Gibt es bei den KDU einen Ermessensspielraum, dürfen Bruttokaltmiete und Heizkosten gegengerechnet werden? (1 Betrachter)

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Heidschnucke

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Moin Moin,

ich bin von zwei meiner Nachbaren gebeten wurden ob ich mal über Ihre Bescheide schauen kann, und folgendes ist mir Aufgefallen, ein paar Eckdaten

Beide wohnen im selben Haus, der eine im EG der andere genau drüber (je eine Person), beide Wohnungen sind Komplet identische beide Zahlen KM 243,56 € NK 72,55 € ( BKM 316,11 €) und HK 77,60 € (angemessene Kosten 60,00 €; also 17,60 € drüber Die KDU wird berechnet nach Wohngeldtabelle; Mietpreisstufe II (als angemessen werden betrachtet 351,00 € also ein „+“ von 34,89 €) geheizt wird mit ÖL.

Bei einen ist die Miete Unangemessen weil die Heizkosten den Satz übersteigen, eine Kostensenkungsaufforderung ist ergangen.

Bei den Anderen Mieter gab es keine Beanstandungen die KDU wurde voll übernommen.

Nun hatten wir getrennt voneinander einen Persönlichen Termin mit den jeweiligen zuständigen SB.
SB eins meinte das wäre so Gesetz da gibt es nichts zu rütteln, Punkt aus und Schluss.
SB zwei sagte dazu, da die BK Miete nicht voll ausgeschöpft ist, aber die HK den Satz übersteigt hat er beides Gegeneinander aufgerechnet. Das wäre gedeckt so viel Ermessensspielraum hat er und es wäre so auch vom der JC Leitung gewünscht.

Wir sind da nicht weiter drauf eingegangen frei nach den Worten, nur keinen schlafenden Löwen wecken.

Und wir wollen uns ja nicht gegenseitig in die Pfanne hauen.

Aber meine Frage: kann man das gegeneinander Aufrechnen, hat der SB da einen Ermessensspielraum.
 

gizmo

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AW: Gibt es bei den KDU einen Ermessensspielraum, dürfen BKM und HK gegengerechnet werden

beide Wohnungen sind........

Aber meine Frage: kann man das gegeneinander Aufrechnen, hat der SB da einen Ermessensspielraum.
Hy, kommt ganz drauf an ob ihr das mit dem Ermessensspielraum zulassen wollt. Hier geht es nach der WoGG + 10% und der Mietstufe 2

https://www.elo-forum.org/attachmen...asylblg-2016-wohngeldtabelle-sgbii-sgbxii.pdf

WoGG+10% sagt hier 386,10€, JC will hier aber nur nach der WoGG zahlen 351€. Hier ist der Spielraum nach Oben also noch höher.
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Jetzt du den HK, hier zählt der Bundesweite HK Spiegel(BHKS) als nicht Überprüfungsgrenze:

Ich denke da mit Öl geheizt wird ist das Baujahr bis 1977????:

https://www.heizspiegel.de/fileadmi...spiegel-Deutschland-2017-Baujahr-bis-1977.pdf

hier rechte Spalte zu Hoch ÖL:

15,40€ * 50m² = 770€/12 Monate= 64,16€ Abschlag im Monat.

Nicht vergessen Nichtüberprüfungsgrenze.
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Laut dem 9. Änderungsgesetzes gibt es sowas wie eine Gesamtangemessenheitsgrenze, denke aber nicht das euer JC diese hat, WoGG+ & BHKS = 386,10€ & 64,16€ = 450,26€ Warm.

Es gibt Urteile die besagen das die HK höher sein können wenn die BKM niedrieger ist.

Mit den Urteilen kann ein anderer ELO vielleicht helfen.

Wirtschaftlich muss das JC auch rechnen, gegenüber einem Umzug.
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Mein Vorschlag wäre hier, die vollen HK zu beantragen und ein Ü-Antrag zu stellen. Wenn möglich den letzten Bescheid zu widersprechen.
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Sind gesundheitliche Leiden vorhanden?
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Liegt das JC an der Aller?

Ach so, das Wohnraumförderungsgesetzt des jeweiligen Bundeslandes spielt auch eine rolle.
 

romeo1222

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AW: Gibt es bei den KDU einen Ermessensspielraum, dürfen BKM und HK gegengerechnet werden

Mit den Urteilen kann ein anderer ELO vielleicht helfen.
Yepp:
Verlangen Jobcenter von einem Hartz IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), ob Kaltmiete und Heizkosten in der Summe unangemessen hoch sind.

Wohnungswechsel nur bei zu hoher Gesamtmiete | Sozialberatung Kiel
 
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