Gibt es an dieser EGV etwas auszusetzen ?!?

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RBMer

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hallo nochmal,
koennte jemand mit Erfahrung sich mal meine Eingliederungsvereinbarung anschauen ob es daran etwas auszusetzen gibt und falls ja kurze Stichpunkte bzw hinweise dazuschreiben was geaendert werden sollte. Waer nett wen mir da jemand weiterhelfen koennte und da mal drueber schaut.
 

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E

ExitUser

Gast
Ich würde hier mal einen Gegenvorschlag ausarbeiten, denn hier ist vieles nicht OK:

1. Der SAtz: "Bei festgestelltem Bedarf werden unterstützende spezielle Fachdienste und Beratungsstellen hinzugezogen" sollte entfernt werden, weil er nicht richtig bestimmt ist. Wenn die einen Dritten einschalten wollen, dann sollen die das bitte in der EGV genau angeben wer das ist. Ansonsten unterschreibst du denen ja etwas ohne genau zu wissen was es ist.

2. Man will dich "geeignet" vermitteln. Hat man dich denn überhaupt nach Lebenslauf und Einschränkungen (kleine Kinder, Gesundheit) gefragt? Wenn ja, ist der SAtz OK.

3. Die möchten das Bewerberprofil bitte "anonym" aufnehmen.

4. "Bewerbungskosten können bis zu....." ersetze es bitte durch "Bewerbungskosten werden.....". Das ist sonst keine verbindlich Zusage.

5. Die Fahrtkostenübernahme für Bewerbungsgespräche ist OK. Musst vorher nur immer den Antrag stellen.

6. "Er wirkt aktiv und unverzüglich an allen Maßnahmen mit" gehört entfernt. § 15 SGB II besagt, dass in der EGV die Leistungen der ARGE "bestimmt" sein müssen. Das bedeutet: Wenn man dich zu einer Maßnahme schicken will, dann muss da der Name, die Beschreibung und der Träger stehen, damit die Integrationsstrategie sichtlich ist. Außerdem musst du ja wissen was du da unterschreibst.

7. Die Regelung zur Ortsabwesenheit gehört als "deine Pflicht" entfernt, denn sie ist unabhängig von der EGV. Du darfst auch ohne EGV nicht einfach verreisen, wenn du arbeitslos bist. Erkläre denen bitte, dass die Ortsabwesenheit in § 7 Abs. 4a SGB II genau geregelt wird. Sie steht nicht in § 15 SGB II (der § für die EGV) drin. Wenn man den Verstoß der Ortsabwesenheit auch noch als Verstoß einer EGV-Pflicht sieht, wie oft sollst du denn dann noch sanktioniert werden? Das ist unzulässig.

8. Erkläre denen, dass die dir die Bewerbungskostenerstattung nicht verbindlich zusagten. Wie sollst du mehr als 5 Bewerbungen pro Monat bezahlen? Selbst wenn sie den Höchstsatz von 260 Euros jährlich übernehmen sollten, kannst du damit höchstens 5 Bewerbungen pro MOnat bezahlen. Die sollen von dir nur 5 Stück fordern!

9. Der Satz: "Sie bewerben sich zeitnah....." gehört entfernt. Hierzu ein Standardsatz zur Abwehr: " [FONT=&quot]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz gehört ersatzlos gestrichen, denn er steht im Widerspruch mit dem Gesetz.

10. Der Satz: "Halten Sie sich innerhalb des orts- und zeitnahen....." gehört ebenfalls entfernt. Hierzu ein weiterer Standardsatz: "[/FONT] [FONT=&quot]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt."

11. "Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten,......" würde ich darauf hinweisen, dass sie sich wiederholen. Das haben sie schon als "deine Pflicht" reingeschrieben. Der Standardsatz zur Abwehr dieses Absatzes lautet: [/FONT] "Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO)."


12. Und den Absatz: "Sollte aufgund von wesentlichen Änderungen....." solltest du niemals unterschreiben, denn damit können die dich während der Laufzeit einer EGV irgendwo hin zuweisen. "Die Parteien" waren sich ja schließlich einig. Ein Standardsatz hierfür lautet:

" Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
[FONT=&quot]Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient."[/FONT]




[FONT=&quot]Kannst sie noch darauf hinweisen, dass die unklaren Punkte keinesfalls verdeutlicht wurden. Ansonsten wären ja nicht so viele Bemängelungen gewesen.[/FONT]




[FONT=&quot]Vermutlich werden die sich auf nichts einlassen. Dann lass es bitte auf einen Verwaltungsakt ankommen. Das ist überhaupt kein Problem. Dagegen wird ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben und schon sieht alles ganz anders aus.[/FONT]

[FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT]
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Rechtsfolgenauflistung ist zu difus, gibt dazu schon Urteile.
Das 5 - 10 ist nich eindeutig.
Es fehlt mir hier der Grund für eine EGV. Es fehlt dioe spezielle Förderung. Alle s was ARGE unter Vorbehalt der vorherigen Antragstellung und auf Nachweis anbietet, kann ARGE auch ohne EGV erbringen.
Unterm Strich bleibt nur das Selbstsuchen von Stellenausschreibungen als Ziel dieser EGV. Das ist zuwenig. Fürs Suchen wird SB schließlich bezahlt.
 

RBMer

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so habs jetzt mal abgeaendert, und wuerde mich sehr freuen wen da nochmal druebergeschaut werden koennte. ob ich das alles richtig umgesetzt habe.










  1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII JobCenter Berlin Mitte unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung


Das JobCenter Berlin-Mitte bietet durch einen persönlichen Ansprechpartner Unterstützung und Beratung bei der Integration in Arbeit und oder Ausbildungan.


Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.


Er nimmt Ihr Bewerbungsprofil in anonymisierter Form in www.arbeitsagentur.de auf.


Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen..
Onlinebewerbungen werden nicht erstattet.


Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.





  1. Bemühungen von Herr ??????? zur Eingliederung in Arbeit.


Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Möglichkeit zu nutzen, um die Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Er bemüht sich vorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung der Erwerbslosigkeit.


Sie unternehmen von 23.04.2009 bis 22.10.2009 mindestens 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Auflistung.


Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.








Rechtsfolgebelehrung:
..................





FRAGE: ich habe jetzt den letzten Satz wegelassen, oder soll da jetzt nur der Satz : Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
stehen ????? Ist mir leider nicht so ganz klar.

Ich werde natuerlich noch ein Anschreiben mit aufsetzen wo ich der Dame vom Amt genau erklaere (anhand von Moby Dicks Posting) warum ich was geandert/geloescht habe. Das werde ich hier auch noch posten, weil ich da auf jedenfall nichts falsch machen moechte.

Danke erstmal fuer die ganzen TIPS :icon_klatsch:
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Änderungswünsche
Weg mit dem Höchstbetrag 260. Stattdessen eine Stückzahlregelung.
Gleich einen Heiratsantrag bzw. die Anfrage auf Aufnahme in die BG des SB würde ich mit dazu tun. Beides beendet ggf. die Hilfsbedürftigkeit.

Warum willst Du den Job von AA und ARGE machen? Der Satz im "eigeninitiativ" sollte ersatzlos wegfallen.

Die Meldepflichten bei Änderungen sind bereits per Gesetz geregelt. Streichen!
Gleiches trifft auf "Ortsabwesenheit" zu.

Das mit den wesentlichen Änderungen hat zwar ein Richter mal interpretiert, aber streichen ist besser.
 
E

ExitUser

Gast
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Lass das bitte weg. Solche Verpflichtungen sind keine Verpflichtungen aus einer EGV, sondern Mitwirkungspflichten aus dem SGB I. Die gelten auch wenn du keine EGV hast. Verstöße gegen EGV-Pflichten können nämlich noch zusätzlich sanktioniert werden.
 

RBMer

Elo-User*in
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so habe das anschreiben endlich fertig, bin leider gerade am renovieren deshalb schleift das hier etwas (<--- tolles Wortspiel, schleif auch gerade den Boden ab ;-) und hab im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll)

Das Anschreiben (wuerde ich so Montags mit geänderter EGV so abgeben) :




[FONT=Times New Roman, serif]Sehr geehrte Frau ARGE,[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Leider musste ich einige Punkte ihrer Eingliederungsvereinbarung streichen bzw. teilweise ändern da einige dort enthaltene Formulierungen gegen geltendes Recht verstoßen und/oder mich zusätzlich benachteiligen. Ich füge diesem Schreiben eine von mir geänderte und unterschriebene Fassung ihrer Eingliederungsvereinbarung bei. [/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif]Die von mir bemängelten Passagen sind unter anderem folgende:[/FONT]



  1. [FONT=Times New Roman, serif]- Der Satz: "[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Bei festgestelltem Bedarf werden unterstützende spezielle Fachdienste und Beratungsstellen hinzugezogen[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]" musste entfernt werden, weil er nicht richtig bestimmt ist. Wenn Sie einen Dritten einschalten wollen, dann möchten Sie das bitte in der [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]EGV[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] genau angeben wer das ist. Ansonsten unterschreibe ich Ihnen etwas ohne genau zu wissen was es ist.

    - Aufgrund der neusten Datenskandale in unserer schönen Republik möchte ich das mein Bewerberprofil bitte "anonymisiert" unter www.arbeitsagentur.de aufgenommen wird.

    - "
    [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Bewerbungskosten können bis zu.....[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]" wurde durch "[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Bewerbungskosten werden.....[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]" ersetzt. Da es sich sonst um keine verbindliche Zusage handelt.

    - "
    [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Er wirkt aktiv und unverzüglich an allen Maßnahmen mit[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]" wurde entfernt. § 15 SGB II besagt, dass in der [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]EGV[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] die Leistungen der [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ARGE[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] "bestimmt" sein müssen. Das bedeutet: Wenn man mich zu einer Maßnahme schicken will, dann muss da der Name, die Beschreibung und der Träger stehen, damit die Integrationsstrategie ersichtlich ist. Ich muss ja wissen was ich da unterschreibe.

    - Die Regelung zur Ortsabwesenheit gehört als "meine Pflicht" entfernt, denn sie ist unabhängig von der
    [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]EGV[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]. Ich darf auch ohne [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]EGV[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] nicht einfach verreisen, wenn ich [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]arbeitslos[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] bin. Weiterhin ist die Ortsabwesenheit in § 7 Abs. 4a SGB II genau geregelt. Sie steht nicht in § 15 SGB II drin. Wenn man einen Verstoß der Ortsabwesenheit auch noch als Verstoß gegen meine EGV-Pflicht sieht, wie oft soll ich denn dann noch sanktioniert werden? Das ist unzulässig.
    [/FONT]

    [FONT=Times New Roman, serif]- Weiterhin sagten sie mir die Bewerbungskostenerstattung nicht verbindlich zu. Wovon soll ich mehr als 5 Bewerbungen pro Monat bezahlen? Selbst wenn sie mir den Höchstsatz von 260 Euros jährlich zusagen sollten, kann Ich damit höchstens 5 Bewerbungen pro Monat finanzieren. Onlinebewerbungen natürlich ausgenommen.

    - Der Satz: "Sie bewerben sich zeitnah....." wurde von mir entfernt. Erklärung dafür: „Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung“. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus meiner Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

    Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz wurde ersatzlos gestrichen, denn er steht im Widerspruch mit dem geltenden Gesetz.

    - Der Satz: "Halten Sie sich innerhalb des orts- und zeitnahen....." wurde ebenfalls entfernt. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

    Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt."

    - "Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten,......" ist eine Wiederholung des Sachverhaltes zur Ortsabwesenheit der schon unter „meine Pflichten“ aufgenommen wurde.
    [/FONT]
    [FONT=Times New Roman, serif]Erklärung: "Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO)."


    - Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich habe ihn deshalb ersatzlos gestrichen.
    [/FONT]
    [FONT=Times New Roman, serif]
    - Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz habe Ich ersatzlos gestrichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient."




    Ich weise sie darauf hin das die unklaren Punkte keinesfalls verdeutlicht wurden.
    [/FONT]
    [FONT=Times New Roman, serif]Sollten sie Fragen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben stehe ich Ihnen natürlich weiterhin zur Verfügung.[/FONT]


Ist das soweit OK bzw hab ich alle Punkte ordentlich erklaert ???
EDIT: keine ahnung warum da oben eine 1 drin ist, im OpenOffice ist sie nicht drin, kann sie leider auch nicht loeschen.
 

RBMer

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so habe alles heute bei der ARGE abgegeben und hoffe mal das die keine Maxen machen.

Ich danke allen die sich hier im Thread beteiligt haben "DANKE!"

:icon_klatsch:
 
S

Sissi54

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Wer Gegenvorschläge o.ä. unterbreitet, macht sich zum Max !

Das man eine EGV nicht akzeptiert, kann man kurz und bündig schriftlich mitteilen.

In diesem Fall z.B. :

Nicht akzeptabel, weil keine verbindliche Zusage von Bewerbungskosten.
Regelungen zu Meldepflichten und Anpassung einer EGV sind unzulässige Einträge, weil eigenständig im Gesetz geregelt.

Damit wäre in zwei Sätzen alles gesagt.

Leistungsempfänger sind nicht dafür da, um dem SB eine EGV vorzusetzen oder zu korrigieren.
Deshalb reicht es aus, wenn man mitteilt, warum diese EGV nicht akzeptiert wird und fertig.

Leider fallen hier immer wieder Opfer auf diese Gegenvorschläge herein ! :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
Wer Gegenvorschläge unterbreitet, macht sich zum Max !
Das man eine EGV nicht akzeptiert, kann man kurz und bündig schriftlich mitteilen.
In diesem Fall z.B. :
Nicht akzeptabel, weil keine verbindliche Zusage von Bewerbungskosten.
Regelungen zu Meldepflichten und Anpassung einer EGV sind unzulässige Einträge, weil eigenständig im Gesetz geregelt.
Damit wäre in zwei Sätzen alles gesagt.
Leistungsempfänger sind nicht dafür da, um dem SB eine EGV vorzusetzen oder zu korrigieren.
Deshalb reicht es aus, wenn man mitteilt, warum diese EGV nicht akzeptiert wird und fertig.
Leider fallen hier immer wieder Opfer auf diese Gegenvorschläge herein ! :icon_neutral:
:icon_klatsch: :icon_klatsch:

LG :icon_smile: von einem dieser Opfer
 

Ingvar

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Wer Gegenvorschläge o.ä. unterbreitet, macht sich zum Max !

Das man eine EGV nicht akzeptiert, kann man kurz und bündig schriftlich mitteilen.

In diesem Fall z.B. :

Nicht akzeptabel, weil keine verbindliche Zusage von Bewerbungskosten.
Regelungen zu Meldepflichten und Anpassung einer EGV sind unzulässige Einträge, weil eigenständig im Gesetz geregelt.

Damit wäre in zwei Sätzen alles gesagt.

Leistungsempfänger sind nicht dafür da, um dem SB eine EGV vorzusetzen oder zu korrigieren.
Deshalb reicht es aus, wenn man mitteilt, warum diese EGV nicht akzeptiert wird und fertig.

Leider fallen hier immer wieder Opfer auf diese Gegenvorschläge herein ! :icon_neutral:

:icon_klatsch:

Ganz meiner Meinung, den EGV´s sind grundsätzlich rechtswidrig!!!
Wenn jemand meine Grundrechte angreift, bekommt der von mir keine "Gegenvorschläge" sondern erbitterten Widerstand!!!:icon_twisted:
 

RBMer

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Kurzer Bericht von mir zur aktuellen Lage des Falles. Seitdem ich meinen Gegenvorschlag abgab, habe ich nichts merhr von der ARGE gehoert. Weder wurde mein Vorschlag angenommen bzw ueberhaupt was zu gesagt noch wurde eine EGV per VA erlassen. Ich danke allen die mir geholfen haben, speziel aber MobyDick, DANKE !!!!!
 
E

ExitUser

Gast
Es ist auch Ziel dieser Strategie, die EGV zum Einschlafen zu bekommen. Passiert oft, wenn die nicht wissen was sie machen sollen. Es kann trotzdem noch sein, dass man dich ruft. Das wahrscheinlichste ist aber, dass man dich irgendwann in einigen Monaten nochmal ruft und eine ganz neue EGV vorlegt. D.h. man tun so, als ob man dir diese nie vorgelegt hat.
 

ethos07

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Kurzer Bericht von mir zur aktuellen Lage des Falles. Seitdem ich meinen Gegenvorschlag abgab, habe ich nichts merhr von der ARGE gehoert. Weder wurde mein Vorschlag angenommen bzw ueberhaupt was zu gesagt noch wurde eine EGV per VA erlassen. Ich danke allen die mir geholfen haben, speziel aber MobyDick, DANKE !!!!!
:icon_daumen:

Manchmal höhlt steter Tropfen des 'kleinen Widerstands' (aufmüpfige 'Gegenvorschläge') den Stein eben einfach nachhaltiger als die große Pose.
IMMO
 
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