gibt es irgendwo eine allgemeine beschwerdestelle für jobcenterwilkür?

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hutzelmann77

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hallo


ich hab jetzt schon seit n paar monaten streß mit meinem jobcenter, es geht um eine temporäre bedarfsgemeinschaft und das jobcenter zieht mir den unterhaltsvorschuss der kinder an die ex-frau als einkommen der kinder von dem bedarf hier ab, obwohl ich natürlich von meiner ex-frau kein geld bekomme,

ich hab inzwischen widersprüche gegen drei bescheide laufen, ich hab bei der abgabe zum weiternewilligungsantrag sämtliche betreuungszeiten für die nächsten 6monate aufgelistet und hab dem jobcenter zum antrag sogar sämtliche urteile beigelegt wonach es unzulässig ist das der unterhalt als einkommen angerechnet wird...ohne erfolg, im neuen bescheid wurde er grad wieder angerechnet...

bei meinen widersprüchen wurde mir schlapp gesagt das ich da jetzt mit 3-6monaten bearbeitungszeit rechnen müsste...in der zeit bekomm ich natürlich kein sozialgeld für die kinder...

jetzt wolte ich mich mal informieren ob es für solche fälle in denen ja absichtlich und bewusst falsch entschieden wird eine art beschwerdestelle gibt.

ansonsten müsste ich nämlichen den weg über das sozialgericht gehen und von den ganzen abläufen hab ich nicht die geringste ahnung...:-(
 

hartaber4

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bei meinen widersprüchen wurde mir schlapp gesagt das ich da jetzt mit 3-6monaten bearbeitungszeit rechnen müsste...in der zeit bekomm ich natürlich kein sozialgeld für die kinder...

Wovon lebt ihr denn in der Zeit ?!?


ansonsten müsste ich nämlichen den weg über das sozialgericht gehen und von den ganzen abläufen hab ich nicht die geringste ahnung...:-(

Es gibt das Kundenreaktionsmanagement der BA...... (mein Tipp: Spar dir das).

Du hast es schon halbwegs richtig erkannt:

Es bleibt nur der Weg zum SG (wenn es eilbedürftig ist als ER-Verfahren), denn dafür ist es ja auch da! Also keine falsche Scham!
 

hutzelmann77

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Es gibt das Kundenreaktionsmanagement der BA...... (mein Tipp: Spar dir das).

Du hast es schon halbwegs richtig erkannt:

Es bleibt nur der Weg zum SG (wenn es eilbedürftig ist als ER-Verfahren), denn dafür ist es ja auch da! Also keine falsche Scham!



genau das ist das problem was sich mir nun stellt, ich hab die kinder 10-15 tage im monat und bekomm pro kind 30euro weil der rest durch unterhalt gedeckt wäre...was es natürlich nicht ist, ich bekomm ja von dem unterhalt nichts...

im letzten widerspruch hab ich jetzt eine frist bis zum 1.3. gesetzt, und ansonsten mit einer fachaufsichtsbeschwerde gedroht...aber das wird das jc wohl nicht besonders beeindrucken...
 

hutzelmann77

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Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de Für Jobcenter, die mit der Arbeitsagentur zusammenarbeiten. Aber mach Dir da keine großen Hoffnungen. Frag lieber, wie das mit dem Sozialgericht läuft, das geht schneller.


ich hab in meinem anderen thread schon ein paar infos übers sg bekommen, aber mir wurde gesagt das ich auch da mit 4-8wochen wartezeit rechnen müsste...und wie ich das was schreiben soll...da blick ich überhaupt nicht durch...:-(


es ärgert mich halt so sehr weil ich mir beim antrag so eine mühe gemacht habe und die ganzen urteile rausgesucht und ausgedruckt habe...und die beachten das garnicht und entscheiden einfach mal GEGEN die ganzen urteile...meine ex-frau hatte sogar schriftlich bestatätigt das der unterhalt nicht weitergeleitet wird!

so ein handeln vom jobcenter muss doch schon fast strafbar sein oder???
 

Couchhartzer

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bei meinen widersprüchen wurde mir schlapp gesagt das ich da jetzt mit 3-6monaten bearbeitungszeit rechnen müsste...
Für das Bescheiden eines Widerspruches hat das JC gesetzlich vorgeschrieben maximal 3 Monate Zeit.
Sollte 3 Monate nach dem Einreichen kein Widerspruchbescheid eingegangen sein, dass sofort Untätigkeitsklage beim SG einreichen und (sofern die Existenzsicherung dadurch nachweisbar gefährdet wird) ggf. auch einen Eilantrag auf die Zuerkennung der korekten Leistungen stellen.
 

hutzelmann77

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Für das Bescheiden eines Widerspruches hat das JC gesetzlich vorgeschrieben maximal 3 Monate Zeit.
Sollte 3 Monate nach dem Einreichen kein Widerspruchbescheid eingegangen sein, dass sofort Untätigkeitsklage beim SG einreichen und (sofern die Existenzsicherung dadurch nachweisbar gefährdet wird) ggf. auch einen Eilantrag auf die Zuerkennung der korekten Leistungen stellen.


naja, es eilt ja, ich muss jetzt handeln und irgendwas machen, ich kann nicht mal 3 monate abwarten, von 6monaten!!! brauchen wir da garnicht erst zu reden...
 

gelibeh

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Dann schnappe alle Unterlagen(doppelte Ausführung) und geh zum Sozialgericht. Die helfen da auch beim Antrag auf eine EA. Es kann 4-8 Wochen dauern, aber bei einigen ging das deutlich schneller.
 

hutzelmann77

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Dann schnappe alle Unterlagen(doppelte Ausführung) und geh zum Sozialgericht. Die helfen da auch beim Antrag auf eine EA.


das ist ja das problem, ich kann da nicht einfach hin sondern muss es schriftlich machen weil das zuständige sg über 30km weit weg ist.

ich bin schon am überlegen ob ich mir nen anwalt suche der das alles für mich übernimmt.
 

gelibeh

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Dann musst Du Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen. Je weiter Du das nach hinten rauszögerst umso unglaubwürdiger wird die Eilbedürftigkeit vor Gericht, denn auch der Anwalt kann nur über das Gericht was erreichen.
 

hartaber4

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Für das Bescheiden eines Widerspruches hat das JC gesetzlich vorgeschrieben maximal 3 Monate Zeit.
Sollte 3 Monate nach dem Einreichen kein Widerspruchbescheid eingegangen sein, dass sofort Untätigkeitsklage beim SG einreichen und (sofern die Existenzsicherung dadurch nachweisbar gefährdet wird) ggf. auch einen Eilantrag auf die Zuerkennung der korekten Leistungen stellen.

Das liest sich im SGG (§ 88) etwas anders..... 3 Monate ist lediglich die Sperrfrist um eine UTK erheben zu können...... das JC "muss" gar nichts...... weißt du wie lange eine UTK dauern kann? "Zackzack" fällt mir das als Begriff nicht ein....

theoretisch:

Fristen 3 Widerspruch/6 Antrag Monate.... plus Verfahrensdauer am SG........kann auch mal 2 Jahre dauern......

Ferner ist die UTK eine reine Bescheidungsklage..... eine Aussage zu "ja oder nein" wird dort nicht getroffen vom SG.

@TE:

ER-Antrag nicht vertrödeln... da in der Regel keine Gewährung für Zeiträume vor Antragstellung!!
 

hartaber4

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das ist ja das problem, ich kann da nicht einfach hin sondern muss es schriftlich machen weil das zuständige sg über 30km weit weg ist.

ich bin schon am überlegen ob ich mir nen anwalt suche der das alles für mich übernimmt.

30 Km ?




§ 91 SGG

(1) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist.
(2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.

Zum Eilverfahren :

SGG Kommentar Keller in ML zu § 86b :

Wird der Antrag beim örtlich unzuständigen Gericht gestellt, ist er nach § 98 SGG an das zuständige zu verweisen.

§ 98 SGG

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.
 

joelle

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bevor du dir den aufwand einer klage oder eines antrages im einstweiligen rechtschutz gibst:
wir haben hier gute erfahrungen damit gemacht, die geschäftsführung einzuschalten.
einfach auflaufen und im vorzimmer nach einem termin fragen.
unterlagen mitbringen.

es kann nicht im interesse der geschäftsführung sein, dass deine kinder nichts zu essen haben.
also, keine angst vor "oben", die mögen auch keine schlagzeilen in der tageszeitung wie z.B. "Amt läßt kinder verhungern".
wenn es hart auf hart kommt, würde ich auch einen strafantrag wegen unterlassener hilfeleistung in erwägung ziehen. schließlich sind sie gesetzlich verpflichtet, dir und deinen kindern zu helfen und das existenzminimum sicherzustellen.

wie du siehst, es gibt immer mehrere optionen.
der gang zum sozialgericht hat sich als plan B (danach) bewährt.
frei nach dem motto: muß ich erst das gericht einschalten oder bekommen wir es auch anders hin?

muster z.B. für die einstweilige anordnung gibt es im netz reichlich und hilfe dazu z.B. in diesem forum auch.
es entstehen keine weiteren kosten außer für die ausdrucke. man braucht auch keinen rechtsanwalt dafür.

aber vielleicht geht es über die geschäftsleitung schneller.

viel erfolg, trau dich!
 

hutzelmann77

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danke fùr den denkanstoss:)

ich habe jetzt zwar vorerst keine lust da schon wieder persònlich anzutanzen...aber ich habe die e-mail anschrift des geschäftsführers ausfindig gemacht, der gehòrt hier zur stadtverwaltung...daa jobcenter und die stadt sind hier in worms wohl sehr eng verknüpft, kautionsdarlehen für wohnungen und diverse andere leistungen für die eigentlich das jobcenter ansprechpartner wären, werden bei uns hier von der stadt übernommen und müssen auch auf einer extrastelle bei der stadtverwaltung beantragt werden...

auf jeden fall hab ich dem guten mann nun mal eine e-mail mit dem kompletten fall geschrieben und auch nochmal erwähnt das ich das sozialgericht einschalte und eine fachaufsichtsbeschwerde starte wenn ich bis zum 1.3. keine antwort erhalte...
 

Muzel

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Hutzelmann, man droht niemanden irgendetwas an. Das ist ein großer Fehler. Wenn man von einem etwas will, dann fragt man, sonst kann man sein Papier und die Nerven sparen.
Wenn du das SG einschalten willst, dann mach das doch.
 

hutzelmann77

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Hutzelmann, man droht niemanden irgendetwas an. Das ist ein großer Fehler. Wenn man von einem etwas will, dann fragt man, sonst kann man sein Papier und die Nerven sparen.
Wenn du das SG einschalten willst, dann mach das doch.


das jobcenter ist meister im androhen von konsequenzen, meinst du es würde mehr bringen wenn ich lieb bittebitte sagen würde????

sie haben wiederholt gegen gängiges recht entschieden und ich bin dort jedesmal lieb und nett aufgetreten, gebracht hats mir aber nix.
 

LinksGeradeaus

Accountproblem bitte Admin informieren.
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Umgekehrte Frage: Gibt es eine allgemeine beschwerdenstelle für leistungsbetrüger?
jo, beide können gerichtlich gegeneinander vorgehen.
 
S

silka

Gast
leiszungsbetrüger kann man jederzeit anzeigen und melden
Du hast doch einen Widerspruch geschrieben, oder?
Du weißt schon längst, daß Widersprüche innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden müssen.
Glaubst du im Ernst, wenn du jetzt irgendwelche Fristen setzt, dann springen die?
Super, daß du imer hinterher schreibst, was du gemacht hast.
Frag doch demnächst mal vorher, dann kann dir evtl. noch einer der vielen Hilfestellungen wirklich helfen.
Es ist echt ätzend, hinterher schreiben zu müssen, daß man das lieber nicht hätte tun sollen.

Wenn du keine Kohle hast, kannst du deine Kinder eben mal nicht betreuen.
Deine Ex wird dann schon merken, was sie fürn Streß kriegt.
Ich verstehe gar nicht, wo hier Eilbedürftigkeit besteht und du zum SG willst.
??

Aber dem GF nun deinen ganzen Fall zu schildern--- das wird m.e. nichts bringen.

Übrigens ist das bei allen JC so, daß sie als Arbeitsagentur und Kommune verknüpft sind.
Witzbold, das ist doch der Witz der "ARGE"
 

hutzelmann77

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Du hast doch einen Widerspruch geschrieben, oder?
Du weißt schon längst, daß Widersprüche innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden müssen.
Glaubst du im Ernst, wenn du jetzt irgendwelche Fristen setzt, dann springen die?
Super, daß du imer hinterher schreibst, was du gemacht hast.
Frag doch demnächst mal vorher, dann kann dir evtl. noch einer der vielen Hilfestellungen wirklich helfen.
Es ist echt ätzend, hinterher schreiben zu müssen, daß man das lieber nicht hätte tun sollen.

Wenn du keine Kohle hast, kannst du deine Kinder eben mal nicht betreuen.
Deine Ex wird dann schon merken, was sie fürn Streß kriegt.
Ich verstehe gar nicht, wo hier Eilbedürftigkeit besteht und du zum SG willst.
??

Aber dem GF nun deinen ganzen Fall zu schildern--- das wird m.e. nichts bringen.

Übrigens ist das bei allen JC so, daß sie als Arbeitsagentur und Kommune verknüpft sind.
Witzbold, das ist doch der Witz der "ARGE"



wie liebenswert...:icon_klatsch:
 

Muzel

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Ich würde nie einer Behörde etwas androhen. Ich würde handeln. Die Behörden drohen ständig, das weiß ich auch.
 
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