Gleiche Maßnahme zum 2. Mal

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Fokuhila

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Hallo zusammen.
Ich soll ab nächsten Montag wieder in eine sinnlos Maßnahme gesteckt werden an der ich bereits im letzten Jahr teilgenommen habe.
Im Vorfeld dieser Maßnahme ist immer eine Maßnahme direkt beim JC welche ich auch recht nütztlich fand.
Im Gespräch mit meiner SB vor der Maßnahme hat sie mir versichert ich müsste an der Anschlussmaßnahme nicht teilnehmen, da ich ja bereits im letzten Jahr dort war.
Naiv wie ich bin hab ich mir natürlich nichts schriftlich geben lassen und nun leidet die Dame scheinbar an schrecklicher Amnesie und kann sich daran nicht erinnern.
Widerspruch gegen die EGV VA bringt denke ich nichts?
Gibt es sonst noch Möglichkeiten die Maßnahme abzuwenden?
Wäre froh über jeden Rat

EGV VA und "Einladung" zur Maßnahme im Anhang
 

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gelibeh

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Widerspruch gegen die EGV VA bringt denke ich nichts?
NAtürlich bringt das was. Bewerbungskosten werden nicht konkret zugesichert. Die Maßnahme hattest Du schon mal. Markplätze, sind das Arbeitgebermessen? Die setzen anscheinend das Urteil des BSG? um und vereinbaren das jetzt in der EGV.

Frage an die Wissenden. Das ist eine Einladung nach §59 SGBII/§309 SGBIII. Kann ich damit zum Maßnahmebeginn einladen? Hier soll die Einladung ein Bestandteil der EGV sein. Merkwürdiges Konstrukt.
 

0zymandias

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[...]Das ist eine Einladung nach §59 SGBII/§309 SGBIII. Kann ich damit zum Maßnahmebeginn einladen? Hier soll die Einladung ein Bestandteil der EGV sein. Merkwürdiges Konstrukt.
Eigentlich nicht, denn ...


Maßnahmeantritt kein zulässiger Meldezweck
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind Sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB III zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)

Aber die Maßnahme steht im VA, also wäre es wahrscheinlich doch sicherer hinzugehen und dort nichts zu unterschreiben.

Nachtrag: "Marktplätze" (Vorstellungsrunden bei Arbeitgebern) im VA gehen auch nicht, denn ...

Weder Jobmessen noch Vorstellungsgespräche sind zulässige Meldezwecke
Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: "Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH" verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. Activ GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.
Der Senat sieht sich bei diesem Informationsstand nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Meldeaufforderung zu treffen. Um Berufsberatung (Abs. 2 Nr. 1) dürfte es sich dabei nicht handeln, weil hierzu allein die professionelle Arbeitsvermittlung des Beklagten zuständig ist, nicht aber Verleihunternehmer. Theoretisch könnte der Meldezweck der Vermittlung (Abs. 2 Nr. 2) gemeint sein. Dieser erfasst in der Regel Vorbereitungshandlungen für einen Vermittlungsvorschlag nach § 35 SGB III (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, 2. Aufl., § 309 Rdnr. 25). Hierzu könnte es passen, dass der Kläger aufgefordert wurde, Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Dafür ist allerdings ein Besuch von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Ferner muss der Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots zu überprüfen. Sollte es sich bei der Firma Activ GmbH um einen Maßnahmeträger handeln, scheitert der Meldezweck nach Abs. 2 Nr. 3 daran, dass die Meldeaufforderung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt war (§ 33 SGB X). Anhaltspunkte dafür, dass die Meldezwecke nach Abs. 2 Nr. 4 u. 5 einschlägig sein könnten, sind nicht ersichtlich. Näheres über die Veranstaltung vom 15. Mai 2012 müsste nunmehr das SG durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit den sachkundigen Mitarbeitern des Beklagten ermitteln.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 1058/13 B, 10.02.2014
https://www.elo-forum.org/news-disk...leihunternehmen-unzulaessiger-meldezweck.html
 

0zymandias

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Noch etwas zum VA:

Dort wird zu der Annahme von Praktika, die durch den MT angeboten werden, verpflichtet.
Ich habe große Zweifel daran, dass das zulässig ist, denn ein unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionsfrei abgebrochen werden.
Durch die Verpflichtung im VA verschafft sich das JC einen erheblichen Sanktionsvorteil, für den zumindest ich keine Rechtsgrundlage sehe ("ein nicht tragbares Verhalten" halte ich für zu unbestimmt). (Vgl. Urteil unten).

Vielleicht weiß jemand dazu mehr.

Sollte man zur Maßnahme hingehen und die Nicht-Unterschrift nicht helfen, sollte man das Urteil im Hinterkopf behalten und entsprechend agieren.
Ein Praktikum muss der Wissensvermittlung dienen und darf keine Eingliederung in den Produktionsprozess beinhalten.
Bei Letzterem sollte man bei Zoll und Krankenkasse eine Meldung machen, denn wenn Sozialabgaben hinterzogen werden, gefällt denen das gar nicht.
(Für Probearbeit gibt es auch Probelohn.)

Weiterhin ist im VA selber und in der Rechtsfolgenbelehrung von einer Eingliederungsvereinbarung und vereinbarten Pflichten, etc., die Rede, was bei einem VA immer falsch ist und die Durchgängigkeit des schlechten Verwaltungshandeln belegt. Bei einem VA wird einseitig verpflichtend festgelegt, nicht vereinbart.

Weiterhin ist die Rechtsfolgenbelehrung in dem Punkt falsch, dass der Sanktionsgrad bei einer wiederholten Pflichtverletzung der gleichen Art auf 60% erhöht wird.
(Würde eine Meldeaufforderung nicht befolgt, stiege der Grad auf 40%.)

Noch weiterhin fehlt eine verbindliche Zusicherung der Fahrtkostenübernahme zur Schnarchnahme vollständig, was bei bestehenden Fahrtkosten ungleich Null den VA kippen würde (vgl. Urteile unten).
Diese Kosten sind nicht im Regelbedarf enthalten und das finden wir ganz schön Pfui. :biggrin:


Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER


[FONT=Times New Roman, serif]Die Kostenübernahme von Fahrtkosten zum Maßnahmeträger fehlt (xx km einfache Strecke). [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Dies entspricht nicht den Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]„Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs­berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines EGV-VA hat das LSG Nordrhein-Westfalen schon alleine aus diesem Fehlen einer Kostenübernahme-Erklärung.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu­lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil­nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER[/FONT]
 

0zymandias

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Da ich heute sehr nachtragend bin, möchte ich den VA noch ein wenig eloisieren:


In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig


In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.
Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B


Kein VA mit Verpflichtung zur Probearbeit
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
 

gelibeh

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Also Widerspruch und auch die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Da das etwas dauern kann, beim Maßnahmeträger, nichts sofort unterschreiben!!!!! Du hast das Recht alles in Ruhe zu prüfen. Unterschreibst Du da etwas, kommst Du nicht mehr raus.
 

gelibeh

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Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden.
Das scheinen die hier ja zu probieren. Ist das aber so ausreichend, was die da gemacht haben? Dürfte Neuland sein.
 
G

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Gast
Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein.
Deren "Marktplätze" sind dann doch quasi VV mit Vorstellungsgespräch. Rechtswidrig, keine Frage.
 

Fokuhila

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Ich war heute wie in dem EGV VA gefordert bei dieser Maßnahme und mir wurden wie zu erwarten war einige Unterlagen vorgelegt die ich unterschreiben sollte.
Ich habe darum gebeten die Unterlagen zur näheren durchsicht mitzunehmen, was ich mit der Bitte Morgen wieder zu erscheinen auch durfte. Ich bin einigen Punkten gegenüber in diesem Vertrag sehr skeptisch. Wenn ich diesen nun nicht unterschreibe womit begründe ich das am besten?
Ich denke das JC wird dann versuchen mich zu sanktionieren.
Können sie das aufgrund des oben angehängten EGV VA bzw. hätte ein Widerspruch falls es so kommt gute Erfolgsaussichten?
 

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ExitUser

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Man könnte dem Träger per Fax morgen früh und noch vor Maßnahmebeginn mitteilen, dass die für die Auswertung der 14-seitigen Vertragsunterlagen angesetzte Frist von weniger als einem Tag (ab Aushändigung) zu kurz bemessen ist.

Damit hast Du etwas Schriftliches hinsichtlich Deiner Mitwirkungspflicht und könntest gleichzeitig etwas Zeit gewinnen, die hier meiner Meinung nach notwendig ist. Zudem könnte sich das später als sehr hilfreich erweisen, wenn ein Verfahren vor dem SG unumgänglich würde.
 

gelibeh

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Ich sehe da etwas mit Kosten. Hast Du einen Bildungsgutschein bekommen, mit dem das JC die Kostenübernahme zusichert? So einen Bildungsgutschein kann man einlösen, muss es aber nicht. Ohne einen Gutschein würde ich das nie und nimmer unterschreiben, denn dann bleib ich auf den Kosten sitzen, wenn ich da etwas unterschreibe.
Darum haben die Dich auch mit den Unterlagen gehen lassen. Das scheint keine Zwangsmaßnahme zu sein, sondern eine über einen AVGS.

Edit:
Ansonsten. Datenschutzerklärung muss nicht unterschrieben werden und einige Punkte in dem Profilingbogen würde ich nicht beantworten wollen.
 

Fokuhila

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Ich sehe da etwas mit Kosten. Hast Du einen Bildungsgutschein bekommen, mit dem das JC die Kostenübernahme zusichert?

Ich denke das soll unter §3 Abtretung auf der gleichen Seite geregelt sein, genau verstehe ich aber auch nicht warum etwas das zwischen JC und Maßnahmeträger geregelt sein sollte in einem Vertrag für mich steht.
 

0zymandias

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Nur überflogen, aber ich sehe da

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gute Gründe, nicht zu unterschreiben.

Dem MT würde ich nichts erklären und ihm höchstens mitteilen, dass Du noch mehr Zeit zum Prüfen brauchst.
Du möchtest das alles von einer Person DEINES Vertrauens, nicht vom MT, erklärt bekommen.

Folgendes Urteil galt zwar für eine Arbeitsgelegenheit, passt hier aber auch sehr gut:


Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER
 

gelibeh

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Ich denke das soll unter § 3 Abtretung auf der gleichen Seite geregelt sein, genau verstehe ich aber auch nicht warum etwas das zwischen JC und Maßnahmeträger geregelt sein sollte in einem Vertrag für mich steht.
Das sehe ich ähnlich. In dem Vertrag steht etwas, wo mir nicht klar sein kann, ob es da eine Regelung zwischen dem JC und denen gibt oder nicht. Da würde ich den Vertrag doch nicht unterschreiben, den Datenschutzzettel sowieso nicht und eben den Profilingbogen eben auch nur sehr sparsam.
 

götzb

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Zum Verständnis.

Kein HE muss irgendetwas in einer zugewiesenen Maßnahme unterschrieben.
Besser noch, er hat die vorausgehende EGV nicht unterschrieben.

Der Vertrag wird zwischen Jobcenter [als Vertragsgeber] und Maßnahmeträger als [Vertragsnehmer] geschlossen,
der HE ist hierbei nur Element des Vertrages, vgl. wie das Auto in der Autowaschanlage, wo auch der Vertrag zwischen Inhaber des Autos,
und des Betreibers der Waschanlage geschlossen wird.

Somit immer den Vertrag zur Prüfung nach Hause, und dann später mitteilen, das man nicht unterschreibt,
da der Rechtsbeistand dies empfohlen hat, da man hierdurch nur Nachteile erlangt; zudem es auch Vertragsfreiheit gibt.
 
E

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Diesen Fall hat es hier schon gegeben. Da hatte jemand genau das gemacht: seinen imaginären Rechtsbeistand befragt. Und dann ist der auch noch vor Gericht gezogen ... :biggrin:
 

0zymandias

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... und was sind wir? :icon_hihi:

Alter Miesepeter!
Wir sind ... öhm ... Personen des Vertrauens. Für einige zumindest. :wink:

(Rechtsbeistand ist ein eingeschränkter Personenkreis, entsprechend § 1 RBerG. Zwar kann das JC meiner Meinung nach niemanden zwingen, seinen Rechtsbeistand zu benennen, aber das Leben ist schon kompliziert genug. :biggrin:)
 

gizmo

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Jiyan

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Kein HE muss irgendetwas in einer zugewiesenen Maßnahme unterschrieben.

Das er es nicht muss ist klar, aber das es dafür keine Sanktionen gibt, dafür habe ich bis jetzt keine Beweise gefunden. Quellen sind meist nur diverse Internetforen, Utreile finde ich keine dazu. Nicht das wir uns falsch verstehen, ich bin von der Logik und meiner Einstellung bei dir, aber irgendwie finde ich keine Urteile die das bestätigen. Ich hätte gerne nur was womit man leichter argumentieren kann. Die Links von Gizmo bzw. dessen Urteile aus den PDF sind auch nicht aufrufbar bzw. auffindbar im Internet.
 

gelibeh

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aber das es dafür keine Sanktionen gibt, dafür habe ich bis jetzt keine Beweise gefunden.
Natürlich könnten die das versuchen. Aber da das hier ganz eindeutig unklar ist, wer die Kosten trägt, ich den Datenschutzzettel nicht unterschreiben muss, dürften die mit einer Sanktion nicht durchkommen, falls die es versuchen sollten.

Zum Datenschutzzettel. Es gibt Daten, die der MT auch ohne meine Zustimmung an das JC weiterleiten darf, dafür braucht es nicht meine Zustimmung. Daraus folgere ich, dass hier Daten darüber hinaus übermittelt werden sollen und dem muss ich nicht zustimmen.
 
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