Gibt es eine Änderung in Sachen Einkommensbereinigung bei SGB XII? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Martinus

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Hallo liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

zunächst mal eine Frage an alle Bremerinnen un Bremer die selbst erwerbstätig sind, KEIN HARZ IV unterstützend beziehen und eine erwerbsunfähige Partnerin/Partner in selber Hausgemeinschaft haben. Habt Ihr auch von der Grusi die Mitteilung bekommen dass Ihr nur ein Anrecht auf den Freibetrag von 300 Euronen habt wenn Ihr im Harz IV Bezug seid? Hat sich hieraus auch nachträglich eine für Euch erneute und negativ ausfallende Berechnung ergeben? Wie ich ja fleissig postete, habe ich eine Partnerin, welche aufgrund ihrer Sehschwäche Erwerbsunfähig ist und mein Einkommen angerechnet wird. (Naja wir wohnen ja auch zusammen, also heißt es für mich: In Guten wie in Schlechten Zeiten)

Als ich gestern jedoch zum Briefkasten ging um meine erwartete Post zu holen, da sah ich nen Brief von der Grusi und war erstmal perplex... Sollte sie wirklich alles korrekt berechnet und meine Gegenrechnung berücksichtigt haben? Weit gefehlt. Die gute SB teilte meiner Frau mit, dass aufgrund der von mir vorgelegen Entgeltnachweise eine gesamte Überzahlung in Höhe von knapp 180 Euronen entstanden ist und nun meine Partnerin die Gelegenheit hat, sich zur geplanten Rückforderung bis zum 07.08. zu äußern.

Als ich gleich darauf anrief um das alles zu klären, teilte mir diese SB mit, hier sei dies eine zitat: "Neute Interne Verwaltungsanweisung welche sie vor gut 2,5 Wochen bekommen hatten." Angeblich sei diese seit dem 1.1.2018 gültig und besagt, dass ich nun keinen Anspruch auf eine Bereinigung gem. SGB II habe da ich ja keine Leistungen beziehe.

Die gute teilte mir mit, dass die bei der Behörde auch nicht zufrieden seien mit der Lösung, hier riet sie mir, Widerspruch einzulegen sobald der Bescheid kommt. Dies will ich nun auch tun. Meine Frage: Hat jemand Erfahrungen mit Widersprüchen welche durch Anwälte geschrieben wurden, besteht die Chance dass diese auch durchgehen?

Ich fühle mich hier als jemand der arbeiten geht und für seine Partnerin sogar ohne gemecker aufkommt, schlichtweg benachteiligt gegenüber jemandem der Harz IV bezieht. Denn jemand der im Leistungsbezug steht, nebenbei halbtags oder aufstockend arbeiten geht, bekommt diese 300 Euro Freibetrag.

Wie lange dauert so ein Widerspruch? Hat sowas mit Hilfe eines Anwalts Erfolg?
 

Kerstin_K

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AW: Änderung in Sachen Einkommensbereinigung bei SGB XII

Verwaltungsanweisungen sind oft mal falsch. Fragt mal nach der Rechtsgrundlage.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Änderung in Sachen Einkommensbereinigung bei SGB XII

erwerbsunfähige Partnerin/Partner in selber Hausgemeinschaft haben.
Also gilt das SGB XII.
Habt Ihr auch von der Grusi die Mitteilung bekommen dass Ihr nur ein Anrecht auf den Freibetrag von 300 Euronen habt wenn Ihr im Harz IV Bezug seid?
Die Einkommensanrechnung ist im SGB XII tatsächlich anders geregelt als im SGB II.
 

Martinus

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AW: Änderung in Sachen Einkommensbereinigung bei SGB XII

Also gilt das SGB XII.

Die Einkommensanrechnung ist im SGB XII tatsächlich anders geregelt als im SGB II.
Das ist mir schon klar, aber es ist schon wie ich finde ein krasser Unterschied. Warum werden hier nicht alle gleich behandelt? Ich meine, jemand der Harz IV bekommt, bekommt genauso 374 € wie jemand der eben nicht im Leistungsbezug des JC steht.
Daaa sagt auch keiner... "jaaaa wir müssen aber den SGB XII bezieher anders mit Beiträgen besehen wie jemanden der im Jobcenter im LB ist.

Ich finde, wenn hier die Menschen die Grusi bekommen, weswegen auch immer, es steht ihnen ja zu. Und es wird aber nach den Regelsätzen des Harz IV (Also ALG II, dies ist ja im SGB II geregelt) beschieden und ausgezahlt, dann sollte auch Einkommen so berücksichtigt werden... Sonst entsteht eine gewisse Ungerechtigkeit. Und ich verspühre dann auch eher die Motivation nur so viel zu arbeiten dass ich eben über dem Mindestsatz bin und mir nix eingezogen werden darf.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Änderung in Sachen Einkommensbereinigung bei SGB XII

Und es wird aber nach den Regelsätzen des Harz IV (Also ALG II, dies ist ja im SGB II geregelt) beschieden und ausgezahlt,
Nach § 20 Abs. 2 SGB II ist das genau andersrum.
Und wenn alles gleich wäre, wären nicht zwei verschiedene Gesetzbücher notwendig.

Wobei du insofern recht hast, als du als Erwerbsähiger mit geringerem (für dich selbst nicht bedarfsdeckendem) Einkommen tatsächlich dem SGB II unterliegen würdest und dann Anspruch auf die Freibeträge nach SGB II hättest.
Das ist in der Tat nicht logisch.

Ihr könnt versuchen, das im Widerspruchs- und Klageverfahren anzugreifen, die Erfolgsschancen sehe als offen an.
 

Kerstin_K

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Ihr könnt versuchen, das im Widerspruchs- und Klageverfahren anzugreifen, die Erfolgsschancen sehe als offen an.
Dass die Anrechnung unterschiedlich ist, ist Fakt, ob das gerecht ist, ist eine andere Frage.

Trotzdem wuerde ich hier erstmal die Rechtsgrundlage fuer die angebliche neue verwaltungsanweisung hinterfragen. Wäre ja nicht das erste mal, dass sich da ein Amt eine eigentümliche Rechtsauslegung zusammenspinnt.
 

Martinus

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Update zum Post, Anrechnung Einkommen von Angehörigen

Hallo zusammen,

auch wenn es nun ca 2 Wochen her ist, aber ich habe ein Update zu vermelden. In meinem Ausgangspost ging es ja darum dass Angehörige welche selbst Einkommen erzielen, nicht mehr wie bisher nach §11a SGB II berechnet werden. Sondern es findet eine Anrechnung nach §82 SGB XII statt. Dies empfand ich als ungerecht da ich ja auch meine Ausgaben wie Fahrkarte etc bestreiten muss um zur Arbeit zu kommen.

Ich habe auf diesen Anhörungsbogen, einen Widerspruch geschrieben in dem ich meine Sicht der Dinge geschildert habe. Eben dass Bezieher von ALG II ggf etwas mehr in der Tasche haben als ich, der Vollzeit arbeiten geht UND eine Partnerin mit Status EU unterstützt.

Nun liegt mir seit ca 2 Wochen das endgültige Ergebnis vor, das Amt für Soziale Dienste in Bremen, ist nun wieder zur alten Anrechnung nach SGB II zurück gekehrt. (Es waren immerhin 70 Teuronen weniger wenn ich nach SGB XII angerechnet worden wäre die übrig bleiben) Somit habe ich wieder meinen vollen Freibetrag von 300 € im Monat und bin einfach Happy. Wenn Ihr noch nach §82 angerechnet werdet und aber selbst arbeiten geht, dann lohnt sich dieser Widerspruch auf jeden Fall. Ein Anwalt musste ich nicht einschalten, denn mein ausführliches Schreiben hat gereicht. :feiern::feiern:
 
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