Das Gericht hat in den bisherigen Schreiben auch dieses so mitgeteilt, also nichts von Feststellungsklage oder Anfechtungs- und Leistungsklage geschrieben.

Eine Festellungsklage klingt wirklich pluasibler, aber das andere auch nicht ganz falsch wie ich finde, da der Leistungsbescheid durch die falschen Schlussfolgerungen des JC somit falsch ist.

MĂŒsste denn bei einer Feststellungsklage nicht nicht mehr jeder neue Leistungsbescheid mit in die Klage aufgenommen werden / gegen jeden wieder erneut eine Klage einreichen?
 

Helga40

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AW: Gleicher Klagegrund bei neuen Leistungsbescheiden - Kann nicht zusammen gelegt werde

Gem. § 96 SGG wird jeder Bescheid, der den ursprĂŒnglichen (den angegriffenen) Bescheid abĂ€ndert oder erstetzt, Gegenstand des Klageverfahrens.

Ein Bescheid, der aufgrund eines WBA erlassen wird, Àndert aber nicht den/die Bescheid(e) aus dem vorherigen Bewilligungsabschnitt ab, sondern ist eben ein komplett neuer Bescheid, der eigenstÀndig mit Widerspruch und Klage angegriffen wurde.

Meinst du vielleicht das?
 

romeo1222

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AW: Gleicher Klagegrund bei neuen Leistungsbescheiden - Kann nicht zusammen gelegt werde

Meinst du vielleicht das?
Danke, das hilft weiter, und somit habe ich wieder was gelernt.
Also heißt es seperat eine Klage gegen den neuen WBA einzureichen, allerdings wird man keine neuen BegrĂŒndungen nennen können, und wieder 50 Seiten ausdrucken / hinschicken mit jedem neuen WBA wĂ€re auch sehr kostenintensiv. Wird halt nur kurz auf die Eckpunkte (BegrĂŒndungen) eingegangen, die ja eigentlich alle schon in vorherigen AntrĂ€gen / WBA genannt wurden.
 

Claus.

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AW: Gleicher Klagegrund bei neuen Leistungsbescheiden - Kann nicht zusammen gelegt werde

Ein Bescheid, der aufgrund eines WBA erlassen wird, [...] ist eben ein komplett neuer Bescheid
TatsÀchlich :eek: wieder was gelernt.

Ich hab mal gesucht - BSG, Urteil v. 18.01.2011, Az. B 4 AS 99/10 R, ist "schuld" (der Gesetzgeber hat im Anschluß daran zwar den § 37 SGB II geĂ€ndert; aber nur hinsichtlich AntragsrĂŒckwirkung auf den Monatsanfang).

wieder 50 Seiten ausdrucken / hinschicken mit jedem neuen WBA wÀre auch sehr kostenintensiv
Wenn sich ansonsten nichts geĂ€ndert hat, könnte /mĂŒsste dann eigentlich auch eine absolut kurze Kurzfassung möglich sein ala

ÂŽHiermit erhebe ich Klage gegen den (Weiter-) Bewilligungsbescheid vom xx.xx.20xx in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom xx.xx.20xx (Anlage K200 und K201 :biggrin:).
Hinsichtlich der KlagebegrĂŒndung zu hierzu verweise ich auf die BegrĂŒndung zum ebenfalls am hiesigen SG anhĂ€ngigen Verfahren romeo1222 ./. JC Kapiertsnicht, Az.: S xx AS xxxx/1x.
Ferner rege ich an, das Az. -s.o.- sowie Az. .... und Az. -zu hier- gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 1 SGG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
MfGÂŽ
 

Ah4entheater

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AW: Gleicher Klagegrund bei neuen Leistungsbescheiden - Kann nicht zusammen gelegt werde

...
Hinsichtlich der KlagebegrĂŒndung zu hierzu verweise ich auf die BegrĂŒndung zum ebenfalls am hiesigen SG anhĂ€ngigen Verfahren romeo1222 ./. JC Kapiertsnicht, Az.: S xx AS xxxx/1x.
...
So mache ich das auch. Ich schreib' dann immer sinngemĂ€ĂŸ:

"Um umfangreiche Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine BegrĂŒndung im Klageschriftsatz vom xx.xx.xxxx des Verfahrens mit dem Aktenzeichen Az. S xx AS xxxx/1x, welche auch Bestandteil in diesem Verfahren sein soll."
 

romeo1222

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AW: Gleicher Klagegrund bei neuen Leistungsbescheiden - Kann nicht zusammen gelegt werde

Ferner rege ich an, das Az. -s.o.- sowie Az. .... und Az. -zu hier- gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 1 SGG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
MfGÂŽ
Danke, so wird es dann gemacht. Insbesondere den letzteren Satz finde ich gut, darauf wÀre ich nicht gekommen :wink:
 
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