Gibt es eine bestimmte Form, wie ich Kosten für Brennstoffe wie z.B. Kohle beantrage? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

chromatic

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Guten Tag,
ich habe mich gerade hier registriert :)
Ich habe eine Frage. Es geht um die Heizkosten. Bei mir in der Wohnung, believe it or not, sind Ofenheizungen.
Ich bin dabei meinen Weiterbewilligungsantrag auszufüllen und ich wollte wissen, wie ich nun Heizkosten beantragen soll.
Ich bin arbeitslos erst 6 Monaten (schon wieder!!). Früher bekam ich automatisch entweder 40 Euro pro Monat für die Zeit von Oktober bis April oder etwa 400 Euro ausgezahlt. Nun haben sich die Anträge und alles irgendwie verändert. Ich gehe davon aus, dass ich die Heizkosten jetzt mit dem Weiterbewillingunsantrag (ab 31.07.2016) beantragen muss, oder? Aber wie mache ich das? Gibt es eine bestimmte Form, wie ich Heizkosten für Brennstoffe wie Kohle?
Ich danke euch schon im Voraus für die Hilfe
Liebe Grüsse
Chromatic
 

gelibeh

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AW: Heizkosten Kohle

Normalerweise bestellt man die Kohle, wenn man sie braucht, reicht die Rechnung ein und dann haben die das zu zahlen.
 

chromatic

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AW: Heizkosten Kohle

Und was ist, wenn man nicht das Geld hat, die Kohle vorauszubezahlen?
 

gelibeh

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AW: Heizkosten Kohle

warte mal, bis sich noch jemand meldet. Bei den Leuten, die mit Heizöl heizen ist das ja ähnlich.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Heizkosten Kohle

Und was ist, wenn man nicht das Geld hat, die Kohle vorauszubezahlen?
Du kannst dir ja wenn möglich einen Kostenvoranschlag holen/geben lassen vom Händler und diesen beim
Jobcenter einreichen zum Beispiel oder einen Antrag stellen formlos auf Vorauszahlung für
die Lieferung vom Heizmaterial.

Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen.

Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50).

Aus diesem Grund fallen unter die tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II insbesondere Vorauszahlungen an den Vermieter, und zwar sogar während der Monate, in denen eine Beheizung der Unterkunft tatsächlich nicht erforderlich ist (BVerwG, aaO).

Damit besteht der Bedarf in der Übernahme der von der Jahreszeit unabhängig regelmäßig zu leistenden Geldbeträge, nicht aber in dem realen Bedarf an Wärme (BVerwG, aaO). Wenn der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf(vgl Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand November 2006). Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.

Quelle:
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R

Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist auch nicht systemwidrig, was sich aus § 41 Abs 1 Satz 4, 5 SGB II (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, aaO, erhalten hat) mittelbar ergibt. .... Vor diesem Hintergrund muss bei der angemessenen Menge des Heizmaterials auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum abgestellt werden; der Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf sollte mit dem Bewilligungszeitraum in der Regel deckungsgleich sein (so auch Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 32 f, Stand November 2006). Eine weitergehende "Bevorratung" kann dann sinnvoll sein, wenn ein weiterer SGB II-Leistungsbezug hinreichend wahrscheinlich ist.

Quelle:
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R

Text hervorgehoben.
 

chromatic

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AW: Heizkosten Kohle

Was soll ich in den formlosen Antrag schreiben?
Könnte jemand einen Entwurf für mich schreiben?
Ich bin leider kein Muttersprachler und mache immer noch Fehler :icon_frown:
 

Seepferdchen 2010

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AW: Heizkosten Kohle

Was soll ich in den formlosen Antrag schreiben?
Sei mal so nett und schreibe einen Entwurf, dann kann man rüberschauen und ggf. abändern,
du weißt wieviel Geld bzw. welche Kosten entstehen und bei welchen Händler du die Ware/Kohle
bestellen willst, also ohne den Händler hier zu benennen.
 

chromatic

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AW: Heizkosten Kohle

Sei mal so nett und schreibe einen Entwurf, dann kann man rüberschauen und ggf. abändern,
du weißt wieviel Geld bzw. welche Kosten entstehen und bei welchen Händler du die Ware/Kohle
bestellen willst, also ohne den Händler hier zu benennen.
Wie findet ihr diesen Entwurf?
 

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Seepferdchen 2010

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chromatic

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AW: Heizkosten Kohle

Ich habe mir stets Empfangsbestätigungen geholt :wink:
 

Curt The Cat

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AW: Heizkosten Kohle

Moinsen chromatic,

erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...

11. Themen/Threads erstellen
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