Glaeubiger blockiert Konto (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

ArNoN

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Oktober 2008
BeitrÀge
965
Bewertungen
152
Moin,

wenn ein Glaeubiger einen Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss an mehrere Banken verschickt (Giro, Bauspar, Tagesgeld...), und dann entsprechend sein Geld erhaelt, kann er dann

- wenn er von zweien die geforderte Summe erhaelt, den Ueberschuss einfach auf eine andere Schuld (nicht im Pfueb erfasst, nicht anderweitig tituliert) ohne mein Einverstaendnis aufrechnen?
- ein Konto, von dem er keine Zahlung erhielt, so lange blockiet lassen, bis er in einer anderen Sache ggf. einen neuen Pfueb erhalten hat?

Vor allem zum 2. Punkt: Oder muss er das Konto unverzueglich freigeben, nachdem er die Zahlung erhalten hat? Wenn ich jetzt das Konto aufloesen will, geht das lt. Bank nur mit Zustimmung des Glaeubigers, mit dem ich aber nicht mehr 'vernuenftig' kommunizieren kann/mag.

Danke fuer Eure Meinungen,

A.
 

Justizia

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
14 September 2011
BeitrÀge
1.387
Bewertungen
345
Ich bin kein Fachmann in diesem Bereich, aber der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass der PfĂ€ndungs-und Überweisungsbeschluss nur fĂŒr die titulierte Summer gelten kann. Da die andere Forderung nicht tituliert ist, kann er diese auch nicht aufrechnen. Also mit einem Beschluss dann zweimal abkassieren, sehe ich als unrechtmĂ€ĂŸig an. Die Frage ist nur, wie bekommst Du schnell dein Geld zurĂŒck???

Ich bin nicht sicher ob man da das Gericht bemĂŒhen kann, dass den Beschluss ausgestellt hat.
 

Merline

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Februar 2010
BeitrÀge
119
Bewertungen
16
Moin,

wenn ein Glaeubiger einen Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss an mehrere Banken verschickt (Giro, Bauspar, Tagesgeld...), und dann entsprechend sein Geld erhaelt, kann er dann

Ja geht denn das ĂŒberhaupt? Er hat doch nur einen PĂŒB

- wenn er von zweien die geforderte Summe erhaelt, den Ueberschuss einfach auf eine andere Schuld (nicht im Pfueb erfasst, nicht anderweitig tituliert) ohne mein Einverstaendnis aufrechnen?

WĂŒrde zumindest ich mal mit den Banken reden wie das sein kann das beide ĂŒberweisen.

- ein Konto, von dem er keine Zahlung erhielt, so lange blockiet lassen, bis er in einer anderen Sache ggf. einen neuen Pfueb erhalten hat?

Ich meine mich zu erinnern, das die Freigabe etwa 14 Tage dauert - sprich nach 14 Tage sollte das Konto wieder frei sein. Aber mein Fall ist ĂŒber 20 Jahre her - wie es heute aussieht weis ich nicht genau.


Vor allem zum 2. Punkt: Oder muss er das Konto unverzueglich freigeben, nachdem er die Zahlung erhalten hat? Wenn ich jetzt das Konto aufloesen will, geht das lt. Bank nur mit Zustimmung des Glaeubigers, mit dem ich aber nicht mehr 'vernuenftig' kommunizieren kann/mag.

Danke fuer Eure Meinungen,

A.
In dem Fall wĂŒrde ich allerdings mal den Rechtspfleger am Amtsgericht um seine Meinung bitten. Die sind meistens echt nett und können oft helfen.

Gruß Merline
 

rechtspfleger

Foren-Moderation
Mitglied seit
17 April 2011
BeitrÀge
921
Bewertungen
321
Ich antworte mal der Reihe nach zu den Fragen von ArNoN in Verbindung mit den Antworten von merline:

PfÜB an mehrere Banken geht, man kann ja mehrere Drittschuldner angeben.

Überweisung durch mehrere Banken an den GlĂ€ubiger ist auch möglich; die Banken wissen nicht untereinander, wieviel insgesamt noch gezahlt werden muß, bis der PfÜB erledigt ist.

Wenn daraus eine Überzahlung des GlĂ€ubigers resultiert (Beispiel: der GlĂ€ubiger hat einen PfÜB ĂŒber € 2.000, Bank A und Bank B zahlen an ihn jeweils € 1.500), hat der Schuldner zwar einen Anspruch gegen den GlĂ€ubiger auf Auszahlung der Differenz, der GlĂ€ubiger kann m.E. aber in der Tat dagegen aufrechnen, wenn es weitere AnsprĂŒche gibt, die nicht Gegenstand des PfÜB sind.

Wenn der GlĂ€ubiger wegen der Forderung aus dem PfÜB befriedigt ist, muß er m.E. unverzĂŒglich die betroffenen Konten freigeben. Geschieht das nicht, dĂŒrfte der Schuldner gegen den GlĂ€ubiger einen Anspruch auf Abgabe der FreigabeerklĂ€rung haben.

Wieso die Freigabe 14 Tage dauern soll, erschließt sich mir nicht wirklich. Das klingt dann schon etwas nach Verzögerungstaktik. Der GlĂ€ubiger muß der Bank mitteilen, daß der PfÜB erledigt ist und die Bank dann die PfĂ€ndung in der EDV löschen.
 

Merline

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Februar 2010
BeitrÀge
119
Bewertungen
16
Wieso die Freigabe 14 Tage dauern soll, erschließt sich mir nicht wirklich. Das klingt dann schon etwas nach Verzögerungstaktik. Der GlĂ€ubiger muß der Bank mitteilen, daß der PfÜB erledigt ist und die Bank dann die PfĂ€ndung in der EDV löschen.
Ich meine hier die Freigabe des Kontos ohne das der GlÀubiger etwas macht. Die PfÀndung kann doch nicht bis zum Nimmerleintags bestehen bleiben - oder irre ich hier?

LG Merline
 

rechtspfleger

Foren-Moderation
Mitglied seit
17 April 2011
BeitrÀge
921
Bewertungen
321
Ich meine hier die Freigabe des Kontos ohne das der GlÀubiger etwas macht. Die PfÀndung kann doch nicht bis zum Nimmerleintags bestehen bleiben - oder irre ich hier?
FĂŒr den Fall (PfĂ€ndung bezahlt, GlĂ€ubiger rĂŒhrt sich aber nicht) gibt es keine gesetzliche Regelung (etwa in dem Sinne, daß ein Konto dann nach 14 Tagen als freigegeben gilt).

Es gibt dann zwei Möglichkeiten:

1) Die Bank gibt nach Vollzahlung auf die PfÀndung vom Guthaben auf dem Konto das Konto von sich aus frei;

2) Die Bank hat die Vollzahlung geleistet, macht aber sonst nichts. In dem Fall hat der Schuldner m.E. nur einen ggf. per einstweiliger VerfĂŒgung durchsetzbaren Anspruch gegen den PfĂ€ndungsglĂ€ubiger auf Abgabe der FreigabeerklĂ€rung gegenĂŒber der Bank.
 
Mitglied seit
10 Januar 2007
BeitrÀge
4.185
Bewertungen
344
ErhĂ€lt ein GlĂ€ubiger mehr als ihm gem PfĂŒB zusteht, dann hat er den Überschuss unverzĂŒglich auszukehren.
Hat er noch weitere Forderungen, kennt er den Weg zu Gelde.
Der Einbehalt des "Zuviel" könnte bereits eine Straftat darstellen. Antrag auf PrĂŒfung nimmt Polizei / Staatsanwalt entgegen.
 
Oben Unten