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Gibt es eine Verjährungsfrist bei der Rückzahlung von Überzahlungen ?

kruemel76

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#1
Hallo an Alle,

brauche bitte mal eine Auskunft. Bin seit geraumer Zeit "Aufstocker". da ich einen Teilzeitjob habe. Aufgrund von Urlaubs-, Weihnachtsgeld und ausgezahlter Überstunden erfolgt unregelmäßig eine Überzahlung, da mein SB immer vom gleichen Nettogehalt bei seiner Berechnung ausgeht. Alles kein Problem, bis auf die Tatsache, dass ich seit über 13 Monaten keine Nachberechnung mehr erhalten habe. Daher meine Frage: gibt es in diesem Fall eine Verjährungsfrist ?? Kann weder hier noch in anderen Foren etwas darüber finden (ok, wird wohl auch nicht so oft vorkommen...)

Danke kruemel76
 

Koelschejong

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#3
Nicht ganz, der SB hat 1 Jahr Zeit in die Puschen zu kommen. Beginn der Frist - wenn er alles Tatsachen kennt, die eine Aufhebung/Änderung des Bescheid rechtfertigen. (§ 45 SGB X)
 

kruemel76

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#5
Hallo biddy,
jetzt wird es kompliziert: der erste Bescheid vom 21.01.2010 (Zeitraum Folgebescheid von 12/09 bis 05/10) war vorläufig. Danach erfolgte am 15.02.2010 ein Änderungsbescheid für den Zeitraum 01.06.09 bis 30.11.09 durch Änderung der Einkommenshöhe und eine Überzahlung für diesen Zeitraum. Danach erhielt ich am 02.03.10 einen Bescheid für die Zeit 12/09 bis 05/10 VORLÄUFIG. Bescheid von 05/10 bis 12/10 war nicht vorläufig. Der aktuelle Bescheid ab 12/10 liegt noch nicht vor. Hoffe dies hilft dir weiter...
 

biddy

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#6
Wenn die vorläufigen Bescheide noch nicht für endgültig erklärt wurden, kann hier meines Erachtens zurückgefordert werden, da gilt dann § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II (also somit § 328 SGB III) und mir wären hier keine Fristen bekannt, evtl. anderen?

Für die bereits bestandskräftigen Bescheide sehe ich das so wie Koelschejong, wenn Du das tatsächliche Einkommen nachweisbar belegt hast und das Jobcenter trotzdem nicht in die Puschen gekommen ist.
 

Koelschejong

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#7
Schau mal hier, da wurde ein ähnliches Problem erörtert Tacheles Forum: Verjhrung Rckforderung ARGE

Auch für den § 328 SGB III i.V.m. § 50 SGB X gelten die Verjährungsfristen:

Die Erstattung von Überzahlungen ist hier geregelt in § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Dieser ist gegenüber dem § 50 SGB X die speziellere Norm, eine direkte Anwendung des § 50 SGB X scheidet also aus (vgl. SGB III § 328 - Vorläufige Entscheidung - Brandts in Niesel/Brand, SGB III 5. Auflage 2010 - Rn 27-28)

Ausdrücklich ist die Ein-Jahresfrist des § 45 SGB X anwendbar auf den § 50 SGB X (vgl. SGB X § 50 - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Steinwedel in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht 67. Ergänzungslieferung 2010 - Rn 35-37)
diese Anwendbarkeit ist aber nicht beschränkt auf den § 50 SGB X sondern erstreckt sich auf alle speziellen Regelungen zur Erstattung von Überzahlungen. (vgl. SGB X § 45 - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Schütze in von Wulffen, SGB X 7. Auflage 2010 - Rn 86-87)
 

kruemel76

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#8
Sorry, war arbeiten... und bin a bisserl verwirrt aufgrund der vielen Paragraphen...und leider nicht wirklich viel schlauer...

Biddy: wie bzw wann wird ein vorläufiger Bescheid für endgültig erklärt ???

Und noch ne Info: Bemerkung auf den vorläufigen Bescheiden vom 21.01.10 und 02.03.10: Das Einkommen wurde gem. §40 Abs.1 Nr.1a SGB II in Verbindung mit §328 SGBIII vorläufig festgesetzt...
Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass es in diesem Fall keine Ein-Jahres-Frist gibt??
(Und die Abrechnungen lagen natürlich immer sofort nach Erhalt meinem SB vor...)
 

biddy

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#9

kruemel76

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#10

kruemel76

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#11
Sorry, hatte techn. Probleme...

Danke an biddy und Koelschejong. Werde jetzt mal abwarten, wann mein SB meine Nachberechnung schickt und mich um meinen noch ausstehenden Folgebescheid (01.12.2010 !!) kümmern.

kruemel76
 

jockel

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#12
Auf falsch und fehlerhaft von der Arbeitsagentur/ARGE erstellte Alg-Bescheide, die zu Überzahlungen führen, wo Arbeitsagentur/ARGE ihren Fehler erst nach einem Jahr Rückforderungen stellen, gibt es eine Verjährungsfrist von 1 Jahr.

MDR, Sendung "Ein Fall für Escher": Hartz IV - Was tun, wenn das Amt Geld zurückfordert?

Sendung vom 25.08.2005

Immer wieder kommt es vor, dass das Arbeitsamt oder die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Geld von ihren Kunden zurück haben will. Auch wenn es tatsächlich zu einer Überzahlung gekommen ist, müssen Betroffene solche Rückforderungen nicht in jedem Fall hinnehmen. Insbesondere, wenn die Überzahlung auf einem Fehler des Amtes beruht, gibt es Möglichkeiten zur Gegenwehr.

Bei einer Überzahlung handelt es sich in der Regel um einen so genannten "rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakt." Ein solcher Verwaltungsakt darf jedoch nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand eines Verwaltungsaktes vertrauen konnte und sein "Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist."

Geregelt ist dieser Vertrauensschutz in § 45 des 10. Sozialgesetzbuches. Darin heißt es weiter: "Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit:

  • er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
  • der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
  • er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Bei Rückforderungen sind die Behörden an Fristen gebunden. Nachdem eine Behörde Kenntnis über die mögliche Überzahlung bekommen hat, hat sie genau ein Jahr Zeit, um den Sachverhalt zu ermitteln und eine Anhörung des Betroffenen einzuleiten. Ist diese Ein-Jahres-Frist überschritten, ist eine Rückforderung nicht mehr möglich. Außerdem schreibt das Gesetz bei Rückforderungen eine bestimmte Reihenfolge von Schritten vor. Zunächst muss dem Betroffenen im Rahmen der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Danach muss der angegriffene Bescheid formal aufgehoben werden; dann muss ein Rückforderungsbescheid ergehen. Erst, wenn dieses Verfahren durchlaufen ist, darf das Amt die Erstattung der überzahlten Leistungen fordern. Gegen diesen Verwaltungsakt kann dann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden.

zuletzt aktualisiert: 25. August 2005 | 17:04
 

ela1953

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#14
Nachdem eine Behörde Kenntnis über die mögliche Überzahlung bekommen hat, Nur wie weist man das nach?
Das interessiert mich auch.


Wann hat denn das Jobcenter Kenntnis über eine Überzahlung?

Wenn ich eine Arbeit aufnehme, denen das mitteile und ich einen Einstellungsbescheid bekomme?

Oder wenn die plötzlich nach Jahren feststellen, dass sie die Überzahlung gar nicht zurückgefordert haben?

Ist dann die Feststellung der Überzahlung die Kenntnis?
 
E

ExitUser

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#15
Also ich möchte fast davon ausgehen, daß es viele Fälle gibt, in denen (ehemalige) HE zum Leidwesen von JC & Co. nichts zurück zahlen mußten.

Ich hatte schon, meist in Verbindung mit meiner damaligen Aushilfstätigkeit, Überzahlungen gehabt.

Und jedesmal gab's ein Gesch*** in der Leistungsabteilung wg. der Rückzahlung.

Mein Eindruck war: die hatten richtig Bammel vor einer eventuellen Überzahlung u. waren sich wahrscheinlich überhaupt nicht sicher, ob sie die Kohle im Falle eines Falles auch wiedersehen werden.

Natürlich könnte ich mich auch täuschen...
 

Terrilein

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#16
Ich hätte dazu eine Frage. Bei mir ist eine Unterhaltszahlung während meines Alg II Bezuges eingegangen. Mein Ex mußte rückwirkend für die ersten Monaten meines Bezuges eine Summe an der ARGE direkt bezahlen und dann für die Zukunft (nur ein Paar Monaten) mir noch Unterhalt leisten. Er hatte mir die Summe für diesen zukünftigen Monaten in eine Überweisung erledigt, anstatt mir jeden Monat den Unterhalt zu überweisen. Zuerst wollte der SB in der Leistungsabteilung der Zuflußprinzip gelten lassen, sodaß ich nur etwas für den einen Monat zurückzahlen sollte, in dem ich diese Zahlung erhalten hatte. Dann hat er es wohl anders überlegt (oder wurde dazu angewiesen) und wollte eine Rückzahlung für die Unterhaltsleistungen aus der Vergangenheit, die ich nie erhalten hatte, sondern die ARGE und auch noch für jeden Monat, für den die Unterhaltszahlungen gedacht waren. Mir wurde gesagt, daß alle meine bisherige Bescheide nur vorläufig waren - was keinem erkennbar war. Mir wurden neuen, ebenfalls falsch ausgestellte Bescheide zugeschickt, gegen den ich auch Widerspruch eingelegt habe. Die Rückzahlungsforderung erfolgte und ich legte auch dagegen Widerspruch ein, weil ich ganz sicher war, daß die Summe nicht richtig war und es nicht nachvollziehbar war, wie die Summe sich ergeben hatte. Die ARGE weigerte sich aber, die Rückzahlung aufzuschlüsseln. Und weil mir die KdU gleich von Anfang meines Bezuges gekürzt wurde, wurde ich irgendwann dazu gezwungen einen Darlehen bei der ARGE aufzunehmen, um meine Mietrückständen zu zahlen. Die Darlehenssumme war auch fälchlicherweise und in falsche Höhe in der Rückzahlungsforderung mitaufgelistet. Nun, es ist über ein Jahr her, daß ich irgendein Wort mehr von der ARGE gehört habe. Wie schaut's mit der Verjährung dann aus? Wie lange hat die ARGE Zeit, um seine verkorkste Rückzahlungsforderung wieder neu zu formulieren? Und was ist mit der Darlehen?
 
E

ExitUser

Gast
#17
Hi,
Ich wünschte ich könnte es beantworten, aber leider nicht (ist ja inzwischen auch schon was her wo hier gepostet wurde )..Trotzdem wurde ich heute auf dieses Thema aufmerksam, weil mir die kommenden Tage "wieder" ein solches Thema bevor steht .
Bei mir war es ähnlich. Habe gearbeitet und bekam Aufstockende Hilfeleistung und wurde nach mehr als 1 Jahr ohne vorher angemahnt oder erinnert zu werden , plötzlich mit drohenden Forderungen + Mahngebühr konfrontiert .von einer Zollbehörde, das ich der Arge noch Summe X..€ ,wegen Überbezahlung schulde .Dies wurde Seinerzeit allerdings von mir auch bearbeitet(es gab da schon Schriftwechsel,Erklärungen usw ,dann war es ruhig) weil ich sicher war ,es war keine Überbezahlung( es war eine verzettelte Rechnerei, da ich mein Gehalt immer erst Mitte des Monats erhalten hatte und zu Anfang eben noch kein erstes Gehalt hatte am ersten)

Nun aber nach über 1 Jahr,auf einmal diese Forderung, just wo ich komplett Arbeitslos war , toll, dachte ich nun habe ich noch nicht mal Geld übrig ,bzw null .

Ich bin dann dort hin zum Zollamt , hab das alles noch mal erklärt,Papiere,Kontoauszüge,neue Bewilligungsbescheide mitgenommen und, und, alles durch diskutiert.
Dort meinte man dann wohlwollend ..nachdem man mit virtuellen Zugriff nachschaute und alle ,die von mir bis zu dem Zeitpunkt je erhaltenen Sozialleistungen ( Hilfeleistungen durch SGB II) ganz toll einsehen konnte mir dies auch stolz zeigte wie in der Tabelle zu sehen war: das stand das diese Summe X als noch nicht getilgt Rückforderung vermerkt war .

Hm ? Ich war/ bin sicher , die ist einfach nicht weg geklickt worden, damals als wir uns nämlich einig waren , das ich nix zurückzahlen muss.Es ist schlicht weg vergessen, vertüttelt worden und ich muss es jetzt ausbaden, weil es drinne ist im System .

Dies war dann auch die Begründung, wieso ich die nun noch zahlen müsse, wie der nette Beamte sagte, aber er gebe mir Aufschub, erst mal, sagte er ..
Bis jetzt, demnächst ..ja, aber leider hat sich meine finanzielle Situation nicht gebessert und ich hab nix ?
Weiß Jemand, ob es sich lohnt da jetzt schon was zu machen,Brief schreiben usw, oder lieber warten bis wieder was von der Seite kommt?
 

hass4

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#18
wenn alle angaben zur berechnung den tatsachen entsprechen und zuviel überwiesen wurde so dass es dem leistungsempfänger nicht auffallen kann, dann wird die verjährungsfrist von 4 jahren greifen.

sollte der leistungsempfänger falsche oder unvollständige angaben gemacht haben oder eine ihm bekannte überzahlung nicht selbst melden, wenn z.b. 100,00 euro zu viel für KDU gezahlt wurden, dann wird aus der normalen rückforderung ganz schnell ein verwaltungsakt, da ist die verjährungsfrist dann 30 jahre!!

bei ganz krassen verstößen kann es auch zur anzeige kommen!!

du hast den zufluss von sonderzahlungen nicht gemeldet?
 
E

ExitUser

Gast
#19
Hallo,
Bei mir war es so, dass ich alles gemeldet hatte und darauf auch sofort und sehr fleißig einen neuen Änderungsbescheid bekam , durch Arbeitsaufnahme (ich bin aufstocker geblieben)allerdings hatte ich einen solchen Arbeitsvertrag, wo das Gehalt eben erst nach 6 Wochen das erste mal gezahlt wird ( man fängt am 1 an und bekommt sein Gehalt erst im Folgemonat am 15 ) dadurch war ich diese besagten 15 Tage ja noch auf volle Hilfeleistung angewiesen.

Alles war schriftlich von mir erklärt,kopiert Arbeitsvertrag usw,usw abgegeben und auch besprochen und soweit klar .Diese 15 Tage "Überbezahlung der Hilfeleistung " hätte ich aber erst ausgleichen können von meiner Seite , wenn ich dann am Ende er Beschäftigung /des Arbeitsverhältnisses eben zum Abschluss für 15 Tage , also im Folgemonat ,auch wieder Gehalt bekommen hatte,obwohl das Arbeitsverhältnis beendet war ..Ich kannte so was vorher auch noch nicht und war selbst sehr verwirrt .

Habe danach aber abschließend einen Schrieb erhalten, wo nur noch nach Berechnung usw ( weil Umzug,neuer Job, dazu kam usw)drinne stand, das ich nur einen Restbetrag von 29€ zu zahlen hätte an Überbezahlung .

Gut die hatte ich auch bezahlt und dachte okay nun ist dann ruhe im Karton, (bin wieder in eine neues Arbeitsverhältnis gewesen, wie gesagt,jedoch anderes Job Center, andere Stadt)

Dann 1 Jahr später, kommt auf einmal diese Forderung mit Mahnandrohungen , just als ich wieder Arbeitslos war und nun mal gar nix extra an Geld übrig hatte, abgesehen davon ,habe ich nie Mahnungen erhalten,obwohl neue Adresse und alles bekannt war .
Dieser Brief kam dann auch nicht vom Job Center sondern von einer Zentralmahnstelle mit Weiterleitung an eine Zollbehörde usw .Ich kannte so was nicht ..den Rest schrieb ich dann ja schon .??
lg

Ginger 111
 

hass4

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#20
ja, in dem monat wo du die arbeit aufgenommen hattest warst du zu 100 % hilfsbedürftig, nur in dem monat wo der lohn zufließt nicht mehr, da bist du bereits aufstocker!

dir hätte doch ein änderungsbescheid geschickt werden müssen, dass du im folgemonat zum 1. nur noch anteilig alg II bekommst, da am 15. der lohn zufließt. wenn du dann die einkommensbescheinigung, lohnabrechnung und kontoauszug eingereicht hattest wird berechnet ob dir als aufstocker noch was zusteht. wenn ja wird das immer für den nächsten monat nachgezahlt.

wenn du aber erst im folgemonat in dem der lohn zufließt bekannt gegeben hattest was du verdient hast und auch noch volles alg II für diesen monat erhalten hattest dann hattest du eine überzahlung!

wie viel lohn hattest du am 15. und wie viel alg II in dem selben monat?
 
E

ExitUser

Gast
#21
Hi,
es war so, das ich den anteiligen algII voll zurückzahlen sollte, aber ja nicht konnte , weil ich ja immer erst am Folgemonat am 15 mein Gehalt bekam und irgendwann kam eben der Brief, das ich nur 29€ schuldig sei nach erneuter Berechnung/Bescheid .dDe Frage ist heute ja auch mehr, ob ich so wie sich nun die Angelegenheit entwickelt hat .Immer noch verpflichtet bin diese Summe zurück zuzahlen ( nach der ganzen Zeit und wenn ja , soll ich jetzt selbst schriftlich schon mal ankündigen , das ich einfach immer noch kein Einkommen habe oder Abwarten bis ich Post bekomme ? Mir wurde ja mit Pfändung usw gedroht vom Zollamt (wie ich oben schon beschrieben hatte )
 
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