Gibt es Regelungen zur Fristsetzung und wie lange sind bestimmte Fristen?

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Mampti

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Hallo zusammen. Die Überschrift konnte ich nicht genauer formulieren, da es sich um zwei Themenbereiche handelt und ich nicht in zwei Unterforen gleichzeitig posten wollte.

1. Ist gesetzlich geregelt, wie lange Fristen gesetzt werden müssen/dürfen?

Hintergrund: Ich habe heute Post vom JC bekommen (ist allerdings eine Optionskommune), in der mir eine Frist von nur sechs Tagen zur Einreichung von Unterlagen gegeben wird. Eine Woche fände ich schon knapp, aber nur sechs Tage mit Wochenende dazwischen finde ich schon arg eng. Ich habe schon länger Ärger mit dem SB und weiss, dass er mich unter Druck setzen will. Aber dürfen die sixh Fristen einfach beliebig „ausdenken“?

2. Gehört eigentlich in den Bereich „Anträge“, aber ich wollte wie gesagt nicht zwei Themen aufmachen. Falls das von der Moderation aber so gewollt ist, kann ich das gern noch ändern.

Ich hatte einen Antrag auf einen AVGS gestellt. Trotz mehrfacher Nachfragen habe ich erst nach drei Monaten und zwei Tagen eine Antwort bekommen. Gibt es bei solchen Anträgen wie hier auf Aktivierungsgutschein eventuell eine drei-Monats-Frist, in der das Amt hätte reagieren müssen? Mir kam es so seltsam vor, dass man nach fast genau drei Monaten antwortete.

Danke.
 
E

ExUser 2606

Gast
  1. Fristen sollten angemessen sein.Üblich sind meist mindestens 2 Wochen. Wenn man eine Frist nicht einhalten kann, beantragt man Fristverlämgerung.
  2. Für Anträge gibt es eine Gesetzliche Frist von 6 Monaten. Danach kann man eine Untätigkeitsklage erheben.
 

erwerbsuchend

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Hintergrund: Ich habe heute Post vom JC bekommen (ist allerdings eine Optionskommune), in der mir eine Frist von nur sechs Tagen zur Einreichung von Unterlagen gegeben wird.

Liegen dir diese Unterlagen bereits vor, oder musst du diese erst besorgen?
Wenn dir diese Unterlagen bereits vorliegen, wo liegt dann dein Problem mit dieser Frist?
Wenn dir diese Unterlagen nicht vorliegen, und du es nicht schaffst, diese in der Frist zu besorgen, dann beantragst du, wie von @Kerstin_K vorgeschlagen, eine passende Fristverlängerung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
1. Ist gesetzlich geregelt, wie lange Fristen gesetzt werden müssen/dürfen?
Kommt drauf an ...

... um was es konkret geht.
Die Fristen für Antrags- oder Widerspruchsbearbeitung findest du in § 88 SGG.
Hierfür:
Hintergrund: Ich habe heute Post vom JC bekommen (ist allerdings eine Optionskommune), in der mir eine Frist von nur sechs Tagen zur Einreichung von Unterlagen gegeben wird.
sollten mindestens zwei Wochen gesetzt werden.
Das steht allerdings nicht Gesetz, sondern ergibt sich aus der Rechtsprechung.

Bei chefduzen hatte ich das irgendwann mal auseinandergedröselt, mal sehen ob ich es wiederfinde ...
Yep, da isses:
Und vor allem hier:
 

Claus.

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@dagobert1: sehr schöne Urteilsaufstellung!

sollten mindestens zwei Wochen gesetzt werden.
Das steht allerdings nicht Gesetz, sondern ergibt sich aus der Rechtsprechung.
Weil ich da völlig zufällig erst die Tage drüber gestolpert bin ... und wäre doch schade wenn das nur meine Lesezeichen, also genaugenommen nicht mal ich^^, wissen würden ...

Bei Gerichtsentscheidungen zu bisher nicht ausdrücklich gesetzlich festgelegten Sachverhalten wird ja nicht einfach irgendetwas erfunden, sondern immer erst nach Parallelen im "restlichen" Recht gefahndet. Dazu kommt, daß wohl jeder angehende Jurist bis zum umfallen mit dem BGB und damit dem Zivilrecht "gequält" wird.

Im § 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist zu lesen: "Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist)." Und

im § 277 Abs. 3 ZPO ist (ebenso) zu lesen: "Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen.".
 

Mampti

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Liegen dir diese Unterlagen bereits vor, oder musst du diese erst besorgen?
Wenn dir diese Unterlagen bereits vorliegen, wo liegt dann dein Problem mit dieser Frist?
Wenn dir diese Unterlagen nicht vorliegen, und du es nicht schaffst, diese in der Frist zu besorgen, dann beantragst du, wie von @Kerstin_K vorgeschlagen, eine passende Fristverlängerung.

Das Problem liegt in allererster Linie schlicht und einfach darin, dass von mir ein tadelloses Verhalten gefordert wird und ich Selbiges auch vom Amt erwarte. Dazu gibt es, normalerweise, Regeln, und ich möchte nicht "gnädigerweise" eine Fristverlängerung zugestanden bekommen, sondern einfach nur mein Recht wahrnehmen.
 

erwerbsuchend

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Dazu gibt es, normalerweise, Regeln, und ich möchte nicht "gnädigerweise" eine Fristverlängerung zugestanden bekommen, sondern einfach nur mein Recht wahrnehmen.

Welchen Sinn ergibt es für dich, wenn du diese Unterlagen zu Hause hast, für deren Einreichung eine Fristverlängerung zu beantragen? Dir ist bekannt, dass durch eine Fristverlängerung sich auch die Bearbeitungszeiten im JC verlängern? Wenn du also etwas später als notwendig einreichst, wirst du auch erst entsprechend später den dazugehörigen Bescheid erhalten. Das JC hat für die Bearbeitung eines Antrages bis zu 6 Monate Zeit. Bitte rechne selbst, ob du dir diesen Zeitverlust durch eine unnötige Fristverlängerung leisten kannst oder nicht.
 

Mampti

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Vielen Dank für die Hinweise zu den Anhörungen. Betreffen zwar nicht exakt diesen Fall, aber wie Claus ja schrieb, geht es ja auch um Parallelen und vergleichbare Fälle/Fristen. Bei bisherigen Anforderungen des SB bewegten sich die Fristen übrigens zwischen elf und 15 Tagen. Diese sechs-Tages-Frist ist daher völlig aus dem Rahmen. Da ich zuletzt die Hilfe einer Anwältin in Anspruch genommen hatte, wollte man mir die "Vorbereitung" wohl so schwer wie möglich machen.

Dennoch unglaublich, dass in Deutschland etwas nicht punktgenau geregelt ist. ;-)
 

erwerbsuchend

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Liegen dir denn nun die geforderten Unterlagen vor oder nicht?

Wenn sie dir vorliegen sollten, warum willst du dann dennoch auf eine längere Bearbeitungsfrist deinerseits "pochen"? Das ergäbe keinen Sinn, außer eigener Rechthaberei, die aber in dem Fall nicht zielführend wäre.
 

Claus.

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Dazu gibt es, normalerweise, Regeln, und ich möchte nicht "gnädigerweise" eine Fristverlängerung zugestanden bekommen, sondern einfach nur mein Recht wahrnehmen.
Aus meiner Erfahrung heraus lassen die solche kurzen Fristsetzungen zukünftig sein (zumindest für ein paar Monate - halt bis se das "Erlebnis" wieder vergessen haben), wenn man ihnen mit der "Bitte um Fristverlängerung" ein Problemchen beschert.

Also wenn man das von hinten durchs Schlüsselloch macht^^; ala beispw.
die Frist zur Einreichung der Unterlagen erweist sich ob des derzeitigen Zusammenstellungs-Zwischenstandes als -zu kurz-. Der Termin xx.02.2019 wird entsprechend aller Voraussicht nach nicht zu halten sein. Es erscheint daher eine [ggf. Einfügung des Wörtchens ´stillschweigende´] Fristverlängerung bis einschl. xx.02.2019 angebracht.

Nebensächlich ist zudem anzumerken, daß Fristsetzungen über wie hier lediglich 6 Wochentage bzw. 4 Werktage von seitens der Rechtsprechung regelmäßig als unzulässig, als deutlich zu kurz, zurückgewiesen werden. Es sind in vorl. Vorgang auch keinerlei Gründe erkennbar, die eine Unterschreitung der i.a. als kürzestmöglichster Zeitraum für Fristsetzungen angesehenen 14 Wochentage bzw. 10 Werktage rechtfertigen würden.

Einwendungen gegen eine Frist (-verlängerung) bis mind. (einschl.) dem xx.02.2019 möge das JC bitte -rechtzeitig- in schriftlicher Form mitteilen; ohne dementsprechende anderstlautende Mitteilung ist hierseits von einem konkludenten, bestätigenden [*], Verhalten auszugehen.

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen^^
Mfg Lmaa


* nur infohalber: daß ein Nichtstun als zustimmendes Verhalten ala Einwilligung gesehen wird, kommt m.M.n. gar nicht mal so selten vor, aber ist trotzdem regelmäßiger lediglich "etwas mutig" :p also für´s SG reicht es nicht^^

Das ergäbe keinen Sinn, außer eigener Rechthaberei, die aber in dem Fall nicht zielführend wäre.
´Rechthaberei´ ist so ein Totschlagargument (und in erster Linie gerne "von der Gegenseite" gebracht).

Man muß da aber unterscheiden. ´Rechthaberei´ ist insbesondere bei (Fortsetzungs-) Feststellungsklagen immer wieder eine (hindernde) Fragestellung. Denn beispw. FFSKen aus bloßem ´will aber recht haben´ sind unzulässig; würden nur den Rechtsfrieden stören. Demgegenüber steht aber der rechtsstaatliche Grundsatz, daß ein jeder jederzeit -ohne daß er dafür eine Begründung abgeben müsste- seine Rechte wahrnehmen und ergo auch einfordern darf. Das bringt jedesmal wieder einen m.M.n. komplett schwachsinnigen Eiertanz hervor, in dem dann eben das "Bedürfnis" anderst formuliert wird ...

Aus "plumper" AlgII-Empfänger -Sicht könnte man hier ggf. auch sagen "das soll den SB ´konditionieren´". Das könnte man aber sicher noch "feiner" und weniger "kritisch" ausfabulieren.

Zudem ist hier eh nicht gesagt, ob es sich um eine Unterlageneinreichung handelt, die bspw. Kohle bringen soll. Oder ob es sich evtl. gar um eine Unterlageneinreichung in einem Verfahren zur Entscheidung über eine Kohleentziehung /-absenkung handelt. ... liegt eng beeinander.
Und "Erziehungsversuche" unternehme ich lieber bei einem mehr oder weniger unsinnigen "Unterlagenwunsch", als (erst) wenn die Hütte brennt.
 
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