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GG Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung - Hausdurchsuc

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Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in   
#1
Ich hab mir grad mal ein paar Gedanken zu den anstehenden Hausbesuchen der Sozialschnüffler gemacht. Auf welcher rechtlichen Grundlage haben die das Recht meine Wohnung zu durchsuchen? Und ist hier nicht das Grundgesetz ausschlaggebend?

Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr in Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Quelle : www.datenschutz-berlin.de

Grüße
Micxs
 
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#2
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

I Allgemeines

Immer häufiger ist der Presse zu entnehmen, dass Sozialleistungsträger, wie zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hausbesuch als eine legitime und insbesondere effektive Form der Ermittlung von Sachverhalten ansehen. Viele Behörden sind sich der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Konsequenzen gar nicht bewusst. Derzeit geht es vorrangig um die Möglichkeit der Kostenreduzierung.

Gerade im Bereich der Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe - (SGB XII) werden Hausbesuche immer öfter durchgeführt, weil viele Fälle sich nach Meinung der Behörden nicht anderweitig aufklären lassen. Dabei ist stets zu prüfen, ob nicht vorrangig andere Möglichkeiten der Bedarfsklärung möglich sind.

Hausbesuche im Wege des SGB II und SGB XII werden insbesondere aus zwei verschiedenen Gründen durchgeführt. Ein Hausbesuch dient zum einen der Bedarfsfeststellung und zum anderen der Bedarfskontrolle (=Missbrauchskontrolle). Die Grenze bzw. der Unterschied zwischen diesen beiden Aspekten ist fließend.

Der Mensch hat nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt. Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches, doch auch dann muss die Verwaltung Artikel 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beachten. Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht. Jeder Betroffene[1], bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern. Dem Betroffenen kann dadurch allenfalls, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig geklärt werden kann, die Leistung ganz oder teilweise versagt werden (§ 60 ff SGB I). Wichtig ist, dass der Betroffene bestimmt, ob, wann und inwieweit der Behördenmitarbeiter die Wohnung betritt.

Das staatliche Handeln wird im großen Maße, wie bereits kurz erläutert, durch das Grundgesetz (GG) vorgegeben. So steht über allen Handlungen des Staates Artikel 20 GG. Durch diesen Artikel wird die Verwaltung verpflichtet belastende Amtshandlungen gegenüber einem Bürger nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage durchzuführen. Man spricht hier von dem Gesetzesvorbehalt. Auf der anderen Seite steht der Gesetzesvorrang. Das bedeutet: Die Verwaltung darf mit ihrem Handeln nicht gegen bestehendes Recht verstoßen.
Weiterlesen bei: PeNG!
 

vagabund

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#3
... im Entwurf zum Optimierungsgesetz ist ausdrücklich die Einrichtung eines Außendienstes vorgesehen!!! :kotz: :motz:
 

Quirie

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#5
Re: GG Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung - Hausdurc

Micxs sagte :
Ich hab mir grad mal ein paar Gedanken zu den anstehenden Hausbesuchen der Sozialschnüffler gemacht. Auf welcher rechtlichen Grundlage haben die das Recht meine Wohnung zu durchsuchen? Und ist hier nicht das Grundgesetz ausschlaggebend?
Die Frage taucht ja immer wieder auf. Dürfen die das oder verletzen sie dadurch nicht dieses oder jenes Grundrecht?
Antwort: Ja, sie verletzen Grundrechte, aber sehr oft dürfen sie das auch.

Nur ganz wenige Grundrechte gelten absolut. Die meisten Grundrechte können durch Gesetz eingeschränkt werden, aber eben nur durch Gesetz. Man nennt das Gesetzesvorbehalt.

Ein Gesetz, das die Grundrechte einschränkt, muß die eingeschränkten Grundrechte benennen und sagen, dass diese eingeschränkt werden.
Bei Wikipedia findet sich eine gut verständliche Erklärung der Problematik.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorbehalt_des_Gesetzes#Ausgangspunkt:_Der_Gesetzesvorbehalt
 
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#6
Hilfebedürftig,arbeitsscheu............

Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Nur bei Steuerzahlern, bei Hilfebedürftigen gilt eine Ausnahmereglung.
Beleidigungen,Telefonaktionen, Hausarrest und Hausdurchsuchungen
bei Hilfebedürftigen sind jederzeit möglich.

Hurra Deutschland
 

Mastermind

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#7
Re: Hilfebedürftig,arbeitsscheu............

Mensch 2ter Klasse sagte :
Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Nur bei Steuerzahlern, bei Hilfebedürftigen gilt eine Ausnahmereglung.
Beleidigungen,Telefonaktionen, Hausarrest und Hausdurchsuchungen
bei Hilfebedürftigen sind jederzeit möglich.

Hurra Deutschland
vor ein paar tagen hätte ich noch lachen können - aber da ich jetzt (durch meinen 25ten gebtag) einen neuen bearbeiter bekommen habe, mit dem sich null nicht mehr reden lässt (ich dachte mein alter wäre ne pappnase gewesen, aber verflucht der war gold, nein platin nein was ist noch wertvoller??? dagegen!) und ich die eingliederungsvereinbarung unterschreiben musste... naja nach dem text sieht da ja wirklich aus als wenn ich hausarrest hätte... echt zum :kotz: und dein text ist leider hart und 100% wahr...
 

Wernersen

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#8
EGV unterschrieben unter Zwang

Hallo Mastermind,

Du wurdest quasi gezwungen die EGV zu unterschreiben???
Womöglich auch noch ohne eine Aufklärung über die Folgen Deines handelns?
Und Du hast auch keine dieser Vorbehaltssätze einfließen lassen, bzw. drunter geschrieben, so in etwa wie diesen:
"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor(Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungs-vereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck und der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne." :shock:
Dann wird es schwieriger, diese EGV auszuhebeln, aber es geht trotz allem, geh zu einem Anwalt für Sozial-u. Arbeitsrecht und lass Dich mal gründlich von Ihm beraten. Wenn Du in einer Gewerkschaft bist, dann geh dahin und lass Dich aufklären über Deine Rechte. Verträge, die unter einer Androhung geschlossen werden, sind lt GG verboten und damit nichtig.
Das soll kein Rat sein, Beratung wird von Rechtsanwälten durchgeführt.
Sollte Sie nicht zum Aushebeln sein, dann hast DU vorerst die A....karte gezogen und mußt warten, bis diese wieder ungültig wird, dann kannst Du die Neue EGV anfechten. Du darfst diese EGV auch bis zu sieben Tagen mit nach Hause nehmen und Nachdenken, ob Du diese unterschreibst oder nicht. In diesem Forum findest Du dazu viele Hinweise, mußt halt mal ein, zwei Stunden lesen, sehr aufschlußreich.

Grüße Werner
:daumen:
 
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