Gibt es eine Pflicht zur Beantragung von ALG 2 und wie hoch ist derzeit das Schonvermögen?

[neu_im_job]

Hallo,

wie in meinem anderem Thread bereits genannt, soll ich die fristlose Kündigung erhalten. Da ich nicht genügend Antwartschaftszeit erwirtschaftet habe, wäre die Beantragung von ALG 2 das nächste Thema. Auf Grund des relativ guten Einkommens habe ich einen relativ hohen Kontostand (niedriger 5-stelliger Betrag).

1) Muss ich umgehend nach der Kündigung ALG 2 beantragen oder kann ich erstmal die ganze Sache sacken lassen und von meinen Reserven leben? Welchen Betrag kann oder darf ich außerhalb des Bezuges von ALG 2 "verleben", ohne als verschwenderisch zu gelten. Ich dachte auch daran, die eine oder andere Anschaffung zu tätigen, bspw. ein E-Bike für um die 2500,00 EUR.

2) Gibt es immernoch die Nachversicherungsfrist in der GKV von 1 Monat? Zählt diese tagesgenau?

3) Welche Regeln gelten derzeit für das Schonvermögen? Gilt wieder 150,00 EUR pro Lebensjahr zzgl. 750,00 EUR oder gilt das nicht erhebliche Vermögen von nicht mehr als 60.000,00 EUR?

Freue mich auf passende Antworten.

 

[TazD]

Muss ich umgehend nach der Kündigung ALG 2 beantragen

Niemand ist dazu gezwungen Sozialleistungen zu beantragen. Wichtig ist nur deine Meldung bei der AfA , auch wenn du keinen Anspruch haben solltest. Evtl. brauchst du einen Nachweis für das JC , dass dir keine ALG I Leistungen zustehen.

oder gilt das nicht erhebliche Vermögen von nicht mehr als 60.000,00 EUR?

Das gilt derzeit noch.

 

[neu_im_job]

@TazD, dann werde ich mich bei der AfA melden, sobald ich die Kündigung in Händen halte.

Vielleicht wurde die Frage schon mehrfach bearbeitet, daher schonmal sorry. Kann das JC ALG 2 -Zahlungen zurückverlangen, wenn man eben mehr als übliche Schonvermögen, aber unter 60.000,00 EUR, hat oder ist das Schonvermögen in der Höhe bis 60.000,00 EUR sicher vor Rückzahlungen?

Würde dann erstmal diesen Monat zur Nachdenkphase bzgl. beruflicher Orientierung nutzen.

 

[TazD]

@neu_im_job
Ich wüsste nicht, was das JC zurückverlangen sollte, wenn du unter den 60.000,- € liegst, von daher verstehe ich deine Frage nicht wirklich.

 

[neu_im_job]

@TazD, ok, vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt Ich meine, kann oder hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass das JC irgendwann in Zukunft, nach Auslaufen dieser Regel mit dem nicht erheblichem Vermögen, rückwirkend ALG 2 -Zahlungen zurückverlangen kann oder würde dann höchstens für die Zukunft die ALG 2 -Zahlungen eingestellt, oder gibt es dafür noch keine Regelungen, Stichtage usw.?

 

[TazD]

Ich antworte wie folgt:


... und hoffe du verstehst, was ich ausdrücken will.

 

[neu_im_job]

@TazD, schöne Glaskugel Also für die zukünftige Anrechnung ist noch nichts bekannt entnehme ich dem. Wie lange gilt die Regelung mit dem nicht erheblichem Vermögen? Mir war so, als hätte ich das mal was gelesen, dass diese bis Ende 2022 gelten soll?

 

[TazD]

Mir war so, als hätte ich das mal was gelesen, dass diese bis Ende 2022 gelten soll?

Das ist auch mein Kenntnisstand.

 

[avrschmitz]

Ich meine, kann oder hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass das JC irgendwann in Zukunft, nach Auslaufen dieser Regel mit dem nicht erheblichem Vermögen, rückwirkend ALG 2 -Zahlungen zurückverlangen kann

Das wird wohl kaum möglich sein. Zuerst sagen, Vermögen darf bis 60.000€ für die erste und für jede weitere Person der BG 30.000€ betragen und irgendwann: " Ätschi Bätschi, wir überlegen uns das jetzt anders und alle die mehr als 150€/Lebensjahr + 750€ hatten, müssen jetzt doch die Leistungen zurückzahlen."

Eher wird es so sein, wenn die Vermögensgrenzen wieder gesenkt werden und Du dann einen neuen WBA stellst und Dein Freibetrag darüber liegt, dass dann Dein WBA abgelehnt wird.

 

[elo4]

Vielleicht sind bis zum Auslaufen der Regelung zum Schonvermögen schon die neuen Bedingungen vom "Bürgergeld" da. Je nachdem, wie sie es dann letztendlich aufstellen, könnte sich das dann erledigt haben. Ich hoffe aber für dich, dass du garnicht solange im ALG2 bleiben musst.

 

[pinguin]

OWIG sagt:

OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

StGB sagt:

StGB - Strafgesetzbuch

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

 

[neu_im_job]

Das ist auch mein Kenntnisstand.

@TazD, danke, dann bin ich in dem Punkt schon etwas beruhigter.

@avrschmitz, danke für deinen Beitrag.

@elo4, danke, dass hoffe ich auch, dass ich möglichst im Anschluss einen neuen Job habe. Nur habe ich da nicht so die rosigsten Aussichten, denn wenn du immer nur CC gearbeitet hast, dann bekommst du kaum was anderes und eigentlich will ich aus der Schiene raus

@pinguin, was möchtest du mir mit deinem Beitrag sagen? Ich steh grad etwas aufm Schlauch.

 

[avrschmitz]

@pinguin liest Du auch mal die Beiträge oder geht es Dir nur darum Deinen Beitragszähler zu erhöhen. Es ging TE nicht um eine Ordnungswidrigkeit und schon gar nicht um eine Strafe. Gefragt wurde lediglich ob das JC die Leistungen zurückfordern kann mit der Begründung, Vermögensfreigrenze wird rückwirkend heruntergesetzt.

 

[pinguin]

Gefragt wurde lediglich ob das JC die Leistungen zurückfordern kann mit der Begründung, Vermögensfreigrenze wird rückwirkend heruntergesetzt.

Ein Sachverhalt, der zum Zeitpunkt X bspw. nicht geregelt ist, darf auch zu einem späteren Zeitpunkt auf diesen früheren Zeitraum X nicht angewendet werden. Maßgebend ist die Regel zum Zeitpunkt eines Sachverhaltes und der Zeitpunkt, zu dem diese Regel eingeführt worden ist.

Die Frage, die also zu stellen wäre, ist, ob das jetzt bereits so vom zuständigen Gesetzgeber geregelt ist, daß eine solche Maßnahme zulässig wäre.

Aber, freilich, ist nur meine Meinung.

 

[avrschmitz]

Aber, freilich, ist nur meine Meinung.

Die hättest Du besser für Dich behalten, statt TE zu verunsichern.

Deine Ausführungen bezogen sich nur darauf, ob man TE ein strafbares Verhalten oder eine Ordnungswidrigkeit zurechnen kann. Was ganz klar verneint werden kann, denn zum Zeitpunkt der Beantragung von ALG2 wurde alles korrekt angegeben.

 

[pinguin]

Deine Ausführungen bezogen sich nur darauf, ob man TE ein strafbares Verhalten oder eine Ordnungswidrigkeit zurechnen kann.

Meine Ausführungen bezogen sich nicht nur darauf, wurden aber offenbar so aufgefasst.