Gibt es eine gesetzlich Frist, in der SG über PKH-Antrag entscheiden muss?

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Paolo_Pinkel

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Unterliegt das SG - ähnlich dem § 88 Abs. 1 SGG - einer Frist, in der das SG über einen PKH-Antrag eines HE entscheiden muss, wenn dem SG alle relevanten Unterlagen + Anträge vorliegen, um zu entscheiden?
 
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 11/08 AL - Beschluss vom 08.10.2008

Es trifft nicht zu, dass Prozesskostenhilfe regelmäßig erst bewilligt werden kann, nachdem die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt und die Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme angehört worden sind.



Zwar kann im sozialgerichtlichen Verfahren, das vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt ist, in der Regel die Erfolgsaussicht eines Klagebegehrens erst nach der Stellungnahme des anderen Beteiligten sowie nach Vorlage der Verwaltungsakte beurteilt werden.

Die Feststellung des Zeitpunktes, ab dem die Erfolgsaussicht beurteilt werden kann, ist aber von der Entscheidung, ab welchem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe rückwirkend zu bewilligen ist, zu trennen.

Auf die zeitliche Diskrepanz zwischen der formgerechten, vollständigen Antragstellung und dem Ablauf der Frist für die Anhörung des Gegners bzw. der gerichtlichen Bearbeitung hat ein Antragsteller keinen Einfluss.



Mit der Vorlage des vollständigen Antrags und der entsprechenden Belege hat er das ihm Mögliche getan.

Die zeitliche Verzögerung, die sich aus der Anhörung des Gegners und der Bearbeitung durch das Gericht ergibt, darf nicht zu seinen Lasten gehen.

Dies folgt insbesondere aus dem Regelungszweck der Prozesskostenhilfe, nämlich der Verwirklichung des Gebots der Rechtschutzgleichheit, indem sie Bemittelte und Unbemittelte in den Chancen der Rechtsverfolgung gleichstellt.
Quelle:

LSG NRW - L 19 B 11/08 AL - Beschluss vom 08.10.2008


Weiter mögliche Infos:
https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/prozesskostenhilfeantrag
 

hartaber4

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Wobei man das in dem Bezug auf Hauptsacheverfahren und Eilverfahren wohl noch getrennt betrachten muss..... (in ER-Verfahren erfolgt das meist im Beschluss)
 

rechtspfleger

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Betrifft ebenfalls nur Rechtsmittelfristen, aber nicht die (nicht existente) Frist zur Entscheidung über den PKH-Antrag.

Die Bearbeitungsdauer eines PKH-Antrages kann meines Erachtens erst dann erfolgreich gerügt werden, wenn ein nicht mehr vertretbarer Zeitraum (der leider nicht genauer zu spezifizieren ist) überschritten ist. Wegen der sachlichen Unabhängigkeit (= inhaltliche Weisungsfreiheit) des Richters gibt es keinen Anspruch auf Bescheidung innerhalb bestimmter Zeit. Für weitere Antworten wäre hilfreich zu wissen, wann der PKH-Antrag gestellt wurde.
 

Paolo_Pinkel

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Betrifft ebenfalls nur Rechtsmittelfristen, aber nicht die (nicht existente) Frist zur Entscheidung über den PKH-Antrag.

Die Bearbeitungsdauer eines PKH-Antrages kann meines Erachtens erst dann erfolgreich gerügt werden, wenn ein nicht mehr vertretbarer Zeitraum (der leider nicht genauer zu spezifizieren ist) überschritten ist. Wegen der sachlichen Unabhängigkeit (= inhaltliche Weisungsfreiheit) des Richters gibt es keinen Anspruch auf Bescheidung innerhalb bestimmter Zeit. Für weitere Antworten wäre hilfreich zu wissen, wann der PKH-Antrag gestellt wurde.
Wann könnte man denn sowas rügen? Nach wieviel Wochen oder Monaten?
 

hartaber4

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Mal eine verfassungsrechtliche Ergänzung unter Bezugnahme auf das sozialgerichtliche Klimbim:

u.a. Rn 19

Die Ausführungen des Landessozialgerichts rechtfertigen auch nicht den Schluss, dass hinsichtlich Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien kein Ungleichgewicht besteht. Zwar ist nichts dafür ersichtlich, dass der unter Betreuung stehende Beschwerdeführer unter solchen Beeinträchtigungen leidet, die ihm eine Prozessführung zusätzlich erschweren. Zu berücksichtigen ist aber, dass dem Beschwerdeführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 -, juris Rn. 18). In einem solchen Fall wird ein vernünftiger Rechtsuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 -, juris Rn. 18). Ferner gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass rechtliche Kenntnisse und Fähigkeiten im vorliegenden Fall ausnahmsweise keine Relevanz haben.


- 1 BvR 2493/10 -

Link:

Das Bundesverfassungsgericht
 

hartaber4

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Wann könnte man denn sowas rügen? Nach wieviel Wochen oder Monaten?

Hattest du nicht einen SGG Kommentar (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer)?

Siehe dort unter § 73 a zur Beschwerde in Ausnahmefällen bei Untätigkeit des Gerichts.......

Beschwerde nach neuerer Rechtsprechung nicht zulässig....


Du kannst das Gericht ja darauf hinweisen, dass möglichst früh über den Antrag entschieden werden soll, nicht erst nach erhebung sämtlicher Beweise kurz vor oder zusammen mit dem Urteil (siehe auch ML zu entscheidung des Gerichts)


Du siehst.... eine reine "Gummi-Nummer"..... letztlich ist "Deadline" der Zeitpunkt zum Urteil.....
 

hartaber4

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Sehr selten (Fundstück: PKH für Beschwerde PKH):


Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann, schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht aus.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat, Beschluss vom 12.01.2012, L 15 AS 305/11 B
§ 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 ZPO, § 127 Abs 4 ZPO
Tenor


Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. August 2011 wird aufgehoben.



Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. in H. bewilligt.



Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.


Rn 18

Dem Kläger ist auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren PKH zu gewähren. Allerdings entspricht es – soweit ersichtlich – allgemeiner Auffassung der Landessozialgerichte, dass für ein PKH-Beschwerdeverfahren PKH nicht gewährt werden kann (so auch für das zivilgerichtliche Verfahren: Geimer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 114 Rn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2012, § 114 Rn. 35 u. § 127 Rn. 88, jeweils m. w. N). Diese Auffassung wird damit begründet, dass nach § 73a SGG i. V. m. § 114 ZPO PKH für die „Prozessführung“ gewährt werde und hierunter das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren zu verstehen sei (vgl. z. B. Bayr. LSG, Beschlüsse vom 28. November 2011 – L 11 AS 606/11 B PKH, Rn. 10, vom 12. April 2011 – L 7 AS 192/11 B, Rn. 13 und vom 7. Mai 2010 – L 17 U 133/10 B, Rn. 9) sowie das PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts betrieben werden könne (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 – L 6 R 131/11 B, Rn. 7). Dieser Argumentation vermag sich der Senat indes nicht anzuschließen.


link


Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
 

Siggae

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Unterliegt das SG - ähnlich dem § 88 Abs. 1 SGG - einer Frist, in der das SG über einen PKH-Antrag eines HE entscheiden muss, wenn dem SG alle relevanten Unterlagen + Anträge vorliegen, um zu entscheiden?



"8. 5. 2 Entscheidung des Gerichts
70 Das Gericht entscheidet über den PKH-Antrag durch Beschluss (grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung). Die Entscheidung muss unverzüglich nach Antragstellung aufgrund einer summarischen Prüfung in der Regel auf der Grundlage des Akteninhalts ohne weitere Beweiserhebung, jedoch nach Anhörung des Gegners (§ 118 Abs. 1 ZPO) erfolgen. Das Gericht kann Erhebungen (Beiziehung von Urkunden und Einholung von Auskünften) anstellen, die innerhalb kürzerer Zeit durchführbar sind (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO), wenn dies zur Beurteilung der Erfolgsaussichten erforderlich ist. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach vor einer Entscheidung über PKH auch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig ist, wenn die Erfolgsaussichten auf andere Weise nicht geklärt werden können, kann im sozialgerichtlichen Verfahren dagegen im Regelfall nicht zum Zug kommen. Einerseits können die Erfolgsaussichten hier in der überwiegenden Zahl der Fälle erst nach der Anhörung von Sachverständigen verlässlich beurteilt werden, so dass bei strenger Handhabung der Vorschrift PKH erst dann bewilligt werden könnte, wenn die Sache auch entscheidungsreif ist. Andererseits liegen in derartigen Fällen grundsätzlich auch schon aus dem Verwaltungsverfahren medizinische Gutachten vor, die als Entscheidungsgrundlage im PKH-Verfahren ausreichen müssen. Ist der medizinische Sachverhalt danach noch nicht geklärt, so muss das Gericht grundsätzlich vor der Beweisaufnahme (d. h. hier vor der Einholung des Sachverständigengutachtens) über die PKH entscheiden.
71 Entscheidet das Gericht jedoch nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sondern erst nach Beweiserhebung, so ist der verspäteten Entscheidung der Erkenntnisstand zugrunde zu legen, den das Gericht im Zeitpunkt der PKH-Entscheidungsreife (also vor der Einholung des Sachverständigengutachtens) hatte. Die durch die Beweiserhebung nachträglich gewonnenen Erkenntnisse müssen demgegenüber unberücksichtigt bleiben. Diese Auffassung ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (zum Meinungsstand vgl. eingehend Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Rn. 438ff. m. w. N. ), doch entspricht allein sie der Billigkeit. Andernfalls könnte das Gericht den PKH-Anspruch durch verzögerliche Behandlung zunichtemachen, ohne dass der unbemittelte Beteiligte hierauf Einfluss nehmen könnte. Für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der PKH-Entscheidungsreife sprechen daher auch Gesichtspunkte des Grundrechtsschutzes Unbemittelter (Art. 3 und 19 Abs. 4 GG - so wohl auch: BVerfG, DÖV 1990, 926)."
Aus: Hdb SGG - (Udsching) IV Rn. 70f.




"3. Untätigkeitsbeschwerde. Der Gesetzgeber hat bisher auch für Prozesskostenhilfeverfahren eine Untätigkeitsbeschwerde für Fälle, in denen das Abwarten einer Entscheidung einer Ablehnung gleichkommt, nicht geschaffen. Solange dies nicht geschieht, ist von der Unzulässigkeit einer solchen Beschwerde auszugehen. Sie verstößt gegen den Gedanken der Rechtsmittelklarheit (BVerfG NJW 2008, 503; aA Kopp/Schenke VwGO § 166 Rn. 19)."
Aus: Hintz/Lowe § 73a Rn. 47



Hinweis: Entscheidend ist die Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des PKH-Antrages. Gegebenenfalls muß dem Gericht im einzelnen dargelegt werden, weshalb eine Erfolgsaussicht gegeben sein soll.




Gruß
Siggae
 
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