Gilt die 3G-Regel auch im Jobcenter? Jobcenter rudert zurück

Leser in diesem Thema...

götzb

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Was da verlautbart wurde klingt nicht so schön.
Auf "persönliche" Gespräche setzen, Präsenz Termine. - wenn das nur den freien unterminierten Zugang bedeutet.
Wenn die Gespräche vereinbart werden ok, aber alles andere...auch wenn das nur für SGBIII festgelegt wurde.
Da hatte man die Hoffnung das die AA und JC weiter geschlossen bleiben. Wegen der bekannten Zahlen.

"Persönliche Verbindliche Termine sind nur statthaft, wenn es einen sachlichen Grund hierfür gibt. "
" Angelegenheiten sollen vorrangig per Schriftverkehr oder per elektronischer Kommunikation stattfinden".

Solche Ergänzungen würde ich mir vom GG zumindest wünschen - vor allen wenn Corona keine Rolle mehr spielt.
Und das die C Partei in zünftiger Regierung keine Rolle mehr spielt.
Unabhängig davon das die meisten Handelnden in den JC und Agenturen auch vernünftig denken und handeln.
 

gila

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Die besonders ausgestatteten Büros sollen natürlich auch genutzt werden, wenn Kolleginnen oder Kollegen keine Unterlagen über eine Genesung, vollständige Impfung oder einen negativen Corona-Test vorlegen.

Aber da ist sie doch wieder... Die Ungleichbehandlung... Die "Kundinnen und Kunden" sollen sich offenbaren und auch Unterlagen und Tests vorlegen, die werten "Kolleginnen und Kollegen" können sich darüber bedeckt halten... ❓

Oder wie soll man das verstehen...
 

Vulture

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Ich finde allerdings keine "Behörde" oder ähnliche Bezeichnungen in der Aufzählung zum 23. August
Was Behörden angeht, so können die wohl selbst über die Maßnahmen entscheiden, wenn sie zur "kritischen Infrastruktur" gehören - jedenfalls steht das so in der Corona-Verordnung in S-H.

Corona-Verordnung S-H § 19 Kritische Infrastrukturen
(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

Unter Punkt 7 stehen da die Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers.

Denke, das ist in anderen Bundesländern ähnlich geregelt.
 

grün_fink

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Hier noch weitere Links zu den kritischen Infrastrukturen

enthält Links zu den Bundesländern


Beispiel Bayern
 

Paula_P

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Ich hatte heute eine Einladung zu einem Meldetermin bekommen. Auf einen Beiblatt wurde darauf hingewiesen, dass ich meinen 3 G-Status vorlegen kann- das wäre aber freiwillig.
Ansonsten soll ich Maske tragen und Abstand halten.
 

Helga40

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Aber da ist sie doch wieder... Die Ungleichbehandlung... Die "Kundinnen und Kunden" sollen sich offenbaren und auch Unterlagen und Tests vorlegen, die werten "Kolleginnen und Kollegen" können sich darüber bedeckt halten... ❓

Das dürfte rechtliche Hintergründe haben. Gegenüber einem Besucher habe ich Hausrecht und kann die Bedingungen, zu denen ich den Besucher zulasse, selbst bestimmen. Eine gesetzliche Grundlage, vom Mitarbeiter irgendwelche Nachweise zu Impfung und Co. verlangen zu dürfen, gibt es jedoch nicht, jedenfalls nicht in den Berufsbildern im JC.
 

gila

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Hm ... da habe ich so meine Zweifel in Sachen Hausrecht und öffentliche Behörden ...

Das scheint derzeit "Mode" zu sein, sich auf das Hausrecht zu berufen ... da es sich um Maßnahmen handeln könnte, die eine Beeinträchtigung der Rechte der betroffenen Bürger darstellen könnten... sh. auch: https://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_18_01.pdf

Anders als in den dort gesondert aufgeführten Justizgebäuden hin und wieder, haben andere Behörden nicht unbedingt das Problem mit "Störern", gegen die man Maßnahmen ergreifen müsste. Es sind "ganz normale" Bürger ... und Steuerzahler.

strittig aktuell auch hier: https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/hausrecht-als-neue-rechtsgrundlage-art-10657894

Dieses Fazit einer "Ummünzung" des Hausrechtes auf Zugangsbeschränkungen in der Pandemie:

Die Zugangsbeschränkungen müssen nach Fischers Worten so ausgestaltet sein, "dass den betroffenen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte grundsätzlich möglich bleibt". Der Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen bleibe unter den bekannten 3G-Voraussetzungen gewährleistet. Überdies sei der Zugang zum Rathausgebäude mit Bürgerbüro von den Regelungen ohnehin nicht betroffen, "so dass die Bürger ihre wesentlichen Rechte weiterhin vollumfänglich ausüben können. Wir sehen daher keinen Rechtsverstoß seitens der Stadt Lohr", erklärte die Pressesprecherin.

kann ich pers. NICHT nachvollziehen und sehe es eben so:

Die Stadtverwaltung von Marktheidenfeld plant nach den Worten ihres Rathaussprechers Marcus Meier keine Vorgehensweise wie in Lohr. Ihm sei dafür keine Rechtsgrundlage außer dem Hausrecht bekannt, so Meier. Marktheidenfeld werde sich weiterhin "nach der gültigen Verordnung und den Hygienekonzepten" richten.

Öffentliche Gebäude = Gemeingut.
 

Fabiola

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Eine gesetzliche Grundlage, vom Mitarbeiter irgendwelche Nachweise zu Impfung und Co. verlangen zu dürfen, gibt es jedoch nicht, jedenfalls nicht in den Berufsbildern im JC.
Könnte denn zumindest ein 'Kunde', der sich nicht impfen lassen kann, von dem Mitarbeiter eines JC einen Nachweis verlangen, um sich selbst bestmöglich schützen zu können bzw. selbst entscheiden kann, sich einem evtl. Risiko auszusetzen?
 
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Helga40

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Auch ein Kunde kann keinen Nachweis verlangen. Er kann aber verlangen, dass die besonders eingerichteten Büros genutzt werden.
 

Curt The Cat

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@PitchBlackSky … nur für Dich …
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TazD

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Das scheint derzeit "Mode" zu sein, sich auf das Hausrecht zu berufen ...
Das Hausrecht bestand schon immer seit Einführung des BGB und das war 1899. Insofern liegt auch der Schreiberling der Mainpost ziemlich daneben und postuliert seine Unkenntnis, wenn er von einer "neuen" Rechtsgrundlage palavert.
Es gab nur bisher keine Notwendigkeit so davon Gebrauch zu machen, wie das derzeit der Fall ist. Aber das ist so gesehen auch ein selbst eingebrocktes Problem der jeweiligen Landesregierung.
Warum schreibt man denn keine verbindlichen und allgemeingültigen Regelungen in die Corona-Verordnungen? Dann müssten die Behörden, egal welcher Art, erst gar nicht das Hausrecht bemühen.
 
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cyracus

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Vielleicht ist ja Zermürbt38 in Ausbildung bei einem der es doch gebenden Coronaverweigerer-Ärzten. Ansonsten lässt die Haltung zu Impfung und Corona für eine Auszubildende im Medizinbereich tief blicken...
Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, haben sich wirklich informiert. Es ist wichtig zu wissen, was in den Impfstoffen enthalten ist, und es ist wichtig zu wissen, was diese Impfung im Körper bewirkt - zum Beispiel das Geldrollenphänomen im Blut.
 

TazD

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Ich verstand es so, dass die Ummünzung des Hausrechts auf die Coronaregeln als "neu" angesehen werden soll...
Es wird ja nichts umgemünzt oder so. Daher verwundert mich die jetzige Diskussion darum.
Ich selbst habe schon mal dem ein oderen androhen müssen, dass ich ihn aus meinem Büro rausschmeiße, wenn wir den Termin jetzt nicht sachlich weiterführen können.
Das Hausrecht ist aber nicht nur auf Störer beschränkt, sondern dient ja allgemein dazu den Dientsbetrieb nicht zu beinträchtigen. Dazu zählt natürlich auch, dass nicht irgendwer im Haus rumläuft und mittels Virus-Infizierung das halbe Personal ausfallen lässt.
Aber wie bereits gesagt: Die Diskussion wäre überflüssig, wenn die Landesregierungen so clever gewesen wären und hätten Regelungen zu Behörden in die Corona-Verordnungen aufgenommen. Somit besteht aber eine Regelungslücke, die durch allgemeinere Gesetze aufgefangen werden muss.
 
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HermineL

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Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, haben sich wirklich informiert. Es ist wichtig zu wissen, was in den Impfstoffen enthalten ist, und es ist wichtig zu wissen, was diese Impfung im Körper bewirkt - zum Beispiel das Geldrollenphänomen im Blut
Oh ja jetzt sind wir wieder bei den Schwurblern der Leerdenkerfraktion, hier in Person der Verschwörungsideologen Heiko Schrang der, in Einheit mit Eva Hermann, Parallelen vom Corona Impfstoff zu Contergan herstellen möchte. Wer will kann dies bei Telegram nachlesen.
 

TazD

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Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, haben sich wirklich informiert. Es ist wichtig zu wissen, was in den Impfstoffen enthalten ist, und es ist wichtig zu wissen, was diese Impfung im Körper bewirkt - zum Beispiel das Geldrollenphänomen im Blut.
:sleep:
 

cyracus

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Da lese ich aber etwas anderes zur Haftungsfrage, die von Herstellern, vertraglich geregelt, übernommen werden:
Hier geht es darum, dass Hersteller und Arzt regresspflichtig sind, Basis Produkthaftungsgesetz sowie allgemeine Haftungsregelungen BGB.

Quelle:
Haftung bei Corona Impfschäden
Die Hersteller sind vertraglich von der Haftung befreit, Haftung übernimmt der Steuerzahler. Die Hersteller können also zusammenmischen, was sie wollen, sie haften nicht. (Unfassbar ist das!)
Indien war dazu nicht bereit, und J&J war nicht bereit, in Indien Verantwortung für ihr Gemisch zu übernehmen.

Indien beharrt auf Herstellerhaftung: J&J zieht Zulassungsantrag für Impfstoff zurück​

 

HermineL

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Die Hersteller können also zusammenmischen, was sie wollen, sie haften nicht. (Unfassbar ist das!.
Wie sehr es deine Quelle mit der Wahrheit nimmt kann man sehr schön hier nachlesen:


Im übrigen hat Indien mittlerweile eine Notfallzulassung für den Impfstoff von Johnson erteilt.
 

cyracus

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Oh ja jetzt sind wir wieder bei den Schwurblern der Leerdenkerfraktion, hier in Person der Verschwörungsideologen Heiko Schrang der, in Einheit mit Eva Hermann, Parallelen vom Corona Impfstoff zu Contergan herstellen möchte. Wer will kann dies bei Telegram nachlesen.
Ups, ich wundere mich doch sehr, dass Du auf meinen Post mit Beleidigung reagierst. Ich weiß ja nicht, welche Informationsquellen Du bei diesem Thema bevorzugst. Ich halte mich an Fachleute wie Ärzte, Virologen und Epidemiologen. In der Tat hat Eva Herman auf BitChute einen Bericht zur Blutuntersuchung nach Corona-Impfung eingebracht. Den hat sie jedoch nicht selbst erstellt, sondern lediglich öffentlich gemacht:

Dramatisch: US-Wissenschaftlerin mit bahnbrechenden Beweisen für schwere Impfschäden​


Administrationshinweis...

Kein Traffic für Schwurbel-Videos …!



 

grün_fink

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Ich bin nicht mal sicher, was hier gilt: 3G oder 2G, wahrscheinlich wegen der Inzidenz ersteres.

Jedenfalls habe ich das heute nachmittag auf einer Tafel vor einem Lokal gesehen, wo ich vorbei gelaufen bin, also den Hinweis dass 3G gilt. Das war Gastronomie.

In meinem Rathaus hätte ich einfach rein spazieren können, hätte niemanden gejuckt. Kein Sicherheitsdienst, keine Pforte, nix. Auch die automatische Schiebetüre am Hauseingang ging von selber auf und zu, wie immer. Es hat mich auch niemand hinaus begleitet oder aufgepasst, dass ich gehe. Die Toilette war auch offen, konnte jeder rein.

Das ist entweder eine Regelungslücke, oder den Leuten wird einfach vertraut.
 

HermineL

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Ups, ich wundere mich doch sehr, dass Du auf meinen Post mit Beleidigung reagierst.
Ich wüßte nicht das ich dich persönlich angesprochen hätte es sei den du bist Heiko Schrang.

In der Tat hat Eva Herman auf BitChute einen Bericht zur Blutuntersuchung nach Corona-Impfung eingebracht.
Wow, BitChute eine wirklich seriöse Quelle die auch rechtsextreme Inhalte veröffentlicht.
BitChute ist ein auf dem BitTorrent-Verfahren basierendes Videoportal. BitChute nutzen vornehmlich solche Videoproduzenten, deren Kanäle von etablierten Portalen wie YouTube gelöscht oder demonetarisiert worden sind. Kritiker zeigten, dass auf BitChute rechts-terroristische und rechtsextreme Inhalte veröffentlicht werden.
Quelle

Mehr Info hier:
Aus der Quelle:
Bitchute dürfte den allermeisten Nutzern zunächst einmal nichts sagen, und das aus gutem Grund: Die Videoplattform ist nicht einfach nur ein alternatives Youtube. Hier tummelt sich das “Who is who” der rechtsextremen Szene.

Wer sich durch die Plattform scrollt, findet dort allerhand alte Bekannte. Da wäre etwa Martin Sellner, Chef der österreichischen Identitären Bewegung. Oder der rechtsextreme und wegen Volksverhetzung verurteilte “Volkslehrer” Nikolai N. Oder auch Tim K., der Chef eines ostwestfälischen Rockerclubs, der seit Jahren mit rassistischen Videos Zehntausende Aufrufe generiert. Oder der rechte Influencer Hagen G., der in seinen Videos Interviews mit AfD-Hardliner Björn Höcke oder eben Martin Sellner und Nikolai N. führt.
 

TazD

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Es ist eine Plattform, wie YouTube, auf der unterschiedlichste Menschen Beiträge einstellen. Mehr nicht.
Genau. Und Attila "Avocadolf" Hildmann hat nichts als Weltfrieden im Sinn. Reicht dann jetzt und ich empfehle dir ganz dringend, dir eine andere Spielwiese zu suchen.
 
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