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Gläubiger beantragt die Wiederholte EV innerhalb von 3 Jahren nach der 1. EV

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Disco Stu

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#1
Ein Gläubiger meiner Frau hat im Oktober 2008 die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durchführen lassen. Damals hatte meine Frau ALG I bis 31.12.2008 bezogen. Dies hat sie bei der EV auch angegeben. Zwischenzeitlich ist meine Frau von ALG I in ALG II übergegangen.

Da der Gläubiger damals nach der EV ersehen konnte, dass das ALG I nur bis 31.12.2008 läuft, verlangt der gleiche Gläubiger die wiederholte Abgabe der EV gem. § 903 ZPO mit der Begründung, dass sie nun in der EV angeben soll, welche Bezüge sie erhält und falls sie in eine Arbeitsverhältnis eingestiegen ist, wie der Arbeitgeber heißt.

Nun sagt aber § 903 ZPO aus, dass

Ein Schuldner, der bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist.

Meine Frau hat aber durch den zwischenzeitlichen ALG II Bezug kein Vermögen erworben und natürlich dadurch auch kein bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst. Und nur das sieht der § 903 ZPO als Vorausetzung vor.

Meine Frau hat nun nächste Woche einen Termin beim GV zur wiederholten Abgabe der EV bekommen, der meiner Meinung nach Unzulässig ist.

Wie kann man sich nun aber dagegen wehren? Mir wurde was von einem Antrag gem. § 766 ZPO und § 900 Abs. 4 erzählt.

Kann mir da jemand weiterhelfen?


Schließlich hat meine Frau keine Lust, dass sie jetzt alle 6 Monate, wenn der ALG Bescheid ausläuft und eine Weiterbewilligung beantragt wurde, vom Gläubiger zu einer wiederholten EV nach § 903 ZPO gezwungen wird.
 

vagabund

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#3
Hallo,

ja das mit § 900 Abs. 4 ist richtig.

Deine Frau soll zu diesem Termin beim GV erscheinen und dort der Abgabe der erneuten EV nach § 900 Abs. 4 ZPO widersprechen.

Am besten den Widerspruch schon schriftlich vorbereiten; Begründung, der Gläubiger hat nicht glaubhaft gemacht, dass Deine Frau seit der letzten EV Vermögen erworben hat oder ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist.

Der Übergang von einer Sozialleistungsart in eine andere ist nicht von dieser Norm erfasst und rechtfertigt nicht die vorzeitige erneute Abgabe der EV.

Dann entscheidet das Amtsgericht, ob sie zur Abgabe verpflichtet ist.

Der Hinweis, dass sie derzeit ALG II bezieht düfte schon ausreichend sein.
 

Disco Stu

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#4
Ich war mal unverbindlich bei der Rechtsantragstelle eines AG. Hier wurde mir auch noch zu einem Antrag nach § 766 ZPO (Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung) geraten. Dann würde das AG schon vorher entscheiden und man muss nicht den Gang zum GV gehen.

Leider bekam ich keine weitere Auskunft, weil eine Rechtsberatung nicht beim Gericht möglich ist. So gut kenne ich mich natürlich auch nicht aus um den § 766 ZPO dementsprechend interpretieren zu können.

Im § 766 ZPO heißt es:

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.
 
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