Gilt es als "Vereitelung der Arbeitsaufnahme" wenn man kein Telefon hat?

DonOs

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Dann gebe dem SB doch eine Nummer wenn er denn unbedingt eine haben will, Frank ist immer für dich da! :LOL: Frank geht für dich ran unter (0 163) 1 73 77 43. Das ist eine Telephonnummer, die lästige Anrufer auf Abstand hält. So hört sich Frank geht ran an: https://www.frankgehtran.de/franksansage.mp3

Im Hinblick auf zusätzliche Kommunikationswege (E-Mail, Telephon) steht und behältst du dir das Recht als mündiger Bürger vor, über deren Einsatz und Weitergabe selbst zu bestimmen. Dem JobCenter steht eine Ladungsfähige Adresse für den üblichen Postweg zur täglichen Erreichbarkeit zur Verfügung. Diese nach dem Gesetz voll umfänglich ausreichend ist. Auch möchte ich anmerken, noch nie in meiner Hilfebedürftigkeit die Situation angetroffen zu haben, in der eine Kontaktaufnahme stündlich nötig wurde.

Ansonsten kann ich Regensburg nur beipflichten.
 

humble

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Erstmals vor zwei Jahren wurde ich ausdrücklich und mehrmals nachfragend nach der Tel.-Nummer gefragt. Die Antwort war und bleibt: "Ich bin postalisch jederzeit erreichbar". Da erübrigt sich eine weitere Diskussion zum Besitz oder Nichtbesitz eines Telefones.

Der ehemals problematische SB hat dann explizit im Gesprächsprotokoll eingentragen: "Kunde verweigert Weitergabe der Tel.-Nummer". Habe ich dann löschen lassen. Geht gar nicht.
Die E-Mail-Adresse, die zwei mal bestätigt, angeblich gelöscht wurde, erhielt eine ZAF, die mich dann per E-Mail anschrieb. Der Datenschutzbeauftragte war nicht erfreut. Seit dem ist Ruhe.
 
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franzi

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@humble: Wie geht der Datenschutzbeauftragte vor, wenn man ihm einen Datenschutzverletzung gemeldet hat? Gibt es da einen bestimmten Ablauf? Erfährt man dann vom Ergebnis?
Hatte das danach Nachteile im Umgang mit deinem SB für dich?
 

Medy79

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Du machst eine Eingabe an den zuständigen Datenschutzbeauftragten und schilderst den genauen Sachverhalt. Der Datenschutzbeauftragte prüft den Fall und setzt sich dann mit dem Jobcenter in Verbindung. Du bekommst dann vom Datenschutzbeauftragten Rückmeldung, egal ob Du mit Deiner Eingabe Recht hattest, oder nicht.

@humble:
Hatte das danach Nachteile im Umgang mit deinem SB für dich?

Es darf rein rechtlich keine Nachteile für den Beschwerdeführer geben.
 

humble

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Den besagten SB bin ich inzwischen zum Glück los. Schon bei der Nachfragerei nach Tel.-Nummer hätte ich merken müssen, was das für einer war. Der Kampf gegen ihn und seine ständigen Einladungen und Sanktionen hat bis Januar 2019 gedauert. Erst bei der mündlichen Verhandlung wurde vom Gericht eine klare "Empfehlung" zum SB-Wechsel gegeben. Die Story kannst Du hier nachlesen.

Was Datenschutz angeht habe ich nur mitbekommen, dass dieser sich direkt an die Geschäftsführung des jc gewandt hat. Kopien der Löschbestätigungen lagen ihm ja vor. Details wurden mir nicht mitgeteilt. Scheint aber gewirkt zu haben :icon_cool:
 

franzi

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@humble: Danke. Bin ja derzeit in einem ähnlichen Verfahren ...
Die nehmen Beschwerden sehr ernst.
Ich hoffe auch, dass ich den SB wechseln kann, da ja keine Vertrauensbasis mehr gegeben ist.
 

humble

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Leider hat ein ELO keinen Anspruch auf einen SB-Wechsel. Bei mir hat es ja auch erst durch die klare "Empfehlung" des Gerichtes geklappt. Weder die Schreiben an die Geschäftsführung, noch Kundenmanagement haben geholfen und die Schikanen des SB gingen weiter.
 

Hannes63

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Mein SB hat bei den ersten Terminen auch immer gefragt nach einer Telefonnummer, habe ihm immer gesagt das ich die nicht angeben möchte.
Inzwischen sagt er jedes mal nur am Anfang des Gespräches wenn wir die Daten abgleichen,
"Telefonnummer möchten Sie ja nicht angeben" ich antworte dann immer "genau" ;)

So würde ich es auch bei einem Arbeitgeber (gerade bei Zeitarbeitsunternehmen) machen, ich würde nicht sagen, dass ich kein Telefon habe, sondern keine Nummer angeben möchte.
Dann weiß der potenzielle Arbeitgeber gleich, dass man sich etwas mit der Gesetzeslage auskennt und sich höchstwahrscheinlich nicht alles gefallen lassen wird (y)

PS: Nein, es ist keine Vereitlung der Arbeitsaufnahme wenn man seine private Telefonnummer nicht angeben möchte.
 

Indeclinabilis

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[...]Nun versucht mein neuer SB einen Sanktionsgrund zu konstruieren, weil ich seine Frage, ob ich ein Telefon besitze, verneinte.[...]
Ohne zu wissen, um was für ein Gesetz es genau geht, möchte ich mal kurz einen Einwurf machen:

Ich halte es für möglich, dass der TB der "Vereitlung" vorliegt, wenn der genannte Umstand gezielt dazu genutzt werden soll, die Anbahnung eines AV mit unliebsamen AG zu erschweren bzw. zu verhindern. In solch einem Fall könnte man sich u.U auch nicht auf seine Grundrechte berufen, da dies rechtsmissbräuchlich wäre.

Nur das müsste einem das Amt erst einmal nachweisen können. Es wird sicher niemand so irre sein und freiwillig kundtun, dass dem so ist. :biggrin:

m.M

:coffee:
 

Indeclinabilis

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Nö, solange etwas gem. Gesetz nur freiwillig angegeben werden muss, kann es auch nicht rechtsmißbräuchlich sein.
Nö, aus Sicht des Gesetzgebers kann man auch ein Recht das aus dem Gesetz resultiert missbräuchlich verwenden (vgl. z.B § 226 BGB).

:coffee:
 

Stauer

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Nö, aus Sicht des Gesetzgebers kann man auch ein Recht das aus dem Gesetz resultiert missbräuchlich verwenden (vgl. z.B § 226 BGB).
Hallo,
da bin ich anderer Meinung. Solange die Erreichbarkeit per Post noch gegeben ist, kann niemand behaupten, dass hier die Kommunikation verhindert wird auch nicht erschwert oder wiegt der Kugelschreiber 5 kg und der potenzielle AG wird gezwungen diesen zu benutzen?
§ 226 BGB beschreibt Schikaneverbot. Wer schikaniert hier wen?
Die Angabe der Tel.Nr.: ist freiwillig. Bei Gebrauch von diesem Recht wird niemand schikaniert und nichts vereitelt.
 

Indeclinabilis

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Um eine Schikane im zivilrechtlichen Sinn ging es mir nicht. Aus § 226 BGB geht indirekt hervor, dass aus Sicht des Gesetzgebers, auch Rechte missbraucht werden können. Mehr wollte ich nicht sagen.

Die Erschwerung der Kommunikation per Post / E-Mail kommt dadurch zustande, dass sie länger dauert, als ein einfaches Telefonat; zumal die Post / E-Mail auch mal "verloren" gehen oder im Spam-Ordner "verschwinden" kann.

Doch solange man dem SB nicht auf die Nase bindet, dass man das nur macht, um lästige AG zu umgehen bzw. abzuschrecken, ist doch alles in Butter. Wie soll denn der SB ansonsten rechtssicher nachweisen, dass man die Arbeitsaufnahme vereitelt bzw. sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung missbraucht. :icon_wink:

m.M

:coffee:
 
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Regensburg

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Hi :cool:
dass aus Sicht des Gesetzgebers, auch Rechte missbraucht werden können.
Was bedeutet eigentlich Rechtsmissbrauch? Kannst Du es ein bisschen erklären? Entweder habe ich recht oder nicht. Sich an geltende Gesetze berufen?
Es ist mir tatsächlich beim SG passiert. Richter sagte so was wie: sich hier auf §4a (Datenschutz) berufen wäre ein Rechtsmissbrauch - er hat von mir ein nettes lächeln kassiert.
Er war aber auch so "freundlich", das ich es auch schriftlich habe. Den streit mit JC habe ich gewonnen.
Die Erschwerung der Kommunikation per Post
MMN ist es keine Erschwerung sondern ein bisschen mehr Rechtssicherheit.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung missbraucht. :icon_wink:
Steht doch im Text: Ich entscheide selbst wer mein Tel. bekommt.
 

Indeclinabilis

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[...]Was bedeutet eigentlich Rechtsmissbrauch? Kannst Du es ein bisschen erklären? Entweder habe ich recht oder nicht. Sich an geltende Gesetze berufen?[...]
Dem Rechtsmissbrauch ist es natürlich immanent, dass man "recht" hat. Ansonsten könnte man das Recht nicht missbrauchen.

Um es vereinfacht auszudrücken: Ein Rechtsmissbrauch kommt immer dann in Frage, wenn der Anschein gegeben ist, dass die Geltendmachung eines Rechts nur erfolgt, um damit ein, aus rechtlicher Sicht, unbilligenswertes Ergebnis zu erreichen.

Im konkreten Fall bedeutet das: Du hast das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn du dieses nun vorschiebst, um die Arbeitsaufnahme zu erschweren bzw. zu vereiteln, dann erfolgt die Geltendmachung nur, um damit ein, aus rechtlicher Sicht, unbilligenswertes Ergebnis erzielen zu können. Dass das Ergebnis aus rechtlicher Sicht unbilligenswert ist, ergibt sich dabei daraus, dass die Vereitlung der Arbeitsaufnahme mit einer Sanktion bedroht ist.

[...]Es ist mir tatsächlich beim SG passiert. Richter sagte so was wie: sich hier auf §4a (Datenschutz) berufen wäre ein Rechtsmissbrauch - er hat von mir ein nettes lächeln kassiert.
Er war aber auch so "freundlich", das ich es auch schriftlich habe. Den streit mit JC habe ich gewonnen.[...]
Ich kenne deinen Fall nicht. Doch ich würde sagen, da hast du nochmal Glück gehabt. :icon_wink:

[...]MMN ist es keine Erschwerung sondern ein bisschen mehr Rechtssicherheit.[...]
Alles was sich verkomplizierend auswirkt, ist im Grunde einer Erschwerung. Und das die Kommunikation über die Post und / oder E-Mail komplizierter ist, als die Kommunikation über Telefon, ist eigentlich auch klar.

m.M

:coffee:
 
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IronFist

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Was bedeutet eigentlich Rechtsmissbrauch? Kannst Du es ein bisschen erklären? Entweder habe ich recht oder nicht. Sich an geltende Gesetze berufen?
Wenn man ein Recht nur wahrnimmt um einem anderen zu schaden, daß ist Rechtsmissbrauch.

Ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis. Ein Bekannter von mir hat, warum auch immer, auf eigene Kosten und ohne den Vermieter um schriftliches Einverständnis zu bitten, für viel Geld das runtergekommene und uralte Bad der angemieteten Wohnung renovieren lassen.

Irgendwann hat er mit dem Vermieter Streit bekommen, ist dann von sich aus ausgezogen.

Tja, bei der Wohnungsübergabe meinte der Vermieter dann, daß mein Bekannter doch bitte das Bad wieder so herrichten mag, wie er es beim Einzug übernommen hat.

Das ging durch zwei Instanzen und mein Bekannter ist da mit sehr viel Glück rausgekommen.
 
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Indeclinabilis

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Analog dazu kann am Telefon Ge-/ Besprochenes z.B. "vergessen", abgestritten oder fehlinterpretiert werden ...

:icon_wink:

Das will ich auch gar nicht bestreiten. :icon_wink:

Ich sag nur, dass man mit dem zuvor genannten Verhalten näher an dem Tatbestand der "Vereitlung" dran ist, als man vielleicht auf den ersten Blick denkt.

Und ich sage auch, dass man aller Wahrscheinlichkeit nach keine Probleme bekommt, solange man dem SB oder dem Richter nicht aufs Brot schmiert, dass man mit seinem Verhalten lästige AG abschrecken will.

:coffee:
 

faalk

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Und nicht die ominösen Peilwagen der Post vergessen, wenn man dann doch mit dem Handy telefoniert.

"Unglaubwürdig, Rechtsmissbrauch," Rhabarber Rhabarber. Da wird sich was aus den Fingern gesaugt.

Schon drei Seiten für so eine einfache Frage.

Antwort Nein. Punkt
 

noillusions

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In solch einem Fall könnte man sich u.U auch nicht auf seine Grundrechte berufen, da dies rechtsmissbräuchlich wäre.

Nur das müsste einem das Amt erst einmal nachweisen können. Es wird sicher niemand so irre sein und freiwillig kundtun, dass dem so ist. :biggrin:

m.M

:coffee:
Was ist denn deine Meinung wenn "das Amt" Rückmeldungen von Arbeitgebern gesammelt hat zu Bewerbungen und feststellt:
-bei Bewerbungen bei ZAF: nie Tel/Mail angegeben
-sonst immer angegeben
Nachweis für Rechtsmißbrauch?
 
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