Gleichbehandlungsgrundsatz - wie und wann greift der?

I

Immerlicht

Gast
Ich war vor einiger Zeit mit meiner Familie, also Frau, zwei schulpflichtige Kinder und ich von Obdachlosigkeit bedroht. Aufgrund dieser Ausnahmesituation verschlechterten sich die Leistungen der Kinder in der Schule massiv. Meine Frau und ich suchten uns Hilfe beim örtlichen Jugendamt. Das Amt informierte das Sozialamt, was wohl in solchen Fällen automatisch passiert, wenn schulpflichtige Kinder im Spiel sind. Das Sozialamt bot an, da wir auch nie zuvor Mietrückstände hatten, die Mietschulden darlehensweise zu übernehmen. Leider waren wir zu der Zeit aber in ALG 2 Bezug (aufstockend) und so mussten wir uns wegen der Übernahme an das JC wenden. Dort wurde die Übernahme abgelehnt.

Den Rechtsstreit mit dem JC habe ich hier schon mal thematisiert und er geht nun vor das Landessozialgericht.

Meine Frage betrifft lediglich das unterschiedliche Verhalten der beiden Behörden, also Sozialamt und Jobcenter.

Kann eine so existenzielle Frage, wie die ob eine Familie obdachlos wird, wirklich von zwei Behörden so unterschiedlich behandelt werden, bzw darf das so sein?

Hat der Gleichbehandlungsgrundsatz überhaupt mit dem geschilderten Thema zu tun und kann ich mich darauf berufen, dass mir beim Sozialamt geholfen worden wäre und das Jobcenter die notwendige Hilfe verweigerte?
 

TazD

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Gehe ich recht in der Annahme, dass du dich auf Art 3 GG beziehst?
Ich frage, weil es verschiedene Gleichbehandlungsgrundsätze in verschiedenen Rechtsgebieten gibt.
 
I

Immerlicht

Gast
ja dachte da an das Grundgesetz. Wenn also Jemand mit exakt dem gleichen Problem wie ich zum Sozialamt geht, wird ihm geholfen und mir beim Jobcenter eben nicht. Verstößt das gegen das Grundgesetz?
 

TazD

Super-Moderation
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Nein, der Art 3 GG würde dann greifen, wenn dir KDU versagt wird, weil du ein Mann bist aber einer Frau würde in exakt der gleichen Situation KDU gewährt. Oder umgekehrt. Oder weil du eine andere Hautfarbe oder Religion hast.
Das geht aber auch schon aus dem Gesetzestext hervor, dass sich der Art 3 GG nicht auf Behörden und andere Gesetze bezieht, sondern nur um die Bleichbehandlung von verschiedenen Menschen.
Unterschiedliche Behörden können auch aufgrund unterschiedlicher Gesetze zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen. Auch wenn die Ausgangssituation die Gleiche ist.
 

Indeclinabilis

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@TE

Naja, letztendlich entscheidet die sachnähere Behörde, nach den dafür einschlägigen spezialgesetzlichen Regelungen. Im vorliegenden Fall kann es daher zu divergierenden Ergebnissen kommen.

[...]
Das geht aber auch schon aus dem Gesetzestext hervor, dass sich der Art 3 GG nicht auf Behörden und andere Gesetze bezieht, sondern nur um die Gleichbehandlung von verschiedenen Menschen.[...]
Phu, da muss ich dir leider mal komplett widersprechen.

Art. 3 I GG statuiert nämlich den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz - welchen die gängige Rechtsprechung so auslegt, dass eine Gleichbehandlung von etwas wesentlich Ungleichem oder eine Ungleichbehandlung von etwas wesentlich Gleichem, grundsätzlich verfassungswidrig ist (BVerfGE 42, S. 64, 72).

Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz lässt sich zudem auch auf juristische Personen anwenden (Art. 19 III GG).

Die einzelne Behörde an sich, wird dabei über Art. 20 III Alt. 2 GG eingebunden und das Ermessen ggf. auf "Null reduziert".

D.h: Wenn eine Behörde "Patient" A anders behandelt als "Patient" B, obwohl in beiden Fällen ein identischer Sachverhalt vorliegt, dann besteht eine Verpflichtung der Verwaltung, dass sie beide gleich behandeln muss (sog. Selbstbindung der Verwaltung).

Dieser Anspruch kann auch im Rahmen einer Verpflichtungsklage durchgesetzt werden. Die Ausnahme ist natürlich, dass es im Unrecht keine Gleichheit geben darf; wenn die Verwaltung also A rechtswidrig begünstigt, dann kann B nicht sagen, dass er auch rechtswidrig begünstigt werden möchte.

m.M

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TazD

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@Indeclinabilis
Wir sind schon einer Meinung und du widersprichst mir nicht.

D.h: Wenn eine Behörde "Patient" A anders behandelt als "Patient" B, obwohl in beiden Fällen ein identischer Sachverhalt vorliegt, dann besteht eine Verpflichtung der Verwaltung, dass sie beide gleich behandeln muss (sog. Selbstbindung der Verwaltung).
Genau das habe ich auch geschrieben:
...wenn dir KDU versagt wird, weil du ein Mann bist aber einer Frau würde in exakt der gleichen Situation KDU gewährt.
Nur nicht so deutlich, das stimmt wohl.

Was ich ausdrücken wollte, ist der Umstand, dass "Behörde A" und "Behörde B" den "Patienten A" aufgrund verschiedener Gesetze und verschiedener Zuständigkeiten unterschiedlich behandeln können, auch wenn ein identischer Sachverhalt vorliegt.
Das ist nämlich das Problem des TE. Das Sozialamt hätte ein Darlehen gegeben, das JC aber nicht.
Unabhängig davon, ob ggf. bei beiden Behörden ein Anspruch bestehen könnte, muss die Durchsetzung dieses Anspruchs aus dem SGB heraus begründet werden, aber nicht allgemein mit Verweis auf das GG.
Art 3 GG würde greifen, wenn das JC dem Patient A ein Darlehen gewährt und Patient B nicht, obwohl der identische Sachverhalt vorliegt. Da sind wir ins einig.
 
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