Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung/Kürzung von Bewerbungskosten?

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Tel_ko-Richter

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Mit der im Folgenden zitierten Aussage wurden einem Kunden für die Hereinreichung von 30 Bewerbungen lediglich 5,00 € zur Auszahlung gebracht.

„Im Rahmen dezentraler Handlungs- und Budgetkompetenz sind ermessenslenkende Weisungen durch die örtlichen Dienststellen möglich und erforderlich, um eine sachgerechte und rechtlich einwandfreie Auswahl unter den förderungsberechtigten Arbeitnehmern zu ermöglichen. Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erhalten werden nach den ermessenslenkenden Weisungen der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (Arge MK) aus diesem Grund je nachgewiesener Bewerbung 5,00 € erstattet; jährlich bis zu 300,00 €.“

Gibt es eine tragfähige rechtliche Grundlage für dieses ausgeübte „Ermessen“ oder ist eine solche Kürzung als rechtswidrige Kompetenzüberschreitung zu bewerten?

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Sind solche Vorgehensweisen auch aus anderen ARGEn bekannt?

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Missyuna

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AW: Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung/Kürzung von Bewerbungskost

hm, er hat für alle 30 insgesamt 5 Euro bekommen? Ich verstehe das allerdings so, das er für jede nachgewiesene 5 Euro im einzelnen bekommt, höchstens 300 im Jahr. D.h. er würde somit 60 Bewerbungen im Jahr vergütet bekommen...ich würde dafür nochmal einspruch einlegen, des zitat kopieren und nachfragen, ob des nich eben so zu verstehen is, das 5 Euro / Bewerbung , höchstens 300 im jahr zu bekommen sind, somit hätte er ja 150 euro für die 30 bekommen müssen...

jedenfalls verstehe ich den Auszug so.


na ich bekomme zb. gar keine Bewerbungskosten, nur, für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf verherige Antragstellung und Nachweiß.
Bewerbungsaktivitäten werden unterstützt durch die Möglichkeit das BewerbungsCenter in xxx zu nutzen. weil, ich zitiere:

Zur Hilfe bei der Erstellung bzw. beim Versand der Bewerbungsunterlagen kann das BewerbungsCenter genutzt werden.
Durch diese Möglichkeit der Nutzung werden vom Job Center keinerlei Bewerbungbemühungen mehr erstattet.
 

Mario Nette

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AW: Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung/Kürzung von Bewerbungskost

Der Auszahlung liegt ja ein Bescheid zugrunde. Dem kann man widersprechen. Ein Argument, so es denn Tatsache bezeugt, wäre: "Ein Ermessen des Trägers ist nicht ersichtlich".

Mario Nette
 
E

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Gast
AW: Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung/Kürzung von Bewerbungskost

Ich kann zwar Dir nicht weiterhelfen, ich hoffe aber, du mir.:icon_smile:

Wie bist Du an diese (fettgeduckte) Information gelangt?

Mit der im Folgenden zitierten Aussage wurden einem Kunden für die Hereinreichung von 30 Bewerbungen lediglich 5,00 € zur Auszahlung gebracht.

„Im Rahmen dezentraler Handlungs- und Budgetkompetenz sind ermessenslenkende Weisungen durch die örtlichen Dienststellen möglich und erforderlich, um eine sachgerechte und rechtlich einwandfreie Auswahl unter den förderungsberechtigten Arbeitnehmern zu ermöglichen. Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erhalten werden nach den ermessenslenkenden Weisungen der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (Arge MK) aus diesem Grund je nachgewiesener Bewerbung 5,00 € erstattet; jährlich bis zu 300,00 €.“

Gibt es eine tragfähige rechtliche Grundlage für dieses ausgeübte „Ermessen“ oder ist eine solche Kürzung als rechtswidrige Kompetenzüberschreitung zu bewerten?

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ethos07

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