Gibt es "Stolpersteine" bei einer Ruhendstellung eines Widerspruchsverfahrens?

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Claus.

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Hallo Forum,
ich hab grad eine Behörde an der Backe kleben die um "Beiträge" für den Zeitraum 2009 bis 2011 "bittet".

Jetzt konnte ich denen auch endlich mal entlocken, auf was für einem Traum die überhaupt grad umhersegeln.
Nach dem sei im September 2013 ein Widerspruch von mir bei dem komischen Laden eingegangen. Und von der Angabe ausgehend kann ich nur vermuten daß dann wohl zum Herbstanfang 2013 von denen Zahlungsbescheide durch die Gegend geworfen worden sind (könnte evtl. schon hinkommen, hab darüber aber noch nichts in meinen Unterlagen gefunden, die hinken allerdings schon seit jeher so dermaßen hinterher).

Es sei dann irgendwann (Ende 2013 /Anfang 2014 ?) das Widerspruchsverfahren ruhend gestellt worden, "um die Entscheidungen in anderen damals noch anhängigen Gerichtsverfahren abzuwarten. Diese Verfahren sind inzwischen abgeschlossen worden, weshalb Ihre Widerspruchsverfahren wieder aufgegriffen wurden.". Das waren allerdings nicht meine Gerichtsverfahren, ich wusste vielmehr gar nichts von denen.
Nach dem sind jene Forderungen wohl (mal wieder ^^, ist bei denen bereits seit Anfang der 1990ger Jahre der Normalzustand) "zu einem geringen Teil rechtswidrig" (diesmal angeblich Az. OVG Münster 9 A 545/11 v. 12.10.2017 und OVG Münster 9 A 544/11 v. 13.02.2019). Also ist so gesehen eigentlich eine Verwaltungsrechtsfrage, hoffe daß ich nicht im falschen Unterforum bin ... .

Jetzt machen se plötzlich mächtig Druck ...
Forderungshöhe: keine Ahnung, eventuell so um die 80€ pro Jahr (?). Die haben m.E.n. nur irgendwann mal mitgeteilt daß der Ursprungsbescheid um soundsoviel € reduziert werden solle, allerdings ist bislang weder der 2013er "Beitrags-" Bescheid aufgetaucht noch gar mir ein "vernünftiger" Änderungsbescheid übersandt worden.
Wenigstens haben se dafür gleich schon mal die Kosten einer Widerspruchsablehnung auf 58,34€ berechnet und fabulieren zusätzlich noch von Mahnkosten und Säumniszuschlägen ... alles recht AlgII - unfreundlich.

=> Jetzt Frage: geht es überhaupt so einfach, einseitig eine Ruhendstellung eines Widerspruchsverfahrens zu erklären, und sich dann (meiner Erinnerung nach) einfach 7 Jahre lang überhaupt nicht mehr dazu zu äußern? ...?

Grüße
Claus
 

Claus.

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Sorry daß es jetzt etwas gedauert hat - beim durchackern der beiden oben angegebenen Aktenzeichen wäre ich jetzt um ein Haar in eine tiefe Identitätskrise geschlittert ... mannmannmann, wie kann man nur so neben der Spur liegen.
Die vor dem Oberverwaltungsgericht Münster /Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren haben mit meinem Sachverhalt ja gleich überhaupt nichts zu tun. "Kleve 97,3 MHz" und mir geht zwar die gleiche Behörde auf die Nerven, aber das war´s dann auch schon.

Ich gehöre weder zur ARD noch hab ich sonstwie etwas mit dem öffentlich-rechtlichen oder sonstwelchem Rundfunk etwas am Hut :icon_rolleyes::icon_kotz2:

=> @Gast: Rechtskreis ist, soweit ich das verstehe, ganz normales Verwaltungsrecht. Eventuelle Klagen laufen m.W.n. nach der VwGO vor der ganz normalen Verwaltungsgerichtsbarkeit ab.


Daß die [´tschuldigung aber in meinen Augen sind das Rechtsdilettanten] Bundesnetzagentur alle paar Jahre wieder der Meinung ist ich würde mich über eine wirre Zahlungsaufforderung freuen, kommt von daher daß ich zur Berufserhaltung /zur Qualifikationserhaltung eine Funkfrequenzzuweisung für technisch-wissenschaftlich-experimentelle Zwecke hab.


- Darf eine Behörde überhaupt so einfach (ohne Antrag usw.) eine Ruhendstellung eines Widerspruchsverfahrens erklären?
Ich kann doch aus völlig fremden Verfahren schon von Haus aus keinerlei Rechte ableiten; egal wie die letztendlich ausgehen sollten (anderer Betroffenenkreis, anderer Zeitraum, ...)?

- Und was heisst denn auf deutsch übersetzt (§ 142 Abs. 6 TKG) (Telekommunikationsgesetz; spielt ansch. noch als spezialgesetzliche Regelung mit rein):
"(6) 1Eine Festsetzung von Gebühren und Auslagen ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zulässig (Festsetzungsverjährung). 2Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde. 3Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt mit Ablauf des fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). 4Im Übrigen gelten 13 Absatz 3 und die 18 und 19 des Bundesgebührengesetzes." ?

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