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Gigantische Etatlöcher,Sparkurs von Steinbrück und Guttenberg

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wolliohne

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#1
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Bürger knapp eine Woche vor der Bundestagswahl auf baldige Einschnitte im Bundeshaushalt vorbereitet. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geht von einem Sparzwang in der kommenden Legislaturperiode aus.

Hamburg - Es werde noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 "garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite (des Bundesetats) geben", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Über Höhe und Art der Kürzungen wollte er sich auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und die unterschiedlichen Steuerversprechungen von Union, FDP und SPD nicht äußern.

Steinbrück machte klar, dass nach dem 27. September als Folge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise Entscheidungen getroffen werden müssten. "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke," sagte Steinbrück. Er verdeutlichte, dass es auch ohne große Steuerversprechungen Korrekturen im Etat geben müsse, hielt das aber für machbar.

Ps.was wir immer schon wussten,soziale Unruhen sind nicht mehr aufzuhalten!

Haushaltsloch: Steinbrück und Guttenberg stimmen Wähler auf Sparkurs ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 

Mario Nette

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#2
Und auch das wussten wir: Die Krisen- und Wahlgeschenke hat letztendlich das Volk zu tragen. Steinbrück hat aber noch nicht gesagt, welche Schichten dabei besonders geschröpft werden. Diesbezüglich dürfen wir also weiter spekulieren. Da ich jedoch vermute, dass die Grobe Koalition fortbestehen wird und man sich also einigen muss - ihr erinnert euch: 0 % vs. 2 % MwSt.-Erhöhung -> 3 % MwSt.-Erhöhung - wird also der Wille zur Steuersenkung auf der einen udn der Wille zum Einsparen auf der anderen Seite dazu führen, dass nicht nur Steuern steigen werden, sondern auch "Liebgewonnenes" dem Kahlschlag anheim fällt. Rosige Aussichten also. Und Spekulation dazu.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#3
Ich habe mir Anne Will gestern teilweise angehört, wird heute ab 10 Uhr ja wiederholt.

Klar ist aber, das dieser "Wirtschaftsminister" genauso viel Ahnung von Wirtschaft hat wie sein Vorgänger und Steinbrück auch nicht.

Man "spart" eigentlich nicht, wenn die Krise noch im Gange ist, das kann man machen, wenn sie vorbei ist oder zumindest wenn klar ist, das es wieder "bergauf" geht. Vor allem spart man nicht beim Bürger.

Wer jetzt sparen will, verlängert und verschärft die Krise und wer das gleich nach den Wahlen machen will, hat in einem Ministeramt nichts zu suchen.
 

Hotti

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#4
Es ist doch klar, wer bezahlen muss für die Zockerbanken, die das Geld in den Hintern gestopft kriegen. Weniger Hartz IV-Geld, weniger Rente, der Eingangssteuersatz erhöht, der Spitzensteuersatz abgesenkt. Höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer. Genau so wird es kommen, die Krise bezahlen die, die nichts dazu können. Ich könnte richtig Wut kriegen, wenn ich darüber nachdenke. Ich mein, die Banken erzocken sich gerade im Moment hohe Gewinne, wieso müssen die davon nicht sofort Schulden begleichen?:icon_neutral:
 

Volker

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#5
Es ist doch klar, wer bezahlen muss für die Zockerbanken, die das Geld in den Hintern gestopft kriegen. Weniger Hartz IV-Geld, weniger Rente, der Eingangssteuersatz erhöht, der Spitzensteuersatz abgesenkt. Höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer. Genau so wird es kommen, die Krise bezahlen die, die nichts dazu können. Ich könnte richtig Wut kriegen, wenn ich darüber nachdenke. Ich mein, die Banken erzocken sich gerade im Moment hohe Gewinne, wieso müssen die davon nicht sofort Schulden begleichen?:icon_neutral:
Wir können die ganzen Schulden auf die Banken umschreiben und dann na ja, bye bye. Für den rest der Wirtschaft staatliche Kredite günstig , eventuell neue Banken ala Sparkasse oder Landesbanken (auf vernünftige Weise). Und gut ist.

Immerhin sind sie so schlau und sagen es vor der Wahl, nicht wie in Dormund...

Volker
 

sogehtsnich

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#6
Hamburg - Es werde noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 "garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite (des Bundesetats) geben", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Über Höhe und Art der Kürzungen wollte er sich auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und die unterschiedlichen Steuerversprechungen von Union, FDP und SPD nicht äußern.
Und daraus schließe ich, alle, die am 27. CDU/CSU, SPD, FDP wählen oder nicht wählen gehen, wollen das so und bergrüßen es!
Also kann man sich in Zukunft auch bei den Wählern & Nichtwählern bedanken!
 
E

ExitUser

Gast
#7
Für eine Sendung über Steuerpolitik, über kalte Progression, Börsenumsatzsteuer und flächendeckenden Mindestlohn, hatte die sonntägliche Soirée im Ersten einen beträchtlichen Unterhaltungswert. Für die Sendung von Anne Will war der Anteil journalistischer Elemente erstaunlich. Will heißen: Es gab welche. Der Erkenntnisgewinn allerdings hielt sich in Grenzen.

...

Wahlkampfgerede also. Wortreich erklärten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Selbstdarstellungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), warum sie nicht sagen wollen, wo nach der Wahl der Rotstift wüten wird. Gerade bei den Steuern, so Guttenberg, gelte es ja, die eine oder andere Ausnahme zu streichen – und es gebe Organisationen, deren Daseinszweck es sei, solche Ausnahmen zu verteidigen.

Einig waren sich also die angeblichen Kontrahenten darin, nicht zu sagen, wofür sie sich wählen lassen wollen. Chapeau. Vor dieser tragischen Szenerie lieferten sich Steinbrück und Guttenberg ein Katz-und-Maus-Spiel, das jeder politisch halbwegs gebildete Zuschauer mitsprechen konnte. Guttenberg will "Leistungsträger" entlasten, meint damit "nicht nur die Reichen", sondern auch die Facharbeiter, und rechnet damit, das sich das rechnet, steuerlich nämlich, weil ja dann die Wirtschaft anspringt und die Einnahmen steigen. Steinbrück führt dagegen Zahlen zu krisenbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen ins Feld, die auszusprechen ihm körperliche Beschwerden zu bereiten scheint, und verweist auf die unterfinanzierte Bildung.
TV-Kritik "Anne Will": Denen macht das Spaß! | Frankfurter Rundschau - Feuilleton

Wer das gesehen hat, wird sich erst recht überlegen, diese Parteien zu wählen, wer es nicht gesehen hat, sollte sich das trotzdem überlegen.....

Hier haben zwei angebliche "Experten" mit vielen Worten nichts gesagt und mit den wenigen Worten, die etwas ausgesagt haben, nur ihre Inkompetenz bewiesen.

Man "spart" nicht in der Krose, sondern in guten Zeiten.

Falls es schon vergessen wurde.

Zuerst sollte man "den Gürtel enger schnallen", um einen (angeblichen) AUfschwung zu bekommen, dann sollte man den Gürtel enger schnallen, damit der Aufschwung stabil bleibt, danach den Gürtel enger schnallen, weil man den Aufschwung halten will und gleichzeitig die Staatsschulden zurückzahlen will und nun muss man den Gürtel enger schnallen wegen der Krise.

Schnallt man immer wieder den Gürtel enger, kommt man irgendwann an die Gürtelschnalle, weiter geht es nicht und da sind wir schon lange angekommen.

Während die "Bonzen" immer fetter werden, wir das Volk/Das Wahlschaf, das solche "Finanzexperten" mit wählt, immer mehr ausgehungert. Hartz IV, Niedriglöhne, Leiharbeit, alle mit einen "Überlebensgeld", das aber kein Leben mehr zulässt.
 

Merkur

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#8
Aber was der Wahlkampf kostet sagt niemand da ist Geld da und warum gehen Politiker und Manager nicht mit guten Beispiel voran ?
Solange wie ich das Land kenne ist immer vom sparen die Rede aber Oben wird geprasst und mit vollen Händen ausgegeben.
Es dient alles nur um das Volk und die Löhne zu drücken.
 

wolliohne

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#10
Auszug:
Übrigens ist die Verlagerung der Steuerlast von der Einkommensteuer zur Mehrwertsteuer nicht nur ungerecht gegenüber jenen Menschen und Familien, die ihr verfügbares Geld großenteils sofort wieder ausgeben müssen. Es ist auch eine ökonomisch höchst fragwürdige Verschiebung der Steuerlast auf alle, die für die Versorgung in Deutschland arbeiten. Weil die Mehrwertsteuer beim Export erstattet wird, wird die Exportwirtschaft mit jeder weiteren Erhöhung von der Finanzierung der staatlichen Leistungen entlastet. Mehr belastet werden alle Güter und Dienstleistungen für den heimischen Markt und damit auch alle Beschäftigten im Einzelhandel, bei den Handwerkern, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in sozialen Einrichtungen.
Die Verschleierung der wirklichen Verhältnisse ist heute gang und gäbe. Selbst Menschen, die sich für gebildet und kritisch halten, fallen auf solche Verschleierungsversuche herein.



So glauben erstaunlich viele Anhänger der Grünen und sogar von Attac, die Union habe sich sozialdemokratisiert. Rüttgers wird zum Arbeiterführer stilisiert, weil er ein paar radikale Sprüche klopft. Damit wird die knallharte Privatisierungspolitik in Nordrhein-Westfalen verschleiert. Und von Angela Merkel wird behauptet, sie habe sich vom neoliberalen Kurs des Leipziger CDU-Parteitages gelöst. Damit wird verschleiert, dass die CDU-Vorsitzende diesen Kurs weiterfährt: gegen Mindestlöhne, für Privatisierung und Entstaatlichung *– und Milliarden für die Freunde im Finanzkasino usw. Die Rein*-waschung der Kanzlerin wird auf bewundernswert clevere Weise vom ehemaligen Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, betrieben. Er hat sich mit ein paar antikapitalistischen Sprüchen in den Herzen von sonst durchaus kritischen Zeitgenoss/innen verankert.


Es geht aber nicht um Geißler. Es geht um ein Beispiel dafür, wie komplett wir an der Nase herum geführt werden können, wenn wir nicht aufpassen. Deshalb mein Appell: Wieder zweifeln lernen!
 

Woodruff

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#11
Man "spart" nicht in der Krose, sondern in guten Zeiten.

Falls es schon vergessen wurde.

Zuerst sollte man "den Gürtel enger schnallen", um einen (angeblichen) AUfschwung zu bekommen, dann sollte man den Gürtel enger schnallen, damit der Aufschwung stabil bleibt, danach den Gürtel enger schnallen, weil man den Aufschwung halten will und gleichzeitig die Staatsschulden zurückzahlen will und nun muss man den Gürtel enger schnallen wegen der Krise.

Schnallt man immer wieder den Gürtel enger, kommt man irgendwann an die Gürtelschnalle, weiter geht es nicht und da sind wir schon lange angekommen.
Lesenswert ist in diesem Zusammenhang dieser Artikel:

Die Not von damals und der "Hungerkanzler" | Modernes leben | ZEIT ONLINE
 

Woodruff

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#12
Und das ganze etwas kürzer:

Heinrich Brüning

Der neue Reichskanzler, der 1930 ins Amt kam, verschlimmerte die Lage in Deutschland noch. Seine restriktive Geldpolitik und sein scharfer Sparkurs erstickten alle Chancen, die Konjunktur wiederzubeleben. Brüning glaubte, die Krise durch eisernes Sparen zu überstehen und die Volkswirtschaft gleichsam gesundzuschrumpfen. Er forderte die Bevölkerung auf, "jedes Übermaß an Feiern und Vergnügungen" zu vermeiden.
Das Fanal von 1929: Heinrich Brüning - einestages



[...] Die Staaten reagierten unterschiedlich auf die Krise. In Deutschland, das nach den USA am schlimmsten betroffen war, versuchte Kanzler Heinrich Brüning, mit eisernem Sparen gegenzusteuern. Seine Deflationspolitik sah Steuererhöhungen sowie Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und einen Abbau der Sozialausgaben vor - und verschärfte die Krise nur noch. Brüning erhielt den Beinamen «Hungerkanzler». Wegen der weiter sinkenden Kaufkraft wurde die Produktion noch mehr gedrosselt, weitere Entlassungen waren die Folge. Im Frühjahr 1931 gab es 4,7 Millionen Arbeitslose, nicht einmal die Hälfte von ihnen erhielt Arbeitslosengeld. Die Übrigen waren auf andere Hilfen angewiesen oder standen ganz ohne da. 1932 waren im Schnitt dann 5,6 Millionen Menschen arbeitslos, im Januar 1933 waren es sechs Millionen. Linke und rechte radikale Parteien verzeichneten immensen Zulauf, es kam zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen ihren Anhängern; teils herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Besonders den Nationalsozialisten gelang es, die Krise und ihre Folgen propagandistisch auszunutzen; neben anderen Faktoren begünstigte die verzweifelte Lage der Menschen den politischen Aufstieg der NSDAP.
Stichwort: Weltwirtschaftskrise
 

Merkur

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#13
Wahlkampf-Schrott kostet 62 Millionen
Die gesamten Wahlkampfkosten für Plakate, Fernseh- und Radio-Spots, Broschüren, Werbeartikel und Auftritte der Kandidaten werden auf 62 Millionen Euro veranschlagt.
MMnews - Wahlkampf-Schrott kostet 62 Millionen
Ja da lässt man sich was kosten und nach der Wahl wird es durch die Mehrwertsteuer wieder eingespart. Wenn man da jeden Hartzer was auf den Regelsatz legen würde.
Aber die Märchen von den Löchern .Krise und eisern sparen nimmt man ihnen immer wieder ab bis zum nächsten mal.
 

sogehtsnich

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#14
Wie war das doch gleich noch mal?

AGENDA 2010...irgendwie hat Schrödi damals was falsch interpretiert, 2010 wird und nämlich der Gar ausgemacht!:eek:
 
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