Gibt das Finanzamt Daten Dritter an die ARGE weiter?

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druide65

VIP Nutzer*in
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Nun, weil keine Mietzahlungen statt gefunden haben, ich aber einen Mietvertrag eingereicht habe. Quittungen kann und will ich deshalb nicht einreichen. Kann ich vom Antrag auf Mietzahlungen "zurücktreten"? Also mir macht das Sorgen...

Verstehe ich das jetzt richtig?Du hast einen Mietvertrag bei der ARGE eingereicht ,KDU bekommen aber im Grunde genommen hast du keine Miete bezahlt?
 
E

ExUser 2606

Gast
Wo ist das Problem? Ich mach mir über sowas keine Gedanken mehr. Sorry, meine Meinung.

Hartziger,

ganz so locker würde ich das nicht sehen.

Der Vater müsste die Mieteinnahmen evtl. versteuern. Hat er das nicht getan, gibt es 2 Möglichkeiten: Entweder er hat das Finanzamt belogen (Steuerhinterziehung) oder ews ist keine Miese geflossen und die ARGE wurde belogen (Leistungsmissbrauch).

Welcher Ärger ist Dir lieber?
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
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Zitat von Brigitte12
Nun, weil keine Mietzahlungen statt gefunden haben, ich aber einen Mietvertrag eingereicht habe. Quittungen kann und will ich deshalb nicht einreichen. Kann ich vom Antrag auf Mietzahlungen "zurücktreten"? Also mir macht das Sorgen...
Ja da solltest Du Dir auch Sorgen machen

Du hast bereits einen fingierten Mietvertrag angegeben, das ist versuchter Betrug
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Ihr Lieben!

Habe ein Probelm, könnt Ihr mir helfen? Ich habe im März einen Antrag auf ALGII gestellt (war zuvor 9 Monate berufstätig, davor auch ALGII).

Wohne im Haus meines Vaters, mietfrei, helfe ihm viel, er ist gehbehindert. Ich habe einen Mietvertrag mit ihm abgeschlossen und bei der Arge eingereicht. Nun verlangt die Quittungen über Mietzahlungen und sprach davon, beim Finanzamt anzufragen, ob Mietzahlungen angegeben wurden (von meinem Vater). Und nun?
Brigitte

Auf jeden Fall anwaltliche Hilfe suchen. Besonders dann, wenn Beträge im Spiel sind, die tatsächlich nicht geflossen sind!
 
E

ExitUser

Gast
Lieber gar keiner. Deshalb frage ich ja. Ich habe ja noch nichts an Geld erhalten. Und Quittungen werde ich auch nicht vorlegen...

Hallo Brigitte, diese Sache ist sehr kompliziert und meiner Ansicht nach nicht ohne anwaltliche Hilfe zu schaffen. Du solltest aber hier im Forum keine weitergehenden Äußerungen machen. Wir hier sind keine Anwälte und können keine detaillierten Auskünfte geben, dürfen es auch nicht. Deshalb, wenn möglich, umgehend anwaltlichen Rat suchen.
 

Brigitte12

Elo-User*in
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OK, Danke für Eure Hilfe (und das ihr nicht so doll gemeckert habt, mir ist schon klar, daß ich ein Problem habe). Ist es wohl besser, meine Beiträge zu löschen?
 

ofra

Priv. Nutzer*in
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18 Juli 2006
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Odwer wenn die Miete so niedrig ist, dass sie steuerfrei bleibt?

Keine AHnung, ob es da Freibeträge gibt.....

er müsste die miete in jedem fall als einnahmen angeben. ganz wurscht wie hoch sie ist. erst nachher kann ermittelt werden, ob dafür irgendwelche steuern anfallen oder nicht.
wo nix geflossen ist, hast du ja auch keine nachweise darüber. natürlich könnte die miete auch bar an den vermieter gezahlt werden. aber dann müsste er darüber quittungen haben und diese aufbewahren.
und rückwirkend (fingierte) quittungen zu schreiben, würde ich tunlichst unterlassen!
miete, die weit unter dem örtlich üblichen mietspiegel liegt könnte auch als sittenwidrig aufgefasst werden.
 
E

ExitUser

Gast
Warum versteigt Ihr Euch in teilweise sehr abstruse Vorschläge? Die richtige Antwort auf das Problem ist, sich einen Anwalt zu nehmen. Alles andere könnte die Lage noch mehr verschlimmern.

Übrigens in Fällen in denen nicht ganz klar ist, ob sie strafrechtlich relevant sein könnten, auch mit Antworten vorsichtig sein. Ich erinnere an Anstiftung zu einer Straftat, Mitwisserschaft usw. Ihr bewegt Euch gerade auf ganz dünnem Eis.
 

Nur_mal_So

Elo-User*in
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Das Finanzamt ist hier vermutlich kein Problem!
Damit das Finanzamt Mieteinnahmen, bei Vermietung an nahe Angehörige, als steuerlich relevant betrachtet muss zwingend eine erkennbare Gewinnerzielungsabsicht vorliegen.
Wird also deutlich billiger vermietet als regional üblich, dann liegt keine Gewinnerzeilungsabsicht vor, und das Finanzamt erkennt keine Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermietung an, umgekehrt werden dann die Einnahmen auch nicht angerechnet.
Zu diesem Thema gibts ein recht umfangreiches Papier.

Ein Problem dürfte aber die ARGE werden, denn hier kann man nur noch mit sehr sehr viel Augen zudrücken daraus konstruieren dass "vergessen" wurde anzugeben dass man vom Vater Unterstützung erhält, am besten noch wenn der Vater erklärt dass er sich erst später überlegt hat auf die Miete zu verzichten.
Bei ganz genauer Betrachtung ist das vorsätzlicher Leitungsbetrug, spätestens wenn es deutlich Anzeichen dafür geben sollte das nie eine Mietzahlung geplant war.

Hier sollte ein guter Anwalt schnell ein erklärenden Brief schreiben, dann kommt man vielleicht mit einem blauen Auge und einer Rückzahlung davon.
Wenn dieser Fall erst beim Staatsanwalt landet hat der wohl zu Recht ein leichtes Spiel.

Gruß
 
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