Gezielt falsche Beratungen bei ARGE Bonn und der Region (1 Betrachter)

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wolliohne

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20 April, 2010 - 18:08 – KEA

Deutschland im Jahre sechs der Schröderchen Agenda


Immer mehr Erwerbslose wenden sich mit ihren Beschwerden über die Jobcenter der Region an das Erwerbslosenforum Deutschland (ELO Forum) mit Sitz in Bonn. Seit über zwei Jahren sind ehrenamtliche Mitarbeiter jeden Montag von 11:00 bis 13.30 Uhr damit beschäftigt, die Armen und Schwachen dieser Gesellschaft zu beraten und sie in ihrer Ohnmacht gegen die ("Zwitter) Behörde ARGE" zu unterstützen, und immer wieder hören wir von gezielten Falschberatungen.
Gezielt falsche Beratungen bei ARGE Bonn und der Region | Die KEAs e. V. ? Kölner Erwerbslose in Aktion
 

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wieso Beratungen? :confused:
ich kenne nur unsachliche fehlerhafte Forderungen.
 

Denver

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Fahrlässig unvollständige Beratung bei ARGE Bonn

Hallo!

Ich bin seit 01.03.2010 ARGE-Bonn-"Kunde" und kann berichten, dass ich meiner Ansicht nach durch eine Mitarbeiterin der ARGE Bonn am 08.04.2010 falsch (genauer gesagt: richtig, aber in einem wesentlichen Punkt unvollständig) beraten wurde (Thema HG/WG). Allerdings war diese Falschberatung nicht "gezielt" (also vorsätzlich), sondern erfolgte nach meiner Einschätzung aus Unwissenheit (also fahrlässig). Im Grunde genommen eine Bagatelle, aber ich kann für mich folgende Zwischenbilanz ziehen:
- bis zur "Antragsabgabe" vergingen bei mir ca. 5 Wochen (erstmalige Antragstellung am 01.03.2010 bis Antragsabgabe 08.04.2010) - ich empfinde diese Frist als unverhältnismäßig lange;
- aufgrund von unvorsätzlicher mündlicher Falschberatung durch die ARGE Bonn (am 08.04.2010) verzögert sich die Entscheidung über meinen Antrag um weitere 2 Wochen (bis voraussichtlich 22.04.2010);
- somit bin ich insgesamt ca. 7 Wochen in Unsicherheit, ob mein ALG-II-Antrag überhaupt genehmigt wird.

"Natürlich" war mein ALG-II-Hauptantrag, den ich am 21.03.2010 an die ARGE Bonn gefaxt hatte (Sendebericht ist vorhanden), am 08.04.2010 (persönlicher Gesprächstermin bei der ARGE) nicht in meinem Aktenordner bei der ARGE abgeheftet. Ist das Zufall? Meine Einschätzung: nein, das ist kein Zufall, sondern hat System. Das nächste Mal verlange ich eine schriftliche Bestätigung, wenn mein Fax mal wieder nicht angekommen sein sollte. Wenn das wiederholt vorkommen sollte, dann werde ich rechtliche Schritte prüfen. Bevor ich mich mit konkreten Vorwürfen an die Öffentlichkeit wende, werde ich der ARGE Bonn Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

In meinem Fall kommen also drei Faktoren zusammen: 5 Wochen Wartezeit + Falschberatung (am 08.04.2010) + Fax (vom 21.03.2010) nicht da = ARGE Bonn ist meiner Meinung nach in meinem konkreten Einzelfall kooperationsunwillig. Vorsatz bezüglich "Falschberatung" und bezüglich "Fax nicht da" kann ich der ARGE Bonn leider nicht nachweisen.

Zum Glück hatte ich hier bei elo-forum.org aufmerksam mitgelesen, und kenne deswegen die Rechtslage. Auch die persönlichen Treffen in der Buschdorfer Straße in Bonn (und meine Begleitung am 01.03.2010) haben mir schon weitergeholfen. Danke.

Vielleicht sollte man mal bei Herrn Liminski (dieser ist vermutlich in Bonn dafür zuständig) nachfragen, in welchem Umfang die Mitarbeiter der ARGE Bonn regelmäßige Schulungen durch ihren Dienstherren erhalten. Der Gesetzgeber hat sehr komplizierte Gesetze erlassen. Die Mitarbeiter der ARGE Bonn sollten auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen, soweit diese für die Antragsbearbeitung von Relevanz ist. Die Rechtslage ändert sich ständig. Und der Dienstherr muss darauf hinwirken, dass die erforderliche Sachkenntnis bei den Mitarbeitern vorhanden ist.

Ferner ist zu prüfen, ob die interne Organisation der ARGE Bonn so beschaffen ist, daß das Nichtverschwinden von wichtigen Unterlagen gewährleistet ist.

Dies ist mein subjektiver Eindruck. Vermutlich machen andere ARGE-"Kunden" vergleichbare Erfahrungen.

Gruß, Denver
 

Martin Behrsing

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AW: Fahrlässig unvollständige Beratung bei ARGE Bonn

und kommst Du zum Zahltag am 3. Mai nach Bonn?

Warum bist Du noch nicht zu uns in die Beratung gekommen?
Trau dich bitte!

Hallo!

Ich bin seit 01.03.2010 ARGE-Bonn-"Kunde" und kann berichten, dass ich meiner Ansicht nach durch eine Mitarbeiterin der ARGE Bonn am 08.04.2010 falsch (genauer gesagt: richtig, aber in einem wesentlichen Punkt unvollständig) beraten wurde (Thema HG/WG). Allerdings war diese Falschberatung nicht "gezielt" (also vorsätzlich), sondern erfolgte nach meiner Einschätzung aus Unwissenheit (also fahrlässig). Im Grunde genommen eine Bagatelle, aber ich kann für mich folgende Zwischenbilanz ziehen:
- bis zur "Antragsabgabe" vergingen bei mir ca. 5 Wochen (erstmalige Antragstellung am 01.03.2010 bis Antragsabgabe 08.04.2010) - ich empfinde diese Frist als unverhältnismäßig lange;
- aufgrund von unvorsätzlicher mündlicher Falschberatung durch die ARGE Bonn (am 08.04.2010) verzögert sich die Entscheidung über meinen Antrag um weitere 2 Wochen (bis voraussichtlich 22.04.2010);
- somit bin ich insgesamt ca. 7 Wochen in Unsicherheit, ob mein ALG-II-Antrag überhaupt genehmigt wird.

"Natürlich" war mein ALG-II-Hauptantrag, den ich am 21.03.2010 an die ARGE Bonn gefaxt hatte (Sendebericht ist vorhanden), am 08.04.2010 (persönlicher Gesprächstermin bei der ARGE) nicht in meinem Aktenordner bei der ARGE abgeheftet. Ist das Zufall? Meine Einschätzung: nein, das ist kein Zufall, sondern hat System. Das nächste Mal verlange ich eine schriftliche Bestätigung, wenn mein Fax mal wieder nicht angekommen sein sollte. Wenn das wiederholt vorkommen sollte, dann werde ich rechtliche Schritte prüfen. Bevor ich mich mit konkreten Vorwürfen an die Öffentlichkeit wende, werde ich der ARGE Bonn Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

In meinem Fall kommen also drei Faktoren zusammen: 5 Wochen Wartezeit + Falschberatung (am 08.04.2010) + Fax (vom 21.03.2010) nicht da = ARGE Bonn ist meiner Meinung nach in meinem konkreten Einzelfall kooperationsunwillig. Vorsatz bezüglich "Falschberatung" und bezüglich "Fax nicht da" kann ich der ARGE Bonn leider nicht nachweisen.

Zum Glück hatte ich hier bei elo-forum.org aufmerksam mitgelesen, und kenne deswegen die Rechtslage. Auch die persönlichen Treffen in der Buschdorfer Straße in Bonn (und meine Begleitung am 01.03.2010) haben mir schon weitergeholfen. Danke.

Vielleicht sollte man mal bei Herrn Liminski (dieser ist vermutlich in Bonn dafür zuständig) nachfragen, in welchem Umfang die Mitarbeiter der ARGE Bonn regelmäßige Schulungen durch ihren Dienstherren erhalten. Der Gesetzgeber hat sehr komplizierte Gesetze erlassen. Die Mitarbeiter der ARGE Bonn sollten auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen, soweit diese für die Antragsbearbeitung von Relevanz ist. Die Rechtslage ändert sich ständig. Und der Dienstherr muss darauf hinwirken, dass die erforderliche Sachkenntnis bei den Mitarbeitern vorhanden ist.

Ferner ist zu prüfen, ob die interne Organisation der ARGE Bonn so beschaffen ist, daß das Nichtverschwinden von wichtigen Unterlagen gewährleistet ist.

Dies ist mein subjektiver Eindruck. Vermutlich machen andere ARGE-"Kunden" vergleichbare Erfahrungen.

Gruß, Denver
 

wolliohne

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schliesslich dreht sich alles um den Leistungsbezug und deren Einschränkungen bis hin zur Einstellung der Zahlungen.

Die Banken benötigen jeden Cent,auch die Staatsbürger in Uniform
kosten uns Milliarden,selbst wenn sie in der Holzkiste zurückkommen.
 
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