Gibt es eine Abgabefrist für den Hartz4 Erstantrag? Wer kann weiterhelfen?

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Ostsee2019

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Wer kann mir bitte mit einer Auskunft weiterhelfen?
Ich habe persönlich im Juli 19 im Jobcenter einen Antrag/Erstantrag
auf Harz4 gestellt, jetzt ist schon September.
Die ausgefüllten Unterlagen/Antrag würde ich erst jetzt einreichen, nun haben wir aber schon September 19.
Ist es zu spät, gibt eine Frist?
Mit welchen Konsequenzen muss ich ggf. rechen?
 

OldieButGoldie

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Eigentlich muss dich das JC auffordern die Unterlagen einzureichen. Wenn du bis jetzt noch keinerlei Unterlagen eingereicht hast, kann das JC den Antrag ja nicht bearbeiten.
Gehe so schnell wie möglich persönlich hin (Kontoauszüge mitnehmen, evtl. vorher kopieren und manches Schwärzen) und lass dir bestätigen, dass du dort warst und was du abgegeben hast.
Evtl. bekommst du auch Kopien vom Antrag.
Falls nicht bereite vorsorglich einen Zettel vor, wo du alles drauf schreibst, was du dabei hattest und abgegeben hast und lässt dir dann das bestätigen.
 

Curt The Cat

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Moinsen Ostsee2019 und willkommen hier ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer nett und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Harz4 Erstantrag, Abgabefrist, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

sentientcreatur

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Hast du ab dem 19 Juli vom JC keine Briefe und Aufforderungen bekommen? Wurde die Antragstellung vom JC auch dokumentiert?
Ansonsten könnte behauptet werden, dass du den Antrag erst jetzt stellen würdest.
 

Ostsee2019

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Ich habe eine Frage zum Thema.
Ich habe im Juli 19 persönlich im JC einen Antrag auf Harz4 gestellt.
Den Abgabetermin konnte ich nicht einhalten, die Unterlagen hatte ich noch nicht zusammen.
Zwischenzeitlich hatte ich von mehren Arbeitgeber eine Job Option, leider ist es aus verschiedenen Gründen nicht zum Arbeitsvertrag gekommen.
Nun meine Frage, den Antrag aus Juli 19 würde ich jetzt abgeben, wir haben aber schon Sep 19, mit welchen Konequenzen muss ich rechnen?
Oder zählt einfach nur die Antragstellung ohne zeitliche Abgabefrist?
 

Ostsee2019

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Hast Du überhaupt einen Nachweis dafür, dass Du im Juli beim JC warst?
Hat Dich wer begleitet?
Ja, habe ich.
Ich habe im Juli 19 persönlich im JC einen Antrag auf Harz4 gestellt.
Den Abgabetermin konnte ich nicht einhalten, die Unterlagen hatte ich noch nicht zusammen.
Zwischenzeitlich hatte ich von mehren Arbeitgeber eine Job Option, leider ist es aus verschiedenen Gründen nicht zum Arbeitsvertrag gekommen.
Nun meine Frage, den Antrag aus Juli 19 würde ich jetzt abgeben, wir haben aber schon Sep 19, mit welchen Konequenzen muss ich rechnen?
Oder zählt einfach nur die Antragstellung ohne zeitliche Abgabefrist?
 

OldieButGoldie

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Ich habe im Juli 19 persönlich im JC einen Antrag auf Harz4 gestellt.
Nun meine Frage, den Antrag aus Juli 19 würde ich jetzt abgeben, wir haben aber schon Sep 19, mit welchen Konequenzen muss ich rechnen?
Oder zählt einfach nur die Antragstellung ohne zeitliche Abgabefrist?
Als Antragsdatum gilt der 19.7. das muss normalerweise auch so dokumentiert sein und als Datum im Hauptantrag stehen!
Anspruch hättest du du dann aber schon ab 1.07. rückwirkend.
Konsequenzen sind, dass du lange kein Geld bekommen hast und die Bearbeitung idR nochmal ca. 3 Wochen mindestens dauert.
Eine Abgabefrist in dem Sinne gibt es nicht. Man muss sich aber auf Fragen gefasst machen, wovon man gelebt hat.
Das JC hat auch nicht korrekt gehandelt, da es dich nicht aufgefordert hat die Unterlagen einzureichen. Konsequenzen hat das für die aber nicht.
 

Ostsee2019

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Hast Du überhaupt einen Nachweis dafür, dass Du im Juli beim JC warst?
Hat Dich wer begleitet?
Vielen Dank für die Auskunft.
Ich habe leider zu meinem Erstantrag ALGII (Checkliste, zu Ihrem Antrag ALGII) stehen, bis spätestens zum 27.07.19 einreichen.
" Sollten Sie bis zum o. g. Termin ohne Angabe von Gründen keinen Antrag od. nur unvollständig Unterlagen einreichen .....
Kann die Leistung ganz versagt werden §§ 60 und §§ 66 SGB I"
Ich weise darauf hin, dass ein verspäteter Antragseingang nach dem oben genannten Termin ( 27.07.19) zu einem späteren Leistungsbeginn führen kann.
So nun haben wir aber schon den 08.09.19.
Muss ich jetzt mit Sanktionen rechnen oder wird der Leistungsbeginn/Erstantrag wegen verspäteter Abgabefrist auf September 19 zurückgesetzt?
Das ist eigentlich die Frage, die mir Magenschmerzen bereitet!
Positiv, ich hab ab 01.10.19 einen neuen tollen Job.
Sicherlich stellt sich hier die Frage, warum hat er die eigentliche Abgabefrist, über so einen langen Zeitraum verstreichen lassen.
Scharmgefühl, viele Vorstellungsgepräche mit Versprechungen auf einen Arbeitsvertrag, mein immer wieder aufschieben und dem Ehrgeiz schnellstmöglich wieder
in Arbeit zu kommen.
Meine eigene Blödheit, aber ALGII, Harz4 ist für mich keine Option.
Trotzdem sehr wichtig, diese Hilfe in Anspuch nehmen zu können, ich habe mich
damit sehr schwer getan.
 

OldieButGoldie

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Wenn das Datum des Erstantrages festgehalten ist, ist ab diesem Zeitpunkt zu bewilligen. Ein Antrag verfällt nicht. Diese Klausel ist m. E. nichtig. Durch so eine Klausel kann sich das JC nicht von voorne herein von seinen Pflichten nach § 17 SGB I und weiteren entziehen.
Dazu gibt es auch ein Urteil des BSG, wo ein Mann erst mehr als 6 Monate später die Unterlagen abgab und ihm trotzdem rückwirkend die Leistungen zustanden.

EDIT: Es müsste dieses sein BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - openJur
3. Die durch die Antragstellung vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten geltend gemachten Leistungsansprüche des Klägers nach dem SGB II sind auch nicht gemäß § 242 BGB durch Verwirkung erloschen.....
und Rz 18 lesen

Sanktionen gibt es keine, du musst aber Widerspruch einlegen, wenn dir erst ab späterem Zeitpunkt bewilligt wird. Am besten mit obigem Urteil.
Und künftig bei Fragen bitte den Sachverhalt genauer schildern ;)
 
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Ich weise darauf hin, dass ein verspäteter Antragseingang nach dem oben genannten Termin ( 27.07.19) zu einem späteren Leistungsbeginn führen kann.
So nun haben wir aber schon den 08.09.19.
Muss ich jetzt mit Sanktionen rechnen oder wird der Leistungsbeginn/Erstantrag wegen verspäteter Abgabefrist auf September 19 zurückgesetzt?
Das ist eigentlich die Frage, die mir Magenschmerzen bereitet!
Da steht das Wort "kann". WIe dein Jibcenter reagiert, kann jier niemand sagen. Sicherlich wird das JC es begründen müssen, wenn es für die Zürückliegenden Monate die Leitung nicht bewilligt. Und das Jobcenter wird sich dabei zurechnen lassen müssen, dass es nicht bei dir nachgefragt hat, wo edie Unterlagen bleiben.
 
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