Gleichbehandlungsgesetz

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Gleichbehandlungsgesetz - Mit Zahlen gegen die Diskriminierung


.... Auch das LAG Berlin-Brandenburg ließ es nun als Indiz für die Diskriminierung einer bei einem Inkassounternehmen beschäftigten 37 Jahre alten Frau ausreichen, dass auf den obersten drei Führungsebenen der Firma 27 Männer, aber keine Frau beschäftigt werden. Die Betriebswirtin hatte sich auf eine frei gewordene Stelle als Personaldirektorin beworben, die dann aber mit einem männlichen Kollegen besetzt wurde.
Nach Überzeugung des Gerichts konnte der Arbeitgeber nicht beweisen, dass die Stellenbesetzung aus anderen Gründen erfolgte. Die Richter sprachen der Frau Schadensersatz in Höhe der Vergütungsdifferenz zwischen beiden Stellen zu, und zwar ohne zeitliche Grenze bis an das Ende ihres Arbeitsleben. Darüber hinaus gab es noch ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro wegen der erlittenen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Az. 15 Sa 517/08)....


Eine Schwangerschaft allein reicht nicht aus
Das Urteil dürfte nicht nur wegen der eigenwilligen Schadensersatzberechnung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Bestand haben. Ausdrücklich hat sich das BAG zwar noch nicht zur Indizwirkung von Statistiken geäußert. Es hatte in dem Fall einer anderen, nicht beförderten Frau entschieden, dass die Gerichte nicht zu hohe Anforderungen an die Indizien für eine Diskriminierung stellen dürften.
Die Klägerin war im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger. Nach Auffassung des BAG genügen für eine Beweislastumkehr Indizien, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vermuten lassen. Allein die Tatsache der Schwangerschaft reicht nicht aus, wohl aber die von der Klägerin behaupteten Äußerungen mit frauendiskriminierendem Charakter, die sie sich nach der Beförderungsentscheidung anhören musste.


... Das LAG München lehnte die Klage einer Juristin ab, die zunächst vorübergehend gemeinsam mit einem männlichen Kollegen die Teamleitung der Rechtsabteilung eines Unternehmens übernommen hatte. Als sich das Unternehmen entschloss, dauerhaft den Mann zum Leiter der Rechtsabteilung zu machen, berief sich die Juristin auf eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Tatsächlich war der Frauenanteil in den Führungspositionen des Unternehmens seit der Beschäftigung der Klägerin deutlich gesunken und lag deutlich unter dem deutschen Durchschnitt und unter dem Frauenanteil im Betrieb. Dafür könne es aber unterschiedlichste Gründe geben, befand das Gericht kurz und knapp; dass für die Beförderungsentscheidung geschlechtsspezifische Gründe entscheidend waren, sei mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht anzunehmen (Az. 3 Sa 1112/07)....

... Durch Statistiken Gruppendiskriminierung nachweisen
In diesem Fall hatte eine Angestellte in einem Lager für Eisen- und Haushaltswaren eine Vergütung nach einer höheren Tarifgruppe verlangte. Das Unternehmen hatte in einer für die Arbeitnehmer nicht zu durchschauenden Weise die Einstufung von Arbeitnehmern mit gleichen Tätigkeiten in unterschiedliche Lohngruppen vorgenommen, manche waren in Lohnstufe 2, manche in Stufe 3 eingruppiert. Daher reichte dem Gericht als Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, dass trotz gleicher Tätigkeit 50 Prozent der Männer, aber nur zehn Prozent der Frauen in der höheren Lohnstufe 3 eingruppiert waren (BAG 4 AZR 30/92)...




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