Gilt die Begleichung der Rechnung von Umzugskosten durch einen Dritten als ‚Zufluss’?

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Fabiola

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Hallo in die Runde!

ein benachbarter Bekannter (AlgII) möchte aus freien Stücken umziehen. Da er gesundheitlich nicht in der Lage ist den Umzug alleine zu stemmen, geschweige denn eine Spedition zu bezahlen, würde die Verwandschaft ihm die Spedition bezahlen.
Angedacht ist, dass der Rechnungsbetrag von der Verwandtschaft direkt auf das Konto der Spedition bezahlt würde.

Ein 'aufgeweckter' SB könnte sich beim nächsten notwendigen Weiterbewilligungsantrag (mit obligatorischer Vorlage der Kontoauszüge) die Frage stellen, wie der Umzug finanziert wurde, da sich das kleine Schonvermögen des Bekannten nicht reduziert hat.

Er möchte dann wahrheitsgemäß antworten, dass seine Verwandtschaft den Spediteur bezahlt hat.

Gilt dies dann trotzdem als (geldwerter) Zufluss?
 

Seepferdchen 2010

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AW: Gilt die Begleichung der Rechnung von Umzugskosten durch einen Dritten als ‚Zufluss’

Hallo @Fabiola,

Gilt dies dann trotzdem als (geldwerter) Zufluss?
Nein, wenn dein Bekannter ein zweckgebundenen Darlehnsvertrag mit Ratenzahlung schriftlich gemacht hat, dann hat er ggf. einen Beleg und im Vertrag steht genau wofür dieses Darlehn gewährt wurde.(also nicht für den Lebensunterhalt)

Und hier noch ein Link zum Thema, lies bitte den ganzen Beitrag, ist nicht lang!

Betroffenen empfehlen wir möglichst schriftlich zu vereinbaren, dass die zugewendete Summe nur als Darlehen gewährt wird und in jedem Fall, am besten zu einem bestimmten Termin, zurückgefordert wird. Hierdurch lassen sich einige Streitigkeiten mit dem zuständigen SGB II-Träger vermeiden.
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz-iv-darlehen-von-dritten-sind-kein-einkommen_012605.html
 

ZynHH

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AW: Gilt die Begleichung der Rechnung von Umzugskosten durch einen Dritten als ‚Zufluss’

Ein 'aufgeweckter' SB könnte sich beim nächsten notwendigen Weiterbewilligungsantrag

Bleibt er denn beim gleichen Jobcenter nach dem Umzug?
 

romeo1222

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AW: Gilt die Begleichung der Rechnung von Umzugskosten durch einen Dritten als ‚Zufluss’


Durch die Gesetzesänderung 2016 gab es doch eine Änderung, sodass nur noch der Zufluss von Geld als Einkommen zählt. Da in diesem Fall das Geld direkt an die Firma gehen soll, dürfte der Bekannte doch ehrlich sein und es braucht keinen Vertrag? Lediglich wenn die Verwandten das Geld auf sein Konto einzahlen würden, und er es dann an die Spedition zahlt, könnte es Probleme geben ohne einen Vertrag.

z.B. Thome (nach Geldeswert suchen, kopieren klappt leider nicht):
https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Widerspruch-Liste-SGB-II--nderungen.pdf
 

Fabiola

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AW: Gilt die Begleichung der Rechnung von Umzugskosten durch einen Dritten als ‚Zufluss’

Nein, wenn dein Bekannter ein zweckgebundenen Darlehnsvertrag mit Ratenzahlung schriftlich gemacht hat, dann hat er ggf. einen Beleg und im Vertrag steht genau wofür dieses Darlehn gewährt wurde.(also nicht für den Lebensunterhalt)
@Seepferdchen
Es soll nicht als Darlehen gegeben werden sondern sozusagen als 'Geschenk'. Er wäre gar nicht i.d. Lage die Summe zurück zu zahlen.

@ZynHH
Ja, er will innerhalb des kleinen Wohnortes umziehen.

@romeo1222
Aus Deinem Thomé-Link
Zitat:
§11 (1)
Einkommen in Geldeswert (z.B ein von Verwandten geschenktes Auto) soll zukünftig wie Vermögen betrachtet werden.
Da das Geld ja direkt zur Spedition fließt, erhöht es ja nicht das Vermögen des Betroffenen.
Oder wird das so gewertet, als sei es ihm zugeflossen (= kurzfristige Erhöhug des Schonvermögens) und dann die Rechnung in gleichem Zuge beglichen worden?

Habe gerade erfahren, dass er in SGBXII (Kapitel4) ist und aufstockend Grusi zur mageren EM-Rente bekommt.

Ich habe gerade Besuch für mehrere Tage und kann daher nur unregelmäßig hier rein schauen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Gilt die Begleichung der Rechnung von Umzugskosten durch einen Dritten als ‚Zufluss’

Das ist zweckgebundenes Einkommen, welches nicht zur Verringerung der Leistungsberechtigung zur Verfügung steht.

Er könnte es sich sogar auf sein Konto überweisen lassen. Ich würde allerdings auch den Weg über die direkte Überweisung an die Spedition wählen, dann kommen Fragen höchstwahrschein gar nicht erst auf.

Habe gerade erfahren, dass er in SGBXII (Kapitel4) ist und aufstockend Grusi zur mageren EM-Rente bekommt.

Das ändert natürlich die Sachlage, weil das Einkommen im SGB XII etwas anders bewertet wird, aber hier dürfte §84 (2) SGB XII entsprechend gelten.
 
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