Gibt es in den Verwaltungsvorschriften explizit Regelungspunkte, welche den Erlass von Verwaltungsakten regeln?

Paulinchen1977

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Gibt es in den Verwaltungsvorschriften explizit Regelungspunkte, welche den Erlass von Verwaltungsakten regeln -im Klartext: Gibt es solch einen Gesetzes-Passus, das besagt, dass der Erlasser von Verwaltungsakten diese gewissenhaft, nach Recht und Gesetz tätigen soll?

Oft hört man von anderen Elos und vernimmt zT auch im JC, dass leider viele Sanktionenverhängungen, EGVA, Zuweisungen in erster Linie aufgrund vorgegebener "Quoten" und/oder der Abneigung eines SB gegenüber seinem einzelnen, "speziellen" Kunden erteilt werden.

Gibt bei solchen Fällen die Möglichkeit zu sagen: SB verstößt bei einem solchen Verwaltungsakterlass gegen §XXX?
 
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Claus.

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nach Recht und Gesetz tätigen soll
Wobei die Bindung der Sachbearbeiter / Verwaltung an das Gesetz, an Recht und Ordnung, direkt aus dem GG kommt. Frag´ mich aber grad nicht aus welchem Art. das abgeleitet wird.
 

Muzel

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Jeder VA sollte eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Du hast also die Möglichkeit Widerspruch einzulegen Sollte diese Belehrung nicht darunter stehen, hast du 1 Jahr Zeit und sonst nur einen Monat.
 
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