Gibt es ein neues Urteil was die Archivierung von Kontoauszügen erlaubt?

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tanya

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Hallo, ich hoffe ich bin hier in der richtigen Kategorie.
Wenn nicht seid gnädig. Es ist mein erster Thread.

Ich habe es bisher immer so gehandhabt, dass ich ich bei einem Weiterbewilligungsantrag meine Kontoauszüge zwar per Email geschickt habe, aber dann immer die Vernichtung der Kontoauszüge, digital sowie Ausdrucke, nach nötiger Durchsicht gefordert hab.
Ich habe bereits meinen Bewilligungsbescheid bekommen. Hatte aber vor kurzem noch den Antrag im Original abgegeben, da vorher alles per Email lief.
Jetzt kam ein Brief wo nochmal nach den Kontoauszügen gefragt wurde.
Ich denke auf Grund von Vertretungen gab es hier ein Mißverständnis und die SB, meinte es handele sich um einen neuen Antrag.
Ich erklärte also am Telefon, dass es sich nicht um einen neuen Antrag handele und ich ja auch schon den Bewilligungsbescheid habe.
Daraufhin schaute sie in meine Akte und fand, dass der Antrag bereits per Email eingegangen war und auch schon bearbeitet. Sie meinte dann aber, sie könne keine Kontoauszüge finden.
Daraufhin sagte ich, dass ich um die Vernichtung nach der nötigen Durchsicht gebeten hatte und dass vielleicht der Grund sei.
Daraufhin meinte sie ich solle ihr die Kontoauszüge nocheinmal schicken. Es gäbe ein neues Gerichtsurteil. Die Kontoauszüge müssten nun abgeheftet werden.

Ich habe zunächst einmal Zweifel an der Aussage und werde in einer Email höflich um einen Nachweis für dieses Urteil bitten.

Allerdings wäre ich gerne schon etwas besser vorbereitet und wüsste gerne, ob irgendjemand etwas in dieser Richtung gehört hat.

Ich vermute es ist nur das übliche "da hat sich was geändert, das dürfen wir jetzt"-Geschwätz. Ich wäre mir aber gerne sicher.

In dem alten Thread zur Speicherung hat schon eine Weile niemand mehr gepostet.

Danke im Voraus
Tanya
 

Strolchenmann

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Kontoauszüge müssen nur bei Neuantrag und bei besondern Anlässen vorgelegt werden, z.B. bei Auffälligkeiten beim regelmäßigen Datenabgleich

In dem Moment darf der SB sich dann von den entsprechenden Auszügen Kopien machen, alles andere darf geschwärzt werden

Ansonsten gibt es keine Verpflichtungen seine Kontoauszüge zwecks Archivierung dem JC zu übergeben, deine SB lügt dich an
 

Lecarior

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Daraufhin meinte sie ich solle ihr die Kontoauszüge nocheinmal schicken. Es gäbe ein neues Gerichtsurteil. Die Kontoauszüge müssten nun abgeheftet werden.

Ich habe zunächst einmal Zweifel an der Aussage und werde in einer Email höflich um einen Nachweis für dieses Urteil bitten.
So neu ist die Lage nicht mehr. Nur dass sich neben dem BSG nun auch das LSG München in zwei Fällen dazu positioniert hat: BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER und Beschluss vom 21.05.2014, L 7 AS 347/14 B ER.

Kontoauszüge müssen nur bei Neuantrag und bei besondern Anlässen vorgelegt werden, z.B. bei Auffälligkeiten beim regelmäßigen Datenabgleich.
Ein solcher "besonderer Anlass" ist auch der von der TE genannte Weitergewährungsantrag (BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R).
 
S

schnuckelfürz

Gast
Daraufhin meinte sie ich solle ihr die Kontoauszüge nocheinmal schicken. Es gäbe ein neues Gerichtsurteil. Die Kontoauszüge müssten nun abgeheftet werden.

Ich habe zunächst einmal Zweifel an der Aussage und werde in einer Email höflich um einen Nachweis für dieses Urteil bitten.

Allerdings wäre ich gerne schon etwas besser vorbereitet und wüsste gerne, ob irgendjemand etwas in dieser Richtung gehört hat.

Ich vermute es ist nur das übliche "da hat sich was geändert, das dürfen wir jetzt"-Geschwätz. Ich wäre mir aber gerne sicher.

Im Mai diesen Jahres gab es da mal so ein Beschluss vom Bayerischen LSG. Ich nehme mal an, das sie sich darauf beruft.

Ab Punkt 20 Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Mai 2014 - Az. L 7 AS 347/14 B ER

https://www.ra-stannarius.de/aktuel...0-muessen-kontoauszuege-vorgelegt-werden.html
 

Schikanierter

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Daraufhin meinte sie ich solle ihr die Kontoauszüge nocheinmal schicken. Es gäbe ein neues Gerichtsurteil. Die Kontoauszüge müssten nun abgeheftet werden.

Ich habe zunächst einmal Zweifel an der Aussage und werde in einer Email höflich um einen Nachweis für dieses Urteil bitten.

Allerdings wäre ich gerne schon etwas besser vorbereitet und wüsste gerne, ob irgendjemand etwas in dieser Richtung gehört hat.

Ich vermute es ist nur das übliche "da hat sich was geändert, das dürfen wir jetzt"-Geschwätz. Ich wäre mir aber gerne sicher.

Auch bei mir wollte das JC kürzlich - mit Verweis auf den Beschluss L 7 AS 347/14 BER des Bayerischen LSG vom 21.05.2014 - die vollständigen Kontoauszüge meines Geschäftskontos in Kopie zur Akte nehmen müssen, um die Einkommensermittlung zu dokumentieren und für spätere Nachprüfungen bereit zu halten.

Ich verweigerte die Forderung des JC, die Geschäftskontoauszüge zu kopieren und zur Akte zu nehmen, mit den Ausführungen des Administrators eines anderen Forums (Hartz IV Forum).

Der Adminstrator von no-go.tld schrieb dazu in meinem Thread:

Ist mir bekannt, ich halte mich diesbezüglich aber an die Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten und die Rechtsprechung des BSG. Denn Fakt ist, dass diese Entscheidung des LSG München in totalem Widerspruch zu der des BSG steht (ist nicht das erste Mal und es wäre auch nicht deren erste Entscheidung, die das BSG kassiert).

Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte als auch das BSG halten eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: das LSG München begründet diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.

Ich habe in der betreffenden Sache nun den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.
 

tanya

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Ich habe in der betreffenden Sache nun den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.

Würde mich interessieren was da raus kommt. Für welches Bundesland denn?
Vielleicht sollte ich das auch mal machen.

Danke für Eure zahlreichen Antworten.
Also ist die Lage doch nicht mehr so deutlich.
Wie ist das denn eigentlich mit diesen Gerichtsurteilen?
Das heißt doch eigentlich nur, dass man es gerne drauf ankommen lassen kann und selbst vor Gericht ziehen, aber wegen des vorhandenen Urteils man wahrscheinlicher verlieren wird. Mehr bedeutet so ein vorhandenes Urteil doch nicht, oder?
 

Lecarior

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Das heißt doch eigentlich nur, dass man es gerne drauf ankommen lassen kann und selbst vor Gericht ziehen, aber wegen des vorhandenen Urteils man wahrscheinlicher verlieren wird. Mehr bedeutet so ein vorhandenes Urteil doch nicht, oder?
Da mit dem Bundessozialgericht (BSG) bereits das oberste deutsche Sozialgericht entschieden hat, dass Kontoauszüge zur Akte genommen werden dürfen, ist es sogar fast sicher, in einer solchen Angelegenheit zu verlieren. Natürlich können die unteren Instanzen davon abweichen, müssen dann aber die Berufung oder die Revision zulassen. Und das BSG wird seiner Linie treu bleiben.
 

KristinaMN

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Datenschutzbeauftragter ist super. Bisher hat er sowas abgelehnt.

Das bayerische LSG Urteil ist ein absoluter Ausreißer. Man muss wissen, welcher Anwalt denKläger vertreten hat ...... dann braucht man sich nicht mehr zu wundern.....

Wir sollten dringend eine schwarze Liste mit negativen Anwäten führen, natürlich mit Dokumenten belegbar. Bei zu vielen Fällen Streichung aus der Empfehlungsliste. Nur so wird dasxSystem offen und andere gewarnt.
 
S

silka

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Datenschutzbeauftragter ist super. Bisher hat er sowas abgelehnt.

Das bayerische LSG Urteil ist ein absoluter Ausreißer. Man muss wissen, welcher Anwalt denKläger vertreten hat ...... dann braucht man sich nicht mehr zu wundern.....

Wir sollten dringend eine schwarze Liste mit negativen Anwäten führen, natürlich mit Dokumenten belegbar. Bei zu vielen Fällen Streichung aus der Empfehlungsliste. Nur so wird dasxSystem offen und andere gewarnt.
Ist denn das BSG-Urteil aus 2008 deiner Meinung nach auch ein Ausreisser?
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86190
Selbstverständlich unter Beachtung der Verhältnismässigkeit.
Selbstverständlich nicht im begehrten vorbeugenden Rechtsschutz.
 

gila

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Das bayerische LSG hat sich noch ganz andere Klopper erlaubt - es gibt anscheinend dort einzelne Kammern und Richter, die in ihrer Einstellung ganz offensichtlich eher .... (dafür hat man keine Worte, die statthaft wären!) eingestellt sind.
Erst neulich waren in einer Begründung wg. PKH-Gewährung bei meiner (schwerbehinderten) Tochter völlig unsachliche, nicht dem Sachverhalt dienliche, unnötige und rein aus persönlicher Anschauung auch pot. diskriminierende "Anmerkungen" drin, die ich mit einem ebenso "persönlichen" und sehr direkten Hinweis auf die tatsächlichen Gegebenheiten des SGB beantworten MUSSTE - habe auf eine Antwort hierzu dankend verzichtet.

Es wurde z.B. vom Richter ausgeführt (in einer PKH-Bewilligung!), dass es ja "nicht selbstverständlich sei", dass ein (krankheitsbedingter!) Mehrbedarf einfach nach Attest bewilligt wird!
Weiter wurde geschwafelt, dass es ja jedermanns Privatsache sei, ob er sich außerhalb der Schulmedizin Medikamente und Behandlungen "leiste"! (Dies in voller Kenntnis und nachgewiesen, dass es im Falle Tochter gesundheitlich nicht möglich ist, auf Standardmittel und Chemie zuzugreifen!)
Und voll verkennend, dass das SGB II hier schon längst hätte "verlassen" werden sollen und können!

Für was redet man sich eigentlich den Mund fusselig und redet doch vermeintlich DEUTSCH? :icon_motz:

Man kann sich vorstellen, dass "ich" auf derartigen Schmarrn und Impertinenz direkt und auch sehr "deutlich" antworten MUSSTE!
Dies veranschaulicht alles in geradezu skandalöser Weise, welch Geistes Kind hier auch der ein oder andere "Richter" schon ist mit seiner Einstellung!

Erst jetzt wieder ganz aktuell Ärger mit dem JC - vor 6 Monaten auch schon - wegen "automatisierter" Forderung nach Kontoauszügen, die "ungeschwärzt, jedoch auf der Ausgabenseite im Verwendungszweck geschwärzt sein können" - die jedoch in der bisher datenschutzrechtlich statthaften geschwärzten Form unaufgefordert bereits vorgelegt wurden (zumal alles unter 50 Euro - lt. Infos Datenschutz - in dieser Form geschwärzt werden darf).

Allerdings ist dieses selbstgestrickte Standard-Formular hierzu dermaßen UNKLAR, dass der Empfänger gar nicht weiß, was genau nicht "gepasst" haben soll und was er - natürlich unter Androhung von Leistungsverweigerung! - unter Frist überhaupt vorlegen soll!

Das Formular lasse ich gerade bei der BA und Datenschutz prüfen!

Prekär in unserem Fall: aktenkundig erwerbsunfähige Person, die seit 14 Monaten auf ein Gutachten des Gesundheitsamtes wartet, um den UNFREIWILLIGEN Aufenthalt im SGB II zu beenden.

Bereits vor 6 Monaten versuchte selbige jungsche SB mir tel. weis zu machen, dass man zwar den Verwendungszweck bei Abbuchungen schwärzen dürfe ... "aber doch nicht alles" ... da man ja sehen müsse, ob es sich um Anhäufung von Vermögen handele ... z.B. Bausparverträge etc.

Aha - sehr interessant! Damit klar wird, dass ALDI oder BEATE UHSE keine Bausparverträge sind und durch die Hintertür dennoch die privaten Gewohnheiten der Menschen offenbart werden?

Ich teilte ihr mit, dass sie noch so viel hanebüchenerweise erklären könne - ich das leider nicht nachvollziehen könne und daher die damals einfach nicht ausgezahlte Leistung am gleichen Tage noch in bar und vollständig abholen möchte.
Was wir wegen gleichzeitiger Beschwerde taten und auch bekamen!

Fazit: hier werden durch die Hintertür neue "Standards" in die Ablehnungsandrohungen rein gefrickelt - der Elo weiß nicht mal was er genau wie einreichen soll und es wird KEINESFALLS der (hier bekannte) Einzelfall betrachtet sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt!
Was natürlich bei einem kranken Menschen auch gesundheitliche Folgen hat!

So - das musste mal raus an dieser Stelle, da ich jetzt schon wieder mit dem gleichen MIST befasst bin und sofort eine Beschwerde hier eingereicht habe - mit der "Androhung", sollte am 1.12. das Geld nicht auf dem Konto bei ihr sein, werde ich meinen 60. dort im JC "feiern!" ... mit "Gefolge" ...

Es reicht ja schon dass behinderte und nicht erwerbsfähige junge Menschen dazu verteufelt sind in einer Gesellschaft, die sich erlaubt MILLIARDEN zum Fenster hinaus zu werfen, ein Leben lang "limitiert" am Existenzminimum leben müssen!
Wie soll da ein junges Leben, was auch trotz Krankheit Bedürfnisse hat, überhaupt stattfinden, teilhaben können???

Das, was sich hier entwickelt ist nur noch zum K.o.tzen!

Es ist eindeutig so, dass sich seit Einführung Hartz IV im "Sozialrecht" eine "Parallelwelt" neben den Grundrechten einnistet.

PFUI!
 

KristinaMN

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Dem JC habe sie die raren Termine beim Gesndheitsamt nochmals gekürzt, weil Ärzte für die vielen neu Asylbewerber in die Plingsamerstr abkommandiert wurden.

Bayern ist unduliert ein Molloch ....
 

gila

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Wenn es dazu kommt, erfährst du das umgehend!
Und andere aus MUC auch!

Versprochen :wink:


Das Gutachten sollte eigentlich bei Tonnen von Schweigepflichtsentbindungen und nach 9 Kliniken ein schnelles sein können ...
Aber zuerst hat man sich herausreden WOLLEN, ich wäre selbst schuld, ich hätte ja eine WEitergabe an das JC verboten.

NE - ich habe die Weitergabe nur damit belegt, dass wir VORHER das Gutachten sehen wollen. Ich kämpf doch dann nicht schon wieder gegen irgendeinen Sch.ei.ss vor Gericht, der weitergegeben wurde!

Also konnte ich das umgehend entkräften - seit Monaten tut sich wieder nix!

Jemand, der offensichtlich nciht erwerbsfähig ist, wird "festgehalten" im SGB II - und meine Schwester, die einen Job HATTE wird rausschikaniert und muss nun in die Grusi.

Das ist doch alles nicht mehr normal hier!
 

gila

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So - kurze Mitteilung:

"Leider" muss ich Euch - KristinaMN und Charlot - nun "enttäuschen"... denn mein Burzelbaum findet doch nicht im JC statt ... :icon_hihi:

Nach nochmaliger Emailanfrage beim KRM … denn bis dato hätten wir NICHTS „Erhellendes“ bekommen, und meine Tochter sorgt sich
Tag für Tag in dieser für sie schwer zu ertragenden Ungewissheit, ob sie schon wieder „betteln“ muss –
was sie nicht gesünder machen würde.
Nochmal wies ich hin, am Montag im JC persönlich vorzusprechen, wenn weder Geld noch Bewilligung eingingen.

Dies sei aber komplett UNNÖTIG – weil aktenkundige Hilfebedürftigkeit vorliegt, und überdies auch bereits pflichtgemäß die Kontoauszüge – mit den durch den Bundesdatenschutz legitimen Schwärzungen für die kleinen Beträge unter 50 Euro für alltägliche Bedürfnisse, die abgebucht werden – bereits vorgelegt wurden.

Kurz darauf kam eine sehr "magere" :icon_hihi: Mail:

Sehr geehrte Frau XY,

die Leistungen wurden bewilligt, den Bescheid erhalten Sie in den nächsten Tagen.

Mit freundlichen Grüßen,
SBchen ...


---------------------------------------
Tja - also verlegen wir doch mal den Kaffee und den Kuchen ins Neue Jahr und
machen dann mal was aus für ein Schwätzchen?

Danke für Euer Unterstützungsangebot!
 

gila

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Na warte mal ab ... gerade übermittelt mir Tochter "Geld ist da" - Bescheid noch nicht.

ABER: die gibt nicht auf! TROTZ umfangreicher Beschwerde und Hinweis auf den "Empfängerhorizont" - eine psych. erkrankte Person geht es weiter!
Ich bin SICHER, dass hier MIT ABSICHT etwas GESUCHT wurde, um das Verhalten, was zur Beschwerde geführt hat, zu rechtfertigen im Nachhinein!

IHR FASST ES NICHT:

Es kam also nun ein kleines Anschreiben im Briefkasten mit folgendem Text:

Bei der Sichtung Ihrer Kontoauszüge sind uns folgende monatliche Abbuchungen aufgefallen:

24,89 € und 27,10 €

Der Geschäftsvorgang ist aufgrund der kompletten Schwärzung des Buchungstextes leider nicht erkennbar. Um ggf. eine Vermögensbildung (Lebensversicherung o.Ä.) auszuschließen, bitten wir Sie hierzu um eine kurze schriftliche Rückmeldung, wobei es sich bei den monatlichen Abbuchungen handelt.

Hierzu sind Sie nach § 60 Abs. 1 des SGB I verpflichtet.

I.A. Frau Sockenschuss!!!

:icon_frown:

Vermögensbildung? Bei einem aktenkundig erwerbsunfähigen und chronisch kranken Menschen, wo die Anträge auf Mehrbedarfe schon ÜBERLAUFEN, weil man die Kosten für gewisse Dinge krankheitsbedingt nicht mehr vom RS tragen kann.

Nun sage mir mal EINER hier, dies sei KEINE Schikane und meine Tochter müsste nun preis geben, was sie sich für diese Beträge monatlich "leistet"!

Ich meine mal, da gehört wieder einer "von oben" auf die Mütze und das Ganze an den Bundesdatenschutz!

Vorschläge für ein Antwortschreiben???

:icon_motz:


Nachsatz: Ich tendiere in Richtung erneute Beschwerde, Unterstellung einer ABSICHT zur nachträglichen Rechtfertigung, Unterstellung von unerlaubter Datenspeicherung - denn bisher haben wir schriftlich darauf bestanden, dass die vorgelegten Kontoauszüge zurück geschickt werden (wenn hingehen nicht möglich war) und nicht zu den Akten genommen werden dürfen - woher sonst sollte diese Erkenntnis kommen? Und natürlich noch § 226 BGB: Schikaneverbot!
Dann noch ein Wort über Vermögensbildung, die ja nicht unerlaubt ist - und darüber, dass man den § 60 selbst mal genauestens lesen sollte ... denn der Bürger hat NUR Tatsachen anzugeben, die LEISTUNGSERHEBLICH sind - und kann nicht einfach immer unter Generalverdacht gestellt werden.

Wenn man schreibt: ist "intim" und "religiös" - und die Frage stellt: Und was wollen sie NUN tun? ... ob das für die "lustig" ist?
 

Charlot

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Entscheidend ist allein der Geldeingang.
Nicht, was vom Konto abgebucht wird !!!

Hier würde ich fragen, nach welcher Rechtsgrundlage man Ausgaben angeben muss.
 

gila

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Na die "Rechtsgrundlage" sieht die im § 60 SGB I.

Aber die lesen leider die §§ nicht wirklich.
Ich überlege, erstmal den Herrn vom KRM anzurufen - denn was ich zu sagen habe über so eine "durchsichtige" und impertinente Schikane, ist nicht in ein Schriftstück zu packen :icon_motz::icon_motz:

und ihr dann zu schreiben, dass wir das alles dem Datenschutz vorlegen - und wenn wir nun bis 12.12. keine Auskunft geben: WAS willst du dann tun? :wink:

Ich vermute, dass das nicht das junge blonde Hascherl selbst ist - die hat nicht mal ne eigene Email, sondern läuft wohl über den Zimmerkollegen. Vielleicht hat sie nach Lesen meiner Beschwerde ja paar Tränchen verdrückt und ER, der "Held" muss nun in Aktion treten - so kommt es mir fast vor!

Ich fasse das als bewusste Art von Körperverletzung auf, nachdem ich ja MEHRMALS von "Respekt" und "Fingerspitzengefühl" gegenüber einem jungen und eingeschränkten Menschen sprach und DEUTLICH gemacht habe, dass derartige Bescheide und Drohungen von Leistungsverweigerung hier gesundheitlichen Schaden anrichten - und schließlich ist sie nicht "freiwillig" im SGB II - sondern soll seit 14 Monaten ins SGB XII.

Auf jeden Fall werde ich aus dieser "Mücke" einen Elefanten machen!
Irgendwann reicht es einfach!
Fehlt ja noch, dass einer auf die Idee kommt, das Persönliche Budget, dass sie über die Grundsicherung erhält, als "Einkommen" anzurechnen - nicht das erste mal, dass das JC München damit dann in der Presse wäre - erst letztes Jahr einem Schwerstbehinderten so passiert!

Charlot - ich muss mich jetzt abregen, es hätte ein gemütlicher Abend werden sollen - mein Gatte ist schon sehr besorgt - so "laut" und wutschnaubend kennt er mich gar nicht :icon_hihi:

Übers WE sammel ich Infos und Texte!
 

Lecarior

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Entscheidend ist allein der Geldeingang.
Nicht, was vom Konto abgebucht wird !!!
Hier hat das Jobcenter die Vermutung, dass bspw. eine Lebensversicherung o.Ä. bedient wird, also ggf. einzusetzendes Vermögen vorhanden ist. Da hat das Jobcenter den Sachverhalt natürlich weiter zu ermitteln (§ 20 Abs. 1 SGB X). In besonderen Fällen kann eben auch die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangt werden:

LSG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2014, L 1 AS 2713/14 ER-B
Ohnehin gilt der Schutz aufgrund § 67 Abs. 12 SGB X i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht unbeschränkt. Ergibt sich etwa, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen wurden, kann im Einzelfall eine Offenlegung der geschwärzten Adressaten gefordert werden. Dem Staat muss es erlaubt sein, sich davor zu schützen, dass Grundsicherungsleistungen, die als staatliche Fürsorgeleistungen ohne Gegenleistung nur aufgrund von Hilfebedürftigkeit gewährt werden, an Nichtbedürftige gewährt werden, die über weitere finanzielle Mittel verfügen, diese jedoch gegenüber dem Grundsicherungsträger verschweigen bzw. nicht offenlegen (BSG-Urteil vom 19.09.2008, a.a.O., Rn. 26). Nach Auffassung des Senats trifft den Antragsteller deshalb im vorliegenden Fall die Obliegenheit zur Offenlegung aller bislang geschwärzten Angaben. Dieser hat die Möglichkeit der Schwärzung von Empfängerdaten bei Überweisungen dazu genutzt, die Existenz eines von ihm in Österreich eröffneten Kontos zu verschleiern, welches er gegenüber dem Antragsgegner nicht angegeben hat, indem er den Adressaten der entsprechenden Überweisungen (den eigenen Namen) und die Kontonummer geschwärzt hat. In solchen Fällen wiegt das Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Leistungsmissbrauch schwerer als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Hilfeempfängers.
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2014 – L 1 AS 2713/14 ER-B –, juris)
Ob ein entsprechender Ausnahmefall vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Als JC-Mitarbeiter würde ich den auch lieber einmal zu viel als einmal zu wenig annehmen, schon damit mir bei einer möglichen fachaufsichtlichen Prüfung kein Strick daraus gedreht wird, dass ich einer Spur nach vorhandenem Einkommen oder Vermögen nicht nachgegangen bin.
 
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schnuckelfürz

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Hierzu sind Sie nach § 60 Abs. 1 des SGB I verpflichtet.

Selbst der Datenschutz (BFDI) sagt, das man nicht komplett schwärzen darf.

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Fragen und Antworten - Arbeitslosengeld II

Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie Mitgliedsbeitrag, Zuwendung oder Spende als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.
 

gila

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Es ist hier aus dem speziellen Einzelfall und Gesamtsachverhalt glasklar ersichtlich, dass es ab jetzt PERSÖNLICH wird und hier etwas zu Lasten einer seel. Schwerbehinderten Person bewusst aus den Fingern gesaugt und konstruiert wird!
Es laufen bereits 3 Klagen und mehrere Aufforderungen und Beschwerden, endlich gestellte Anträge zu bearbeiten und dem seit 14 Monaten beantragten Gutachten Beine zu machen.

Selbst der Bezirk, bei dem wir nun seit 2 Jahren Betreuung und Pers. Budget haben kann nicht nachvollziehen dass hier jemand im SGB II festgehalten wird.

Da verbietet sich schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der bekannten Aktenlage dieses PSEUDOKONSTRUKT was hier aufgebaut werden soll und jegliche Argumentation, ob 'theoretisch ' dies oder jenes dem JC durch irgendwelche Urteile möglich sein soll oder auch nicht.


Und 'Schnuckelfürz' - gehörst du zu denen die sich jeglicher Schikane beugen?
Dann wäre das hier das falsche Forum!

Es dürfte auch so manchem aufgefallen sein, dass seit SEPA bei einigen Banken - so bei unseren 2 Banken - auf den Auszügen nur noch Zahlenkolonnen und die Empfänger zu lesen sind!
Also gar bei vielen keine Möglichkeit Zusätze wie 'Spende' oder Beitrag offen zu lassen. Das habe ich selbst vor dem Schwärzen geprüft und festgestellt.

Und nun? Noch auf das letzte bissel Datenschutz verzichten nur weil einer SINNFREI schikanieren will?

Geht's noch?

Die Motivation hier ist rein persönlich und schikanös.
Das ist mit NICHTS zu rechtfertigen und nicht zu dulden.
Ich bin doch nicht bescheuert und finanziere mit meinen Steuern noch die Hand die mich mit voller Absicht und grundlos schlägt!
Das unbedarfte neue SB-Blondchen ist im Gegensatz zu meiner Tochter gesund!
Die sollte es mal mit richtiger ARBEIT versuchen!

Wacht doch mal alle auf hier! Wie kann man in so einer offensichtlichen Sache noch nach Rechtsgrundlagen SUCHEN die einen noch selbst entrechten?

NICHTS gibt es von uns - ausser saftigster Gegenwehr!
Vielleicht mal die Frage: Wir haben keine leistungsrelevanten Auskünfte zu erteilen, offengelegt wird nichts - WAS wollen Sie nun tun?

:icon_stop:
 

gila

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Hier hat das Jobcenter die Vermutung, dass bspw. eine Lebensversicherung o.Ä. bedient wird, also ggf. einzusetzendes Vermögen vorhanden ist. Da hat das Jobcenter den Sachverhalt natürlich weiter zu ermitteln (§ 20 Abs. 1 SGB X). ...

Lecarior - ich schätze grundsätzlich deine sachlich -fachlich versierten Rechtsauskünfte.
Im konkreten Fall gibt es jedoch eine umfangreiche Vorgeschichte.
Das JC HAT KEINE VERMUTUNG - es KONSTRUIERT hier vollkommenen offensichtlichen SCHMARRN.
Dies aus rein unsachlicher und persönlicher 'beleidigter' Motivation.
Hier verletzt SB massiv seine Pflichten.

Seit Jahren ist jedes Detail der Tochter nachgewiesen und dokumentiert.
Schon aus Zeiten u25 und WG-Betreuung.
Seit frischer SB geht hier nix weiter.
 
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